{"herausgeber":"Gesetze einfach (gesetze-einfach.de)","lizenz_erklaerungen":"CC0 1.0 – bitte gesetze-einfach.de, das Datum und den Hinweis „KI-erstellt, nicht juristisch geprüft“ nennen","lizenz_original":"Amtliches Werk, gemeinfrei (§ 5 UrhG); nichtamtliche Lesefassung nach gesetze-im-internet.de","ki_hinweis":"Erklärungen KI-erstellt (Claude, Anthropic), durch zweiten KI-Durchgang gegen den Gesetzestext abgeglichen, keine menschliche oder juristische Prüfung. Keine Rechtsberatung.","schema":"https://gesetze-einfach.de/daten/","erstellt":"2026-10-07","gesetz":{"kuerzel":"BGB","name":"Bürgerliches Gesetzbuch","slug":"bgb","quelle":"https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/","abgerufen":"2026-10-07","zuletzt_geaendert_durch_gesetz_vom":"2026-07-23"},"normen":[{"nr":"535","bezeichnung":"§ 535 BGB","titel_amtlich":"Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/535/","original":[{"nr":"1","text":"Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen."},{"nr":"2","text":"Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten."}],"erklaerung":{"nr":"535","titel_einfach":"Was Mieter und Vermieter einander schulden","kurz":"Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache für die Mietzeit in einem zum vereinbarten Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten; der Mieter muss die vereinbarte Miete zahlen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Mit dem Mietvertrag verpflichtet sich dein Vermieter, dich die Mietsache während der Mietzeit nutzen zu lassen – zum Beispiel deine Wohnung. Er muss sie dir in einem Zustand übergeben, in dem du sie so nutzen kannst, wie ihr es vereinbart habt. In diesem Zustand muss er sie während der ganzen Mietzeit halten. Außerdem trägt er die Lasten, die auf der Mietsache ruhen. Das sind Kosten und Abgaben, die mit der Mietsache selbst verbunden sind, etwa die Grundsteuer für das Grundstück. Ob du einzelne Betriebskosten übernimmst – dazu kann auch die Grundsteuer gehören –, könnt ihr nach § 556 BGB vereinbaren."},{"nr":"2","einfach":"Du musst deinem Vermieter die Miete zahlen, die ihr vereinbart habt."}],"beispiel":{"titel":"Heizung fällt im Winter aus","text":"Jonas mietet eine Wohnung in Kassel, zu der eine Gasheizung gehört. Im Januar fällt die Heizung aus. Sein Vermieter meint, Jonas solle sich selbst um die Reparatur kümmern. Nach § 535 Absatz 1 BGB muss aber der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in einem Zustand halten, in dem Jonas sie wie vereinbart nutzen kann – und dazu gehört die Heizung. Der Vermieter muss die Heizung also reparieren lassen. Ob Jonas für diese Zeit weniger Miete zahlen muss, regelt § 536 BGB."},"wichtig":["Dein Vermieter muss die Mietsache nicht nur beim Einzug, sondern während der ganzen Mietzeit in einem Zustand halten, der zum vereinbarten Gebrauch taugt.","Welcher Zustand geschuldet ist, richtet sich nach dem vereinbarten Gebrauch – also nach eurem Mietvertrag."],"begriffe":[{"wort":"Mietsache","erklaerung":"Das, was gemietet wird – etwa eine Wohnung, ein Zimmer, eine Garage oder ein Auto."},{"wort":"vertragsgemäßer Gebrauch","erklaerung":"Die Nutzung, die nach eurem Mietvertrag vorgesehen ist – bei einer Wohnung zum Beispiel das Wohnen."},{"wort":"Lasten","erklaerung":"Kosten und Abgaben der Mietsache selbst, etwa die Grundsteuer. Sie kann aber als Betriebskosten auf dich umgelegt werden, wenn ihr das vereinbart habt (§ 556 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Wer muss in der Mietwohnung Reparaturen bezahlen?","antwort":"Nach § 535 Absatz 1 BGB muss dein Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in einem Zustand halten, in dem du sie wie vereinbart nutzen kannst. Ob dein Mietvertrag einzelne Kosten anders verteilt und ob das wirksam ist, beantwortet § 535 BGB nicht."},{"frage":"Was muss ich als Mieter zahlen?","antwort":"Nach § 535 Absatz 2 BGB die Miete, die ihr vereinbart habt. Ob du zusätzlich Betriebskosten trägst, hängt von eurer Vereinbarung ab; das regelt § 556 BGB."},{"frage":"Welche Pflichten hat mein Vermieter?","antwort":"Er muss dich die Mietsache während der Mietzeit nutzen lassen, sie dir in einem für den vereinbarten Gebrauch geeigneten Zustand übergeben und sie in diesem Zustand erhalten. Außerdem trägt er die Lasten der Mietsache (§ 535 Absatz 1 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Weniger Miete, wenn die Mietsache einen Mangel hat"},{"norm":"§ 538 BGB","warum":"Für Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch muss der Mieter nicht einstehen"},{"norm":"§ 556 BGB","warum":"Vereinbarung, dass der Mieter Betriebskosten trägt"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben eine Wohnung gemietet.\nDann haben Sie einen Miet-Vertrag.\nDer Vermieter muss Ihnen die Wohnung geben.\nSie dürfen die Wohnung die ganze Miet-Zeit nutzen.\nDie Wohnung muss in einem guten Zustand sein.\nGut heißt: Sie können darin so wohnen wie im Vertrag vereinbart.\nDer Vermieter muss diesen Zustand die ganze Zeit erhalten.\nEin Beispiel: Die Heizung geht kaputt.\nDann muss der Vermieter die Heizung reparieren lassen.\nSie haben auch eine Pflicht.\nSie müssen die Miete bezahlen.\nDie Höhe der Miete steht im Miet-Vertrag.","zweitpruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07","hinweise":["Absatz 1 und Begriff „Lasten“: Die Grundsteuer stand nur als Beispiel für Lasten, die der Vermieter trägt – ein Mieter mit Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung hätte daraus schließen können, sie sei unzulässig. Ergänzt, dass sie als Betriebskosten nach § 556 BGB umgelegt werden kann, wenn das vereinbart ist.","Übrige Felder (Erhaltungspflicht, Beispiel Heizung, Fragen, Leichte Sprache) mit dem Wortlaut abgeglichen: ok."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"536","bezeichnung":"§ 536 BGB","titel_amtlich":"Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/536/","original":[{"nr":"1","text":"Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht."},{"nr":"1a","text":"Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient."},{"nr":"2","text":"Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt."},{"nr":"3","text":"Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."},{"nr":"4","text":"Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"536","titel_einfach":"Weniger Miete, wenn die Mietsache einen Mangel hat","kurz":"Nach § 536 BGB zahlt ein Mieter weniger oder keine Miete, solange ein Mangel die vertragsgemäße Nutzung der Mietsache mindert oder aufhebt; unerhebliche Einschränkungen zählen nicht.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hat die Mietsache einen Mangel, musst du weniger oder gar keine Miete zahlen. Das legt das Gesetz selbst fest. Das gilt, wenn der Mangel schon da ist, als du die Mietsache bekommst. Es gilt auch, wenn er erst während der Mietzeit entsteht. Gemeint ist ein Mangel, der dich daran hindert oder dabei einschränkt, die Mietsache so zu nutzen, wie ihr es im Vertrag vereinbart habt. Kannst du sie wegen des Mangels gar nicht nutzen, musst du für diese Zeit keine Miete zahlen. Ist die Nutzung nur eingeschränkt, zahlst du für diese Zeit eine angemessen herabgesetzte Miete. Um wie viel die Miete sinkt, sagt das Gesetz nicht genau. Im Streit entscheiden das die Gerichte. Eine unerhebliche Einschränkung – also eine ganz geringe – zählt nicht."},{"nr":"1a","einfach":"Für Bauarbeiten zur energetischen Modernisierung gilt eine Ausnahme. Das sind Arbeiten, durch die dauerhaft Endenergie gespart wird (§ 555b Nummer 1 BGB). Schränken solche Arbeiten die Nutzung ein, zählt das für die Dauer von 3 Monaten nicht. In dieser Zeit kannst du deswegen also nicht weniger Miete zahlen."},{"nr":"2","einfach":"Die Regeln aus Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten auch, wenn der Mietsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder diese später wegfällt. Eine zugesicherte Eigenschaft ist eine Eigenschaft, für die dein Vermieter verbindlich einstehen will. Die Regel, dass unerhebliche Einschränkungen nicht zählen (Absatz 1 Satz 3), gilt hier nicht."},{"nr":"3","einfach":"Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dir eine andere Person die vertragsgemäße Nutzung ganz oder teilweise entzieht, weil sie ein Recht an der Mietsache hat. Man spricht dann von einem Rechtsmangel."},{"nr":"4","einfach":"Bei der Miete von Wohnraum gilt: Eine Vereinbarung, die von diesen Regeln zu deinem Nachteil abweicht, ist unwirksam. Dein Mietvertrag kann die Minderung also zum Beispiel nicht ausschließen."}],"beispiel":{"titel":"Wohnung nach Rohrbruch unbewohnbar","text":"Über Mias Wohnung in Leipzig platzt ein Wasserrohr. Ihre Wohnung ist danach vom 1. bis 14. März komplett unbewohnbar, Mia schläft bei Freunden. Sie meldet den Schaden sofort ihrem Vermieter. Mia hat den Schaden nicht verursacht. Nach § 536 Absatz 1 BGB muss sie für diese 14 Tage keine Miete zahlen, weil sie die Wohnung in dieser Zeit gar nicht nutzen kann. Ab dem 15. März ist die Wohnung wieder voll nutzbar. Ab dann zahlt sie wieder die volle Miete."},"wichtig":["Eine unerhebliche Einschränkung der Nutzung senkt die Miete nicht – anders, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (Absatz 2).","Schränken Arbeiten zur energetischen Modernisierung die Nutzung ein, zählt das für 3 Monate nicht.","Bei Wohnraum kann der Mietvertrag die Minderung nicht wirksam zu deinem Nachteil ausschließen oder beschränken."],"begriffe":[{"wort":"Mangel","erklaerung":"Ein Fehler der Mietsache, durch den du sie nicht so nutzen kannst, wie ihr es im Mietvertrag vereinbart habt."},{"wort":"Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch","erklaerung":"Ob du die Mietsache so nutzen kannst, wie es euer Mietvertrag vorsieht – bei einer Wohnung zum Beispiel zum Wohnen."},{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem dir der Vermieter die Mietsache zur Nutzung übergibt, etwa bei der Schlüsselübergabe."},{"wort":"zugesicherte Eigenschaft","erklaerung":"Eine Eigenschaft der Mietsache, für die der Vermieter verbindlich einstehen will."},{"wort":"energetische Modernisierung","erklaerung":"Bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache dauerhaft Endenergie gespart wird (§ 555b Nummer 1 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Wie viel Miete darf ich bei einem Mangel kürzen?","antwort":"§ 536 BGB nennt keine festen Prozentsätze. Ist die Nutzung nur eingeschränkt, zahlst du eine angemessen herabgesetzte Miete; kannst du die Mietsache gar nicht nutzen, zahlst du für diese Zeit nichts. Was angemessen ist, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"frage":"Kann der Vermieter die Mietminderung im Mietvertrag ausschließen?","antwort":"Bei Wohnraum nicht. Nach § 536 Absatz 4 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, die zum Nachteil des Mieters von diesen Regeln abweicht."},{"frage":"Darf ich bei einer energetischen Modernisierung die Miete mindern?","antwort":"Für die Dauer von 3 Monaten nicht: Nach § 536 Absatz 1a BGB zählt eine Einschränkung durch Arbeiten zur energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 BGB für diese Dauer nicht. Danach gilt wieder Absatz 1."}],"verweise":[{"norm":"§ 535 BGB","warum":"Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem nutzbaren Zustand zu überlassen und zu erhalten"},{"norm":"§ 536a BGB","warum":"Schadensersatz und eigene Reparatur bei Mängeln"},{"norm":"§ 536b BGB","warum":"Keine Minderung, wenn du den Mangel bei Vertragsschluss kanntest"},{"norm":"§ 536c BGB","warum":"Pflicht, Mängel dem Vermieter zu melden"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was eine energetische Modernisierung ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Miet-Wohnung hat vielleicht einen Mangel.\nEin Mangel ist ein Fehler an der Wohnung.\nDurch den Fehler können Sie die Wohnung nur schlecht nutzen.\nDann müssen Sie weniger Miete zahlen.\nVielleicht können Sie die Wohnung gar nicht mehr nutzen.\nDann zahlen Sie für diese Zeit keine Miete.\nEin ganz kleiner Fehler zählt nicht.\nEs gibt noch eine Ausnahme.\nDer Vermieter lässt vielleicht Bau-Arbeiten zum Energie-Sparen machen.\nDann zählen die Störungen 3 Monate lang nicht.\nDer Vermieter darf Ihnen dieses Recht im Miet-Vertrag nicht wegnehmen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Alle Absätze, kurz, wichtig, Fragen, Beispiel (Rohrbruch, 14 Tage unbewohnbar → keine Miete) und Leichte Sprache mit dem Wortlaut abgeglichen; Minderung kraft Gesetzes, Unerheblichkeitsgrenze nicht bei zugesicherten Eigenschaften, 3-Monats-Ausnahme nur für § 555b Nr. 1 korrekt dargestellt. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"536a","bezeichnung":"§ 536a BGB","titel_amtlich":"Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/536a/","original":[{"nr":"1","text":"Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen."},{"nr":"2","text":"Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn\n\n1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder\n2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist."}],"erklaerung":{"nr":"536a","titel_einfach":"Schadensersatz und eigene Reparatur bei Mängeln","kurz":"Nach § 536a BGB kann ein Mieter bei einem Mangel in bestimmten Fällen Schadensersatz verlangen und den Mangel selbst beseitigen, wenn der Vermieter in Verzug ist oder es zum Erhalt der Mietsache sofort nötig ist.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hat die Mietsache einen Mangel im Sinne von § 536 BGB, kannst du in diesen 3 Fällen Schadensersatz verlangen:\n- Der Mangel war schon da, als ihr den Mietvertrag geschlossen habt. Ob dein Vermieter ihn zu vertreten hat, spielt dafür keine Rolle.\n- Der Mangel ist später entstanden, und zwar wegen eines Umstands, den dein Vermieter zu vertreten hat – zum Beispiel, weil er ihn verschuldet hat.\n- Dein Vermieter ist mit der Beseitigung des Mangels in Verzug. Er erledigt sie also nicht rechtzeitig, obwohl er es müsste.\nDeine Rechte aus § 536 BGB – also weniger Miete zu zahlen – bleiben daneben bestehen."},{"nr":"2","einfach":"Du darfst den Mangel auch selbst beseitigen. Dein Vermieter muss dir dann die erforderlichen Aufwendungen ersetzen – also die Kosten, die dafür wirklich nötig waren. Das gilt in 2 Fällen:\n1. Dein Vermieter ist mit der Beseitigung des Mangels in Verzug.\n2. Der Mangel muss sofort beseitigt werden, damit die Mietsache erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird."}],"beispiel":{"titel":"Vermieter lässt die Therme nicht reparieren","text":"Im November fällt in Pauls Wohnung in Bremen die Gastherme aus. Paul meldet das sofort und fordert seinen Vermieter schriftlich auf, sie bis zum 20. November reparieren zu lassen. Bis zum 20. November passiert nichts. Der Vermieter ist damit mit der Reparatur in Verzug. Paul beauftragt selbst eine Firma. Die nötige Reparatur kostet 380 Euro. Nach § 536a Absatz 2 Nr. 1 BGB kann Paul diese 380 Euro von seinem Vermieter ersetzt verlangen."},"wichtig":["Selbst reparieren und die Kosten ersetzt verlangen kannst du nur, wenn dein Vermieter in Verzug ist oder die Beseitigung sofort nötig ist, um die Mietsache zu erhalten.","Ersetzt werden nur die erforderlichen Aufwendungen, also die wirklich nötigen Kosten.","Bei Mängeln, die schon bei Vertragsschluss da waren, verlangt § 536a Absatz 1 BGB nicht, dass dein Vermieter sie zu vertreten hat."],"begriffe":[{"wort":"zu vertreten haben","erklaerung":"Für etwas verantwortlich sein – meist, weil man es vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat."},{"wort":"Verzug","erklaerung":"Jemand erfüllt eine fällige Pflicht nicht rechtzeitig, meist trotz Aufforderung. Die genauen Voraussetzungen stehen in § 286 BGB."},{"wort":"Aufwendungen","erklaerung":"Ausgaben, die du freiwillig für einen bestimmten Zweck machst – hier etwa die Kosten für einen Handwerker."},{"wort":"unbeschadet","erklaerung":"Ohne dass etwas anderes dadurch wegfällt. Hier: Dein Recht auf Minderung nach § 536 BGB bleibt bestehen."}],"fragen":[{"frage":"Darf ich einen Mangel in der Mietwohnung selbst reparieren lassen?","antwort":"Ja, nach § 536a Absatz 2 BGB, wenn dein Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder die sofortige Beseitigung nötig ist, um die Mietsache zu erhalten oder wiederherzustellen. Dann muss er dir die erforderlichen Kosten ersetzen."},{"frage":"Muss mein Vermieter mir Schäden durch einen Mangel ersetzen?","antwort":"Nach § 536a Absatz 1 BGB in 3 Fällen: wenn der Mangel schon bei Vertragsschluss da war, wenn er später wegen eines Umstands entsteht, den dein Vermieter zu vertreten hat, oder wenn dein Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist."},{"frage":"Kann ich Schadensersatz verlangen und trotzdem die Miete mindern?","antwort":"Ja. Der Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 BGB gilt „unbeschadet“ der Rechte aus § 536 BGB. Die Minderung bleibt also daneben bestehen."}],"verweise":[{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Was ein Mangel ist und wann die Miete sinkt"},{"norm":"§ 536b BGB","warum":"Keine Rechte, wenn du den Mangel bei Vertragsschluss kanntest"},{"norm":"§ 536c BGB","warum":"Ohne Mängelanzeige kann der Schadensersatz entfallen"},{"norm":"§ 286 BGB","warum":"Wann jemand in Verzug ist"},{"norm":"§ 539 BGB","warum":"Ersatz für sonstige Ausgaben auf die Mietsache"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Miet-Wohnung hat vielleicht einen Mangel.\nEin Mangel ist ein Fehler an der Wohnung.\nManchmal haben Sie durch den Fehler einen Schaden.\nDann muss der Vermieter Ihnen den Schaden ersetzen.\nDas gilt aber nur in bestimmten Fällen.\nZum Beispiel: Der Vermieter repariert den Fehler zu spät.\nSie dürfen den Fehler dann auch selbst reparieren lassen.\nDer Vermieter muss Ihnen die nötigen Kosten bezahlen.\nManchmal ist die Reparatur sehr dringend.\nZum Beispiel: Sonst geht etwas an der Wohnung kaputt.\nDann dürfen Sie den Fehler auch sofort selbst reparieren lassen.\nIhr Recht auf weniger Miete bleibt dabei bestehen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"536b","bezeichnung":"§ 536b BGB","titel_amtlich":"Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/536b/","original":[{"nr":null,"text":"Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält."}],"erklaerung":{"nr":"536b","titel_einfach":"Keine Mängelrechte, wenn du den Mangel kanntest","kurz":"Nach § 536b BGB kann ein Mieter wegen eines Mangels weder mindern noch Schadensersatz verlangen, wenn er ihn bei Vertragsschluss kannte oder die Mietsache in Kenntnis ohne Vorbehalt annimmt.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Kennst du einen Mangel schon, wenn du den Mietvertrag schließt, hast du wegen dieses Mangels keine Rechte aus § 536 BGB (weniger Miete) und § 536a BGB (Schadensersatz, Mangel selbst beseitigen).\nIst dir der Mangel aus grober Fahrlässigkeit entgangen, hast du diese Rechte nur, wenn dein Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Grob fahrlässig heißt: Du hast etwas übersehen, das jedem hätte auffallen müssen. Arglistig verschwiegen heißt: Dein Vermieter kannte den Mangel und hat ihn dir bewusst nicht gesagt.\nNimmst du die Mietsache an, obwohl du den Mangel kennst, kannst du diese Rechte nur geltend machen, wenn du sie dir bei der Annahme vorbehältst. Du musst also bei der Übergabe deutlich machen, dass du deine Rechte wegen des Mangels behalten willst."}],"beispiel":{"titel":"Mangel bei der Besichtigung gesehen","text":"Bei der Besichtigung einer Wohnung in Rostock sieht Emre, dass die Balkontür klemmt und sich nicht öffnen lässt. Er unterschreibt den Mietvertrag trotzdem. Eine Reparatur oder eine niedrigere Miete vereinbart er nicht. Nach dem Einzug möchte Emre wegen der Balkontür weniger Miete zahlen. Nach § 536b BGB geht das nicht, weil er den Mangel schon beim Vertragsschluss kannte."},"wichtig":["Kennst du den Mangel schon beim Vertragsschluss, kannst du deswegen weder weniger Miete zahlen noch Schadensersatz nach § 536a BGB verlangen.","Nimmst du die Mietsache an, obwohl du den Mangel kennst, behältst du deine Rechte nur, wenn du sie dir bei der Annahme vorbehältst.","Hast du einen Mangel grob fahrlässig übersehen, hast du die Rechte nur, wenn dein Vermieter ihn arglistig verschwiegen hat."],"begriffe":[{"wort":"grobe Fahrlässigkeit","erklaerung":"Besonders große Unachtsamkeit: Man übersieht etwas, das jedem hätte auffallen müssen."},{"wort":"arglistig verschweigen","erklaerung":"Einen Mangel kennen und ihn bewusst nicht sagen, obwohl der andere davon wissen müsste."},{"wort":"Vorbehalt","erklaerung":"Eine Erklärung, dass du dir deine Rechte offenhältst – etwa ein Hinweis bei der Übergabe, dass du wegen des Mangels deine Rechte behalten willst."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich die Miete mindern, wenn ich den Mangel schon bei der Besichtigung gesehen habe?","antwort":"Wenn du den Mangel beim Abschluss des Mietvertrags kanntest, nein. Nach § 536b BGB stehen dir dann die Rechte aus §§ 536 und 536a BGB nicht zu."},{"frage":"Was gilt, wenn mir ein Mangel erst bei der Wohnungsübergabe auffällt?","antwort":"Nimmst du die Wohnung an, obwohl du den Mangel kennst, behältst du deine Rechte nach § 536b BGB nur, wenn du sie dir bei der Annahme vorbehältst. Wie der Vorbehalt aussehen muss, regelt die Norm nicht genauer."},{"frage":"Was gilt, wenn der Vermieter einen Mangel verschwiegen hat?","antwort":"Hast du den Mangel nur grob fahrlässig übersehen, behältst du deine Rechte, wenn dein Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Kanntest du den Mangel bei Vertragsschluss, hilft dir diese Ausnahme nach dem Wortlaut von § 536b BGB nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Weniger Miete bei Mängeln"},{"norm":"§ 536a BGB","warum":"Schadensersatz und eigene Reparatur bei Mängeln"},{"norm":"§ 543 BGB","warum":"§ 536b gilt nach Absatz 4 auch für die fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung"}],"praxis":null,"leicht":"Sie sehen vielleicht einen Fehler an der Wohnung.\nSie unterschreiben trotzdem den Miet-Vertrag.\nDann dürfen Sie wegen diesem Fehler später keine Miete kürzen.\nSie bekommen dafür auch keinen Schadens-Ersatz.\nVielleicht sehen Sie den Fehler erst bei der Übergabe.\nDann müssen Sie bei der Übergabe etwas sagen.\nZum Beispiel: Ich will meine Rechte wegen dem Fehler behalten.\nNur dann behalten Sie Ihre Rechte.\nVielleicht haben Sie einen Fehler aus großer Unachtsamkeit übersehen.\nDann haben Sie Ihre Rechte nur, wenn der Vermieter den Fehler mit Absicht verschwiegen hat."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"536c","bezeichnung":"§ 536c BGB","titel_amtlich":"Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/536c/","original":[{"nr":"1","text":"Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt."},{"nr":"2","text":"Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt,\n\n1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,\n2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder\n3. ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen."}],"erklaerung":{"nr":"536c","titel_einfach":"Warum du Mängel dem Vermieter melden musst","kurz":"Nach § 536c BGB muss ein Mieter Mängel und Gefahren für die Mietsache dem Vermieter unverzüglich melden; tut er es nicht, muss er den Schaden ersetzen und kann Mängelrechte verlieren.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache, musst du ihn deinem Vermieter unverzüglich melden. Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern. Das Gleiche gilt, wenn die Mietsache vor einer Gefahr geschützt werden muss, mit der niemand gerechnet hat. Melden musst du auch, wenn eine andere Person behauptet, ein Recht an der Mietsache zu haben."},{"nr":"2","einfach":"Meldest du nicht, musst du deinem Vermieter den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht. Außerdem gilt: Soweit dein Vermieter wegen der fehlenden Meldung nicht helfen konnte, darfst du\n1. nicht nach § 536 BGB weniger Miete zahlen,\n2. keinen Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 BGB verlangen und\n3. nicht nach § 543 Absatz 3 Satz 1 BGB fristlos kündigen, ohne ihm vorher eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt zu haben."}],"beispiel":{"titel":"Feuchter Fleck wird zum Wasserschaden","text":"Im Februar bemerkt Lina in ihrer Küche in Erfurt einen feuchten Fleck unter der Spüle. Sie meldet ihn nicht. Bis April zieht immer mehr Wasser in den Boden, der Schaden wird viel größer. Hätte der Vermieter früher davon gewusst, hätte er das Leck reparieren lassen können. Nach § 536c Absatz 2 BGB muss Lina ihm den Schaden ersetzen, der durch ihr Schweigen entstanden ist. Für die Zeit, in der der Vermieter deshalb nichts tun konnte, kann sie auch nicht weniger Miete zahlen."},"wichtig":["Mängel und Gefahren für die Mietsache musst du deinem Vermieter unverzüglich melden.","Meldest du nicht, musst du den Schaden ersetzen, der daraus entsteht.","Soweit der Vermieter wegen der fehlenden Meldung nicht helfen konnte, verlierst du Minderung, Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 BGB und die fristlose Kündigung ohne vorherige Frist."],"begriffe":[{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern – also so schnell, wie es dir unter den Umständen zuzumuten ist."},{"wort":"anzeigen","erklaerung":"Hier: dem Vermieter mitteilen, also melden."},{"wort":"Abhilfe","erklaerung":"Das Beheben des Problems, etwa die Reparatur eines Mangels."},{"wort":"sich ein Recht anmaßen","erklaerung":"Behaupten, ein Recht an der Mietsache zu haben – egal, ob das stimmt."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich Schäden in der Mietwohnung dem Vermieter melden?","antwort":"Ja. Nach § 536c Absatz 1 BGB musst du einen Mangel, der sich während der Mietzeit zeigt, deinem Vermieter unverzüglich melden. Das gilt auch, wenn die Wohnung vor einer unvorhergesehenen Gefahr geschützt werden muss."},{"frage":"Was passiert, wenn ich einen Mangel nicht melde?","antwort":"Du musst deinem Vermieter den Schaden ersetzen, der durch die fehlende Meldung entsteht. Soweit er deshalb nicht helfen konnte, verlierst du außerdem Rechte wie die Mietminderung (§ 536c Absatz 2 BGB)."},{"frage":"Darf ich die Miete mindern, wenn ich den Mangel nicht gemeldet habe?","antwort":"Soweit dein Vermieter wegen der fehlenden Meldung nicht helfen konnte, nein. Das regelt § 536c Absatz 2 Nr. 1 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Weniger Miete bei Mängeln"},{"norm":"§ 536a BGB","warum":"Schadensersatz wegen eines Mangels"},{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung und Frist zur Abhilfe"},{"norm":"§ 121 BGB","warum":"Was „unverzüglich“ bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Sie entdecken vielleicht einen Fehler in Ihrer Miet-Wohnung.\nDann müssen Sie es dem Vermieter schnell sagen.\nDas gilt auch bei einer Gefahr für die Wohnung.\nZum Beispiel: Wasser läuft aus einem Rohr.\nVielleicht sagen Sie dem Vermieter nichts.\nDann wird der Schaden vielleicht größer.\nDiesen Schaden müssen Sie dann bezahlen.\nDer Vermieter konnte vielleicht wegen Ihrem Schweigen nichts tun.\nDann verlieren Sie auch Rechte.\nZum Beispiel: Sie dürfen die Miete dann nicht kürzen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"536d","bezeichnung":"§ 536d BGB","titel_amtlich":"Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/536d/","original":[{"nr":null,"text":"Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat."}],"erklaerung":{"nr":"536d","titel_einfach":"Wenn der Vermieter einen Mangel verschwiegen hat","kurz":"Nach § 536d BGB kann sich ein Vermieter nicht auf eine Vereinbarung berufen, die die Mängelrechte des Mieters ausschließt oder beschränkt, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Manche Mietverträge schließen deine Rechte wegen eines Mangels aus oder beschränken sie. Auf eine solche Vereinbarung kann sich dein Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig verschwiegen heißt: Er kannte den Mangel und hat ihn dir bewusst nicht gesagt. Deine Rechte wegen dieses Mangels gelten dann trotz der Vereinbarung. Bei Wohnraum darf die Mietminderung ohnehin nicht zu deinem Nachteil ausgeschlossen werden (§ 536 Absatz 4 BGB)."}],"beispiel":{"titel":"Undichtes Dach im Ladenlokal","text":"Nora mietet in Mainz ein Ladenlokal für ihr Café. Im Mietvertrag steht: „Wegen Mängeln kann der Mieter keinen Schadensersatz verlangen.“ Der Vermieter weiß, dass das Dach bei Starkregen undicht ist, sagt es Nora aber bewusst nicht. Im Juli tropft Wasser auf ihre Kaffeemaschine. Nach § 536d BGB kann sich der Vermieter nicht auf die Klausel berufen. Noras Rechte wegen des Mangels gelten trotzdem."},"wichtig":["Hat dein Vermieter einen Mangel arglistig verschwiegen, nützt ihm eine Vertragsklausel nichts, die deine Rechte wegen Mängeln ausschließt oder beschränkt."],"begriffe":[{"wort":"arglistig verschweigen","erklaerung":"Einen Mangel kennen und ihn bewusst nicht sagen, obwohl der andere davon wissen müsste."},{"wort":"sich auf etwas berufen","erklaerung":"Sich auf eine Regel oder Vereinbarung stützen, um ein Recht durchzusetzen oder einen Anspruch abzuwehren."}],"fragen":[{"frage":"Gilt ein Ausschluss der Mängelrechte im Mietvertrag auch bei verschwiegenen Mängeln?","antwort":"Nein. Hat der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nach § 536d BGB nicht auf die Vereinbarung berufen."}],"verweise":[{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Weniger Miete bei Mängeln; bei Wohnraum nicht zum Nachteil des Mieters abänderbar"},{"norm":"§ 536a BGB","warum":"Schadensersatz und eigene Reparatur bei Mängeln"},{"norm":"§ 536b BGB","warum":"Folgen, wenn der Mieter den Mangel kannte oder grob fahrlässig übersehen hat"}],"praxis":null,"leicht":"Manchmal steht im Miet-Vertrag eine besondere Regel.\nDie Regel nimmt Ihnen Rechte bei Fehlern an der Miet-Sache.\nZum Beispiel: Sie bekommen keinen Schadens-Ersatz.\nVielleicht kennt der Vermieter einen Fehler.\nEr verschweigt den Fehler mit Absicht.\nDann gilt diese Regel im Vertrag für diesen Fehler nicht.\nSie behalten dann Ihre Rechte."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"537","bezeichnung":"§ 537 BGB","titel_amtlich":"Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/537/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt."},{"nr":"2","text":"Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet."}],"erklaerung":{"nr":"537","titel_einfach":"Miete zahlen, auch wenn du die Mietsache nicht nutzen kannst","kurz":"Nach § 537 BGB muss ein Mieter auch zahlen, wenn er die Mietsache aus Gründen, die bei ihm liegen, nicht nutzen kann; der Vermieter muss sich aber Ersparnisse und Einnahmen anrechnen lassen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Kannst du die Mietsache aus einem Grund nicht nutzen, der bei dir selbst liegt, musst du trotzdem die Miete zahlen. Ein solcher Grund kann zum Beispiel eine Krankheit sein. Dein Vermieter muss sich aber 2 Dinge anrechnen lassen:\n- den Wert der Ausgaben, die er spart, weil du die Mietsache nicht nutzt,\n- die Vorteile, die er erhält, weil er die Mietsache anders verwertet – zum Beispiel, indem er sie an jemand anderen vermietet.\nUm diese Beträge verringert sich die Miete, die du zahlen musst."},{"nr":"2","einfach":"Hat dein Vermieter die Mietsache einer anderen Person überlassen und kann sie dir deshalb nicht zur Nutzung geben, musst du für diese Zeit keine Miete zahlen."}],"beispiel":{"titel":"Krank statt im Urlaub","text":"Tim mietet für 2 Wochen im August eine Ferienwohnung an der Ostsee. Kurz vorher bricht er sich das Bein und kann nicht fahren. Nach § 537 Absatz 1 BGB befreit ihn das nicht von der Miete, weil der Grund bei ihm liegt. Die Vermieterin vermietet die Wohnung für die 1. Woche zum selben Preis an andere Gäste. Diese Einnahme muss sie sich anrechnen lassen (Absatz 1 Satz 2). Außerdem kann sie Tim die Wohnung in dieser Woche gar nicht überlassen (Absatz 2). Für die 1. Woche muss Tim deshalb keine Miete zahlen."},"wichtig":["Persönliche Gründe wie eine Krankheit befreien dich nicht davon, die Miete zu zahlen.","Ersparte Ausgaben und Einnahmen aus einer anderen Verwertung muss sich dein Vermieter auf die Miete anrechnen lassen.","Solange dein Vermieter die Mietsache einem anderen überlassen hat und sie dir deshalb nicht geben kann, schuldest du keine Miete."],"begriffe":[{"wort":"Gebrauchsrecht","erklaerung":"Dein Recht aus dem Mietvertrag, die Mietsache zu nutzen."},{"wort":"ersparte Aufwendungen","erklaerung":"Ausgaben, die dein Vermieter nicht hat, weil du die Mietsache nicht nutzt – etwa für eine Endreinigung, die dann entfällt."},{"wort":"anderweitige Verwertung","erklaerung":"Der Vermieter nutzt die Mietsache auf andere Weise wirtschaftlich, zum Beispiel indem er sie an jemand anderen vermietet."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich die Ferienwohnung bezahlen, wenn ich krank werde?","antwort":"Nach § 537 Absatz 1 BGB befreit dich ein Grund, der bei dir selbst liegt, nicht von der Miete. Die Vermieterin muss sich aber ersparte Ausgaben und Einnahmen aus einer anderen Vermietung anrechnen lassen."},{"frage":"Muss ich Miete zahlen, wenn der Vermieter die Wohnung an jemand anderen gibt?","antwort":"Solange dein Vermieter die Mietsache einem anderen überlassen hat und sie dir deshalb nicht zur Nutzung geben kann, nicht. Das regelt § 537 Absatz 2 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 535 BGB","warum":"Pflicht des Mieters, die vereinbarte Miete zu zahlen"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben etwas gemietet.\nZum Beispiel eine Ferien-Wohnung.\nVielleicht können Sie die Wohnung nicht nutzen.\nZum Beispiel: Sie sind krank.\nDann müssen Sie trotzdem die Miete bezahlen.\nDer Vermieter spart aber vielleicht Geld.\nOder er vermietet die Wohnung an andere Leute.\nDieses Geld muss er von Ihrer Miete abziehen.\nVielleicht wohnen in Ihrer Miet-Zeit andere Leute in der Wohnung.\nDer Vermieter kann Ihnen die Wohnung dann nicht geben.\nDann zahlen Sie für diese Zeit keine Miete."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"538","bezeichnung":"§ 538 BGB","titel_amtlich":"Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/538/","original":[{"nr":null,"text":"Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten."}],"erklaerung":{"nr":"538","titel_einfach":"Normale Abnutzung musst du nicht ersetzen","kurz":"Nach § 538 BGB muss ein Mieter nicht für Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache einstehen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, also durch normale Abnutzung.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Nutzt du die Mietsache so, wie es euer Mietvertrag vorsieht, verändert sie sich mit der Zeit. Zum Beispiel entstehen in einer Wohnung leichte Laufspuren auf dem Boden. Für solche Veränderungen oder Verschlechterungen musst du nicht einstehen. Das Gesetz sagt: Du hast sie nicht zu vertreten. Für Schäden, die nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, gilt diese Regel nicht."}],"beispiel":{"titel":"Laufspuren im Parkett","text":"Nach 8 Jahren zieht Ben aus seiner Wohnung in Münster aus. Das Parkett im Flur hat leichte Laufspuren. Der Vermieter will dafür 300 Euro von der Kaution einbehalten. Die Spuren sind durch normales Wohnen entstanden, also durch den vertragsgemäßen Gebrauch. Nach § 538 BGB muss Ben dafür nicht einstehen."},"wichtig":["Für Abnutzung durch die vertragsgemäße Nutzung musst du nicht einstehen.","Was zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, richtet sich nach eurem Mietvertrag."],"begriffe":[{"wort":"vertragsgemäßer Gebrauch","erklaerung":"Die Nutzung, die nach eurem Mietvertrag vorgesehen ist – bei einer Wohnung zum Beispiel das Wohnen."},{"wort":"zu vertreten haben","erklaerung":"Für etwas verantwortlich sein und deshalb dafür einstehen müssen, etwa durch Schadensersatz."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich beim Auszug für Abnutzung zahlen?","antwort":"Für Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, nicht. Das regelt § 538 BGB. Ob dein Mietvertrag dir zusätzliche Pflichten auferlegt, etwa Schönheitsreparaturen, regelt § 538 BGB nicht."},{"frage":"Was ist normale Abnutzung in der Mietwohnung?","antwort":"§ 538 BGB nennt keine Liste. Gemeint sind Veränderungen, die durch die im Mietvertrag vorgesehene Nutzung entstehen. Was das im Einzelfall ist, entscheiden im Streit die Gerichte."}],"verweise":[{"norm":"§ 535 BGB","warum":"Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem nutzbaren Zustand zu überlassen und zu erhalten"},{"norm":"§ 546 BGB","warum":"Pflicht, die Mietsache am Ende zurückzugeben"},{"norm":"§ 548 BGB","warum":"Ersatzansprüche des Vermieters verjähren 6 Monate nach der Rückgabe"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wohnen in einer Miet-Wohnung.\nDurch das Wohnen nutzt sich die Wohnung ab.\nZum Beispiel: Der Boden bekommt leichte Spuren.\nDas ist normal.\nFür diese Spuren müssen Sie nichts bezahlen.\nDas gilt bei normaler Nutzung.\nNormal heißt: so wie im Miet-Vertrag vereinbart.\nAndere Schäden sind eine andere Sache.\nDafür gilt diese Regel nicht."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"539","bezeichnung":"§ 539 BGB","titel_amtlich":"Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/539/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen."},{"nr":"2","text":"Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat."}],"erklaerung":{"nr":"539","titel_einfach":"Ersatz für eigene Ausgaben und Mitnahme von Einbauten","kurz":"Nach § 539 BGB kann ein Mieter Ausgaben für die Mietsache nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen und Einrichtungen, die er eingebaut hat, wieder wegnehmen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hast du Geld für die Mietsache ausgegeben, das dir dein Vermieter nicht schon nach § 536a Absatz 2 BGB ersetzen muss? Dort geht es um die Beseitigung von Mängeln. Für andere Ausgaben kannst du Ersatz nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (§§ 677 bis 687 BGB). Vereinfacht gesagt: Danach bekommst du Ersatz vor allem dann, wenn die Ausgabe im Interesse deines Vermieters lag und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach (§ 683 BGB)."},{"nr":"2","einfach":"Hast du die Mietsache mit einer Einrichtung versehen, darfst du diese wieder wegnehmen. Eine Einrichtung ist etwas, das du mit der Mietsache verbunden hast und das ihr dient – zum Beispiel eine Einbauküche, die du selbst eingebaut hast."}],"beispiel":{"titel":"Die eigene Einbauküche mitnehmen","text":"Selin hat in ihrer Mietwohnung in Kiel auf eigene Kosten eine Einbauküche eingebaut. Als sie auszieht, möchte der Vermieter, dass die Küche bleibt. Eine Entschädigung bietet er nicht an. Nach § 539 Absatz 2 BGB darf Selin die Küche wieder ausbauen und mitnehmen."},"wichtig":["Einrichtungen, mit denen du die Mietsache versehen hast, darfst du wieder wegnehmen.","Ersatz für sonstige Ausgaben auf die Mietsache gibt es nur nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag."],"begriffe":[{"wort":"Aufwendungen","erklaerung":"Ausgaben, die du freiwillig für einen bestimmten Zweck machst – hier für die Mietsache."},{"wort":"Geschäftsführung ohne Auftrag","erklaerung":"Regeln für den Fall, dass jemand etwas für einen anderen erledigt, ohne von ihm beauftragt worden zu sein (§§ 677 bis 687 BGB)."},{"wort":"Einrichtung","erklaerung":"Eine Sache, die du mit der Mietsache verbunden hast und die ihr dient, etwa eine selbst eingebaute Küche."},{"wort":"Wegnahmerecht","erklaerung":"Dein Recht, eine Einrichtung, die du eingebaut hast, wieder auszubauen und mitzunehmen."}],"fragen":[{"frage":"Darf ich meine Einbauküche beim Auszug mitnehmen?","antwort":"Hast du die Mietsache selbst mit der Küche versehen, darfst du sie nach § 539 Absatz 2 BGB wieder wegnehmen. Bei Wohnraum kann der Vermieter das nach § 552 BGB unter Umständen durch eine angemessene Entschädigung abwenden."},{"frage":"Muss der Vermieter mir meine Ausgaben für die Wohnung erstatten?","antwort":"Für Ausgaben, die nicht schon nach § 536a Absatz 2 BGB zu ersetzen sind, verweist § 539 Absatz 1 BGB auf die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. Ob du danach Ersatz bekommst, hängt vor allem davon ab, ob die Ausgabe im Interesse und im Willen deines Vermieters lag."}],"verweise":[{"norm":"§ 536a BGB","warum":"Ersatz der Kosten, wenn du einen Mangel selbst beseitigst"},{"norm":"§ 683 BGB","warum":"Wann man bei Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz der Aufwendungen bekommt"},{"norm":"§ 258 BGB","warum":"Wer eine Einrichtung wegnimmt, muss die Sache auf eigene Kosten in den vorigen Zustand bringen"},{"norm":"§ 552 BGB","warum":"Wann der Vermieter die Wegnahme bei Wohnraum gegen Entschädigung abwenden kann"},{"norm":"§ 548 BGB","warum":"Diese Ansprüche verjähren 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben Geld für Ihre Miet-Wohnung ausgegeben.\nVielleicht bekommen Sie das Geld vom Vermieter zurück.\nDafür gibt es besondere Regeln.\nSie haben vielleicht auch etwas eingebaut.\nZum Beispiel eine Küche.\nDiese Küche dürfen Sie wieder ausbauen.\nSie dürfen die Küche dann mitnehmen.\nEs gibt Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"540","bezeichnung":"§ 540 BGB","titel_amtlich":"Gebrauchsüberlassung an Dritte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/540/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt."},{"nr":"2","text":"Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat."}],"erklaerung":{"nr":"540","titel_einfach":"Untervermieten nur mit Erlaubnis des Vermieters","kurz":"Nach § 540 BGB darf ein Mieter die Mietsache nur mit Erlaubnis des Vermieters anderen überlassen; verweigert der Vermieter sie, kann der Mieter kündigen, außer in der Person des Dritten liegt ein wichtiger Grund.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ohne Erlaubnis deines Vermieters darfst du die Mietsache keiner anderen Person zur Nutzung überlassen. Das gilt vor allem für die Untervermietung. Verweigert dein Vermieter die Erlaubnis, darfst du den Mietvertrag außerordentlich kündigen. Dabei gilt die gesetzliche Kündigungsfrist – bei Wohnraum steht sie in § 573d Absatz 2 BGB und § 575a Absatz 3 BGB. Dieses Kündigungsrecht hast du nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund gegen ihn spricht."},{"nr":"2","einfach":"Überlässt du die Mietsache einer anderen Person, musst du für deren Verschulden bei der Nutzung einstehen. Das gilt auch dann, wenn dein Vermieter die Überlassung erlaubt hat."}],"beispiel":{"titel":"Untermieter verursacht Wasserschaden","text":"Jana geht für ein Semester nach Spanien. Ihr Vermieter in Göttingen erlaubt ihr, die Wohnung so lange an Felix unterzuvermieten. Felix lässt aus Unachtsamkeit die Badewanne überlaufen, im Bad entsteht ein Wasserschaden. Nach § 540 Absatz 2 BGB muss Jana gegenüber ihrem Vermieter für das Verschulden von Felix einstehen, obwohl der Vermieter die Untervermietung erlaubt hatte."},"wichtig":["Ohne Erlaubnis deines Vermieters darfst du die Mietsache nicht untervermieten oder anderen überlassen.","Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kannst du mit der gesetzlichen Frist kündigen – außer in der Person des Dritten liegt ein wichtiger Grund vor.","Für ein Verschulden der Person, der du die Mietsache überlässt, musst du einstehen, auch wenn der Vermieter zugestimmt hat."],"begriffe":[{"wort":"Gebrauch überlassen","erklaerung":"Eine andere Person die Mietsache nutzen lassen, zum Beispiel durch Untervermietung."},{"wort":"Dritter","erklaerung":"Eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist – also weder Mieter noch Vermieter. Wer im Einzelnen als Dritter zählt, sagt § 540 BGB nicht."},{"wort":"außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","erklaerung":"Eine Kündigung, die das Gesetz in besonderen Fällen erlaubt, etwa vor Ende einer festen Laufzeit. Dabei gilt die gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist."},{"wort":"wichtiger Grund","erklaerung":"Ein gewichtiger Grund, der gegen die Person spricht, die die Mietsache nutzen soll. Was genau darunter fällt, sagt § 540 BGB nicht."}],"fragen":[{"frage":"Darf ich meine Wohnung ohne Erlaubnis untervermieten?","antwort":"Nein. Nach § 540 Absatz 1 BGB brauchst du dafür die Erlaubnis deines Vermieters. Bei Wohnraum kannst du nach § 553 BGB unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass er dir die Überlassung eines Teils der Wohnung erlaubt."},{"frage":"Was kann ich tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert?","antwort":"Nach § 540 Absatz 1 BGB kannst du den Mietvertrag dann außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Das gilt nicht, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Wohnraum kannst du außerdem unter den Voraussetzungen von § 553 BGB verlangen, dass er die Überlassung eines Teils der Wohnung erlaubt."},{"frage":"Wer haftet, wenn mein Untermieter etwas beschädigt?","antwort":"Gegenüber deinem Vermieter musst du nach § 540 Absatz 2 BGB für ein Verschulden des Untermieters bei der Nutzung einstehen – auch wenn der Vermieter die Untervermietung erlaubt hat."}],"verweise":[{"norm":"§ 553 BGB","warum":"Anspruch auf Erlaubnis, einen Teil der Wohnung zu überlassen"},{"norm":"§ 573d BGB","warum":"Gesetzliche Frist für die außerordentliche Kündigung bei unbefristeter Wohnraummiete"},{"norm":"§ 575a BGB","warum":"Gesetzliche Frist für die außerordentliche Kündigung bei befristeter Wohnraummiete"},{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters erheblich verletzt, etwa durch unbefugte Überlassung an Dritte"},{"norm":"§ 546 BGB","warum":"Rückgabe der Mietsache, auch durch den Dritten"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wollen vielleicht ein Zimmer weiter-vermieten.\nDas heißt: Unter-Vermietung.\nDafür brauchen Sie die Erlaubnis vom Vermieter.\nVielleicht sagt der Vermieter Nein.\nDann dürfen Sie den Miet-Vertrag kündigen.\nDabei gilt eine Kündigungs-Frist.\nEs gibt aber eine Ausnahme.\nVielleicht hat der Vermieter einen wichtigen Grund gegen den Unter-Mieter.\nDann dürfen Sie deshalb nicht kündigen.\nVielleicht macht der Unter-Mieter aus Unachtsamkeit etwas kaputt.\nDann müssen Sie dafür beim Vermieter einstehen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"541","bezeichnung":"§ 541 BGB","titel_amtlich":"Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/541/","original":[{"nr":null,"text":"Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen."}],"erklaerung":{"nr":"541","titel_einfach":"Wenn der Mieter die Mietsache vertragswidrig nutzt","kurz":"Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter die Mietsache vertragswidrig nutzt und damit trotz einer Abmahnung weitermacht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Nutzt du die Mietsache anders, als es euer Mietvertrag erlaubt, kann dein Vermieter dich abmahnen. Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, mit dem vertragswidrigen Verhalten aufzuhören. Machst du trotz der Abmahnung weiter, kann dein Vermieter vor Gericht auf Unterlassung klagen. Er verlangt dann vom Gericht, dass du die vertragswidrige Nutzung beendest."}],"beispiel":{"titel":"Wohnung als Warenlager","text":"Malte nutzt seine Mietwohnung in Hamburg als Lager für seinen Getränkehandel. Laut Mietvertrag ist die Wohnung nur zum Wohnen vermietet. Die Vermieterin mahnt ihn im März schriftlich ab. Malte lagert trotzdem weiter Getränkekisten in der Wohnung. Nach § 541 BGB kann die Vermieterin jetzt auf Unterlassung klagen."},"wichtig":["Bevor der Vermieter auf Unterlassung klagen kann, muss er dich abgemahnt haben und du musst den vertragswidrigen Gebrauch trotzdem fortsetzen."],"begriffe":[{"wort":"vertragswidriger Gebrauch","erklaerung":"Eine Nutzung der Mietsache, die euer Mietvertrag nicht erlaubt."},{"wort":"Abmahnung","erklaerung":"Eine Aufforderung des Vermieters, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu beenden."},{"wort":"Unterlassungsklage","erklaerung":"Eine Klage vor Gericht mit dem Ziel, dass jemand ein bestimmtes Verhalten in Zukunft lässt."}],"fragen":[{"frage":"Was kann der Vermieter tun, wenn ich die Wohnung anders nutze als vereinbart?","antwort":"Nach § 541 BGB kann er dich abmahnen. Machst du trotzdem weiter, kann er auf Unterlassung klagen. Ob er auch kündigen kann, regelt § 541 BGB nicht; dazu steht etwas in § 543 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch bei Pflichtverletzungen des Mieters"},{"norm":"§ 540 BGB","warum":"Überlassung der Mietsache an andere nur mit Erlaubnis"}],"praxis":null,"leicht":"Sie nutzen Ihre Miet-Wohnung vielleicht anders als vereinbart.\nZum Beispiel als Lager für Ihre Firma.\nDann kann der Vermieter Sie abmahnen.\nEine Abmahnung ist eine Warnung.\nDer Vermieter sagt damit: Hören Sie damit auf.\nVielleicht machen Sie trotzdem weiter.\nDann kann der Vermieter vor Gericht gehen.\nDas Gericht soll Ihnen die falsche Nutzung verbieten."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"542","bezeichnung":"§ 542 BGB","titel_amtlich":"Ende des Mietverhältnisses","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/542/","original":[{"nr":"1","text":"Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen."},{"nr":"2","text":"Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht\n\n1. in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt oder\n2. verlängert wird."}],"erklaerung":{"nr":"542","titel_einfach":"Wie ein Mietverhältnis endet","kurz":"Nach § 542 BGB endet ein unbefristetes Mietverhältnis durch Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften, ein befristetes mit Ablauf der Zeit, außer es wird außerordentlich gekündigt oder verlängert.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ist dein Mietvertrag nicht befristet – hat er also kein festes Enddatum –, können du und dein Vermieter ihn kündigen. Dabei gelten die gesetzlichen Vorschriften, etwa zu Kündigungsgründen und Kündigungsfristen. Für Wohnraum stehen sie vor allem in den §§ 568 bis 576b BGB."},{"nr":"2","einfach":"Ist der Mietvertrag für eine bestimmte Zeit geschlossen, endet er, wenn diese Zeit abgelaufen ist. Das gilt nicht, wenn er\n1. vorher außerordentlich gekündigt wird, soweit das Gesetz das erlaubt, oder\n2. verlängert wird.\nWann eine Befristung bei Wohnraum wirksam ist, regelt § 575 BGB."}],"beispiel":{"titel":"Stellplatz für ein Jahr gemietet","text":"Ole mietet vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2026 einen Stellplatz in Bochum. Niemand kündigt, und keiner verlängert den Vertrag. Am 31. Dezember räumt Ole den Stellplatz. Nach § 542 Absatz 2 BGB endet das Mietverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Dafür musste weder Ole noch der Vermieter kündigen."},"wichtig":["Einen Mietvertrag ohne festes Ende können beide Seiten nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.","Ein befristeter Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, außer er wird vorher außerordentlich gekündigt oder verlängert."],"begriffe":[{"wort":"Mietverhältnis auf bestimmte Zeit","erklaerung":"Ein befristeter Mietvertrag mit festem Enddatum."},{"wort":"außerordentliche Kündigung","erklaerung":"Eine Kündigung, die das Gesetz nur in besonderen Fällen erlaubt, zum Beispiel aus wichtigem Grund."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich einen befristeten Mietvertrag kündigen?","antwort":"Nein. Nach § 542 Absatz 2 BGB endet er mit Ablauf der vereinbarten Zeit, wenn er nicht vorher außerordentlich gekündigt oder verlängert wird. Für Wohnraum gelten zusätzlich die Regeln zum Zeitmietvertrag in § 575 BGB. Nutzt du die Mietsache nach dem Ende weiter, kann sich der Vertrag nach § 545 BGB verlängern."},{"frage":"Kann man einen befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen?","antwort":"Nach § 542 Absatz 2 BGB nur außerordentlich, und zwar in den Fällen, die das Gesetz zulässt – zum Beispiel aus wichtigem Grund nach § 543 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"},{"norm":"§ 545 BGB","warum":"Stillschweigende Verlängerung, wenn der Mieter nach dem Ende weiter nutzt"},{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Kündigungsfristen bei Wohnraum"},{"norm":"§ 575 BGB","warum":"Wann ein Wohnraummietvertrag befristet sein darf"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Miet-Vertrag kann ohne End-Datum sein.\nSie oder der Vermieter können ihn dann kündigen.\nDafür gibt es Regeln im Gesetz.\nEin Miet-Vertrag kann auch ein End-Datum haben.\nDann endet er an diesem Tag.\nSie müssen dann nicht kündigen.\nManchmal endet der Vertrag schon früher.\nZum Beispiel durch eine Kündigung aus wichtigem Grund."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"543","bezeichnung":"§ 543 BGB","titel_amtlich":"Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/543/","original":[{"nr":"1","text":"Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann."},{"nr":"2","text":"Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn\n\n1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,\n2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder\n3. der Mieter\n\na) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder\nb) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.\n\nIm Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt."},{"nr":"3","text":"Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn\n\n1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,\n2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder\n3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist."},{"nr":"4","text":"Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast."}],"erklaerung":{"nr":"543","titel_einfach":"Wann eine fristlose Kündigung erlaubt ist","kurz":"Nach § 543 BGB können Mieter und Vermieter aus wichtigem Grund fristlos kündigen, etwa bei erheblichem Mietrückstand; bei Pflichtverletzungen ist vorher grundsätzlich eine Frist oder Abmahnung nötig.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du und dein Vermieter könnt das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Fristlos heißt: ohne Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem Kündigenden nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist oder bis zum sonstigen Ende fortzusetzen. Dabei zählen alle Umstände des Einzelfalls – vor allem, ob jemand etwas verschuldet hat. Außerdem werden die Interessen beider Seiten gegeneinander abgewogen."},{"nr":"2","einfach":"Ein wichtiger Grund liegt vor allem in diesen Fällen vor:\n1. Du bekommst die Mietsache ganz oder teilweise nicht rechtzeitig zur vertragsgemäßen Nutzung, oder sie wird dir wieder entzogen.\n2. Du verletzt die Rechte deines Vermieters in erheblichem Maß. Und zwar, weil du die Mietsache durch mangelnde Sorgfalt erheblich gefährdest. Oder weil du sie ohne Erlaubnis einer anderen Person überlässt.\n3. Du bist mit der Miete in Verzug, und zwar\na) an 2 aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit der ganzen Miete oder einem nicht unerheblichen Teil davon, oder\nb) über einen Zeitraum von mehr als 2 Zahlungsterminen mit einem Betrag, der insgesamt 2 Monatsmieten erreicht.\nIm Fall von Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn dein Vermieter den Rückstand vor der Kündigung vollständig bekommt. Sie wird außerdem unwirksam, wenn du deine Schuld durch Aufrechnung tilgen konntest und die Aufrechnung unverzüglich nach der Kündigung erklärst. Aufrechnen heißt: Du verrechnest die Mietschuld mit einer Forderung, die du gegen deinen Vermieter hast. Für Wohnraum gelten zusätzlich die Regeln in § 569 Absatz 3 BGB – etwa dazu, wann ein Rückstand nicht unerheblich ist und wann eine Zahlung nach der Kündigung diese unwirksam macht."},{"nr":"3","einfach":"Besteht der wichtige Grund darin, dass jemand eine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt, ist die Kündigung erst erlaubt, wenn vorher eine angemessene Frist zur Abhilfe erfolglos abgelaufen ist. Oder wenn vorher eine Abmahnung erfolglos geblieben ist. Das gilt nicht, wenn\n1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,\n2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist, wenn man die Interessen beider Seiten abwägt, oder\n3. du mit der Miete so in Verzug bist, wie es Absatz 2 Nr. 3 beschreibt."},{"nr":"4","einfach":"Kündigst du, weil du die Mietsache nicht rechtzeitig bekommst oder sie dir entzogen wird (Absatz 2 Nr. 1), gelten § 536b BGB und § 536d BGB entsprechend. Kanntest du zum Beispiel einen Mangel schon bei Vertragsschluss, kannst du deswegen nicht nach Absatz 2 Nr. 1 kündigen (§ 536b BGB). Für Wohnraum, der die Gesundheit erheblich gefährdet, gilt § 569 Absatz 1 BGB. Ist streitig, ob dein Vermieter dir die Mietsache rechtzeitig überlassen oder das Problem vor Ablauf der Frist behoben hat, muss er das beweisen."}],"beispiel":{"titel":"Zwei Monatsmieten nicht gezahlt","text":"Kevin zahlt seine Miete von 800 Euro für März und April nicht. Anfang Mai kündigt ihm seine Vermieterin fristlos. Kevin ist an 2 aufeinanderfolgenden Terminen mit der ganzen Miete in Verzug. Das ist nach § 543 Absatz 2 Nr. 3 a BGB ein wichtiger Grund. Eine vorherige Abmahnung braucht die Vermieterin dafür nach Absatz 3 Nr. 3 nicht. Hätte Kevin den Rückstand vor der Kündigung vollständig bezahlt, wäre die Kündigung ausgeschlossen gewesen. Ob eine Zahlung nach der Kündigung noch hilft, regelt für Wohnraum § 569 Absatz 3 BGB."},"wichtig":["Besteht der wichtige Grund in einer Pflichtverletzung, ist vorher eine erfolglose Frist zur Abhilfe oder Abmahnung nötig – die Ausnahmen stehen in Absatz 3.","Bekommt der Vermieter den Mietrückstand vor der Kündigung vollständig, ist die fristlose Kündigung nach Absatz 2 Nr. 3 ausgeschlossen.","Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt von allen Umständen des Einzelfalls und einer Abwägung der Interessen beider Seiten ab."],"begriffe":[{"wort":"außerordentlich fristlos","erklaerung":"Eine Kündigung, die das Mietverhältnis sofort beendet, ohne dass eine Kündigungsfrist abläuft."},{"wort":"wichtiger Grund","erklaerung":"Ein Grund, aus dem es dem Kündigenden nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis bis zum regulären Ende fortzusetzen."},{"wort":"Verzug","erklaerung":"Eine fällige Zahlung wird nicht rechtzeitig geleistet. Die genauen Voraussetzungen stehen in § 286 BGB."},{"wort":"Abmahnung","erklaerung":"Eine Aufforderung, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu beenden."},{"wort":"Aufrechnung","erklaerung":"Zwei gegenseitige Geldforderungen werden miteinander verrechnet, sodass sie sich ganz oder teilweise aufheben."}],"fragen":[{"frage":"Ab wie viel Mietrückstand darf der Vermieter fristlos kündigen?","antwort":"Nach § 543 Absatz 2 Nr. 3 BGB, wenn du an 2 aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil in Verzug bist, oder wenn über mehr als 2 Termine ein Rückstand von insgesamt mindestens 2 Monatsmieten entstanden ist. Bei Wohnraum ist ein Teil nach § 569 Absatz 3 BGB nur dann nicht unerheblich, wenn er eine Monatsmiete übersteigt (außer bei Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch)."},{"frage":"Kann ich als Mieter fristlos kündigen?","antwort":"Ja, aus wichtigem Grund nach § 543 BGB. Ein Beispiel nennt Absatz 2 Nr. 1: Du bekommst die Mietsache nicht rechtzeitig, oder sie wird dir ganz oder teilweise entzogen. Ist der Grund eine Pflichtverletzung, musst du vorher grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen oder abmahnen."},{"frage":"Muss der Vermieter vor einer fristlosen Kündigung abmahnen?","antwort":"Wenn der Grund eine Pflichtverletzung ist, grundsätzlich ja – oder er setzt vorher eine angemessene Frist zur Abhilfe (§ 543 Absatz 3 BGB). Ohne Abmahnung geht es in 3 Fällen: bei Mietrückstand nach Absatz 2 Nr. 3, wenn eine Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist."}],"verweise":[{"norm":"§ 569 BGB","warum":"Weitere wichtige Gründe und Sonderregeln für Wohnraum, etwa zur Zahlung nach der Kündigung"},{"norm":"§ 536b BGB","warum":"Keine Rechte, wenn der Mieter den Mangel kannte"},{"norm":"§ 536d BGB","warum":"Vertraglicher Ausschluss gilt nicht bei arglistig verschwiegenem Mangel"},{"norm":"§ 540 BGB","warum":"Überlassung an Dritte nur mit Erlaubnis"},{"norm":"§ 286 BGB","warum":"Wann jemand in Verzug ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Miet-Vertrag kann sofort enden.\nDas heißt: fristlose Kündigung.\nDafür braucht man einen wichtigen Grund.\nDer Mieter und der Vermieter dürfen fristlos kündigen.\nEin wichtiger Grund für den Vermieter: Sie zahlen 2 Monate hintereinander keine Miete.\nEin wichtiger Grund für Sie: Sie bekommen die Wohnung nicht rechtzeitig.\nOft muss man vorher eine Abmahnung schicken.\nEine Abmahnung ist eine Warnung.\nBei so hohen Miet-Schulden ist keine Abmahnung nötig.\nSie zahlen die Miet-Schulden vielleicht vor der Kündigung.\nDann darf der Vermieter deshalb nicht fristlos kündigen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Mietrückstand nach Abs. 2 Nr. 3 a/b, Ausschluss bei vorheriger Befriedigung, Aufrechnung, Entbehrlichkeit der Abmahnung (Abs. 3 Nr. 3), Beweislast (Abs. 4) und Verweis auf § 569 Abs. 3 geprüft; Beispiel (März/April unbezahlt, Kündigung Anfang Mai) folgt eindeutig aus Abs. 2 Nr. 3 a. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"544","bezeichnung":"§ 544 BGB","titel_amtlich":"Vertrag über mehr als 30 Jahre","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/544/","original":[{"nr":null,"text":"Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist."}],"erklaerung":{"nr":"544","titel_einfach":"Kündigung bei Mietverträgen über mehr als 30 Jahre","kurz":"Nach § 544 BGB kann jede Seite einen Mietvertrag, der für mehr als 30 Jahre geschlossen ist, nach 30 Jahren ab Überlassung mit der gesetzlichen Frist kündigen, außer er gilt auf Lebenszeit.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Ist ein Mietvertrag für mehr als 30 Jahre geschlossen, können du und dein Vermieter ihn nach Ablauf von 30 Jahren kündigen. Die 30 Jahre zählen ab dem Zeitpunkt, an dem die Mietsache überlassen wurde. Es handelt sich um eine außerordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Diese Kündigung ist nicht erlaubt, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen wurde."}],"beispiel":null,"wichtig":["Die 30 Jahre zählen ab der Überlassung der Mietsache, nicht ab dem Vertragsschluss."],"begriffe":[{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem der Vermieter dem Mieter die Mietsache zur Nutzung übergibt."},{"wort":"außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","erklaerung":"Eine Kündigung, die das Gesetz in besonderen Fällen erlaubt, etwa vor Ende einer festen Laufzeit. Dabei gilt die gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist."}],"fragen":[{"frage":"Kann man einen Mietvertrag über 50 Jahre vorzeitig kündigen?","antwort":"Nach § 544 BGB kann jede Seite nach Ablauf von 30 Jahren ab Überlassung der Mietsache mit der gesetzlichen Frist kündigen. Das gilt nicht, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist."}],"verweise":[{"norm":"§ 573d BGB","warum":"Bei unbefristeter Wohnraummiete: gesetzliche Frist; der Vermieter braucht auch hier ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB"},{"norm":"§ 575a BGB","warum":"Bei befristeter Wohnraummiete: gesetzliche Frist; der Vermieter braucht auch hier ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB"},{"norm":"§ 580a BGB","warum":"Kündigungsfristen bei anderen Mietsachen als Wohnraum"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Miet-Vertrag kann sehr lange laufen.\nZum Beispiel 50 Jahre.\nNach 30 Jahren dürfen beide Seiten kündigen.\nDie 30 Jahre beginnen mit der Übergabe der Wohnung.\nDabei gilt eine Kündigungs-Frist.\nEs gibt eine Ausnahme.\nDer Vertrag gilt vielleicht für das ganze Leben vom Mieter.\nOder für das ganze Leben vom Vermieter.\nDann gilt diese Regel nicht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"545","bezeichnung":"§ 545 BGB","titel_amtlich":"Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/545/","original":[{"nr":null,"text":"Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt\n\n1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,\n2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält."}],"erklaerung":{"nr":"545","titel_einfach":"Wenn du nach dem Mietende einfach weiter wohnst","kurz":"Nach § 545 BGB verlängert sich ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit weiter nutzt und keine Seite innerhalb von 2 Wochen widerspricht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Nutzt du die Mietsache weiter, obwohl die Mietzeit abgelaufen ist, verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit. Das passiert nicht, wenn du oder dein Vermieter innerhalb von 2 Wochen der anderen Seite erklärt, dass ihr das nicht wollt. Die 2 Wochen beginnen\n1. für dich als Mieter, sobald du die Mietsache weiter nutzt,\n2. für deinen Vermieter, sobald er erfährt, dass du sie weiter nutzt."}],"beispiel":{"titel":"Nach dem Mietende einfach geblieben","text":"Das Mietverhältnis von Hanna in Augsburg endet am 31. Mai. Hanna wohnt im Juni einfach weiter. Ihr Vermieter erfährt am 3. Juni davon. Weder Hanna noch der Vermieter erklären in den folgenden 2 Wochen, dass sie keine Fortsetzung wollen. Auch vorher hat keiner der beiden das erklärt. Nach § 545 BGB hat sich das Mietverhältnis damit auf unbestimmte Zeit verlängert."},"wichtig":["Wer die Verlängerung nicht will, muss das der anderen Seite innerhalb von 2 Wochen erklären.","Für den Vermieter beginnen die 2 Wochen erst, wenn er erfährt, dass der Mieter die Mietsache weiter nutzt."],"begriffe":[{"wort":"Gebrauch fortsetzen","erklaerung":"Die Mietsache nach dem Ende der Mietzeit weiter nutzen, zum Beispiel in der Wohnung wohnen bleiben."},{"wort":"entgegenstehender Wille","erklaerung":"Die Erklärung, dass man nicht will, dass das Mietverhältnis weiterläuft."}],"fragen":[{"frage":"Was passiert, wenn ich nach dem Mietende nicht ausziehe?","antwort":"Nutzt du die Wohnung weiter, verlängert sich das Mietverhältnis nach § 545 BGB auf unbestimmte Zeit – außer du oder dein Vermieter erklärt innerhalb von 2 Wochen, dass ihr das nicht wollt."},{"frage":"Wie lange hat der Vermieter Zeit, der Verlängerung zu widersprechen?","antwort":"2 Wochen. Nach § 545 BGB beginnt diese Frist für den Vermieter, sobald er erfährt, dass du die Mietsache weiter nutzt."}],"verweise":[{"norm":"§ 542 BGB","warum":"Wie ein Mietverhältnis endet"},{"norm":"§ 546 BGB","warum":"Pflicht, die Mietsache nach dem Ende zurückzugeben"},{"norm":"§ 546a BGB","warum":"Entschädigung bei verspäteter Rückgabe"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag ist zu Ende.\nSie wohnen aber weiter in der Wohnung.\nDann läuft der Miet-Vertrag weiter.\nEr hat dann kein End-Datum mehr.\nSie oder der Vermieter wollen das vielleicht nicht.\nDann muss man das der anderen Seite sagen.\nDafür haben Sie 2 Wochen Zeit.\nFür den Vermieter beginnt die Zeit später.\nSie beginnt erst, wenn er von Ihrem Bleiben erfährt."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"546","bezeichnung":"§ 546 BGB","titel_amtlich":"Rückgabepflicht des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/546/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben."},{"nr":"2","text":"Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern."}],"erklaerung":{"nr":"546","titel_einfach":"Wann du die Mietsache zurückgeben musst","kurz":"Nach § 546 BGB muss der Mieter die Mietsache zurückgeben, wenn das Mietverhältnis endet; hat er sie einem Dritten überlassen, kann der Vermieter sie auch von diesem zurückfordern.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wenn das Mietverhältnis endet, musst du die Mietsache an deinen Vermieter zurückgeben."},{"nr":"2","einfach":"Hast du die Mietsache einer anderen Person zur Nutzung überlassen, etwa einem Untermieter, kann dein Vermieter sie nach dem Ende des Mietverhältnisses auch direkt von dieser Person zurückfordern."}],"beispiel":{"titel":"Untermieterin will bleiben","text":"Lukas hat ein Zimmer seiner Wohnung in Köln an Mira untervermietet. Sein Mietverhältnis endet am 30. September. Lukas zieht aus, Mira will aber bis Dezember bleiben. Nach § 546 Absatz 2 BGB kann der Vermieter das Zimmer nach dem 30. September auch direkt von Mira zurückfordern."},"wichtig":["Nach dem Ende des Mietverhältnisses musst du die Mietsache zurückgeben.","Hast du die Mietsache einem Dritten überlassen, kann dein Vermieter sie auch von diesem zurückfordern."],"begriffe":[{"wort":"Dritter","erklaerung":"Eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist, zum Beispiel ein Untermieter."}],"fragen":[{"frage":"In welchem Zustand muss ich die Wohnung zurückgeben?","antwort":"§ 546 BGB sagt nur, dass du die Mietsache nach dem Ende des Mietverhältnisses zurückgeben musst. Den Zustand regelt die Norm nicht. Für Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch musst du nach § 538 BGB nicht einstehen."},{"frage":"Kann der Vermieter die Wohnung direkt vom Untermieter zurückverlangen?","antwort":"Ja. Nach § 546 Absatz 2 BGB kann er die Mietsache nach dem Ende des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern, dem du sie überlassen hast."}],"verweise":[{"norm":"§ 538 BGB","warum":"Keine Haftung für normale Abnutzung"},{"norm":"§ 540 BGB","warum":"Überlassung an Dritte nur mit Erlaubnis"},{"norm":"§ 546a BGB","warum":"Entschädigung, wenn du die Mietsache verspätet zurückgibst"},{"norm":"§ 548 BGB","warum":"Ersatzansprüche des Vermieters verjähren 6 Monate nach der Rückgabe"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag ist zu Ende.\nDann müssen Sie die Wohnung zurückgeben.\nVielleicht wohnt noch ein anderer Mensch in der Wohnung.\nZum Beispiel ein Unter-Mieter.\nDer Vermieter kann die Wohnung auch von diesem Menschen zurück-fordern.\nDer Unter-Mieter muss die Wohnung dann zurückgeben."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"546a","bezeichnung":"§ 546a BGB","titel_amtlich":"Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/546a/","original":[{"nr":"1","text":"Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist."},{"nr":"2","text":"Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen."}],"erklaerung":{"nr":"546a","titel_einfach":"Was du zahlst, wenn du zu spät ausziehst","kurz":"Nach § 546a BGB kann der Vermieter, solange der Mieter die Mietsache nach Mietende nicht zurückgibt, als Entschädigung die vereinbarte oder die ortsübliche Miete verlangen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Gibst du die Mietsache nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht zurück, kann dein Vermieter eine Entschädigung verlangen. Sie gilt für die ganze Zeit, in der du ihm die Mietsache vorenthältst. Als Entschädigung kann er wählen: entweder die Miete, die ihr vereinbart hattet, oder die Miete, die für vergleichbare Sachen am Ort üblich ist."},{"nr":"2","einfach":"Dein Vermieter kann außerdem einen weiteren Schaden geltend machen, der ihm durch die verspätete Rückgabe entsteht. Bei Wohnraum schränkt § 571 BGB das ein."}],"beispiel":{"titel":"Zwei Monate zu spät ausgezogen","text":"Das Mietverhältnis von Deniz in Dresden endet am 31. März. Vereinbart waren 900 Euro Miete im Monat. Deniz findet keine neue Wohnung und zieht erst Ende Mai aus. Seine Vermieterin hatte ihm schon Anfang April schriftlich erklärt, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. Für April und Mai kann sie nach § 546a Absatz 1 BGB als Entschädigung 900 Euro pro Monat verlangen. Stattdessen kann sie auch die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen verlangen."},"wichtig":["Für die Zeit, in der du die Mietsache nach dem Mietende nicht zurückgibst, kann dein Vermieter die vereinbarte Miete als Entschädigung verlangen.","Stattdessen kann er auch die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen am Ort üblich ist.","Einen weiteren Schaden kann dein Vermieter zusätzlich geltend machen; bei Wohnraum nur in den Grenzen von § 571 BGB."],"begriffe":[{"wort":"Vorenthaltung","erklaerung":"Du gibst die Mietsache nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht zurück, obwohl dein Vermieter sie zurückhaben will."},{"wort":"ortsübliche Miete","erklaerung":"Die Miete, die am Ort für vergleichbare Mietsachen üblicherweise gezahlt wird."}],"fragen":[{"frage":"Was muss ich zahlen, wenn ich nach dem Mietende nicht ausziehe?","antwort":"Nach § 546a Absatz 1 BGB kann dein Vermieter für die Zeit, in der du die Wohnung nicht zurückgibst, die vereinbarte Miete oder die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen als Entschädigung verlangen. Einen weiteren Schaden kann er nach Absatz 2 zusätzlich geltend machen, bei Wohnraum aber nur in den Grenzen von § 571 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 546 BGB","warum":"Pflicht, die Mietsache nach dem Ende zurückzugeben"},{"norm":"§ 545 BGB","warum":"Stillschweigende Verlängerung, wenn niemand innerhalb von 2 Wochen widerspricht"},{"norm":"§ 571 BGB","warum":"Grenzen für weiteren Schadensersatz bei Wohnraum"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag ist zu Ende.\nSie ziehen aber nicht aus.\nDer Vermieter will die Wohnung zurück.\nSie müssen für diese Zeit Geld bezahlen.\nDas Geld heißt: Entschädigung.\nDie Entschädigung ist so hoch wie Ihre alte Miete.\nOder so hoch wie die übliche Miete in Ihrem Ort.\nDer Vermieter darf wählen.\nManchmal kann er auch für einen anderen Schaden Geld verlangen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"547","bezeichnung":"§ 547 BGB","titel_amtlich":"Erstattung von im Voraus entrichteter Miete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/547/","original":[{"nr":"1","text":"Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten."},{"nr":"2","text":"Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"547","titel_einfach":"Vorausgezahlte Miete nach dem Mietende zurückbekommen","kurz":"Nach § 547 BGB muss der Vermieter Miete, die für die Zeit nach Mietende im Voraus gezahlt wurde, zurückzahlen und verzinsen; hat er das Ende nicht zu vertreten, gilt das Bereicherungsrecht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hast du Miete für die Zeit nach dem Ende des Mietverhältnisses schon im Voraus gezahlt, muss dein Vermieter sie dir zurückzahlen. Er muss sie außerdem verzinsen, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem er das Geld bekommen hat. Anders ist es, wenn dein Vermieter das Ende des Mietverhältnisses nicht zu vertreten hat. Dann muss er nur das zurückgeben, was er nach den Regeln über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herausgeben muss (§§ 812 bis 822 BGB)."},{"nr":"2","einfach":"Bei der Miete von Wohnraum ist eine Vereinbarung unwirksam, die von diesen Regeln zu deinem Nachteil abweicht."}],"beispiel":null,"wichtig":["Hat dein Vermieter das Ende des Mietverhältnisses zu vertreten, muss er vorausgezahlte Miete zurückzahlen und ab Empfang verzinsen.","Bei Wohnraum kann der Mietvertrag diese Regeln nicht wirksam zu deinem Nachteil ändern."],"begriffe":[{"wort":"im Voraus entrichtet","erklaerung":"Schon vorher bezahlt, also bevor die Zeit begonnen hat, für die die Miete gilt."},{"wort":"zu vertreten haben","erklaerung":"Für etwas verantwortlich sein – meist, weil man es vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat."},{"wort":"ungerechtfertigte Bereicherung","erklaerung":"Regeln dafür, was jemand zurückgeben muss, der etwas ohne rechtlichen Grund bekommen hat (§§ 812 bis 822 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Bekomme ich im Voraus gezahlte Miete nach dem Auszug zurück?","antwort":"Für die Zeit nach dem Ende des Mietverhältnisses ja. Nach § 547 Absatz 1 BGB muss der Vermieter sie zurückzahlen und ab Empfang verzinsen. Hat er das Ende nicht zu vertreten, richtet sich die Rückzahlung nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung."}],"verweise":[{"norm":"§ 812 BGB","warum":"Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung"},{"norm":"§ 818 BGB","warum":"Was genau bei einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben ist"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben Miete schon im Voraus bezahlt.\nDer Miet-Vertrag endet aber früher.\nDann bekommen Sie die Miete für die Zeit danach zurück.\nDer Vermieter muss auch Zinsen dafür zahlen.\nManchmal ist der Vermieter nicht schuld am Ende vom Vertrag.\nDann gelten andere Regeln für die Rück-Zahlung.\nIm Miet-Vertrag für eine Wohnung darf nichts Schlechteres für Sie stehen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"548","bezeichnung":"§ 548 BGB","titel_amtlich":"Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/548/","original":[{"nr":"1","text":"Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche."},{"nr":"2","text":"Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses."},{"nr":"3","text":"(aufgehoben)"}],"erklaerung":{"nr":"548","titel_einfach":"6 Monate: Verjährung von Ansprüchen nach dem Auszug","kurz":"Nach § 548 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache 6 Monate nach der Rückgabe, Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Wegnahme 6 Monate nach Mietende.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Will dein Vermieter Ersatz, weil die Mietsache verändert oder verschlechtert ist, verjähren diese Ansprüche in 6 Monaten. Verjährt heißt: Danach kannst du dich weigern zu zahlen (§ 214 BGB). Die 6 Monate beginnen, wenn dein Vermieter die Mietsache zurückbekommt. Verjährt sein Anspruch darauf, dass du die Mietsache zurückgibst, verjähren damit auch diese Ersatzansprüche. Ob dein Vermieter einen verjährten Anspruch trotzdem noch mit deiner Kaution verrechnen darf, regelt nicht § 548 BGB, sondern § 215 BGB."},{"nr":"2","einfach":"Auch 2 Arten deiner Ansprüche als Mieter verjähren in 6 Monaten: Ansprüche auf Ersatz deiner Aufwendungen und der Anspruch, eine Einrichtung wegnehmen zu dürfen. Hier beginnen die 6 Monate mit dem Ende des Mietverhältnisses. Andere Ansprüche von dir, etwa auf Rückzahlung der Kaution, regelt § 548 BGB nicht."},{"nr":"3","einfach":"Dieser Absatz ist aufgehoben und gilt nicht mehr."}],"beispiel":{"titel":"Vermieter meldet sich zu spät","text":"Amir gibt seine Wohnung in Dortmund am 15. Januar 2026 zurück. Danach hören die beiden nichts mehr voneinander. Im September 2026 verlangt sein Vermieter plötzlich 1.200 Euro, weil Amir die Arbeitsplatte in der Küche beschädigt habe. Die 6 Monate nach § 548 Absatz 1 BGB sind zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. Der Anspruch ist verjährt, und Amir kann sich darauf berufen."},"wichtig":["Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren 6 Monate, nachdem er die Mietsache zurückbekommen hat.","Deine Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Wegnahme einer Einrichtung verjähren 6 Monate nach dem Ende des Mietverhältnisses.","Die beiden Fristen beginnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten: einmal mit der Rückgabe, einmal mit dem Ende des Mietverhältnisses."],"begriffe":[{"wort":"Verjährung","erklaerung":"Nach Ablauf einer Frist kann man sich weigern, eine Forderung zu erfüllen. Der Anspruch lässt sich dann nicht mehr durchsetzen, wenn man sich darauf beruft."},{"wort":"Ersatzansprüche","erklaerung":"Forderungen auf Ausgleich, hier vor allem Geld für Schäden an der Mietsache."},{"wort":"Aufwendungen","erklaerung":"Ausgaben, die du freiwillig für einen bestimmten Zweck gemacht hast – hier für die Mietsache."},{"wort":"Wegnahme einer Einrichtung","erklaerung":"Das Recht, etwas auszubauen und mitzunehmen, das du mit der Mietsache verbunden hast, etwa eine Einbauküche."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange kann der Vermieter nach dem Auszug noch Schäden geltend machen?","antwort":"Nach § 548 Absatz 1 BGB verjähren seine Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten ab der Rückgabe. Ob die Frist im Einzelfall länger läuft, weil sie etwa durch Verhandlungen gehemmt war, regeln andere Vorschriften (§§ 203 ff. BGB)."},{"frage":"Ab wann läuft die Verjährung für Schäden an der Mietwohnung?","antwort":"Ab dem Zeitpunkt, an dem dein Vermieter die Wohnung zurückerhält. Das regelt § 548 Absatz 1 Satz 2 BGB."},{"frage":"Wie lange kann ich Ersatz für meine Einbauten verlangen?","antwort":"Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Wegnahme einer Einrichtung verjähren nach § 548 Absatz 2 BGB 6 Monate nach dem Ende des Mietverhältnisses. Ob du überhaupt einen solchen Anspruch hast, regelt § 539 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 214 BGB","warum":"Was die Verjährung bewirkt"},{"norm":"§ 215 BGB","warum":"Aufrechnung mit verjährten Forderungen, etwa gegen die Kaution"},{"norm":"§ 203 BGB","warum":"Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen"},{"norm":"§ 538 BGB","warum":"Für normale Abnutzung muss der Mieter nicht einstehen"},{"norm":"§ 539 BGB","warum":"Ersatz von Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters"},{"norm":"§ 546 BGB","warum":"Pflicht, die Mietsache zurückzugeben"}],"praxis":null,"leicht":"Sie ziehen aus Ihrer Miet-Wohnung aus.\nVielleicht ist etwas an der Wohnung kaputt.\nDann will der Vermieter vielleicht Geld von Ihnen.\nDafür hat er 6 Monate Zeit.\nDie Zeit beginnt mit der Rückgabe der Wohnung.\nDanach ist die Forderung verjährt.\nVerjährt heißt: Sie dürfen die Zahlung dann ablehnen.\nAuch Sie haben vielleicht Forderungen an den Vermieter.\nZum Beispiel: Sie wollen Ihre Einbau-Küche mitnehmen.\nOder Sie wollen Geld für Ihre Ausgaben an der Wohnung.\nDafür haben Sie auch 6 Monate Zeit.\nIhre Zeit beginnt mit dem Ende vom Miet-Vertrag.\nFür andere Forderungen gilt diese Regel nicht.\nEs gibt Ausnahmen.\nDann läuft die Zeit länger.","zweitpruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07","hinweise":["Absatz 1: Ein Mieter konnte aus „verjährt = du kannst dich weigern zu zahlen“ und dem Beispiel schließen, nach 6 Monaten dürfe der Vermieter Schäden auch nicht mehr mit der Kaution verrechnen. Das richtet sich nach § 215 BGB (Aufrechnung mit verjährten Forderungen) – als Verweis ergänzt, Verweisliste um § 215 erweitert.","Frage 3 setzte einen Anspruch auf Ersatz für Einbauten voraus; ergänzt, dass ob er besteht, § 539 BGB regelt.","Fristen (6 Monate ab Rückerhalt bzw. ab Mietende) und Beispiel (Rückgabe 15.01.2026, Forderung September 2026) erneut geprüft: korrekt."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"548a","bezeichnung":"§ 548a BGB","titel_amtlich":"Miete digitaler Produkte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/548a/","original":[{"nr":null,"text":"Die Vorschriften über die Miete von Sachen sind auf die Miete digitaler Produkte entsprechend anzuwenden."}],"erklaerung":{"nr":"548a","titel_einfach":"Mietregeln gelten auch für digitale Produkte","kurz":"Nach § 548a BGB gelten die Vorschriften über die Miete von Sachen entsprechend, wenn digitale Produkte gemietet werden.","relevanz":1,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Die Regeln für die Miete von Sachen gelten entsprechend auch, wenn digitale Produkte gemietet werden. Was digitale Produkte sind, bestimmt § 327 BGB; Ausnahmen für Verbraucherverträge stehen in § 578b BGB."}],"beispiel":null,"wichtig":[],"begriffe":[{"wort":"digitale Produkte","erklaerung":"Ein Begriff aus dem BGB. Was genau darunter fällt, legt § 327 BGB fest."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 327 BGB","warum":"Was digitale Produkte sind"},{"norm":"§ 578b BGB","warum":"Bei Verbraucherverträgen gelten statt einiger Mietregeln, etwa zu Mängeln, die besonderen Regeln für Verträge über digitale Produkte"}],"praxis":null,"leicht":null},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"549","bezeichnung":"§ 549 BGB","titel_amtlich":"Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/549/","original":[{"nr":"1","text":"Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt."},{"nr":"2","text":"Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über\n\n1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,\n2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,\n3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat."},{"nr":"3","text":"Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht."}],"erklaerung":{"nr":"549","titel_einfach":"Welche Mietregeln für Wohnraum gelten – und Ausnahmen","kurz":"Nach § 549 BGB gelten für Wohnraum die allgemeinen Mietregeln; Mietpreisbremse, Mieterhöhungsregeln und Teile des Kündigungsschutzes gelten aber in bestimmten Fällen nicht, etwa im Studentenwohnheim.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter","Studierende/Schüler"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Mietest du Wohnraum, gelten die allgemeinen Mietregeln der §§ 535 bis 548 BGB. Das gilt, soweit die besonderen Regeln für Wohnraum in den §§ 549 bis 577a BGB nichts anderes bestimmen."},{"nr":"2","einfach":"In bestimmten Fällen gelten wichtige Schutzregeln für Mieter nicht. Das betrifft:\n- die Regeln zur Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die „Mietpreisbremse“ (§§ 556d bis 556g BGB),\n- die Regeln zur Mieterhöhung (§§ 557 bis 561 BGB),\n- den Mieterschutz bei Kündigung und bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen (§ 568 Absatz 2, §§ 573, 573a, 573d Absatz 1, §§ 574 bis 575, 575a Absatz 1, §§ 577, 577a BGB). Dazu gehört etwa, dass der Vermieter für eine Kündigung ein berechtigtes Interesse braucht.\nDiese Ausnahmen gelten für:\n1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.\n2. Wohnraum, der Teil der Wohnung ist, in der dein Vermieter selbst wohnt, und den er überwiegend mit Möbeln ausstatten muss. Das gilt aber nicht, wenn dir der Wohnraum dauerhaft für dich und deine Familie überlassen ist – oder für dich und Menschen, mit denen du auf Dauer einen gemeinsamen Haushalt führst.\n3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts – etwa eine Stadt – oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen. Voraussetzung: Sie hat dich beim Vertragsschluss auf diesen Zweck und auf die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen."},{"nr":"3","einfach":"Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten diese Vorschriften nicht:\n- §§ 556d bis 561 BGB (Mietpreisbremse und Mieterhöhung),\n- §§ 573, 573a und 573d Absatz 1 BGB (unter anderem: Vermieter braucht für die Kündigung ein berechtigtes Interesse),\n- §§ 575 und 575a Absatz 1 BGB (Regeln zum befristeten Mietvertrag),\n- §§ 577 und 577a BGB (Vorkaufsrecht und Kündigungssperre bei Umwandlung in Eigentumswohnungen).\nAnders als in Absatz 2 sind hier zum Beispiel die Regeln zum Widerspruch gegen eine Kündigung wegen Härte (§§ 574 bis 574c BGB) nicht ausgenommen."}],"beispiel":{"titel":"Möbliertes Zimmer bei der Vermieterin","text":"Lars mietet ein Zimmer in der Wohnung von Frau Krüger in Jena. Frau Krüger wohnt selbst dort. Laut Mietvertrag stellt sie alle Möbel im Zimmer. Lars wohnt allein in dem Zimmer. Kündigt Frau Krüger, braucht sie dafür kein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB. Denn diese Vorschrift gilt hier nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB nicht."},"wichtig":["Bei Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch gelten Mietpreisbremse, Mieterhöhungsregeln und wichtige Kündigungsschutzregeln nicht.","Bei einem vom Vermieter überwiegend möblierten Zimmer in seiner eigenen Wohnung entfällt dieser Schutz – außer du wohnst dort auf Dauer mit Familie oder mit Menschen, mit denen du dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt führst.","Im Studenten- oder Jugendwohnheim gelten Mietpreisbremse, Mieterhöhungsregeln und der Kündigungsschutz nach § 573 BGB nicht."],"begriffe":[{"wort":"vorübergehender Gebrauch","erklaerung":"Wohnraum wird nur für eine kurze, absehbare Zeit gemietet, nicht als dauerhaftes Zuhause."},{"wort":"juristische Person des öffentlichen Rechts","erklaerung":"Eine staatliche Stelle mit eigener Rechtspersönlichkeit, zum Beispiel eine Stadt oder ein Landkreis."},{"wort":"Träger der Wohlfahrtspflege","erklaerung":"Eine Organisation, die sich um Menschen in Not kümmert, etwa ein Wohlfahrtsverband."},{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz anerkennt – zum Beispiel Eigenbedarf (§ 573 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Habe ich im Studentenwohnheim Kündigungsschutz?","antwort":"Nur eingeschränkt. Nach § 549 Absatz 3 BGB gelten im Studenten- oder Jugendwohnheim unter anderem §§ 573, 573a und 573d Absatz 1 BGB nicht; der Vermieter braucht also kein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB. Die Regeln zum Widerspruch wegen Härte (§§ 574 bis 574c BGB) nimmt Absatz 3 nicht aus."},{"frage":"Gilt die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen?","antwort":"§ 549 BGB nimmt nur bestimmte Fälle aus, etwa ein vom Vermieter überwiegend möbliertes Zimmer in seiner eigenen Wohnung (Absatz 2 Nr. 2) oder Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch. Dass eine Wohnung möbliert ist, reicht nach § 549 BGB allein nicht für eine Ausnahme."},{"frage":"Gilt die Mietpreisbremse im Studentenwohnheim?","antwort":"Nein. Nach § 549 Absatz 3 BGB gelten die §§ 556d bis 561 BGB – also Mietpreisbremse und Regeln zur Mieterhöhung – für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 556d BGB","warum":"Mietpreisbremse: zulässige Miete bei Mietbeginn"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Vermieter braucht für die Kündigung ein berechtigtes Interesse"},{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Kürzere Kündigungsfrist für Wohnraum nach Absatz 2 Nr. 2"},{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte"},{"norm":"§ 575 BGB","warum":"Befristeter Mietvertrag über Wohnraum"},{"norm":"§ 577 BGB","warum":"Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung in Eigentumswohnungen"}],"praxis":null,"leicht":"Für Miet-Wohnungen gibt es viele Schutz-Regeln.\nZum Beispiel: Der Vermieter braucht einen Grund für eine Kündigung.\nOder: Die Miete darf nur nach Regeln steigen.\nManche Mieter haben diesen Schutz nicht.\nZum Beispiel: Sie mieten eine Wohnung nur für kurze Zeit.\nOder: Sie mieten ein möbliertes Zimmer in der Wohnung vom Vermieter.\nDer Vermieter wohnt dann selbst in der Wohnung.\nSie wohnen allein in dem Zimmer.\nIm Studenten-Wohnheim gibt es auch weniger Schutz.\nDort gilt zum Beispiel die Miet-Preis-Bremse nicht.\nEs gibt noch mehr Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"550","bezeichnung":"§ 550 BGB","titel_amtlich":"Form des Mietvertrags","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/550/","original":[{"nr":null,"text":"Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig."}],"erklaerung":{"nr":"550","titel_einfach":"Mietvertrag über mehr als 1 Jahr ohne Schriftform","kurz":"Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag für mehr als 1 Jahr, der nicht schriftlich geschlossen wurde, auf unbestimmte Zeit; kündigen kann man frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Schließt ihr einen Mietvertrag für länger als 1 Jahr, aber nicht in schriftlicher Form, gilt er für unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist also wirksam, aber die vereinbarte Laufzeit gilt nicht. Kündigen kann man ihn jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres, nachdem dir der Wohnraum überlassen wurde."}],"beispiel":{"titel":"Laufzeit nur mündlich vereinbart","text":"Raphael und sein Vermieter vereinbaren nur mündlich, dass Raphael eine Wohnung in Ulm für 3 Jahre mietet. Ein schriftlicher Vertrag wird nicht geschlossen. Raphael zieht am 1. März 2026 ein. Nach § 550 BGB gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit. Kündigen kann man ihn frühestens zum Ablauf eines Jahres nach dem Einzug – die Kündigung kann also frühestens Ende Februar 2027 wirken."},"wichtig":["Fehlt bei einem Mietvertrag über mehr als 1 Jahr die schriftliche Form, gilt er für unbestimmte Zeit.","Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der Überlassung des Wohnraums zulässig."],"begriffe":[{"wort":"schriftliche Form","erklaerung":"Beide Seiten unterschreiben den Vertrag eigenhändig (§ 126 BGB). Ersetzt werden kann das durch die elektronische Form mit qualifizierter Signatur (§ 126a BGB)."},{"wort":"Überlassung des Wohnraums","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem dir der Vermieter die Wohnung zur Nutzung übergibt, meist der Einzug."}],"fragen":[{"frage":"Ist ein mündlicher Mietvertrag gültig?","antwort":"§ 550 BGB geht davon aus, dass auch ein nicht schriftlich geschlossener Mietvertrag gilt. Ist er für mehr als 1 Jahr gedacht, gilt er aber für unbestimmte Zeit. Kündigen kann man frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der Überlassung."}],"verweise":[{"norm":"§ 126 BGB","warum":"Was schriftliche Form bedeutet"},{"norm":"§ 542 BGB","warum":"Wie ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit endet"},{"norm":"§ 578 BGB","warum":"Bei Grundstücken und anderen Räumen als Wohnraum reicht für § 550 BGB die Textform"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Miet-Vertrag kann für lange Zeit gelten.\nZum Beispiel für 3 Jahre.\nVielleicht gibt es dafür keinen schriftlichen Vertrag.\nSchriftlich heißt: Beide unterschreiben den Vertrag selbst.\nOhne schriftlichen Vertrag gilt der Vertrag trotzdem.\nDie 3 Jahre gelten dann aber nicht.\nDer Vertrag hat dann kein festes Ende.\nKündigen darf man frühestens zum Ende vom 1. Jahr.\nDas Jahr beginnt mit dem Einzug."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"551","bezeichnung":"§ 551 BGB","titel_amtlich":"Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/551/","original":[{"nr":"1","text":"Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen."},{"nr":"2","text":"Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig."},{"nr":"3","text":"Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"551","titel_einfach":"Wie hoch die Kaution sein darf und wie sie angelegt wird","kurz":"Nach § 551 BGB darf die Mietkaution höchstens 3 Monatsmieten ohne Betriebskosten betragen; der Mieter darf sie in 3 Raten zahlen, und der Vermieter muss sie getrennt von seinem Vermögen anlegen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Musst du deinem Vermieter eine Sicherheit geben – meist Kaution genannt –, darf sie höchstens 3 Monatsmieten betragen. Die Sicherheit soll absichern, dass du deine Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllst. Für die Grenze zählt die Miete ohne die Betriebskosten, die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen sind. Zinsen und andere Erträge der Kaution dürfen über diese Grenze hinausgehen (siehe Absatz 3)."},{"nr":"2","einfach":"Besteht die Sicherheit aus Geld, darfst du sie in 3 gleich hohen Monatsraten zahlen. Die 1. Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die 2. und die 3. Rate sind jeweils zusammen mit den Mietzahlungen fällig, die unmittelbar darauf folgen."},{"nr":"3","einfach":"Dein Vermieter muss die Kaution, die du ihm als Geld überlassen hast, bei einer Bank oder Sparkasse anlegen. Und zwar zu dem Zinssatz, der für Spareinlagen mit 3 Monaten Kündigungsfrist üblich ist. Ihr könnt auch eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen gilt: Dein Vermieter muss das Geld getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen. Die Erträge, zum Beispiel Zinsen, stehen dir zu. Sie erhöhen die Kaution. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim muss der Vermieter die Kaution nicht verzinsen."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam. Dein Mietvertrag kann also zum Beispiel nicht wirksam festlegen, dass du die Kaution auf einmal zahlen musst."}],"beispiel":{"titel":"Kaution in 3 Raten","text":"Aylin mietet ab 1. April eine Wohnung. Die Miete beträgt 700 Euro, dazu kommen 150 Euro Vorauszahlung für Betriebskosten. Der Vermieter verlangt 2.550 Euro Kaution, also 3 × 850 Euro. Das ist zu viel: Die Grenze liegt bei 3 × 700 Euro, also 2.100 Euro. Diese 2.100 Euro darf Aylin in 3 Raten zu je 700 Euro zahlen: die erste zu Beginn des Mietverhältnisses, die beiden anderen zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen, hier also mit den Mieten für Mai und Juni."},"wichtig":["Die Grenze von 3 Monatsmieten gilt für die Miete ohne ausgewiesene Betriebskosten-Pauschale oder -Vorauszahlung.","Eine Kaution in Geld darfst du in 3 gleichen Monatsraten zahlen; die 1. Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.","Die Zinsen und anderen Erträge der Kaution stehen dir zu und erhöhen die Kaution."],"begriffe":[{"wort":"Sicherheit","erklaerung":"Geld oder eine andere Absicherung, die du dem Vermieter für deine Pflichten aus dem Mietvertrag gibst – im Alltag meist „Kaution“ genannt."},{"wort":"Betriebskosten","erklaerung":"Laufende Nebenkosten von Haus und Grundstück, etwa für Wasser, Müllabfuhr oder Hausreinigung, die Mieter zahlen, wenn das vereinbart ist."},{"wort":"Pauschale","erklaerung":"Ein fester Betrag für die Betriebskosten, über den der Vermieter nicht abrechnet."},{"wort":"Vorauszahlung","erklaerung":"Ein monatlicher Abschlag auf die Betriebskosten, über den der Vermieter einmal im Jahr abrechnen muss."},{"wort":"Kreditinstitut","erklaerung":"Eine Bank oder Sparkasse."}],"fragen":[{"frage":"Wie hoch darf die Mietkaution höchstens sein?","antwort":"Nach § 551 Absatz 1 BGB höchstens 3 Monatsmieten. Betriebskosten, die als Pauschale oder Vorauszahlung extra ausgewiesen sind, zählen dabei nicht mit."},{"frage":"Muss ich die Kaution auf einmal zahlen?","antwort":"Nein. Ist die Kaution eine Geldsumme, darfst du sie nach § 551 Absatz 2 BGB in 3 gleichen Monatsraten zahlen. Die erste ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die anderen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen."},{"frage":"Bekomme ich Zinsen auf meine Kaution?","antwort":"Ja. Nach § 551 Absatz 3 BGB stehen dir die Erträge der Anlage zu, und sie erhöhen die Kaution. Ausnahme: Im Studenten- oder Jugendwohnheim muss der Vermieter die Kaution nicht verzinsen."}],"verweise":[{"norm":"§ 556 BGB","warum":"Was Betriebskosten sind und wie Mieter sie zahlen"}],"praxis":null,"leicht":"Viele Vermieter wollen eine Kaution.\nEine Kaution ist Geld zur Sicherheit für den Vermieter.\nDie Kaution darf höchstens 3 Monats-Mieten hoch sein.\nManchmal stehen die Neben-Kosten als eigener Betrag im Vertrag.\nDann zählen diese Neben-Kosten nicht mit.\nSie dürfen die Kaution in 3 Teilen bezahlen.\nDen 1. Teil zahlen Sie zu Beginn von der Miet-Zeit.\nDie anderen 2 Teile zahlen Sie mit den nächsten 2 Mieten.\nDer Vermieter muss die Kaution bei einer Bank anlegen.\nDas Geld muss getrennt von seinem eigenen Geld sein.\nDie Zinsen gehören Ihnen.\nDie Zinsen kommen zur Kaution dazu.\nIm Studenten-Wohnheim und im Jugend-Wohnheim gibt es eine Ausnahme.\nDort muss der Vermieter keine Zinsen zahlen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Grenze 3 Nettokaltmieten, 3 Raten mit Fälligkeit, getrennte Anlage, Erträge erhöhen die Sicherheit (Vorbehalt Abs. 3 S. 4), Ausnahme Wohnheim und Beispielrechnung (3 × 700 € = 2.100 €, Raten April/Mai/Juni) geprüft. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"552","bezeichnung":"§ 552 BGB","titel_amtlich":"Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/552/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat."},{"nr":"2","text":"Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist."}],"erklaerung":{"nr":"552","titel_einfach":"Wann der Vermieter deine Einbauten gegen Geld behält","kurz":"Nach § 552 BGB kann der Vermieter die Wegnahme einer Einrichtung durch eine angemessene Entschädigung abwenden, außer der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Nach § 539 Absatz 2 BGB darfst du eine Einrichtung wieder wegnehmen, mit der du die Wohnung versehen hast – etwa eine selbst eingebaute Küche. Dein Vermieter kann das verhindern, indem er dir eine angemessene Entschädigung zahlt. Das geht nicht, wenn du ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hast. Was als angemessen und als berechtigtes Interesse zählt, sagt das Gesetz nicht genau. Im Streit entscheiden das die Gerichte."},{"nr":"2","einfach":"Eine Vereinbarung, die dein Wegnahmerecht ausschließt, ist nur wirksam, wenn sie einen angemessenen Ausgleich für dich vorsieht."}],"beispiel":{"titel":"Küche bleibt ohne Ausgleich – Klausel unwirksam","text":"Im Mietvertrag von Karim in Kassel steht: „Einbauten des Mieters bleiben beim Auszug ohne Entschädigung in der Wohnung.“ Karim hat auf eigene Kosten eine Einbauküche eingebaut. Nach § 552 Absatz 2 BGB ist diese Klausel unwirksam, weil sie keinen angemessenen Ausgleich vorsieht. Karim darf die Küche deshalb nach § 539 Absatz 2 BGB ausbauen und mitnehmen – außer der Vermieter zahlt ihm nach Absatz 1 eine angemessene Entschädigung und Karim hat kein berechtigtes Interesse an der Wegnahme."},"wichtig":["Dein Vermieter kann die Wegnahme nur gegen eine angemessene Entschädigung verhindern – und nicht, wenn du ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hast.","Eine Klausel, die dein Wegnahmerecht ausschließt, ist nur wirksam, wenn sie einen angemessenen Ausgleich vorsieht."],"begriffe":[{"wort":"Wegnahmerecht","erklaerung":"Dein Recht, eine Einrichtung, die du eingebaut hast, wieder auszubauen und mitzunehmen (§ 539 Absatz 2 BGB)."},{"wort":"abwenden","erklaerung":"Verhindern, dass etwas geschieht – hier, dass du die Einrichtung mitnimmst."},{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein nachvollziehbarer Grund, warum du die Einrichtung selbst behalten willst. Was genau darunter fällt, sagt das Gesetz nicht."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter meine Einbauküche behalten?","antwort":"Nach § 552 Absatz 1 BGB kann er die Wegnahme verhindern, wenn er dir eine angemessene Entschädigung zahlt. Das gilt nicht, wenn du ein berechtigtes Interesse daran hast, die Küche mitzunehmen."},{"frage":"Ist eine Klausel wirksam, nach der meine Einbauten in der Wohnung bleiben müssen?","antwort":"Nach § 552 Absatz 2 BGB nur, wenn sie einen angemessenen Ausgleich für dich vorsieht."}],"verweise":[{"norm":"§ 539 BGB","warum":"Recht des Mieters, Einrichtungen wegzunehmen"},{"norm":"§ 548 BGB","warum":"Der Anspruch auf Wegnahme verjährt 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses"},{"norm":"§ 578 BGB","warum":"Absatz 1 gilt auch für Geschäftsräume und andere Räume"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben etwas in Ihre Miet-Wohnung eingebaut.\nZum Beispiel eine Küche.\nBeim Auszug dürfen Sie die Küche mitnehmen.\nDer Vermieter will die Küche vielleicht behalten.\nDann muss er Ihnen dafür Geld zahlen.\nDas Geld muss angemessen sein.\nAngemessen heißt: Der Betrag muss passen.\nVielleicht haben Sie einen guten Grund für die Mitnahme.\nDann dürfen Sie die Küche trotzdem mitnehmen.\nIm Miet-Vertrag steht vielleicht: Die Küche bleibt in der Wohnung.\nDas gilt nur mit einem passenden Ausgleich für Sie."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"553","bezeichnung":"§ 553 BGB","titel_amtlich":"Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/553/","original":[{"nr":"1","text":"Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann."},{"nr":"2","text":"Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"553","titel_einfach":"Wann du einen Teil der Wohnung untervermieten darfst","kurz":"Nach § 553 BGB kann ein Mieter verlangen, dass der Vermieter die Überlassung eines Teils der Wohnung an andere erlaubt, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entstanden ist; es gibt Ausnahmen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Entsteht für dich nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil deiner Wohnung einer anderen Person zu überlassen, kannst du von deinem Vermieter die Erlaubnis dafür verlangen. Ein berechtigtes Interesse ist ein nachvollziehbarer Grund. Was genau darunter fällt, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden das die Gerichte. Du hast keinen Anspruch auf die Erlaubnis, wenn\n- in der Person des Dritten ein wichtiger Grund gegen ihn spricht,\n- die Wohnung dadurch übermäßig belegt würde oder\n- deinem Vermieter die Überlassung aus anderen Gründen nicht zugemutet werden kann."},{"nr":"2","einfach":"Ist deinem Vermieter die Überlassung nur zuzumuten, wenn die Miete angemessen steigt, darf er seine Erlaubnis davon abhängig machen. Er kann dann verlangen, dass du einer angemessenen Mieterhöhung zustimmst."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam. Ein allgemeines Verbot der Untervermietung im Mietvertrag nimmt dir diesen Anspruch also nicht."}],"beispiel":{"titel":"Untervermietung trotz Verbot im Vertrag","text":"Nach der Trennung wohnt Laura allein in der 3-Zimmer-Wohnung in Freiburg, die sie vor 5 Jahren gemietet hat. Sie möchte ein Zimmer an eine Studentin untervermieten, um die Miete weiter zahlen zu können. In ihrem Mietvertrag steht: „Untervermietung ist ausgeschlossen.“ Nach § 553 Absatz 3 BGB kann sich der Vermieter auf diese Klausel nicht berufen. Ob Laura die Erlaubnis bekommt, richtet sich nach Absatz 1 und 2."},"wichtig":["Das berechtigte Interesse muss erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein.","Der Anspruch gilt für einen Teil der Wohnung, nicht für die Überlassung der ganzen Wohnung.","Der Vermieter kann die Erlaubnis von einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen, wenn ihm die Überlassung sonst nicht zuzumuten ist."],"begriffe":[{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein nachvollziehbarer Grund, warum du einen Teil der Wohnung einer anderen Person überlassen willst. Was genau darunter fällt, sagt das Gesetz nicht."},{"wort":"Dritter","erklaerung":"Eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist, zum Beispiel ein Untermieter."},{"wort":"übermäßig belegt","erklaerung":"Es würden zu viele Menschen für die Größe der Wohnung darin wohnen."},{"wort":"zumuten","erklaerung":"Jemandem etwas abverlangen können, wenn man die Interessen beider Seiten abwägt."}],"fragen":[{"frage":"Kann mein Vermieter die Untervermietung eines Zimmers verbieten?","antwort":"Ist nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entstanden, kannst du nach § 553 Absatz 1 BGB die Erlaubnis verlangen. Er darf sie nur verweigern, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt, die Wohnung übermäßig belegt würde oder ihm die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zuzumuten ist. Ist sie ihm nur bei einer angemessenen Mieterhöhung zuzumuten, kann er die Erlaubnis nach Absatz 2 davon abhängig machen."},{"frage":"Darf der Vermieter für die Untervermietung mehr Miete verlangen?","antwort":"Ist ihm die Untervermietung nur bei einer angemessenen Mieterhöhung zuzumuten, kann er seine Erlaubnis nach § 553 Absatz 2 BGB davon abhängig machen, dass du einer solchen Erhöhung zustimmst."},{"frage":"Was gilt, wenn mein Mietvertrag Untervermietung ganz verbietet?","antwort":"Nach § 553 Absatz 3 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweicht. Dein Anspruch auf Erlaubnis nach Absatz 1 bleibt also bestehen."}],"verweise":[{"norm":"§ 540 BGB","warum":"Ohne Erlaubnis keine Überlassung an Dritte; Kündigungsrecht bei Verweigerung"},{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters erheblich verletzt, etwa durch unbefugte Überlassung an Dritte"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wohnen zur Miete.\nSie wollen ein Zimmer an einen anderen Menschen vermieten.\nDas heißt: Unter-Vermietung.\nDafür brauchen Sie die Erlaubnis vom Vermieter.\nVielleicht haben Sie einen guten Grund dafür.\nDer Grund ist erst nach der Unterschrift unter den Miet-Vertrag entstanden.\nDann muss der Vermieter die Erlaubnis geben.\nEs gibt aber Ausnahmen.\nZum Beispiel: Dann wohnen zu viele Menschen in der Wohnung.\nManchmal darf der Vermieter dann mehr Miete verlangen.\nIm Miet-Vertrag darf der Vermieter Ihnen dieses Recht nicht nehmen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Anspruch auf Erlaubnis nur bei nach Vertragsschluss entstandenem berechtigtem Interesse und nur für einen Teil der Wohnung, Ausnahmen aus Abs. 1 S. 2, Mieterhöhungsvorbehalt (Abs. 2) und Unwirksamkeit eines Pauschalverbots (Abs. 3) korrekt; Beispiel lässt das Ergebnis zu Recht offen. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"554","bezeichnung":"§ 554 BGB","titel_amtlich":"Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/554/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz oder der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; § 551 Absatz 3 gilt entsprechend."},{"nr":"2","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"554","titel_einfach":"Wann der Vermieter Umbauten erlauben muss","kurz":"Nach § 554 BGB kann ein Mieter verlangen, dass der Vermieter Umbauten für Barrierefreiheit, das Laden von E-Autos, Einbruchsschutz oder Steckersolargeräte erlaubt, außer sie sind ihm nicht zuzumuten.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du kannst von deinem Vermieter verlangen, dass er dir bauliche Veränderungen an der Mietsache erlaubt. Das gilt für Umbauten, die\n- der Nutzung durch Menschen mit Behinderungen dienen,\n- dem Laden von Elektrofahrzeugen dienen,\n- vor Einbrüchen schützen oder\n- der Stromerzeugung mit Steckersolargeräten dienen, also etwa einem Balkonkraftwerk.\nDer Anspruch besteht nicht, wenn deinem Vermieter die Veränderung nicht zugemutet werden kann. Dabei werden auch deine Interessen berücksichtigt. Du kannst dich im Zusammenhang mit dem Umbau verpflichten, eine besondere Sicherheit zu leisten, zum Beispiel eine zusätzliche Kaution. Dafür gilt § 551 Absatz 3 BGB entsprechend: Eine Sicherheit in Geld muss dein Vermieter getrennt von seinem Vermögen anlegen, und die Erträge stehen dir zu."},{"nr":"2","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Balkonkraftwerk am Geländer","text":"Petra möchte am Balkongeländer ihrer Mietwohnung in Nürnberg ein Steckersolargerät anbringen. Für die Montage sind bauliche Veränderungen am Geländer nötig. Ihr Vermieter lehnt ab, ohne Gründe zu nennen. Nach § 554 Absatz 1 BGB kann Petra verlangen, dass er diese bauliche Veränderung erlaubt. Er darf nur ablehnen, wenn sie ihm auch unter Berücksichtigung von Petras Interessen nicht zuzumuten ist."},"wichtig":["Du kannst verlangen, dass dein Vermieter den Umbau erlaubt – dass er ihn selbst durchführt oder bezahlt, regelt § 554 BGB nicht.","Der Vermieter muss nicht zustimmen, wenn ihm die Veränderung auch unter Berücksichtigung deiner Interessen nicht zuzumuten ist.","Eine Klausel im Mietvertrag, die dieses Recht zu deinem Nachteil einschränkt, ist unwirksam."],"begriffe":[{"wort":"bauliche Veränderung","erklaerung":"Eine Veränderung an der Mietsache selbst, etwa ein Umbau oder eine fest eingebaute Installation."},{"wort":"Steckersolargerät","erklaerung":"Eine kleine Solaranlage, die man über eine Steckdose an das Stromnetz der Wohnung anschließt – oft „Balkonkraftwerk“ genannt."},{"wort":"Sicherheit","erklaerung":"Geld oder eine andere Absicherung für den Vermieter – hier für mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Umbau."},{"wort":"unter Würdigung der Interessen","erklaerung":"Die Interessen beider Seiten werden berücksichtigt und gegeneinander abgewogen."}],"fragen":[{"frage":"Muss mein Vermieter ein Balkonkraftwerk erlauben?","antwort":"Nach § 554 Absatz 1 BGB kannst du verlangen, dass er bauliche Veränderungen für die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte erlaubt. Er muss nur dann nicht zustimmen, wenn ihm die Veränderung auch unter Würdigung deiner Interessen nicht zuzumuten ist."},{"frage":"Darf ich in der Mietwohnung eine Wallbox für mein E-Auto einbauen?","antwort":"Du kannst nach § 554 Absatz 1 BGB verlangen, dass dein Vermieter bauliche Veränderungen erlaubt, die dem Laden von Elektrofahrzeugen dienen – außer sie sind ihm nicht zuzumuten. Wer die Kosten trägt, regelt § 554 BGB nicht."},{"frage":"Kann ich einen barrierefreien Umbau meiner Mietwohnung verlangen?","antwort":"Du kannst verlangen, dass dein Vermieter einen solchen Umbau erlaubt (§ 554 Absatz 1 BGB). Dass er ihn selbst durchführt oder bezahlt, regelt die Norm nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 551 BGB","warum":"Wie der Vermieter eine Sicherheit in Geld anlegen muss"},{"norm":"§ 578 BGB","warum":"§ 554 BGB gilt auch bei der Miete von Grundstücken und anderen Räumen"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wollen vielleicht etwas in Ihrer Miet-Wohnung umbauen.\nZum Beispiel eine Rampe für einen Roll-Stuhl.\nOder eine Lade-Station für ein Elektro-Auto.\nOder ein besseres Schloss gegen Einbrecher.\nOder eine kleine Solar-Anlage am Balkon.\nDafür brauchen Sie die Erlaubnis vom Vermieter.\nSie können diese Erlaubnis verlangen.\nManchmal darf der Vermieter Nein sagen.\nDas darf er nur, wenn ihm der Umbau nicht zuzumuten ist.\nZuzumuten heißt: Man kann es von ihm verlangen.\nDabei zählen auch Ihre Gründe.\nDer Vermieter darf Ihnen dieses Recht im Miet-Vertrag nicht nehmen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555","bezeichnung":"§ 555 BGB","titel_amtlich":"Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555/","original":[{"nr":null,"text":"Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"555","titel_einfach":"Vertragsstrafen im Wohnungsmietvertrag sind unwirksam","kurz":"Nach § 555 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, in der sich der Vermieter von Wohnraum vom Mieter eine Vertragsstrafe versprechen lässt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Eine Vertragsstrafe ist ein Geldbetrag, den du zahlen sollst, wenn du eine Pflicht aus dem Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllst. Lässt sich dein Vermieter eine solche Strafe von dir versprechen, ist diese Vereinbarung unwirksam. Die Regel gilt für Mietverhältnisse über Wohnraum."}],"beispiel":{"titel":"Strafe für verspätete Miete","text":"Im Mietvertrag von Elif in Bielefeld steht: „Für jede verspätete Mietzahlung zahlt der Mieter eine Vertragsstrafe von 50 Euro.“ Im Juni überweist Elif die Miete 4 Tage zu spät. Ihr Vermieter verlangt die 50 Euro. Nach § 555 BGB ist die Vereinbarung über die Vertragsstrafe unwirksam. Elif muss diese 50 Euro nicht zahlen."},"wichtig":["Eine Vertragsstrafe zugunsten des Vermieters im Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam."],"begriffe":[{"wort":"Vertragsstrafe","erklaerung":"Ein Betrag, den jemand zahlen soll, wenn er eine Pflicht aus dem Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllt (§ 339 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter im Mietvertrag eine Strafe festlegen?","antwort":"Bei Wohnraum nicht wirksam. Nach § 555 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die sich der Vermieter vom Mieter eine Vertragsstrafe versprechen lässt."}],"verweise":[{"norm":"§ 339 BGB","warum":"Was eine Vertragsstrafe ist"}],"praxis":null,"leicht":"Manchmal steht im Miet-Vertrag eine Strafe.\nZum Beispiel: Sie zahlen die Miete zu spät.\nDann sollen Sie 50 Euro Strafe zahlen.\nSo eine Strafe heißt: Vertrags-Strafe.\nBei einer Miet-Wohnung gilt diese Strafe nicht.\nSie müssen die Strafe nicht bezahlen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555a","bezeichnung":"§ 555a BGB","titel_amtlich":"Erhaltungsmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555a/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen)."},{"nr":"2","text":"Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich."},{"nr":"3","text":"Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"555a","titel_einfach":"Reparaturen am Haus: Was du dulden musst","kurz":"Nach § 555a BGB muss ein Mieter notwendige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten dulden; der Vermieter muss sie rechtzeitig ankündigen und dadurch entstehende Kosten des Mieters angemessen ersetzen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du musst Arbeiten dulden, die nötig sind, um die Mietsache instand zu halten oder zu reparieren. Das Gesetz nennt sie Erhaltungsmaßnahmen. Dulden heißt: Du musst die Arbeiten zulassen, zum Beispiel Handwerker in die Wohnung lassen."},{"nr":"2","einfach":"Dein Vermieter muss dir Erhaltungsmaßnahmen rechtzeitig ankündigen. Wie früh genau, sagt das Gesetz nicht. Eine Ankündigung ist nicht nötig, wenn\n- die Arbeiten nur unerheblich auf die Mietsache einwirken oder\n- sie zwingend sofort durchgeführt werden müssen, etwa bei einem Rohrbruch."},{"nr":"3","einfach":"Musst du wegen einer Erhaltungsmaßnahme selbst Geld ausgeben, muss dein Vermieter dir diese Aufwendungen in angemessenem Umfang ersetzen. Auf dein Verlangen muss er dir dafür vorher einen Vorschuss zahlen."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von Absatz 2 (Ankündigung) oder Absatz 3 (Ersatz der Kosten) abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Neue Wasserleitungen im Bad","text":"Der Vermieter von Mehmet in Hannover lässt im Mai die undichten Wasserleitungen im Bad erneuern. Er kündigt die Arbeiten 4 Wochen vorher an. Mehmet muss die Handwerker nach § 555a Absatz 1 BGB in die Wohnung lassen. Um seine Möbel vor Staub zu schützen, kauft Mehmet Abdeckfolie für 25 Euro. Diese Kosten muss der Vermieter ihm nach § 555a Absatz 3 BGB in angemessenem Umfang ersetzen."},"wichtig":["Notwendige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten musst du dulden.","Dein Vermieter muss sie rechtzeitig ankündigen – außer sie wirken nur unerheblich auf die Mietsache ein oder müssen zwingend sofort durchgeführt werden.","Kosten, die dir durch die Arbeiten entstehen, muss er in angemessenem Umfang ersetzen und auf Verlangen vorschießen."],"begriffe":[{"wort":"Erhaltungsmaßnahmen","erklaerung":"Arbeiten, die nötig sind, um die Mietsache instand zu halten oder zu reparieren."},{"wort":"dulden","erklaerung":"Etwas zulassen und nicht verhindern, zum Beispiel Handwerker in die Wohnung lassen."},{"wort":"Instandsetzung","erklaerung":"Die Reparatur von etwas, das kaputt oder mangelhaft ist."},{"wort":"Vorschuss","erklaerung":"Geld, das du schon vor den Ausgaben bekommst, nicht erst danach."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich Handwerker in meine Mietwohnung lassen?","antwort":"Für Erhaltungsmaßnahmen ja. Nach § 555a Absatz 1 BGB musst du Arbeiten dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind."},{"frage":"Wie früh muss der Vermieter Reparaturen ankündigen?","antwort":"§ 555a Absatz 2 BGB sagt nur: rechtzeitig. Eine feste Frist nennt die Norm nicht. Keine Ankündigung ist nötig, wenn die Arbeiten nur unerheblich auf die Mietsache einwirken oder sofort durchgeführt werden müssen."},{"frage":"Wer zahlt meine Kosten bei Reparaturen in der Mietwohnung?","antwort":"Aufwendungen, die du wegen einer Erhaltungsmaßnahme machen musst, muss dein Vermieter nach § 555a Absatz 3 BGB in angemessenem Umfang ersetzen. Auf Verlangen muss er einen Vorschuss zahlen."}],"verweise":[{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was eine Modernisierung ist – dafür gelten andere Regeln"},{"norm":"§ 555d BGB","warum":"Duldung von Modernisierungsmaßnahmen"},{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Weniger Miete, wenn die Arbeiten die Nutzung einschränken"},{"norm":"§ 578 BGB","warum":"Absätze 1 bis 3 gelten auch für Geschäftsräume und andere Räume"}],"praxis":null,"leicht":"Manchmal muss in Ihrer Miet-Wohnung etwas repariert werden.\nZum Beispiel ein Wasser-Rohr.\nDann müssen Sie die Handwerker in die Wohnung lassen.\nDer Vermieter muss Ihnen die Arbeiten rechtzeitig sagen.\nEs gibt Ausnahmen.\nZum Beispiel: Die Reparatur ist sehr dringend.\nVielleicht haben Sie durch die Arbeiten Kosten.\nDann muss der Vermieter Ihnen das Geld zurückzahlen.\nDer Betrag muss angemessen sein.\nSie können das Geld auch vorher verlangen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555b","bezeichnung":"§ 555b BGB","titel_amtlich":"Modernisierungsmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555b/","original":[{"nr":null,"text":"Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,\n\n1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),\n1a. durch die eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 des Gebäudemodernisierungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingebaut oder aufgestellt wird,\n2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,\n3. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,\n4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,\n4a. durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,\n5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,\n6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder\n7. durch die neuer Wohnraum geschaffen wird."}],"erklaerung":{"nr":"555b","titel_einfach":"Was als Modernisierung gilt","kurz":"Nach § 555b BGB sind Modernisierungen bestimmte bauliche Veränderungen – etwa um Energie oder Wasser zu sparen, bestimmte Heizungsanlagen einzubauen, Glasfaser anzuschließen oder neuen Wohnraum zu schaffen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, also Umbauten an der Mietsache oder am Gebäude. Das Gesetz zählt diese Fälle auf:\n1. Durch den Umbau wird in Bezug auf die Mietsache nachhaltig Endenergie eingespart. Das nennt das Gesetz energetische Modernisierung.\n1a. Es wird eine Heizungsanlage im Sinne von § 42 des Gebäudemodernisierungsgesetzes eingebaut oder aufgestellt.\n2. Es wird nachhaltig nicht erneuerbare Primärenergie eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt – sofern nicht schon eine energetische Modernisierung nach Nr. 1 vorliegt.\n3. Der Wasserverbrauch sinkt nachhaltig.\n4. Der Gebrauchswert der Mietsache steigt nachhaltig. Die Mietsache lässt sich also dauerhaft besser nutzen.\n4a. Die Mietsache wird zum ersten Mal per Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität angeschlossen (im Sinne von § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes).\n5. Die allgemeinen Wohnverhältnisse werden auf Dauer verbessert.\n6. Der Vermieter baut wegen Umständen um, die er nicht zu vertreten hat, und es handelt sich nicht um eine Erhaltungsmaßnahme nach § 555a BGB, also nicht um Instandhaltung oder Instandsetzung.\n7. Es entsteht neuer Wohnraum."}],"beispiel":{"titel":"Erster Glasfaseranschluss im Haus","text":"Frau Petrović vermietet Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Bisher gibt es dort nur Kupferleitungen. 2027 lässt sie das Haus zum ersten Mal per Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität anschließen. Nach § 555b Nummer 4a BGB ist das eine Modernisierungsmaßnahme. Wie sie die Arbeiten ankündigen muss und ob sie danach die Miete erhöhen darf, regeln die §§ 555c und 559 BGB."},"wichtig":["Eine Modernisierung im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn einer der aufgezählten Fälle zutrifft.","Maßnahmen wegen Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, zählen nach Nr. 6 nur dann als Modernisierung, wenn sie keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB sind."],"begriffe":[{"wort":"bauliche Veränderung","erklaerung":"Ein Umbau oder Eingriff in die Bausubstanz, etwa an Wänden, Leitungen, Fenstern oder Anlagen des Gebäudes."},{"wort":"Endenergie","erklaerung":"Die Energie, die im Gebäude ankommt und dort verbraucht wird, zum Beispiel Gas, Heizöl, Fernwärme oder Strom."},{"wort":"Primärenergie","erklaerung":"Energie in ihrer ursprünglichen Form, bevor sie umgewandelt wird; nicht erneuerbar sind etwa Kohle, Erdöl oder Erdgas."},{"wort":"Gebrauchswert","erklaerung":"Wie gut sich die Mietsache nutzen lässt."},{"wort":"nicht zu vertreten","erklaerung":"Wer etwas nicht zu vertreten hat, ist dafür nicht verantwortlich – ihm ist weder Absicht noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen."}],"fragen":[{"frage":"Ist ein Glasfaseranschluss eine Modernisierung?","antwort":"Ja, wenn die Mietsache dadurch zum ersten Mal per Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität angeschlossen wird (§ 555b Nummer 4a BGB)."},{"frage":"Ist eine neue Heizung eine Modernisierung?","antwort":"Nach § 555b Nummer 1a BGB ist es eine Modernisierung, wenn eine Heizungsanlage im Sinne von § 42 des Gebäudemodernisierungsgesetzes eingebaut oder aufgestellt wird. Welche Anlagen darunter fallen, regelt dieses Gesetz, nicht § 555b BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 555a BGB","warum":"Erhaltungsmaßnahmen: Instandhaltung und Instandsetzung"},{"norm":"§ 555c BGB","warum":"Wie der Vermieter eine Modernisierung ankündigen muss"},{"norm":"§ 555d BGB","warum":"Wann der Mieter eine Modernisierung dulden muss"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach einer Modernisierung"},{"norm":"§ 559e BGB","warum":"Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage"},{"norm":"§ 42 Gebäudemodernisierungsgesetz","warum":"Welche Heizungsanlagen unter Nr. 1a fallen"},{"norm":"§ 3 TKG","warum":"Was ein Netz mit sehr hoher Kapazität ist (Nummer 33)"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter baut etwas um.\nManche Umbauten heißen Modernisierung.\nDas Gesetz zählt diese Umbauten genau auf.\nEin Beispiel: Der Umbau spart dauerhaft Energie.\nEin anderes Beispiel: Der Vermieter baut eine bestimmte neue Heizung ein.\nAuch ein Glas-Faser-Anschluss kann eine Modernisierung sein.\nGlas-Faser ist eine Leitung für schnelles Internet.\nAuch neue Wohnungen im Haus zählen dazu.\nFür reine Reparaturen gelten andere Regeln.\nFür Modernisierungen gibt es eigene Regeln.\nZum Beispiel für die Miete nach dem Umbau."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555c","bezeichnung":"§ 555c BGB","titel_amtlich":"Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555c/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:\n\n1. die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,\n2. den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,\n3. den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten."},{"nr":"2","text":"Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen."},{"nr":"3","text":"In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen."},{"nr":"4","text":"Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"555c","titel_einfach":"Wie der Vermieter eine Modernisierung ankündigen muss","kurz":"Nach § 555c BGB muss der Vermieter eine Modernisierung spätestens 3 Monate vor Beginn in Textform ankündigen und dabei unter anderem Art, Beginn, Dauer und eine geplante Mieterhöhung nennen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter muss dir eine Modernisierung spätestens 3 Monate vor ihrem Beginn ankündigen. Das muss in Textform geschehen, zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Das Gesetz nennt das Modernisierungsankündigung. Sie muss diese Angaben enthalten:\n1. welche Maßnahme geplant ist und wie umfangreich sie voraussichtlich wird, in den wesentlichen Zügen,\n2. wann sie voraussichtlich beginnt und wie lange sie voraussichtlich dauert,\n3. um wie viel die Miete voraussichtlich steigen wird – falls er eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c BGB verlangen will –, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten."},{"nr":"2","einfach":"Dein Vermieter soll dich in der Ankündigung darauf hinweisen, in welcher Form und bis wann du einen Härteeinwand erheben kannst (§ 555d Absatz 3 Satz 1 BGB). Mit einem Härteeinwand teilst du mit, warum die Modernisierung oder die Mieterhöhung für dich eine besondere Härte wäre. Fehlt der Hinweis, hat das Folgen für deine Frist; das regelt § 555d Absatz 5 BGB."},{"nr":"3","einfach":"Geht es um eine energetische Modernisierung oder um eine Maßnahme, die Primärenergie spart oder das Klima schützt (§ 555b Nummer 1 und 2 BGB), darf sich dein Vermieter in der Ankündigung auf allgemein anerkannte Pauschalwerte stützen. Das sind übliche Standardwerte. Das gilt vor allem für die energetische Qualität von Bauteilen, etwa von Fenstern oder Wänden."},{"nr":"4","einfach":"Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungen, die nur unerheblich auf die Mietsache einwirken und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen. Beides muss zusammenkommen. Was genau unerheblich ist, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden das die Gerichte."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Ankündigung für die Fassadendämmung","text":"Aylins Vermieterin will ab 1. Juli 2027 die Außenwände des Hauses dämmen lassen. Am 10. März 2027 bekommt Aylin dazu eine E-Mail. Darin stehen: was gemacht wird und in welchem Umfang, der Beginn, die voraussichtliche Dauer von 8 Wochen, die erwartete Mieterhöhung von 45 Euro im Monat und die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten. Die Ankündigung kommt mehr als 3 Monate vor Beginn und in Textform. Sie erfüllt damit § 555c Absatz 1 BGB."},"wichtig":["Dein Vermieter muss eine Modernisierung spätestens 3 Monate vor Beginn in Textform ankündigen.","Will er danach die Miete nach § 559 oder § 559c BGB erhöhen, muss er den erwarteten Erhöhungsbetrag schon in der Ankündigung nennen.","Bei Maßnahmen, die die Mietsache und die Miete nur unerheblich betreffen, gelten diese Pflichten nicht."],"begriffe":[{"wort":"Modernisierungsankündigung","erklaerung":"Die Mitteilung des Vermieters, dass er eine Modernisierung plant, mit den Angaben aus § 555c Absatz 1 BGB."},{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung, die den Absender nennt und dauerhaft gespeichert werden kann, zum Beispiel Brief, E-Mail oder Fax (§ 126b BGB)."},{"wort":"Härteeinwand","erklaerung":"Deine Mitteilung an den Vermieter, warum die Modernisierung oder die Mieterhöhung für dich eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre (§ 555d BGB)."},{"wort":"Pauschalwerte","erklaerung":"Allgemein anerkannte Standardwerte, etwa zur Dämmwirkung von Bauteilen, die nicht für das einzelne Haus gemessen werden müssen."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange vorher muss eine Modernisierung angekündigt werden?","antwort":"Nach § 555c Absatz 1 BGB spätestens 3 Monate vor Beginn, und zwar in Textform. Das gilt nicht für Maßnahmen, die die Mietsache nur unerheblich betreffen und die Miete nur unerheblich erhöhen (Absatz 4)."},{"frage":"Was muss in einer Modernisierungsankündigung stehen?","antwort":"Art und voraussichtlicher Umfang der Maßnahme in wesentlichen Zügen sowie voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer. Soll die Miete nach § 559 oder § 559c BGB steigen, außerdem der erwartete Erhöhungsbetrag, dazu die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten (§ 555c Absatz 1 BGB)."},{"frage":"Muss der Vermieter mich auf den Härteeinwand hinweisen?","antwort":"Nach § 555c Absatz 2 BGB soll er dich auf Form und Frist des Härteeinwands hinweisen. Was gilt, wenn er das nicht tut, regelt § 555d Absatz 5 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"},{"norm":"§ 555d BGB","warum":"Duldungspflicht und Frist für den Härteeinwand"},{"norm":"§ 555e BGB","warum":"Sonderkündigungsrecht nach einer Modernisierungsankündigung"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach einer Modernisierung"},{"norm":"§ 559c BGB","warum":"Vereinfachtes Verfahren für die Mieterhöhung"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will Ihre Wohnung modernisieren.\nModernisieren heißt: Er will das Haus oder die Wohnung verbessern.\nDas muss er Ihnen vorher mitteilen.\nDie Mitteilung muss spätestens 3 Monate vor dem Start kommen.\nDie Mitteilung muss in Text-Form sein.\nText-Form heißt zum Beispiel: Brief oder E-Mail.\nIn der Mitteilung steht: Das wird gemacht.\nDort steht auch: So lange dauern die Arbeiten.\nVielleicht will der Vermieter danach mehr Miete.\nDann muss er den Betrag nennen.\nEr nennt auch die erwarteten Neben-Kosten.\nFür kleine Arbeiten mit wenig Miet-Erhöhung gibt es eine Ausnahme."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555d","bezeichnung":"§ 555d BGB","titel_amtlich":"Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555d/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden."},{"nr":"2","text":"Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen."},{"nr":"3","text":"Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht."},{"nr":"4","text":"Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden."},{"nr":"5","text":"Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend."},{"nr":"6","text":"§ 555a Absatz 3 gilt entsprechend."},{"nr":"7","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"555d","titel_einfach":"Wann du eine Modernisierung hinnehmen musst","kurz":"Nach § 555d BGB muss der Mieter eine Modernisierung dulden, außer sie wäre eine nicht zu rechtfertigende Härte; diese muss er bis Ende des Monats nach Zugang der Ankündigung in Textform mitteilen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du musst eine Modernisierung dulden. Das heißt: Du musst die Arbeiten zulassen. Ausnahmen stehen in Absatz 2."},{"nr":"2","einfach":"Du musst die Modernisierung nicht dulden, wenn sie für dich, deine Familie oder einen Angehörigen deines Haushalts eine Härte wäre. Diese Härte muss so schwer wiegen, dass sie nicht zu rechtfertigen ist. Dabei werden abgewogen: die berechtigten Interessen deines Vermieters, die berechtigten Interessen anderer Mieter im Gebäude sowie Energieeinsparung und Klimaschutz. Was genau eine solche Härte ist, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden das die Gerichte. Die zu erwartende Mieterhöhung und die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten zählen bei dieser Abwägung nicht. Sie spielen erst bei der Mieterhöhung selbst eine Rolle, nach § 559 Absatz 4 und 5 BGB."},{"nr":"3","einfach":"Umstände, die für dich eine Härte bedeuten – wegen der Arbeiten oder wegen der Mieterhöhung –, musst du deinem Vermieter in Textform mitteilen. Die Frist endet mit Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. Kommt die Ankündigung zum Beispiel im März bei dir an, hast du bis 30. April Zeit. Die Frist beginnt nur, wenn die Ankündigung den Regeln von § 555c BGB entspricht."},{"nr":"4","einfach":"Auch nach Ablauf der Frist zählen solche Umstände noch, wenn du ohne eigenes Verschulden verhindert warst, die Frist einzuhalten. Dann musst du deinem Vermieter die Umstände und die Gründe für die Verspätung unverzüglich in Textform mitteilen. Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern. Umstände, die eine Härte wegen der Mieterhöhung begründen, zählen aber nur, wenn du sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierung mitteilst."},{"nr":"5","einfach":"Hat dein Vermieter in der Ankündigung nicht auf Form und Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2 BGB), musst du für deine Mitteilung nach Absatz 3 weder die Textform noch die Frist einhalten. Auch dann gilt aber Absatz 4 Satz 2: Härtegründe wegen der Mieterhöhung zählen nur, wenn du sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierung mitteilst."},{"nr":"6","einfach":"§ 555a Absatz 3 BGB gilt entsprechend. Das heißt: Aufwendungen, die du wegen der Modernisierung machen musst, muss dein Vermieter dir in angemessenem Umfang ersetzen. Auf dein Verlangen muss er dir dafür einen Vorschuss zahlen."},{"nr":"7","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Frist für den Härteeinwand","text":"Herr Okafor bekommt am 12. März 2027 die Ankündigung einer Modernisierung. Sie entspricht § 555c BGB und weist auf Form und Frist des Härteeinwands hin. Herr Okafor ist schwer krank und hält die Bauarbeiten für eine Härte. Nach § 555d Absatz 3 BGB muss er diese Umstände seiner Vermieterin bis zum 30. April 2027 in Textform mitteilen, etwa per Brief oder E-Mail. Ob die Härte am Ende überwiegt, entscheidet die Abwägung nach Absatz 2."},"wichtig":["Härtegründe musst du bis zum Ende des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitteilen; danach zählen sie nur noch in den Fällen der Absätze 4 und 5.","Die höhere Miete ist bei der Frage, ob du die Arbeiten dulden musst, kein Härtegrund; sie zählt erst bei der Mieterhöhung.","Härtegründe wegen der Mieterhöhung musst du spätestens bis zum Beginn der Arbeiten mitteilen."],"begriffe":[{"wort":"dulden","erklaerung":"Etwas hinnehmen und zulassen, hier: die Bauarbeiten in der Wohnung oder im Haus."},{"wort":"Härte","erklaerung":"Eine besondere Belastung für dich oder deine Familie, die auch nach Abwägung mit den anderen Interessen nicht zu rechtfertigen ist."},{"wort":"Zugang","erklaerung":"Der Zeitpunkt, zu dem eine Erklärung so bei dir ankommt, dass du sie zur Kenntnis nehmen kannst, etwa im Briefkasten oder E-Mail-Postfach."},{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell, wie es dir den Umständen nach möglich ist."},{"wort":"Aufwendungen","erklaerung":"Kosten, die du wegen der Arbeiten tragen musst, zum Beispiel für das Umräumen oder Reinigen."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich eine Modernisierung meiner Wohnung zulassen?","antwort":"Ja, das verlangt § 555d Absatz 1 BGB – es sei denn, sie wäre für dich, deine Familie oder einen Angehörigen deines Haushalts eine Härte, die auch nach Abwägung mit den Interessen von Vermieter, anderen Mietern, Energieeinsparung und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen ist."},{"frage":"Bis wann muss ich einen Härteeinwand gegen eine Modernisierung erheben?","antwort":"Bis zum Ende des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform (§ 555d Absatz 3 BGB). Die Frist läuft nur, wenn die Ankündigung § 555c BGB entspricht. Hat dein Vermieter nicht auf Form und Frist hingewiesen, gelten sie nicht; Härtegründe wegen der Mieterhöhung müssen aber spätestens bis zum Beginn der Arbeiten bei ihm sein."},{"frage":"Kann ich eine Modernisierung ablehnen, weil die Miete danach zu teuer wird?","antwort":"Nicht mit diesem Grund: Die zu erwartende Mieterhöhung und die künftigen Betriebskosten zählen bei der Frage, ob du dulden musst, nicht (§ 555d Absatz 2 BGB). Sie werden erst bei der Mieterhöhung nach § 559 Absatz 4 und 5 BGB berücksichtigt."}],"verweise":[{"norm":"§ 555c BGB","warum":"Anforderungen an die Modernisierungsankündigung"},{"norm":"§ 555a BGB","warum":"Ersatz von Aufwendungen und Vorschuss (Absatz 3)"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Härte bei der Mieterhöhung nach Modernisierung (Absatz 4 und 5)"},{"norm":"§ 555e BGB","warum":"Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierung"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will Ihre Wohnung modernisieren.\nDas heißt: Er will etwas umbauen und verbessern.\nSie müssen die Arbeiten zulassen.\nEs gibt eine Ausnahme: Die Arbeiten sind eine besondere Härte.\nHärte heißt: Die Arbeiten belasten Sie oder Ihre Familie sehr stark.\nDann muss man abwägen.\nDabei zählen auch die Interessen vom Vermieter und von anderen Mietern.\nDie höhere Miete zählt bei dieser Frage noch nicht.\nSie wollen eine Härte melden?\nDann schreiben Sie dem Vermieter in Text-Form.\nEin Brief oder eine E-Mail reicht.\nDafür gibt es eine Frist.\nEin Beispiel: Die Ankündigung kommt im März.\nDann haben Sie bis Ende April Zeit."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555e","bezeichnung":"§ 555e BGB","titel_amtlich":"Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555e/","original":[{"nr":"1","text":"Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt."},{"nr":"2","text":"§ 555c Absatz 4 gilt entsprechend."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"555e","titel_einfach":"Kündigen, weil eine Modernisierung kommt","kurz":"Nach § 555e BGB kann der Mieter nach Zugang einer Modernisierungsankündigung außerordentlich zum Ende des übernächsten Monats kündigen, wenn er bis Ende des Folgemonats nach Zugang kündigt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hast du eine Modernisierungsankündigung bekommen, kannst du deinen Mietvertrag außerordentlich kündigen. Das Mietverhältnis endet dann mit Ablauf des übernächsten Monats. Deine Kündigung muss bis zum Ende des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Ankündigung folgt. Kommt die Ankündigung zum Beispiel im März bei dir an, musst du bis 30. April kündigen."},{"nr":"2","einfach":"§ 555c Absatz 4 BGB gilt entsprechend. Das heißt: Bei Modernisierungen, die nur unerheblich auf die Mietsache einwirken und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen, gibt es dieses Kündigungsrecht nicht."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Ausziehen vor dem großen Umbau","text":"Lukas bekommt am 4. März 2027 die Ankündigung, dass seine Wohnung umfassend modernisiert wird. Während der Arbeiten will er dort nicht wohnen. Noch im März geht seine schriftliche Kündigung beim Vermieter ein. Nach § 555e BGB ist das rechtzeitig, denn die Frist läuft bis 30. April. Sein Mietverhältnis endet am 31. Mai 2027, mit Ablauf des übernächsten Monats."},"wichtig":["Die Kündigung muss bis zum Ende des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.","Bei Modernisierungen, die die Mietsache und die Miete nur unerheblich betreffen, gibt es dieses Kündigungsrecht nicht."],"begriffe":[{"wort":"außerordentlich kündigen","erklaerung":"Aus einem besonderen, gesetzlich geregelten Anlass kündigen, mit einer eigenen Frist statt der sonst geltenden Kündigungsfrist."},{"wort":"Zugang","erklaerung":"Der Zeitpunkt, zu dem eine Erklärung so bei dir ankommt, dass du sie zur Kenntnis nehmen kannst."},{"wort":"Modernisierungsankündigung","erklaerung":"Die Mitteilung des Vermieters über eine geplante Modernisierung nach § 555c BGB."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich wegen einer Modernisierung kündigen?","antwort":"Ja. Nach § 555e BGB kannst du nach Zugang der Modernisierungsankündigung außerordentlich zum Ende des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ende des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Ankündigung folgt."},{"frage":"Gilt das Sonderkündigungsrecht bei jeder Modernisierung?","antwort":"Nein. Es gilt nicht für Maßnahmen, die nur unerheblich auf die Mietsache einwirken und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen (§ 555e Absatz 2 mit § 555c Absatz 4 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 555c BGB","warum":"Modernisierungsankündigung und Ausnahme für unerhebliche Maßnahmen (Absatz 4)"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung eines Wohnraummietvertrags muss schriftlich sein"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will Ihre Wohnung modernisieren.\nEr hat Ihnen das angekündigt.\nDann dürfen Sie den Miet-Vertrag kündigen.\nDafür gibt es eine kurze Frist.\nDie Frist endet am Ende vom nächsten Monat.\nEin Beispiel: Die Ankündigung kommt im März.\nDann müssen Sie bis Ende April kündigen.\nSie kündigen zum Beispiel noch im März.\nDann endet der Miet-Vertrag Ende Mai.\nBei kleinen Arbeiten mit wenig Miet-Erhöhung gilt diese Regel nicht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"555f","bezeichnung":"§ 555f BGB","titel_amtlich":"Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/555f/","original":[{"nr":null,"text":"Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die\n\n1. zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen,\n2. Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters,\n3. künftige Höhe der Miete."}],"erklaerung":{"nr":"555f","titel_einfach":"Absprachen zu Reparatur und Modernisierung","kurz":"Nach § 555f BGB können Mieter und Vermieter nach Vertragsschluss aus Anlass einer Erhaltung oder Modernisierung Vereinbarungen treffen, etwa über Ablauf, Gewährleistung, Kostenersatz und künftige Miete.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Nachdem ihr den Mietvertrag geschlossen habt, können du und dein Vermieter aus Anlass einer Erhaltungsmaßnahme oder einer Modernisierung eigene Vereinbarungen treffen. Das Gesetz nennt vor allem diese Themen:\n1. wann die Arbeiten stattfinden und wie sie technisch durchgeführt werden,\n2. deine Gewährleistungsrechte und deine Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen,\n3. wie hoch die Miete künftig sein soll.\nDie Liste ist nicht abschließend. Ihr könnt also auch über andere Punkte Vereinbarungen treffen."}],"beispiel":{"titel":"Absprache vor dem Badumbau","text":"Mehmets Vermieterin will sein Bad modernisieren. Die beiden vereinbaren: Die Arbeiten laufen vom 3. bis 14. Mai 2027. Für diese 2 Wochen zahlt Mehmet 150 Euro weniger Miete. Danach steigt die Miete um 40 Euro im Monat. Nach § 555f BGB dürfen Mieter und Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags solche Vereinbarungen aus Anlass einer Modernisierung treffen."},"wichtig":["Die Norm betrifft Vereinbarungen, die nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen getroffen werden."],"begriffe":[{"wort":"Erhaltungsmaßnahmen","erklaerung":"Arbeiten zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache, also um sie in Ordnung zu halten oder zu reparieren (§ 555a BGB)."},{"wort":"Gewährleistungsrechte","erklaerung":"Deine Rechte, wenn die Mietsache einen Mangel hat, zum Beispiel weniger Miete zu zahlen."},{"wort":"Aufwendungsersatzansprüche","erklaerung":"Dein Anspruch darauf, dass dir der Vermieter Kosten ersetzt, die du wegen der Arbeiten hattest."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich mit meinem Vermieter eine Vereinbarung zur Modernisierung treffen?","antwort":"Ja. Nach § 555f BGB könnt ihr nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass einer Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme Vereinbarungen treffen, zum Beispiel über den Ablauf der Arbeiten, deine Gewährleistungsrechte und Ersatzansprüche oder die künftige Miete."}],"verweise":[{"norm":"§ 555a BGB","warum":"Erhaltungsmaßnahmen"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"},{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Weniger Miete, wenn die Mietsache einen Mangel hat"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will etwas reparieren oder modernisieren.\nSie und der Vermieter können dazu eine Abmachung treffen.\nDas geht, wenn der Miet-Vertrag schon geschlossen ist.\nIn der Abmachung kann stehen: Wann und wie wird gearbeitet?\nDort können auch Ihre Rechte bei Mängeln stehen.\nMangel heißt: Etwas in der Wohnung funktioniert nicht richtig.\nDort kann auch stehen: Welche Kosten bekommen Sie zurück?\nAuch die Miete nach den Arbeiten können Sie vereinbaren."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556","bezeichnung":"§ 556 BGB","titel_amtlich":"Vereinbarungen über Betriebskosten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556/","original":[{"nr":"1","text":"Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen."},{"nr":"2","text":"Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden."},{"nr":"3","text":"Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten."},{"nr":"3a","text":"Ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes hat der Mieter nur bei wirtschaftlicher Umsetzung der Maßnahme zu tragen. Handelt es sich um eine aufwändige Maßnahme im Sinne von § 72 Absatz 2 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten nur dann zu tragen, wenn der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung soweit möglich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste ausgewählt hat."},{"nr":"4","text":"Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Der Vermieter ist berechtigt, die Belege elektronisch bereitzustellen."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"556","titel_einfach":"Betriebskosten: wer sie zahlt und wie abgerechnet wird","kurz":"Nach § 556 BGB trägt der Mieter Betriebskosten nur, wenn das vereinbart ist; über Vorauszahlungen muss der Vermieter jährlich abrechnen, spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du und dein Vermieter könnt vereinbaren, dass du die Betriebskosten trägst. Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten laufend entstehen. Sie entstehen durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück. Oder sie entstehen durch die vorgesehene Nutzung von Gebäude, Nebengebäuden, Anlagen, Einrichtungen und Grundstück. Welche Kosten dazugehören, listet die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 auf; sie gilt weiter. Die Bundesregierung darf per Verordnung Vorschriften über diese Liste erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss."},{"nr":"2","einfach":"Ihr könnt auch vereinbaren, dass du die Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung zahlst – soweit andere Vorschriften nichts anderes bestimmen. Vorauszahlungen dürft ihr nur in angemessener Höhe vereinbaren. Was genau angemessen ist, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden das die Gerichte."},{"nr":"3","einfach":"Über die Vorauszahlungen muss dein Vermieter jedes Jahr abrechnen. Dabei muss er den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten – also auf ein vernünftiges Verhältnis von Kosten und Nutzen achten. Er muss dir die Abrechnung spätestens bis zum Ende des 12. Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Rechnet er zum Beispiel das Kalenderjahr 2025 ab, ist das der 31. Dezember 2026. Danach kann dein Vermieter keine Nachzahlung mehr von dir verlangen – außer, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Teilabrechnungen muss er nicht machen. Hast du Einwände gegen die Abrechnung, musst du sie deinem Vermieter spätestens bis zum Ende des 12. Monats mitteilen, nachdem du die Abrechnung bekommen hast. Danach kannst du keine Einwände mehr geltend machen – außer, du hast die Verspätung nicht zu vertreten."},{"nr":"3a","einfach":"Für einen neuen Glasfaseranschluss kann ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes anfallen. Dieses musst du nur tragen, wenn die Maßnahme wirtschaftlich umgesetzt ist. Ist es eine aufwändige Maßnahme im Sinne von § 72 Absatz 2 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes, gilt zusätzlich: Du musst die Kosten nur tragen, wenn dein Vermieter vorher – soweit möglich – 3 Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste ausgewählt hat. „Vorher“ heißt: bevor er die Glasfaserbereitstellung vereinbart hat."},{"nr":"4","einfach":"Dein Vermieter muss dich auf Verlangen die Belege einsehen lassen, auf denen die Abrechnung beruht – zum Beispiel Rechnungen. Er darf dir die Belege auch elektronisch bereitstellen."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil abweichen, sind unwirksam. Das gilt für Absatz 1 und für die angemessene Höhe der Vorauszahlungen (Absatz 2 Satz 2). Es gilt auch für die Abrechnungsregeln in Absatz 3 und die Glasfaser-Regeln in Absatz 3a."}],"beispiel":{"titel":"Nebenkostenabrechnung kommt zu spät","text":"Marie zahlt jeden Monat 120 Euro Betriebskosten-Vorauszahlung. Ihr Vermieter rechnet nach Kalenderjahren ab. Die Abrechnung für 2025 muss Marie also spätestens am 31. Dezember 2026 erreichen. Sie kommt aber erst im Februar 2027 und verlangt 300 Euro Nachzahlung. Einen Grund, warum er für die Verspätung nicht verantwortlich ist, hat der Vermieter nicht. Nach § 556 Absatz 3 BGB kann er die 300 Euro deshalb nicht mehr verlangen."},"wichtig":["Dein Vermieter muss dir die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen; danach kann er nichts mehr nachfordern, außer er hat die Verspätung nicht zu vertreten.","Auch für dich gilt eine Frist: Einwände gegen die Abrechnung musst du spätestens 12 Monate, nachdem du sie bekommen hast, mitteilen.","Du kannst verlangen, die Belege zur Abrechnung einzusehen."],"begriffe":[{"wort":"Betriebskosten","erklaerung":"Laufende Kosten von Grundstück und Gebäude, etwa für Wasser, Müllabfuhr oder Hausreinigung; die Liste steht in der Betriebskostenverordnung."},{"wort":"Pauschale","erklaerung":"Ein fester Betrag für die Betriebskosten, über den der Vermieter nicht abrechnet."},{"wort":"Vorauszahlung","erklaerung":"Ein monatlicher Abschlag auf die Betriebskosten, über den der Vermieter einmal im Jahr abrechnen muss."},{"wort":"Grundsatz der Wirtschaftlichkeit","erklaerung":"Die Pflicht des Vermieters, bei den Betriebskosten auf ein vernünftiges Verhältnis von Kosten und Nutzen zu achten."},{"wort":"nicht zu vertreten","erklaerung":"Wer etwas nicht zu vertreten hat, ist dafür nicht verantwortlich – ihm ist weder Absicht noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen."}],"fragen":[{"frage":"Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung kommen?","antwort":"Nach § 556 Absatz 3 BGB muss dein Vermieter sie dir spätestens bis zum Ende des 12. Monats nach dem Abrechnungszeitraum mitteilen – für das Kalenderjahr 2025 also bis zum 31. Dezember 2026. Kommt sie später, kann er keine Nachzahlung mehr verlangen, außer er hat die Verspätung nicht zu vertreten."},{"frage":"Wie lange habe ich Zeit, der Nebenkostenabrechnung zu widersprechen?","antwort":"Du musst deine Einwände spätestens bis zum Ende des 12. Monats mitteilen, nachdem du die Abrechnung bekommen hast (§ 556 Absatz 3 BGB). Danach kannst du sie nur noch geltend machen, wenn du die Verspätung nicht zu vertreten hast."},{"frage":"Darf ich die Belege zur Nebenkostenabrechnung sehen?","antwort":"Ja. Nach § 556 Absatz 4 BGB muss dein Vermieter dir auf Verlangen Einsicht in die Belege geben. Er darf sie dir auch elektronisch bereitstellen."}],"verweise":[{"norm":"§ 556a BGB","warum":"Nach welchem Maßstab die Betriebskosten verteilt werden"},{"norm":"§ 560 BGB","warum":"Wann Pauschale und Vorauszahlungen angepasst werden dürfen"},{"norm":"§ 2 BetrKV","warum":"Liste der Kosten, die als Betriebskosten gelten"},{"norm":"§ 72 TKG","warum":"Regeln zum Glasfaserbereitstellungsentgelt"}],"praxis":null,"leicht":"Neben der Miete gibt es oft Neben-Kosten.\nIm Gesetz heißen sie Betriebs-Kosten.\nDas sind zum Beispiel Kosten für Wasser oder Müll.\nSie zahlen diese Kosten nur mit einer Abmachung im Miet-Vertrag.\nOft zahlen Sie jeden Monat einen Betrag im Voraus.\nDann muss der Vermieter einmal im Jahr abrechnen.\nIn der Abrechnung steht: So viel hat alles wirklich gekostet.\nEin Beispiel: Die Abrechnung ist für das Jahr 2025.\nDann muss sie bis Ende 2026 bei Ihnen sein.\nKommt die Abrechnung später?\nDann darf der Vermieter kein Geld nachfordern.\nEs gibt Ausnahmen.\nSie finden einen Fehler in der Abrechnung?\nDann haben Sie 12 Monate Zeit für Ihren Einwand.\nDie 12 Monate beginnen, wenn die Abrechnung bei Ihnen ankommt.\nSie dürfen die Rechnungen vom Vermieter ansehen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Umlage nur bei Vereinbarung, Abrechnungsfrist 12 Monate mit Nachforderungsausschluss, Einwendungsfrist 12 Monate ab Zugang, Belegeinsicht und Glasfaser-Regel geprüft; Beispiel (Abrechnung 2025 im Februar 2027 → keine Nachzahlung) korrekt. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556a","bezeichnung":"§ 556a BGB","titel_amtlich":"Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556a/","original":[{"nr":"1","text":"Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt."},{"nr":"2","text":"Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen."},{"nr":"3","text":"Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten abweichend von Absatz 1 nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern jeweils geltenden Maßstab umzulegen. Widerspricht der Maßstab billigem Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"556a","titel_einfach":"Nach welchem Schlüssel Betriebskosten verteilt werden","kurz":"Nach § 556a BGB werden Betriebskosten ohne andere Vereinbarung nach Wohnfläche verteilt, Kosten mit erfasstem Verbrauch oder erfasster Verursachung nach diesem Verbrauch oder dieser Verursachung.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Habt ihr nichts anderes vereinbart, verteilt dein Vermieter die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche. Andere Vorschriften können etwas anderes bestimmen und gehen dann vor, zum Beispiel die Heizkostenverordnung. Manche Betriebskosten hängen von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung ab. Erfasst heißt: Der Verbrauch wird gemessen oder festgestellt, etwa mit einem Wasserzähler. Solche Kosten muss dein Vermieter nach einem Maßstab verteilen, der den unterschiedlichen Verbrauch oder die unterschiedliche Verursachung berücksichtigt. Habt ihr im Mietvertrag einen anderen Maßstab vereinbart, gilt Absatz 2."},{"nr":"2","einfach":"Habt ihr einen anderen Maßstab vereinbart, kann dein Vermieter trotzdem bestimmen, dass die Betriebskosten künftig ganz oder teilweise nach erfasstem Verbrauch oder erfasster Verursachung verteilt werden. Dafür reicht eine Erklärung von ihm in Textform. Diese Erklärung darf er nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums abgeben. Waren die Kosten bisher in der Miete enthalten, muss er die Miete entsprechend senken."},{"nr":"3","einfach":"Für eine vermietete Eigentumswohnung gilt etwas anderes als in Absatz 1, wenn ihr nichts anderes vereinbart habt: Die Betriebskosten werden nach dem Maßstab verteilt, der jeweils zwischen den Wohnungseigentümern gilt. Widerspricht dieser Maßstab billigem Ermessen, wird nach Absatz 1 verteilt. Billiges Ermessen heißt: eine faire Abwägung der Interessen beider Seiten. Was das im Einzelfall bedeutet, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von Absatz 2 abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Grundsteuer nach Quadratmetern","text":"Sofia wohnt in einem Haus mit 4 Wohnungen und zusammen 300 Quadratmetern. Das Haus gehört ganz ihrer Vermieterin. Sofias Wohnung hat 75 Quadratmeter. Laut Mietvertrag trägt Sofia die Betriebskosten, einen Verteilerschlüssel haben die beiden nicht vereinbart. Die Grundsteuer für das Haus beträgt 1.200 Euro im Jahr. Nach § 556a Absatz 1 BGB wird sie nach Wohnfläche verteilt: Sofia trägt 75 von 300 Quadratmetern, also ein Viertel – 300 Euro."},"wichtig":["Ohne andere Vereinbarung gilt: Maßstab ist die Wohnfläche, und Kosten mit erfasstem Verbrauch oder erfasster Verursachung werden nach diesem Verbrauch oder dieser Verursachung verteilt.","Auf eine Verteilung nach Verbrauch umstellen darf dein Vermieter nur per Erklärung in Textform vor Beginn eines Abrechnungszeitraums.","Bei einer vermieteten Eigentumswohnung gilt ohne andere Vereinbarung der Schlüssel der Wohnungseigentümer, außer er widerspricht billigem Ermessen."],"begriffe":[{"wort":"Betriebskosten","erklaerung":"Laufende Kosten von Grundstück und Gebäude, etwa für Wasser, Müllabfuhr oder Hausreinigung (§ 556 BGB)."},{"wort":"umlegen","erklaerung":"Kosten des ganzen Hauses auf die einzelnen Mieter verteilen."},{"wort":"Abrechnungszeitraum","erklaerung":"Der Zeitraum, über den der Vermieter die Betriebskosten abrechnet; nach § 556 Absatz 3 BGB wird jährlich abgerechnet."},{"wort":"Wohnungseigentum","erklaerung":"Eigentum an einer einzelnen Wohnung in einem Haus mit mehreren Eigentümern, oft Eigentumswohnung genannt."},{"wort":"billiges Ermessen","erklaerung":"Eine Entscheidung, die die Interessen beider Seiten fair abwägt."}],"fragen":[{"frage":"Wie werden Nebenkosten auf die Mieter verteilt?","antwort":"Wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Anteil der Wohnfläche (§ 556a Absatz 1 BGB). Kosten, deren Verbrauch oder Verursachung erfasst wird, werden dann nach einem Maßstab verteilt, der den unterschiedlichen Verbrauch oder die unterschiedliche Verursachung berücksichtigt. Andere Vorschriften wie die Heizkostenverordnung können vorgehen."},{"frage":"Darf der Vermieter den Verteilerschlüssel für die Nebenkosten ändern?","antwort":"Nach § 556a Absatz 2 BGB darf er einseitig auf eine Verteilung nach erfasstem Verbrauch oder erfasster Verursachung umstellen – per Erklärung in Textform vor Beginn eines Abrechnungszeitraums. Andere einseitige Änderungen regelt diese Norm nicht."},{"frage":"Wie werden Betriebskosten bei einer vermieteten Eigentumswohnung verteilt?","antwort":"Ohne andere Vereinbarung nach dem Schlüssel, der zwischen den Wohnungseigentümern gilt (§ 556a Absatz 3 BGB). Widerspricht dieser Schlüssel billigem Ermessen, wird nach Wohnfläche verteilt."}],"verweise":[{"norm":"§ 556 BGB","warum":"Vereinbarung über Betriebskosten und Abrechnung"},{"norm":"§ 2 HeizkostenV","warum":"Wann die Heizkostenverordnung für Heiz- und Warmwasserkosten vorgeht"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Sie zahlen Neben-Kosten für Ihre Wohnung.\nIm Gesetz heißen sie Betriebs-Kosten.\nDer Vermieter verteilt diese Kosten auf alle Mieter.\nOft steht im Miet-Vertrag, wie er verteilt.\nSteht dort nichts?\nDann zählt die Größe der Wohnung.\nEine große Wohnung zahlt dann mehr als eine kleine Wohnung.\nManche Kosten misst man.\nZum Beispiel das Wasser mit einem Wasser-Zähler.\nDiese Kosten verteilt der Vermieter nach dem Verbrauch.\nDer Vermieter darf auch später auf Verbrauch umstellen.\nDas muss er vor dem nächsten Abrechnungs-Zeitraum in Text-Form erklären.\nFür Eigentums-Wohnungen gibt es eine Sonder-Regel."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556b","bezeichnung":"§ 556b BGB","titel_amtlich":"Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556b/","original":[{"nr":"1","text":"Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist."},{"nr":"2","text":"Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"556b","titel_einfach":"Wann die Miete fällig ist und wann du verrechnen darfst","kurz":"Nach § 556b BGB ist die Miete spätestens am 3. Werktag jedes Zahlungsabschnitts fällig; bestimmte Forderungen darf der Mieter trotz Vertragsverbot verrechnen, wenn er es 1 Monat vorher in Textform ankündigt.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du musst die Miete zu Beginn des Zeitabschnitts zahlen, nach dem sie bemessen ist – spätestens bis zum 3. Werktag dieses Abschnitts. Ist eine Monatsmiete vereinbart, heißt das: spätestens bis zum 3. Werktag des Monats."},{"nr":"2","einfach":"Manchmal hast du selbst Geld von deinem Vermieter zu bekommen. Dann kannst du aufrechnen, also die Forderung mit der Miete verrechnen, oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, also Miete zurückhalten. Schließt dein Mietvertrag das aus oder schränkt es ein, darfst du es bei diesen Forderungen trotzdem:\n- Forderungen nach § 536a BGB, etwa auf Schadensersatz wegen eines Mangels,\n- Forderungen nach § 539 BGB auf Ersatz von Aufwendungen,\n- Forderungen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete (ungerechtfertigte Bereicherung).\nVoraussetzung ist, dass du deinem Vermieter mindestens 1 Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angekündigt hast, dass du das tun willst. Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil hiervon abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Miete im Juni pünktlich zahlen","text":"Paula zahlt eine Monatsmiete von 850 Euro. Der 1. Juni 2026 ist ein Montag, die ersten Junitage sind keine Feiertage. Nach § 556b Absatz 1 BGB muss Paula die Juni-Miete spätestens am 3. Werktag zahlen, also bis Mittwoch, 3. Juni 2026. Zahlt sie schon am 1. Juni, ist das ebenfalls rechtzeitig."},"wichtig":["Bei einer Monatsmiete musst du spätestens bis zum 3. Werktag des Monats zahlen.","Schließt dein Mietvertrag das Verrechnen aus, darfst du Forderungen nach Absatz 2 trotzdem verrechnen, wenn du es mindestens 1 Monat vor Fälligkeit der Miete in Textform ankündigst."],"begriffe":[{"wort":"Werktag","erklaerung":"Ein Tag, der kein Sonntag und kein gesetzlicher Feiertag ist. Zum Samstag bei der Mietzahlung siehe den Hinweis zur Praxis."},{"wort":"aufrechnen","erklaerung":"Eine eigene Forderung gegen den Vermieter mit der Miete verrechnen, sodass du entsprechend weniger überweist (§ 387 BGB)."},{"wort":"Zurückbehaltungsrecht","erklaerung":"Das Recht, eine eigene Zahlung zurückzuhalten, bis die andere Seite ihre Pflicht erfüllt."},{"wort":"Fälligkeit","erklaerung":"Der Zeitpunkt, ab dem eine Zahlung verlangt werden kann und gezahlt werden muss."},{"wort":"ungerechtfertigte Bereicherung","erklaerung":"Geld, das jemand ohne Rechtsgrund bekommen hat und deshalb zurückgeben muss, hier zu viel gezahlte Miete (§ 812 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Bis wann muss ich die Miete zahlen?","antwort":"Nach § 556b Absatz 1 BGB zu Beginn des Zeitabschnitts, nach dem die Miete bemessen ist, spätestens bis zum 3. Werktag. Bei einer Monatsmiete also bis zum 3. Werktag des Monats."},{"frage":"Darf ich Geld, das mir der Vermieter schuldet, mit der Miete verrechnen?","antwort":"§ 556b Absatz 2 BGB regelt den Fall, dass dein Mietvertrag das Verrechnen ausschließt oder einschränkt. Bei Ansprüchen nach § 536a oder § 539 BGB und bei zu viel gezahlter Miete darfst du dann trotzdem verrechnen. Dafür musst du es deinem Vermieter mindestens 1 Monat vor Fälligkeit der Miete in Textform ankündigen."}],"verweise":[{"norm":"§ 536a BGB","warum":"Schadensersatz und Aufwendungsersatz des Mieters wegen eines Mangels"},{"norm":"§ 539 BGB","warum":"Ersatz sonstiger Aufwendungen des Mieters"},{"norm":"§ 812 BGB","warum":"Rückforderung bei ungerechtfertigter Bereicherung"},{"norm":"§ 387 BGB","warum":"Was Aufrechnung bedeutet"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":"Der Bundesgerichtshof hat 2010 entschieden: Der Samstag zählt bei dieser Zahlungsfrist nicht als Werktag. 2016 hat er entschieden: Bei einer Überweisung reicht es, wenn du den Auftrag bis zum 3. Werktag erteilst und dein Konto gedeckt ist.","leicht":"Sie zahlen jeden Monat Miete.\nDie Miete ist am Anfang vom Monat fällig.\nFällig heißt: Sie müssen jetzt zahlen.\nSie haben dafür bis zum 3. Werk-Tag Zeit.\nWerk-Tage sind normale Arbeits-Tage.\nEin Beispiel: Der Monat beginnt an einem Montag.\nDann müssen Sie bis Mittwoch zahlen.\nManchmal schuldet der Vermieter Ihnen Geld.\nZum Beispiel: Sie haben zu viel Miete bezahlt.\nDann dürfen Sie das Geld von der Miete abziehen.\nDas gilt auch bei einem Verbot im Miet-Vertrag.\nDann müssen Sie es aber 1 Monat vor dem Zahl-Tag ankündigen.\nDie Ankündigung muss in Text-Form sein.\nZum Beispiel als Brief oder E-Mail."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556c","bezeichnung":"§ 556c BGB","titel_amtlich":"Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556c/","original":[{"nr":"1","text":"Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn\n\n1. die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und\n2. die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.\nBeträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der Anlage beschränken."},{"nr":"2","text":"Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung)."},{"nr":"3","text":"Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"556c","titel_einfach":"Wenn der Vermieter auf Wärmelieferung umstellt","kurz":"Nach § 556c BGB trägt der Mieter nach Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung deren Kosten als Betriebskosten, wenn die Wärme effizienter geliefert wird und nicht mehr kostet als bisher.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel betrifft dich, wenn du die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser trägst. Stellt dein Vermieter die Versorgung um – weg von der eigenen Anlage, hin zur Lieferung durch einen gewerblichen Wärmelieferanten –, nennt das Gesetz das Wärmelieferung. Die Kosten der Wärmelieferung musst du dann als Betriebskosten tragen, wenn beides zutrifft:\n1. Die Wärme wird mit verbesserter Effizienz geliefert, entweder aus einer neuen Anlage, die der Wärmelieferant gebaut hat, oder aus einem Wärmenetz.\n2. Die Kosten der Wärmelieferung sind nicht höher als die bisherigen Betriebskosten für die eigene Versorgung mit Wärme oder Warmwasser.\nHatte die bisherige Anlage vor der Umstellung einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 80 Prozent, darf sich der Wärmelieferant statt der Maßnahmen nach Nr. 1 darauf beschränken, den Betrieb der Anlage zu verbessern."},{"nr":"2","einfach":"Dein Vermieter muss die Umstellung spätestens 3 Monate vorher in Textform ankündigen. Das Gesetz nennt das Umstellungsankündigung."},{"nr":"3","einfach":"Die Bundesregierung darf per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regeln erlassen: für Wärmelieferverträge, die bei einer solchen Umstellung geschlossen werden, und für die Anforderungen aus den Absätzen 1 und 2. Dabei muss sie die Interessen von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen berücksichtigen. Diese Regeln stehen in der Wärmelieferverordnung."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Wärme kommt künftig aus dem Wärmenetz","text":"Gretas Vermieterin heizt das Haus bisher mit einer eigenen Heizungsanlage. Laut Mietvertrag trägt Greta die Heizkosten als Betriebskosten. Im März 2027 kündigt die Vermieterin per Brief an: Ab Juli 2027 liefert ein Wärmelieferant die Wärme aus einem Wärmenetz, mit verbesserter Effizienz. Die Kosten liegen nicht über den bisherigen Heizkosten. Nach § 556c BGB muss Greta die Kosten der Wärmelieferung dann als Betriebskosten tragen."},"wichtig":["Die Kosten der Wärmelieferung musst du nur tragen, wenn sie die bisherigen Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.","Die Umstellung muss spätestens 3 Monate vorher in Textform angekündigt werden."],"begriffe":[{"wort":"Wärmelieferung","erklaerung":"Ein gewerblicher Wärmelieferant versorgt das Haus mit Wärme oder Warmwasser, statt dass der Vermieter eine eigene Anlage betreibt."},{"wort":"Eigenversorgung","erklaerung":"Der Vermieter erzeugt Wärme und Warmwasser selbst, mit einer eigenen Anlage im oder am Haus."},{"wort":"Wärmenetz","erklaerung":"Ein Leitungsnetz, über das Wärme von einer zentralen Anlage zu mehreren Gebäuden kommt."},{"wort":"Jahresnutzungsgrad","erklaerung":"Wie viel Prozent der eingesetzten Energie eine Heizungsanlage übers Jahr als nutzbare Wärme abgibt."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich die Kosten zahlen, wenn der Vermieter auf Wärmelieferung umstellt?","antwort":"Wenn du die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser trägst: ja, sofern die Wärme mit verbesserter Effizienz aus einer neuen Anlage des Lieferanten oder einem Wärmenetz kommt und die Kosten nicht höher sind als bisher (§ 556c Absatz 1 BGB). Hatte die alte Anlage mindestens 80 Prozent Jahresnutzungsgrad, reicht eine verbesserte Betriebsführung."},{"frage":"Wie früh muss die Umstellung auf Wärmelieferung angekündigt werden?","antwort":"Spätestens 3 Monate vorher, in Textform (§ 556c Absatz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 556 BGB","warum":"Vereinbarung über Betriebskosten"},{"norm":"WärmeLV","warum":"Wärmelieferverordnung mit Einzelheiten zur Umstellung und zu Wärmelieferverträgen"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter sorgt für Ihre Heizung.\nBisher betreibt er die Heizung selbst.\nJetzt will er die Wärme von einer Firma kaufen.\nDas heißt Wärme-Lieferung.\nSie zahlen schon die Heiz-Kosten als Neben-Kosten?\nDann zahlen Sie auch die Kosten für die Wärme-Lieferung.\nDafür gibt es 2 Bedingungen.\nDie Wärme muss effizienter erzeugt werden.\nEffizienter heißt: Weniger Energie geht verloren.\nUnd die Kosten dürfen nicht höher sein als vorher.\nFür gute alte Heizungen gibt es eine Sonder-Regel.\nDer Vermieter muss die Änderung 3 Monate vorher ankündigen.\nDie Ankündigung muss in Text-Form sein."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556d","bezeichnung":"§ 556d BGB","titel_amtlich":"Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556d/","original":[{"nr":"1","text":"Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen."},{"nr":"2","text":"Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn\n\n1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,\n2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,\n3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder\n4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.\nEine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen."}],"erklaerung":{"nr":"556d","titel_einfach":"Mietpreisbremse: Höchstmiete beim Einzug","kurz":"Nach § 556d BGB darf die Miete bei Vertragsbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die das Land per Verordnung bestimmt hat, höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Mietest du eine Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Regel nennt man oft Mietpreisbremse. Sie gilt nur in Gebieten, die die Landesregierung per Rechtsverordnung bestimmt hat (Absatz 2). Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist, steht in § 558 Absatz 2 BGB: die übliche Miete für vergleichbare Wohnungen in der Gemeinde. Ausnahmen regeln die §§ 556e und 556f BGB."},{"nr":"2","einfach":"Die Landesregierungen dürfen per Rechtsverordnung festlegen, welche Gebiete einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Das ist der Fall, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil davon die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Anzeichen dafür können vor allem sein:\n1. Die Mieten steigen deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt.\n2. Die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.\n3. Die Bevölkerung wächst, aber es wird nicht genug neuer Wohnraum gebaut.\n4. Es stehen wenige Wohnungen leer, und die Nachfrage ist groß.\nEine solche Verordnung muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. Die Landesregierung muss sie begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, aufgrund welcher Tatsachen im einzelnen Gebiet ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Außerdem muss die Begründung zeigen, was die Landesregierung in dem Gebiet und Zeitraum unternehmen will, um Abhilfe zu schaffen."}],"beispiel":{"titel":"Neue Wohnung in einer Stadt mit Mietpreisbremse","text":"Nora mietet ab 1. März 2027 eine Wohnung in einer Stadt, die die Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt hat. Die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung liegt bei 900 Euro. Nach § 556d Absatz 1 BGB darf die Miete zu Beginn höchstens 990 Euro betragen. Der Vermieter verlangt 1.100 Euro. Greift keine Ausnahme nach den §§ 556e oder 556f BGB, sind 110 Euro zu viel. Die Folgen regelt § 556g BGB."},"wichtig":["Die Grenze gilt nur in Gebieten, die die Landesregierung per Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt hat.","Sie betrifft die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses: höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.","Eine solche Verordnung muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten."],"begriffe":[{"wort":"ortsübliche Vergleichsmiete","erklaerung":"Die Miete, die in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen in den letzten 6 Jahren üblicherweise vereinbart oder geändert wurde (§ 558 Absatz 2 BGB)."},{"wort":"angespannter Wohnungsmarkt","erklaerung":"Ein Gebiet, in dem die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist."},{"wort":"Rechtsverordnung","erklaerung":"Eine Regelung, die eine Regierung aufgrund einer Erlaubnis im Gesetz selbst erlässt."},{"wort":"Mietbelastung","erklaerung":"Wie stark die Miete die Haushalte finanziell belastet."}],"fragen":[{"frage":"Wie hoch darf die Miete bei einem neuen Mietvertrag sein?","antwort":"In Gebieten, die die Landesregierung als angespannten Wohnungsmarkt bestimmt hat, höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 556d Absatz 1 BGB). Außerhalb solcher Gebiete setzt § 556d BGB keine Grenze. Ausnahmen regeln die §§ 556e und 556f BGB."},{"frage":"Gilt die Mietpreisbremse in meiner Stadt?","antwort":"Nur wenn die Landesregierung deine Gemeinde oder deinen Teil der Gemeinde per Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt hat (§ 556d Absatz 2 BGB). Welche Gebiete das sind, steht in der jeweiligen Landesverordnung, nicht im BGB."},{"frage":"Wie lange gilt die Mietpreisbremse noch?","antwort":"Nach § 556d Absatz 2 BGB muss jede Landesverordnung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. Eine Verordnung kann auch früher enden; das steht in der jeweiligen Verordnung."}],"verweise":[{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist (Absatz 2)"},{"norm":"§ 556e BGB","warum":"Ausnahme bei höherer Vormiete oder Modernisierung"},{"norm":"§ 556f BGB","warum":"Ausnahmen für neue und umfassend modernisierte Wohnungen"},{"norm":"§ 556g BGB","warum":"Folgen einer zu hohen Miete, Rüge und Rückforderung"}],"praxis":null,"leicht":"Sie mieten eine neue Wohnung.\nIn manchen Gebieten gibt es eine Grenze für die Miete.\nDiese Grenze heißt oft Miet-Preis-Bremse.\nDie Miete darf dort höchstens 10 Prozent über der üblichen Miete liegen.\nÜblich heißt: So viel kosten ähnliche Wohnungen am Ort.\nDie Grenze gilt für die Miete am Anfang.\nDie Landes-Regierung bestimmt die Gebiete.\nIn diesen Gebieten ist es besonders schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden.\nDie Regeln der Landes-Regierung gelten höchstens bis Ende 2029.\nEs gibt Ausnahmen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["10-Prozent-Grenze nur in per Landesverordnung bestimmten Gebieten, Verweis auf §§ 556e–556g, Außerkrafttreten spätestens 31.12.2029 und Beispiel (900 → 990 €, 110 € zu viel) geprüft; 6-Jahres-Zeitraum der Vergleichsmiete mit § 558 Abs. 2 abgeglichen. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556e","bezeichnung":"§ 556e BGB","titel_amtlich":"Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556e/","original":[{"nr":"1","text":"Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind."},{"nr":"2","text":"Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung der Modernisierung anzusetzen wäre."}],"erklaerung":{"nr":"556e","titel_einfach":"Mietpreisbremse: Ausnahme bei Vormiete und Modernisierung","kurz":"Nach § 556e BGB darf der Vermieter trotz Mietpreisbremse eine Miete bis zur Höhe der Vormiete verlangen oder einen Zuschlag für Modernisierungen der letzten 3 Jahre vor Mietbeginn ansetzen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Die Miete, die dein Vormieter zuletzt schuldete, heißt Vormiete. War sie höher als die Miete, die nach § 556d Absatz 1 BGB zulässig ist, darf dein Vermieter mit dir eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbaren. Bei der Berechnung der Vormiete zählen 2 Dinge nicht mit:\n- Mietminderungen: Hatte der Vormieter die Miete gemindert, zählt trotzdem die ungeminderte Miete.\n- Mieterhöhungen, die der Vermieter mit dem Vormieter im letzten Jahr vor dem Ende von dessen Mietverhältnis vereinbart hat."},{"nr":"2","einfach":"Hat dein Vermieter in den letzten 3 Jahren vor Beginn deines Mietverhältnisses Modernisierungen im Sinne von § 555b BGB durchgeführt, darf er die nach § 556d Absatz 1 BGB zulässige Miete überschreiten. Erlaubt ist der Betrag, der sich bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung ergäbe – berechnet nach § 559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 BGB. Ausgangspunkt für diese Rechnung ist die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2 BGB), die bei Beginn deines Mietverhältnisses ohne die Modernisierung anzusetzen wäre."}],"beispiel":{"titel":"Die Vormieterin zahlte schon mehr","text":"Elias mietet eine Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 800 Euro, zulässig wären also 880 Euro. Die Vormieterin schuldete zuletzt 950 Euro. Diese Miete galt seit 2022 unverändert, gemindert hatte sie nie. Nach § 556e Absatz 1 BGB darf der Vermieter mit Elias bis zu 950 Euro vereinbaren. Er muss Elias allerdings vorher über die Vormiete informieren; das regelt § 556g Absatz 1a BGB."},"wichtig":["Mieterhöhungen, die mit dem Vormieter im letzten Jahr vor dem Ende seines Mietverhältnisses vereinbart wurden, zählen bei der Vormiete nicht mit.","Der Modernisierungszuschlag gilt nur für Modernisierungen in den letzten 3 Jahren vor Beginn deines Mietverhältnisses."],"begriffe":[{"wort":"Vormiete","erklaerung":"Die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete."},{"wort":"Mietminderung","erklaerung":"Eine geringere Miete, weil die Wohnung einen Mangel hat (§ 536 BGB)."},{"wort":"ortsübliche Vergleichsmiete","erklaerung":"Die Miete, die in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen in den letzten 6 Jahren üblicherweise vereinbart oder geändert wurde (§ 558 Absatz 2 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter trotz Mietpreisbremse so viel verlangen wie vom Vormieter?","antwort":"Ja: Nach § 556e Absatz 1 BGB darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Mietminderungen und Erhöhungen, die mit dem Vormieter im letzten Jahr vor dem Ende seines Mietverhältnisses vereinbart wurden, zählen dabei nicht mit. Dass er dich vorher informieren muss, regelt § 556g Absatz 1a BGB."},{"frage":"Darf die Miete nach einer Modernisierung über der Mietpreisbremse liegen?","antwort":"Hat der Vermieter in den letzten 3 Jahren vor deinem Mietbeginn modernisiert, darf er die Grenze aus § 556d BGB um den Betrag überschreiten, der sich bei einer Mieterhöhung nach den §§ 559 und 559a BGB ergäbe (§ 556e Absatz 2 BGB). Für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung gilt § 556f BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 556d BGB","warum":"Die Mietpreisbremse: höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 556f BGB","warum":"Weitere Ausnahmen für neue und umfassend modernisierte Wohnungen"},{"norm":"§ 556g BGB","warum":"Pflicht des Vermieters, vor Vertragsschluss über die Ausnahme zu informieren"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Berechnung einer Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 559a BGB","warum":"Anrechnung von Zuschüssen und Darlehen"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist"}],"praxis":null,"leicht":"In manchen Gebieten gibt es eine Miet-Preis-Bremse.\nDort darf die Miete am Anfang nur wenig über der üblichen Miete liegen.\nEs gibt aber Ausnahmen.\nAusnahme 1: Der Mieter vor Ihnen hat schon mehr bezahlt.\nDiese frühere Miete heißt Vor-Miete.\nDann darf der Vermieter diese Miete auch mit Ihnen vereinbaren.\nManche Erhöhungen beim Mieter vor Ihnen zählen dabei nicht.\nAusnahme 2: Der Vermieter hat die Wohnung modernisiert.\nModernisiert heißt: Er hat die Wohnung verbessert.\nDas muss in den letzten 3 Jahren vor Ihrem Einzug passiert sein.\nDann darf die Miete um einen Zuschlag höher sein.\nDer Vermieter muss Sie vorher über die Ausnahme informieren."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556f","bezeichnung":"§ 556f BGB","titel_amtlich":"Ausnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556f/","original":[{"nr":null,"text":"§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung."}],"erklaerung":{"nr":"556f","titel_einfach":"Wann die Mietpreisbremse nicht gilt","kurz":"Nach § 556f BGB gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und nicht für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Die Grenze aus § 556d BGB gilt nicht für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt und vermietet wird. Satz 1 spricht dabei von der Wohnung selbst; anders als Satz 2 ist er nicht auf die erste Vermietung beschränkt. Außerdem gelten die §§ 556d und 556e BGB nicht für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Was genau „umfassend“ ist, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden das die Gerichte."}],"beispiel":{"titel":"Neubau ohne Mietpreisbremse","text":"Ida mietet 2027 eine Wohnung in einer Stadt mit Mietpreisbremse. Das Haus ist neu gebaut, Ida ist die erste Mieterin; vorher hat niemand die Wohnung genutzt. Die Miete liegt 25 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Vermieter hat Ida vor Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen, wie es § 556g Absatz 1a BGB verlangt. Nach § 556f Satz 1 BGB gilt § 556d BGB für diese Wohnung nicht. Die 10-Prozent-Grenze greift deshalb nicht."},"wichtig":["Für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, gilt § 556d BGB nicht.","Die Ausnahme für umfassend modernisierte Wohnungen gilt nur für die erste Vermietung nach der Modernisierung."],"begriffe":[{"wort":"umfassende Modernisierung","erklaerung":"Eine Modernisierung, die die Wohnung in großem Umfang erneuert; die genaue Grenze legt das Gesetz nicht fest."},{"wort":"erstmals genutzt und vermietet","erklaerung":"Die erste Nutzung und die erste Vermietung der Wohnung liegen nach dem 1. Oktober 2014, etwa bei einem Neubau."}],"fragen":[{"frage":"Gilt die Mietpreisbremse für Neubauten?","antwort":"Nicht, wenn die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt und vermietet wurde (§ 556f Satz 1 BGB). Dann gilt § 556d BGB für diese Wohnung nicht. Der Vermieter muss dich darauf vor Vertragsschluss hinweisen; das regelt § 556g Absatz 1a BGB."},{"frage":"Gilt die Mietpreisbremse nach einer Sanierung?","antwort":"Bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung gelten die §§ 556d und 556e BGB nicht (§ 556f Satz 2 BGB). Was umfassend ist, legt das Gesetz nicht fest."}],"verweise":[{"norm":"§ 556d BGB","warum":"Die Mietpreisbremse: höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 556e BGB","warum":"Ausnahme bei höherer Vormiete oder Modernisierung"},{"norm":"§ 556g BGB","warum":"Der Vermieter muss vor Vertragsschluss über die Ausnahme informieren"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"}],"praxis":null,"leicht":"In manchen Gebieten gibt es eine Miet-Preis-Bremse.\nDie Miete darf dort am Anfang nur wenig über der üblichen Miete liegen.\nEs gibt 2 Ausnahmen.\nAusnahme 1: Die Wohnung ist neu.\nNeu heißt hier: Die erste Nutzung und die erste Vermietung waren nach dem 1. Oktober 2014.\nDann gilt die Miet-Preis-Bremse für diese Wohnung nicht.\nAusnahme 2: Der Vermieter hat die Wohnung umfassend modernisiert.\nUmfassend heißt: Er hat sehr viel an der Wohnung erneuert.\nDann gilt die Miet-Preis-Bremse für die erste Vermietung danach nicht.\nDer Vermieter muss Sie vorher über die Ausnahme informieren."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"556g","bezeichnung":"§ 556g BGB","titel_amtlich":"Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/556g/","original":[{"nr":"1","text":"Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zulässige Miete überschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden."},{"nr":"1a","text":"Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:\n\n1. im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete war,\n2. im Fall des § 556e Absatz 2 darüber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden,\n3. im Fall des § 556f Satz 1 darüber, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,\n4. im Fall des § 556f Satz 2 darüber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.\nSoweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat."},{"nr":"2","text":"Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf diese Auskunft beziehen. Rügt der Mieter den Verstoß mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge bereits beendet, kann er nur die nach Zugang der Rüge fällig gewordene Miete zurückverlangen."},{"nr":"3","text":"Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann. Für die Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) gilt § 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend."},{"nr":"4","text":"Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der Textform."}],"erklaerung":{"nr":"556g","titel_einfach":"Mietpreisbremse: zu viel gezahlte Miete zurückholen","kurz":"Nach § 556g BGB ist eine Mietvereinbarung über der Mietpreisbremse insoweit unwirksam; zu viel Gezahltes kann der Mieter nach einer Rüge zurückverlangen, und der Vermieter muss Ausnahmen vorab offenlegen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von den Regeln der Mietpreisbremse (§§ 556d bis 556g BGB) abweichen, sind unwirksam. Bei der Miethöhe zu Beginn des Mietverhältnisses gilt das nur für den Teil, der über der zulässigen Miete liegt. Bis zur zulässigen Höhe bleibt die vereinbarte Miete wirksam. Zu viel gezahlte Miete muss dein Vermieter dir zurückzahlen, nach den Regeln über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Die §§ 814 und 817 Satz 2 BGB, die eine Rückforderung sonst ausschließen können, gelten dabei nicht. Du kannst das Geld also zum Beispiel auch dann zurückverlangen, wenn du beim Zahlen wusstest, dass die Miete zu hoch war."},{"nr":"1a","einfach":"Ist die Miete nur wegen § 556e oder § 556f BGB zulässig, muss dein Vermieter dich unaufgefordert informieren, bevor du deine Vertragserklärung abgibst – also bevor du den Mietvertrag abschließt. Er muss dir mitteilen:\n1. bei § 556e Absatz 1 BGB: wie hoch die Vormiete war,\n2. bei § 556e Absatz 2 BGB: dass in den letzten 3 Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungen durchgeführt wurden,\n3. bei § 556f Satz 1 BGB: dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,\n4. bei § 556f Satz 2 BGB: dass es die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung ist.\nHat er diese Auskunft nicht erteilt, kann er sich nicht auf die nach § 556e oder § 556f BGB zulässige Miete berufen. Holt er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nach, kann er sich erst 2 Jahre danach darauf berufen. Hat er die Auskunft erteilt, aber nicht in der vorgeschriebenen Form (Textform, Absatz 4), kann er sich erst darauf berufen, wenn er sie in dieser Form nachgeholt hat."},{"nr":"2","einfach":"Miete, die du nach den §§ 556d und 556e BGB nicht schuldest, kannst du nur zurückverlangen, wenn du den Verstoß gegenüber deinem Vermieter gerügt hast. Rügen heißt: den Verstoß beanstanden. Hat dein Vermieter dir eine Auskunft nach Absatz 1a gegeben, muss sich deine Rüge auf diese Auskunft beziehen. Rügst du mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das Mietverhältnis schon beendet, als die Rüge beim Vermieter ankam, kannst du nur die Miete zurückverlangen, die nach dem Zugang der Rüge fällig wurde. Rügst du innerhalb von 30 Monaten und läuft das Mietverhältnis noch, gilt diese Einschränkung nicht."},{"nr":"3","einfach":"Dein Vermieter muss dir auf Verlangen Auskunft über die Tatsachen geben, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach diesen Regeln entscheidend sind. Das gilt, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und er ohne große Mühe Auskunft geben kann. Für Auskünfte über Modernisierungen (§ 556e Absatz 2 BGB) gilt § 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB entsprechend: Er muss den Zuschlag anhand der entstandenen Kosten berechnen und nach den §§ 559 und 559a BGB erläutern. Für die energetische Qualität von Bauteilen darf er sich auf allgemein anerkannte Pauschalwerte stützen."},{"nr":"4","einfach":"Alle Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 müssen in Textform sein, zum Beispiel als Brief oder E-Mail. Das gilt für die Auskünfte deines Vermieters und für deine Rüge."}],"beispiel":{"titel":"Rüge im ersten Mietjahr","text":"Jan zahlt seit 1. März 2026 monatlich 1.000 Euro Miete in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Zulässig wären 900 Euro, eine Ausnahme greift nicht. Am 15. Februar 2027 rügt er den Verstoß per E-Mail. Die Rüge kommt innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn, und das Mietverhältnis läuft noch. Nach § 556g BGB kann Jan deshalb die 100 Euro pro Monat zurückverlangen, die er seit Beginn zu viel gezahlt hat. Künftig schuldet er nur noch 900 Euro."},"wichtig":["Zu viel gezahlte Miete bekommst du nur zurück, wenn du den Verstoß in Textform gerügt hast.","Rügst du später als 30 Monate nach Mietbeginn oder erst nach dem Ende des Mietverhältnisses, bekommst du nur die Miete zurück, die nach Zugang der Rüge fällig wurde.","Beruft sich dein Vermieter auf eine Ausnahme nach § 556e oder § 556f BGB, muss er dich vor Vertragsschluss unaufgefordert in Textform darüber informieren."],"begriffe":[{"wort":"Rüge","erklaerung":"Deine Mitteilung an den Vermieter, dass die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt."},{"wort":"ungerechtfertigte Bereicherung","erklaerung":"Geld, das jemand ohne Rechtsgrund bekommen hat und deshalb zurückgeben muss (§ 812 BGB)."},{"wort":"Vertragserklärung","erklaerung":"Deine Erklärung, den Mietvertrag abschließen zu wollen, zum Beispiel deine Unterschrift."},{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung, die den Absender nennt und dauerhaft gespeichert werden kann, zum Beispiel Brief, E-Mail oder Fax (§ 126b BGB)."},{"wort":"Zugang","erklaerung":"Der Zeitpunkt, zu dem eine Erklärung so beim Empfänger ankommt, dass er sie zur Kenntnis nehmen kann."}],"fragen":[{"frage":"Wie bekomme ich zu viel gezahlte Miete bei der Mietpreisbremse zurück?","antwort":"Du musst den Verstoß gegenüber deinem Vermieter in Textform rügen (§ 556g Absatz 2 und 4 BGB). Rügst du innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn und läuft das Mietverhältnis noch, kannst du die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Sonst nur die Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde."},{"frage":"Muss mir der Vermieter die Vormiete nennen?","antwort":"Ja, wenn er eine Miete über der Mietpreisbremse mit der höheren Vormiete begründet. Dann muss er dir vor deiner Vertragserklärung unaufgefordert in Textform mitteilen, wie hoch die Vormiete war (§ 556g Absatz 1a BGB). Tut er das nicht, kann er sich nicht auf die Vormiete berufen."},{"frage":"Kann ich vom Vermieter Auskunft über die Berechnung meiner Miete verlangen?","antwort":"Nach § 556g Absatz 3 BGB muss er dir auf Verlangen die Tatsachen nennen, die für die Zulässigkeit der Miete nach der Mietpreisbremse entscheidend sind. Das gilt, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind und er sie ohne große Mühe mitteilen kann."}],"verweise":[{"norm":"§ 556d BGB","warum":"Die Mietpreisbremse: höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 556e BGB","warum":"Ausnahme bei höherer Vormiete oder Modernisierung"},{"norm":"§ 556f BGB","warum":"Ausnahmen für neue und umfassend modernisierte Wohnungen"},{"norm":"§ 812 BGB","warum":"Rückforderung bei ungerechtfertigter Bereicherung"},{"norm":"§ 814 BGB","warum":"Ausschluss der Rückforderung bei Kenntnis – gilt hier nicht"},{"norm":"§ 817 BGB","warum":"Ausschluss der Rückforderung bei Gesetzesverstoß (Satz 2) – gilt hier nicht"},{"norm":"§ 559b BGB","warum":"Wie eine Modernisierungserhöhung zu berechnen und zu erläutern ist"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"In manchen Gebieten gibt es eine Miet-Preis-Bremse.\nIhre Miete ist vielleicht höher als erlaubt.\nDann müssen Sie nur die erlaubte Miete zahlen.\nZu viel bezahltes Geld können Sie zurück-fordern.\nDafür müssen Sie sich beim Vermieter beschweren.\nIm Gesetz heißt das: Rüge.\nDie Rüge muss in Text-Form sein.\nEin Brief oder eine E-Mail reicht.\nIhr Miet-Vertrag läuft noch?\nUnd Sie rügen in den ersten 30 Monaten?\nDann können Sie das Geld ab dem Anfang zurück-fordern.\nSonst bekommen Sie nur Geld ab der Rüge zurück.\nManchmal darf die Miete höher sein.\nDas muss der Vermieter Ihnen vor dem Vertrag mitteilen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"557","bezeichnung":"§ 557 BGB","titel_amtlich":"Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/557/","original":[{"nr":"1","text":"Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren."},{"nr":"2","text":"Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren."},{"nr":"3","text":"Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"557","titel_einfach":"Auf welchen Wegen die Miete steigen darf","kurz":"Nach § 557 BGB steigt die Miete durch Vereinbarung, als Staffel- oder Indexmiete oder auf Verlangen des Vermieters nur nach den §§ 558 bis 560 BGB, soweit eine Erhöhung nicht ausgeschlossen ist.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Während das Mietverhältnis läuft, können du und dein Vermieter vereinbaren, dass die Miete steigt."},{"nr":"2","einfach":"Künftige Änderungen der Miete könnt ihr auch im Voraus festlegen: als Staffelmiete nach § 557a BGB oder als Indexmiete nach § 557b BGB."},{"nr":"3","einfach":"Ansonsten kann dein Vermieter eine Mieterhöhung nur nach den Regeln der §§ 558 bis 560 BGB verlangen. Dort geht es unter anderem um die Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die Erhöhung nach einer Modernisierung und um Veränderungen bei den Betriebskosten. Auch das geht nicht, soweit ihr eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen habt oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt. Was „aus den Umständen“ im Einzelfall heißt, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden das die Gerichte."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Feste Miete bis Ende 2028","text":"In Bens Mietvertrag steht: Die Miete wird bis Ende 2028 nicht erhöht. Im Jahr 2027 verlangt sein Vermieter trotzdem, dass Ben einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zustimmt. Nach § 557 Absatz 3 BGB kann er das nicht verlangen, denn eine Erhöhung ist durch Vereinbarung ausgeschlossen."},"wichtig":["Einseitig verlangen kann dein Vermieter eine höhere Miete nur nach den §§ 558 bis 560 BGB; sonst braucht es eine Vereinbarung mit dir.","Ist eine Erhöhung vertraglich ausgeschlossen oder ergibt sich der Ausschluss aus den Umständen, kann er sie auch nach diesen Regeln nicht verlangen."],"begriffe":[{"wort":"Staffelmiete","erklaerung":"Eine Vereinbarung, in der künftige Mieterhöhungen schon mit festen Beträgen und Zeitpunkten festgelegt sind (§ 557a BGB)."},{"wort":"Indexmiete","erklaerung":"Eine Vereinbarung, nach der sich die Miete an einem Preisindex des Statistischen Bundesamts ausrichtet (§ 557b BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter die Miete einfach erhöhen?","antwort":"Nach § 557 BGB steigt die Miete durch eine Vereinbarung mit dir, durch eine vereinbarte Staffel- oder Indexmiete oder auf Verlangen des Vermieters nach den Regeln der §§ 558 bis 560 BGB. Ist eine Erhöhung vertraglich ausgeschlossen oder ergibt sich das aus den Umständen, kann er sie nicht verlangen."},{"frage":"Welche Arten von Mieterhöhung gibt es?","antwort":"§ 557 BGB nennt die vereinbarte Erhöhung während des Mietverhältnisses, die Staffelmiete (§ 557a BGB), die Indexmiete (§ 557b BGB) und Erhöhungen nach den §§ 558 bis 560 BGB, etwa bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung."}],"verweise":[{"norm":"§ 557a BGB","warum":"Staffelmiete"},{"norm":"§ 557b BGB","warum":"Indexmiete"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 560 BGB","warum":"Veränderungen bei den Betriebskosten"}],"praxis":null,"leicht":"Die Miete kann steigen.\nDafür gibt es verschiedene Wege.\nWeg 1: Sie und der Vermieter einigen sich.\nWeg 2: Im Miet-Vertrag stehen schon spätere Erhöhungen.\nDas heißt Staffel-Miete oder Index-Miete.\nWeg 3: Der Vermieter verlangt eine Erhöhung nach dem Gesetz.\nDafür gibt es genaue Regeln.\nManchmal ist eine Erhöhung ausgeschlossen.\nZum Beispiel: Im Vertrag steht, die Miete bleibt bis 2028 gleich.\nDann darf der Vermieter bis dahin keine Erhöhung verlangen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"557a","bezeichnung":"§ 557a BGB","titel_amtlich":"Staffelmiete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/557a/","original":[{"nr":"1","text":"Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete)."},{"nr":"2","text":"Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen."},{"nr":"3","text":"Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig."},{"nr":"4","text":"Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"557a","titel_einfach":"Staffelmiete: was erlaubt ist","kurz":"Nach § 557a BGB muss eine Staffelmiete schriftlich vereinbart sein und Beträge in Euro nennen; jede Stufe gilt mindestens 1 Jahr, Erhöhungen nach den §§ 558 bis 559b BGB sind dann ausgeschlossen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du und dein Vermieter könnt schriftlich vereinbaren, dass die Miete für bestimmte Zeiträume unterschiedlich hoch ist. Das heißt Staffelmiete. In der Vereinbarung muss jede einzelne Miete oder jede Erhöhung als Geldbetrag stehen, zum Beispiel „ab 1. Januar 2028: 830 Euro“ oder „plus 30 Euro“. Eine Angabe nur in Prozent reicht nicht."},{"nr":"2","einfach":"Jede Mietstufe muss mindestens 1 Jahr unverändert bleiben. Solange die Staffelmiete läuft, kann dein Vermieter keine Mieterhöhung nach den §§ 558 bis 559b BGB verlangen. Ausgeschlossen sind also zum Beispiel eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und eine Erhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB)."},{"nr":"3","einfach":"Euer Vertrag kann dein Recht zu kündigen ausschließen – höchstens für 4 Jahre, gerechnet ab Abschluss der Staffelmietvereinbarung. Kündigen darfst du dann frühestens zum Ende des Zeitraums, für den dein Kündigungsrecht ausgeschlossen ist."},{"nr":"4","einfach":"Die Regeln der Mietpreisbremse (§§ 556d bis 556g BGB) gelten für jede einzelne Mietstufe. Für die 2. und jede weitere Stufe kommt es dabei nicht auf den Beginn des Mietverhältnisses an. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete dieser Stufe fällig wird. Eine Miethöhe, die in einer früheren Stufe wirksam vereinbart war, bleibt erhalten."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Drei Stufen, jeweils ein Jahr","text":"Mira unterschreibt im Dezember 2026 einen Mietvertrag mit Staffelmiete: 800 Euro ab Januar 2027, 830 Euro ab Januar 2028, 860 Euro ab Januar 2029. Jede Stufe gilt ein volles Jahr und ist als Betrag genannt. Das entspricht § 557a BGB. Im Jahr 2028 möchte der Vermieter die Miete zusätzlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Das ist während der Staffelmiete nach § 557a Absatz 2 BGB ausgeschlossen."},"wichtig":["Die Staffelmiete muss schriftlich vereinbart sein, und jede Stufe muss als Geldbetrag genannt sein.","Während der Staffelmiete sind Mieterhöhungen nach den §§ 558 bis 559b BGB ausgeschlossen.","Dein Kündigungsrecht kann höchstens für 4 Jahre ab Abschluss der Vereinbarung ausgeschlossen werden."],"begriffe":[{"wort":"Staffelmiete","erklaerung":"Eine Vereinbarung, in der die Miete für bestimmte Zeiträume schon im Voraus mit festen Beträgen festgelegt ist."},{"wort":"Mietstaffel","erklaerung":"Eine einzelne Stufe der Staffelmiete, also der Zeitraum mit einer bestimmten Miethöhe."},{"wort":"schriftlich","erklaerung":"Von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben (§ 126 BGB); eine einfache E-Mail genügt dafür nicht."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter bei einer Staffelmiete zusätzlich die Miete erhöhen?","antwort":"Nicht nach den §§ 558 bis 559b BGB: Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach § 559 BGB wegen Modernisierung sind während der Staffelmiete ausgeschlossen (§ 557a Absatz 2 BGB). Andere Arten der Erhöhung regelt diese Norm nicht."},{"frage":"Wie oft darf die Miete bei einer Staffelmiete steigen?","antwort":"Jede Stufe muss mindestens 1 Jahr unverändert bleiben (§ 557a Absatz 2 BGB). Die Miete darf also höchstens alle 12 Monate steigen."},{"frage":"Kann ich bei einer Staffelmiete kündigen?","antwort":"Ja, wenn euer Vertrag es nicht ausschließt. Er kann dein Kündigungsrecht höchstens für 4 Jahre ab Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausschließen; kündigen darfst du dann frühestens zum Ende dieser Zeit (§ 557a Absatz 3 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 557 BGB","warum":"Überblick über die Wege zur Mieterhöhung"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – bei Staffelmiete ausgeschlossen"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Erhöhung nach Modernisierung – bei Staffelmiete ausgeschlossen"},{"norm":"§ 556d BGB","warum":"Mietpreisbremse, die für jede Stufe gilt"},{"norm":"§ 126 BGB","warum":"Was Schriftform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Bei einer Staffel-Miete stehen spätere Erhöhungen schon im Vertrag.\nDort steht zum Beispiel: Ab Januar 2028 kostet die Wohnung 830 Euro.\nDie Abmachung muss schriftlich sein.\nJede neue Miete muss als Betrag in Euro dastehen.\nJede Stufe gilt mindestens 1 Jahr.\nDer Vermieter darf daneben keine Erhöhung bis zur üblichen Miete am Ort verlangen.\nAuch eine Erhöhung wegen Modernisierung ist ausgeschlossen.\nManchmal dürfen Sie eine Zeit lang nicht kündigen.\nDiese Zeit ist höchstens 4 Jahre lang.\nIn manchen Gebieten gibt es eine Miet-Preis-Bremse.\nDann gilt sie für jede Stufe."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"557b","bezeichnung":"§ 557b BGB","titel_amtlich":"Indexmiete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/557b/","original":[{"nr":"1","text":"Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete)."},{"nr":"2","text":"Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 oder § 559e kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat, es sei denn, es wurde eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a durchgeführt. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen."},{"nr":"3","text":"Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten."},{"nr":"4","text":"Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"557b","titel_einfach":"Indexmiete: wenn die Miete den Preisen folgt","kurz":"Nach § 557b BGB kann die Miete schriftlich an den Preisindex für die Lebenshaltung gekoppelt werden; sie bleibt dann mindestens 1 Jahr gleich und ändert sich nur per Erklärung in Textform.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du und dein Vermieter könnt schriftlich vereinbaren, dass sich die Miete nach einem Preisindex richtet. Gemeint ist der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Das heißt Indexmiete. Die Miete folgt dann der Entwicklung dieses Index."},{"nr":"2","einfach":"Solange die Indexmiete gilt, muss die Miete jeweils mindestens 1 Jahr unverändert bleiben. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB zählen dabei nicht mit. Eine Erhöhung nach Modernisierung (§ 559 oder § 559e BGB) kann dein Vermieter nur verlangen, soweit er bauliche Maßnahmen wegen Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn eine Modernisierung nach § 555b Nummer 1a BGB durchgeführt wurde, also eine Heizungsanlage im Sinne von § 42 des Gebäudemodernisierungsgesetzes eingebaut oder aufgestellt wurde. Eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist ausgeschlossen."},{"nr":"3","einfach":"Wer eine Änderung der Miete wegen des Index geltend macht, muss das in Textform erklären. In der Erklärung müssen stehen: wie sich der Preisindex verändert hat und die neue Miete oder die Erhöhung als Geldbetrag. Die geänderte Miete ist ab Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Erklärung zu zahlen."},{"nr":"4","einfach":"Die Regeln der Mietpreisbremse (§§ 556d bis 556g BGB) gelten nur für die Ausgangsmiete. Das ist die Miete, mit der die Indexmiete beginnt."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Index gestiegen, Miete steigt","text":"Tobias zahlt seit 1. Februar 2026 eine Indexmiete von 700 Euro. Am 15. März 2027 bekommt er eine E-Mail seiner Vermieterin: Der Index sei seit Vertragsbeginn um 2 Prozent gestiegen, die Miete steige deshalb um 14 Euro auf 714 Euro. Die Miete war über 1 Jahr unverändert, und die Erklärung nennt die Indexänderung und den Betrag. Nach § 557b Absatz 3 BGB muss Tobias die 714 Euro ab 1. Mai 2027 zahlen."},"wichtig":["Die Indexmiete muss schriftlich vereinbart sein.","Eine Änderung muss in Textform erklärt werden und gilt erst ab Beginn des übernächsten Monats nach Zugang.","Eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist bei einer Indexmiete ausgeschlossen."],"begriffe":[{"wort":"Indexmiete","erklaerung":"Eine Miete, die sich nach dem Preisindex für die Lebenshaltung des Statistischen Bundesamts richtet."},{"wort":"Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte","erklaerung":"Eine Kennzahl des Statistischen Bundesamts, die zeigt, wie sich die Preise für die Lebenshaltung entwickeln, auch Verbraucherpreisindex genannt."},{"wort":"Ausgangsmiete","erklaerung":"Die Miete, mit der die Indexmiete beginnt, bevor sie sich nach dem Index ändert."},{"wort":"schriftlich","erklaerung":"Von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben (§ 126 BGB); eine einfache E-Mail genügt dafür nicht."},{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung, die den Absender nennt und dauerhaft gespeichert werden kann, zum Beispiel Brief oder E-Mail (§ 126b BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Wie oft darf eine Indexmiete erhöht werden?","antwort":"Die Miete muss jeweils mindestens 1 Jahr unverändert bleiben; Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB zählen dabei nicht mit (§ 557b Absatz 2 BGB)."},{"frage":"Ab wann muss ich die erhöhte Indexmiete zahlen?","antwort":"Ab Beginn des übernächsten Monats, nachdem die Erklärung in Textform bei dir angekommen ist (§ 557b Absatz 3 BGB). Kommt sie zum Beispiel im März an, gilt die neue Miete ab 1. Mai."},{"frage":"Darf der Vermieter bei einer Indexmiete nach einer Modernisierung erhöhen?","antwort":"Nur eingeschränkt: Eine Erhöhung nach § 559 oder § 559e BGB geht nur, soweit er bauliche Maßnahmen wegen Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat (§ 557b Absatz 2 BGB). Diese Einschränkung gilt nicht, wenn eine Modernisierung nach § 555b Nummer 1a BGB durchgeführt wurde, also eine Heizungsanlage im Sinne von § 42 des Gebäudemodernisierungsgesetzes eingebaut oder aufgestellt wurde."}],"verweise":[{"norm":"§ 557 BGB","warum":"Überblick über die Wege zur Mieterhöhung"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – bei Indexmiete ausgeschlossen"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 559e BGB","warum":"Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage"},{"norm":"§ 560 BGB","warum":"Veränderungen bei den Betriebskosten"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Modernisierung durch Heizungsanlage (Nummer 1a)"},{"norm":"§ 556d BGB","warum":"Mietpreisbremse, die für die Ausgangsmiete gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Bei einer Index-Miete hängt die Miete von den Preisen ab.\nDie Preise misst das Statistische Bundes-Amt.\nSteigen die Preise, kann auch die Miete steigen.\nDie Abmachung muss schriftlich im Vertrag stehen.\nDie Miete bleibt mindestens 1 Jahr gleich.\nEs gibt Ausnahmen.\nDanach kann der Vermieter eine Erhöhung verlangen.\nDas muss er Ihnen in Text-Form mitteilen.\nZum Beispiel per Brief oder E-Mail.\nDarin steht der neue Betrag in Euro.\nDie neue Miete zahlen Sie ab dem übernächsten Monat.\nEin Beispiel: Die Nachricht kommt im März.\nDann zahlen Sie die neue Miete ab Mai.\nEine Erhöhung bis zur üblichen Miete am Ort ist ausgeschlossen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Schriftform der Vereinbarung, 1-Jahres-Sperre, Ausschluss von § 558, eingeschränkte Modernisierungserhöhung mit Heizungs-Ausnahme (§ 555b Nr. 1a, Wortlaut geprüft), Textform-Erklärung und Fälligkeit ab übernächstem Monat geprüft; Beispiel (700 × 1,02 = 714 €, Zugang März → ab 1. Mai) korrekt. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"558","bezeichnung":"§ 558 BGB","titel_amtlich":"Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/558/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt."},{"nr":"2","text":"Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist."},{"nr":"3","text":"Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen."},{"nr":"4","text":"Die Kappungsgrenze gilt nicht,\n\n1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und\n2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.\nDer Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist."},{"nr":"5","text":"Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses."},{"nr":"6","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"558","titel_einfach":"Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete: wann, wie viel","kurz":"Nach § 558 BGB kann der Vermieter Zustimmung zur Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete 15 Monate gleich war; in 3 Jahren sind höchstens 20, mancherorts 15 Prozent erlaubt.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter kann verlangen, dass du einer Mieterhöhung zustimmst – höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (siehe Absatz 2). Das geht nur, wenn deine Miete zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung gelten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Sein Erhöhungsverlangen darf er frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung stellen. Erhöhungen wegen Modernisierung oder gestiegener Betriebskosten nach den §§ 559 bis 560 BGB zählen bei diesen Fristen nicht mit."},{"nr":"2","einfach":"Die ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus den Mieten, die in deiner Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde üblich sind. Maßstab sind Wohnungen ähnlicher Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Dazu gehört auch die energetische Ausstattung und Beschaffenheit, etwa die Dämmung. Es zählen nur Mieten, die Vermieter und Mieter in den letzten 6 Jahren neu vereinbart oder geändert haben. Erhöhungen wegen gestiegener Betriebskosten nach § 560 BGB zählen dabei nicht als Änderung. Außen vor bleiben Wohnungen, deren Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt ist."},{"nr":"3","einfach":"Durch Erhöhungen nach Absatz 1 darf deine Miete innerhalb von 3 Jahren um höchstens 20 Prozent steigen. Das nennt man Kappungsgrenze. Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskosten nach den §§ 559 bis 560 BGB zählen dabei nicht mit. In manchen Gebieten liegt die Grenze bei 15 Prozent. Das sind Gemeinden oder Teile davon, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die 15 Prozent gelten nur dort, wo die Landesregierung solche Gebiete per Verordnung bestimmt hat. Sie darf das jeweils für höchstens 5 Jahre tun."},{"nr":"4","einfach":"Die Kappungsgrenze gilt nicht,\n1. wenn du eine Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen leisten musstest und diese Pflicht erloschen ist, weil die öffentliche Bindung der Wohnung weggefallen ist, und\n2. soweit die Erhöhung nicht höher ist als die Ausgleichszahlung, die du zuletzt zahlen musstest.\nDein Vermieter darf frühestens 4 Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, dass du ihm innerhalb von 1 Monat Auskunft gibst: ob du eine Ausgleichszahlung leisten musst und wie hoch sie ist. Die gleiche Ausnahme von der Kappungsgrenze gilt für Ausgleichszahlungen nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den Landesvorschriften dazu. Voraussetzung ist, dass deine Pflicht zu dieser Zahlung erloschen ist, weil die Mietbindung weggefallen ist."},{"nr":"5","einfach":"Hat dein Vermieter Drittmittel im Sinne von § 559a BGB erhalten – etwa öffentliche Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen für eine Modernisierung –, muss er sie bei der Erhöhung abziehen. Ausgangspunkt ist der Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe. Davon zieht er die Drittmittel ab. Bei Mitteln nach § 559a Absatz 1 BGB, etwa Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten, zieht er 8 Prozent des Zuschusses ab."},{"nr":"6","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Kappungsgrenze bremst die Erhöhung","text":"Tim zahlt seit seinem Einzug 2018 unverändert 600 Euro Kaltmiete. Im Mai 2025 verlangt sein Vermieter, dass Tim einer Erhöhung auf 760 Euro zustimmt – das sei die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Miete ist seit mehr als 15 Monaten gleich. Tims Stadt gehört zu keinem Gebiet mit abgesenkter Grenze, also gilt die Kappungsgrenze von 20 Prozent. Nach § 558 Absatz 3 BGB darf die Miete deshalb höchstens um 120 Euro auf 720 Euro steigen. Mehr kann der Vermieter auf diesem Weg nicht verlangen."},"wichtig":["Nach § 558 BGB steigt die Miete nicht durch eine bloße Ankündigung: Dein Vermieter muss deine Zustimmung verlangen.","Die Miete muss zum Zeitpunkt der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert sein, und das Verlangen darf frühestens 1 Jahr nach der letzten Erhöhung kommen.","Innerhalb von 3 Jahren darf die Miete auf diesem Weg um höchstens 20 Prozent steigen, in Gebieten, die die Landesregierung bestimmt hat, um höchstens 15 Prozent."],"begriffe":[{"wort":"ortsübliche Vergleichsmiete","erklaerung":"Die Miete, die in deiner Gemeinde für vergleichbare Wohnungen in den letzten 6 Jahren üblicherweise vereinbart oder geändert wurde."},{"wort":"Kappungsgrenze","erklaerung":"Die Obergrenze für Mieterhöhungen nach § 558 BGB: höchstens 20 Prozent in 3 Jahren, in bestimmten Gebieten 15 Prozent."},{"wort":"Förderzusage","erklaerung":"Die Zusage einer staatlichen Wohnraumförderung, die mit Vorgaben zur Miethöhe verbunden sein kann."},{"wort":"Drittmittel","erklaerung":"Geld, das nicht vom Vermieter selbst stammt, etwa öffentliche Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen für eine Modernisierung (§ 559a BGB)."},{"wort":"Ausgleichszahlung","erklaerung":"Eine Abgabe, die Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung zahlen mussten, wenn ihr Einkommen über der Grenze lag – oft „Fehlbelegungsabgabe“ genannt."}],"fragen":[{"frage":"Wie oft darf der Vermieter die Miete erhöhen?","antwort":"Für eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Absatz 1 BGB: Die Miete muss zum Zeitpunkt der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert sein, und das Verlangen darf frühestens 1 Jahr nach der letzten Erhöhung kommen. Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskosten zählen dabei nicht mit."},{"frage":"Um wie viel Prozent darf die Miete steigen?","antwort":"Bei Erhöhungen nach § 558 BGB um höchstens 20 Prozent in 3 Jahren, in Gebieten, die die Landesregierung bestimmt hat, um höchstens 15 Prozent (Absatz 3). Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskosten nach den §§ 559 bis 560 BGB zählen dabei nicht mit. Außerdem darf die Miete auf diesem Weg nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen."},{"frage":"Muss ich einer Mieterhöhung zustimmen?","antwort":"Wenn die Voraussetzungen von § 558 BGB erfüllt sind, ja: Dann hat dein Vermieter einen Anspruch auf deine Zustimmung – aber nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und innerhalb der Kappungsgrenze. Einer Erhöhung darüber hinaus musst du nicht zustimmen; wie viel Zeit du hast und was passiert, wenn du nicht zustimmst, regelt § 558b BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 558a BGB","warum":"Form und Begründung des Erhöhungsverlangens, etwa mit einem Mietspiegel"},{"norm":"§ 558b BGB","warum":"Frist für deine Zustimmung und Klage des Vermieters"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 559a BGB","warum":"Welche Drittmittel angerechnet werden"},{"norm":"§ 560 BGB","warum":"Anpassung bei veränderten Betriebskosten"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter möchte mehr Miete.\nDafür braucht er Ihre Zustimmung.\nDie neue Miete darf höchstens so hoch sein wie die übliche Miete am Ort.\nÜblich heißt: So viel kosten ähnliche Wohnungen in der Gegend.\nIhre Miete muss vorher 15 Monate gleich geblieben sein.\nNach einer Erhöhung muss der Vermieter 1 Jahr warten.\nErst dann darf er wieder eine Erhöhung verlangen.\nEs gibt eine Grenze für die Erhöhung.\nDie Miete darf in 3 Jahren um höchstens 20 Prozent steigen.\nIn manchen Gebieten liegt die Grenze bei 15 Prozent.\nDiese Gebiete bestimmt die Landes-Regierung.\nFür Erhöhungen nach einer Modernisierung gelten eigene Regeln.\nEs gibt noch weitere Ausnahmen.\nHält sich der Vermieter an alle Regeln?\nDann müssen Sie zustimmen.","zweitpruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07","hinweise":["Frage „Muss ich einer Mieterhöhung zustimmen?“: Die Antwort wich aus („kann verlangen“) und ließ offen, dass „verlangen können“ einen Anspruch bedeutet – ein Mieter hätte annehmen können, er könne einfach ablehnen. Jetzt: Bei erfüllten Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Zustimmung, aber nur bis zur Vergleichsmiete und innerhalb der Kappungsgrenze; Verweis auf § 558b bleibt.","Leichte Sprache: „Dafür braucht er Ihre Zustimmung“ ließ denselben Fehlschluss zu; ergänzt, dass man zustimmen muss, wenn der Vermieter alle Regeln einhält.","15 Monate / 1 Jahr, Kappungsgrenze 20/15 %, 6-Jahres-Zeitraum der Vergleichsmiete und Beispielrechnung (600 → höchstens 720 €) geprüft: korrekt."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"558a","bezeichnung":"§ 558a BGB","titel_amtlich":"Form und Begründung der Mieterhöhung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/558a/","original":[{"nr":"1","text":"Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen."},{"nr":"2","text":"Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf\n\n1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),\n2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),\n3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,\n4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen."},{"nr":"3","text":"Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt."},{"nr":"4","text":"Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"558a","titel_einfach":"Wie eine Mieterhöhung begründet sein muss","kurz":"Nach § 558a BGB muss der Vermieter eine Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete in Textform erklären und begründen, etwa mit Mietspiegel, Mietdatenbank, Gutachten oder 3 Vergleichswohnungen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Will dein Vermieter die Miete nach § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, muss er dir das in Textform erklären und begründen."},{"nr":"2","einfach":"Zur Begründung kann er sich vor allem auf diese Mittel stützen:\n1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB),\n2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB),\n3. ein begründetes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,\n4. die Mieten einzelner vergleichbarer Wohnungen; dabei genügt es, 3 Wohnungen zu nennen.\nDie Liste ist nicht abschließend."},{"nr":"3","einfach":"Manchmal gibt es einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d Absatz 1 BGB), der so angepasst und neu erstellt wurde, wie es § 558d Absatz 2 BGB verlangt. Enthält er Angaben für deine Wohnung, muss dein Vermieter diese Angaben in seinem Erhöhungsverlangen mitteilen. Das gilt auch dann, wenn er die Erhöhung mit einem anderen Mittel aus Absatz 2 begründet."},{"nr":"4","einfach":"Bezieht sich dein Vermieter auf einen Mietspiegel mit Spannen, reicht es, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Gibt es zu dem Zeitpunkt, an dem er seine Erklärung abgibt, keinen Mietspiegel, der nach § 558c Absatz 3 oder § 558d Absatz 2 BGB rechtzeitig angepasst oder neu erstellt wurde, darf er auch einen anderen verwenden – vor allem einen veralteten Mietspiegel oder den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Drei Vergleichswohnungen als Begründung","text":"Hannahs Vermieter will die Miete von 7,50 Euro auf 8,40 Euro pro Quadratmeter erhöhen. In ihrer Kleinstadt gibt es keinen Mietspiegel. In seinem Brief nennt er 3 vergleichbare Wohnungen in der Gemeinde, für die 8,40 bis 9 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden. Nach § 558a Absatz 2 Nr. 4 BGB darf er sein Erhöhungsverlangen damit begründen; 3 Wohnungen zu nennen genügt. Ob die Erhöhung auch in der Höhe berechtigt ist, richtet sich nach § 558 BGB."},"wichtig":["Das Erhöhungsverlangen muss in Textform kommen und begründet sein.","Gibt es einen angepassten qualifizierten Mietspiegel mit Angaben für deine Wohnung, muss dein Vermieter diese Angaben nennen – auch wenn er anders begründet."],"begriffe":[{"wort":"Mietspiegel","erklaerung":"Eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die die Behörde oder Vermieter- und Mietervertreter gemeinsam erstellt oder anerkannt haben (§ 558c BGB)."},{"wort":"qualifizierter Mietspiegel","erklaerung":"Ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und anerkannt wurde (§ 558d BGB)."},{"wort":"Mietdatenbank","erklaerung":"Eine laufend geführte Sammlung von Mieten, aus der Auskünfte zur ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben werden (§ 558e BGB)."},{"wort":"öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger","erklaerung":"Ein Fachmann, dessen besondere Sachkunde eine Stelle wie die Industrie- und Handelskammer geprüft hat und der vereidigt ist."},{"wort":"Spanne","erklaerung":"Ein Bereich zwischen einem niedrigsten und einem höchsten Wert, den ein Mietspiegel für eine Wohnungsgruppe angibt."}],"fragen":[{"frage":"Wie muss eine Mieterhöhung begründet werden?","antwort":"Nach § 558a BGB muss dein Vermieter sie in Textform erklären und begründen. Er kann sich etwa auf einen Mietspiegel, eine Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder auf 3 vergleichbare Wohnungen stützen."},{"frage":"Reichen 3 Vergleichswohnungen für eine Mieterhöhung?","antwort":"Als Begründung ja: Nach § 558a Absatz 2 Nr. 4 BGB genügt es, 3 vergleichbare Wohnungen zu nennen. Gibt es einen angepassten qualifizierten Mietspiegel mit Angaben für deine Wohnung, muss der Vermieter diese zusätzlich mitteilen (Absatz 3)."},{"frage":"Darf der Vermieter einen alten Mietspiegel verwenden?","antwort":"Ja, wenn es zum Zeitpunkt seiner Erklärung keinen Mietspiegel gibt, der nach § 558c Absatz 3 oder § 558d Absatz 2 BGB rechtzeitig angepasst oder neu erstellt wurde. Dann darf er auch einen veralteten Mietspiegel oder den einer vergleichbaren Gemeinde verwenden (§ 558a Absatz 4 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Voraussetzungen der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 558b BGB","warum":"Frist für deine Zustimmung und Klage des Vermieters"},{"norm":"§ 558c BGB","warum":"Was ein Mietspiegel ist"},{"norm":"§ 558d BGB","warum":"Was ein qualifizierter Mietspiegel ist"},{"norm":"§ 558e BGB","warum":"Was eine Mietdatenbank ist"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will mehr Miete.\nEr will die Miete an die übliche Miete am Ort anpassen.\nDafür braucht er Ihre Zustimmung.\nEr muss Ihnen die Erhöhung in Text-Form mitteilen.\nZum Beispiel per Brief oder E-Mail.\nEr muss die Erhöhung auch begründen.\nBegründen heißt: Er muss zeigen, warum die neue Miete passt.\nDafür kann er einen Miet-Spiegel nutzen.\nEin Miet-Spiegel ist eine Übersicht mit üblichen Mieten im Ort.\nEr kann auch 3 ähnliche Wohnungen nennen.\nEr kann auch ein Gutachten von einem Experten nutzen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"558b","bezeichnung":"§ 558b BGB","titel_amtlich":"Zustimmung zur Mieterhöhung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/558b/","original":[{"nr":"1","text":"Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens."},{"nr":"2","text":"Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden."},{"nr":"3","text":"Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"558b","titel_einfach":"Mieterhöhung: Zeit zum Zustimmen und Klage","kurz":"Nach § 558b BGB zahlt der Mieter bei Zustimmung die höhere Miete ab dem 3. Kalendermonat nach Zugang; stimmt er bis Ende des 2. Monats nicht zu, kann der Vermieter binnen 3 weiteren Monaten klagen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Stimmst du der Mieterhöhung zu, schuldest du die erhöhte Miete ab Beginn des 3. Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. Kommt das Verlangen zum Beispiel im März bei dir an, gilt die neue Miete ab 1. Juni. Stimmst du nur einem Teil der Erhöhung zu, gilt das für diesen Teil."},{"nr":"2","einfach":"Du hast Zeit bis zum Ende des 2. Kalendermonats nach dem Zugang, um zuzustimmen – bei Zugang im März also bis 31. Mai. Stimmst du bis dahin nicht oder nur teilweise zu, kann dein Vermieter dich auf Zustimmung verklagen. Die Klage muss er innerhalb von 3 weiteren Monaten erheben – im Beispiel also bis 31. August."},{"nr":"3","einfach":"Entsprach das Erhöhungsverlangen vor der Klage nicht den Anforderungen von § 558a BGB, kann dein Vermieter es im Gerichtsverfahren nachholen oder die Mängel beheben. Auch dann steht dir die Zustimmungsfrist aus Absatz 2 Satz 1 zu, also Zeit bis zum Ende des 2. Kalendermonats, nachdem dir das nachgeholte oder verbesserte Verlangen zugegangen ist."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Erhöhungsverlangen kommt im März","text":"Am 15. März 2027 bekommt Can das Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters: 60 Euro mehr pro Monat. Can hat bis zum 31. Mai 2027 Zeit, zuzustimmen. Stimmt er zu, zahlt er die höhere Miete ab 1. Juni 2027. Stimmt er bis Ende Mai nicht zu, kann der Vermieter ihn bis 31. August 2027 auf Zustimmung verklagen (§ 558b BGB)."},"wichtig":["Du hast bis zum Ende des 2. Kalendermonats nach Zugang Zeit, über deine Zustimmung zu entscheiden.","Die erhöhte Miete schuldest du erst ab Beginn des 3. Kalendermonats nach Zugang, und nur soweit du zustimmst.","Dein Vermieter muss seine Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf deiner Zustimmungsfrist erheben."],"begriffe":[{"wort":"Zugang","erklaerung":"Der Zeitpunkt, zu dem eine Erklärung so bei dir ankommt, dass du sie zur Kenntnis nehmen kannst, etwa im Briefkasten."},{"wort":"Kalendermonat","erklaerung":"Ein Monat vom 1. bis zum letzten Tag, zum Beispiel der ganze April."},{"wort":"Erhöhungsverlangen","erklaerung":"Die Erklärung des Vermieters, mit der er deine Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB verlangt."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange habe ich Zeit, einer Mieterhöhung zuzustimmen?","antwort":"Bis zum Ende des 2. Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Absatz 2 BGB). Kommt es im März an, also bis 31. Mai."},{"frage":"Ab wann muss ich die höhere Miete zahlen?","antwort":"Wenn du zustimmst, ab Beginn des 3. Kalendermonats nach Zugang des Verlangens (§ 558b Absatz 1 BGB) – bei Zugang im März also ab 1. Juni."},{"frage":"Was passiert, wenn ich einer Mieterhöhung nicht zustimme?","antwort":"Dann kann dein Vermieter dich auf Zustimmung verklagen. Er muss die Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf deiner Zustimmungsfrist erheben (§ 558b Absatz 2 BGB). Ob die Erhöhung berechtigt ist, richtet sich nach den §§ 558 und 558a BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Voraussetzungen der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 558a BGB","warum":"Form und Begründung des Erhöhungsverlangens"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will mehr Miete.\nDafür braucht er Ihre Zustimmung.\nSie haben Zeit zum Überlegen.\nDie Zeit endet am Ende vom übernächsten Monat.\nEin Beispiel: Der Brief kommt im März.\nDann haben Sie bis Ende Mai Zeit.\nSie stimmen zu?\nDann zahlen Sie die neue Miete ab Juni.\nSie stimmen nicht zu?\nDann kann der Vermieter vor Gericht gehen.\nDafür hat er danach 3 Monate Zeit.\nDas Gericht entscheidet dann über die Zustimmung."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"558c","bezeichnung":"§ 558c BGB","titel_amtlich":"Mietspiegel; Verordnungsermächtigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/558c/","original":[{"nr":"1","text":"Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist."},{"nr":"2","text":"Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden."},{"nr":"3","text":"Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden."},{"nr":"4","text":"Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen."},{"nr":"5","text":"Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung."}],"erklaerung":{"nr":"558c","titel_einfach":"Was ein Mietspiegel ist und wer ihn erstellt","kurz":"Nach § 558c BGB ist ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die die Behörde oder Vermieter- und Mietervertreter gemeinsam erstellt oder anerkannt haben.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Als Mietspiegel zählt sie nur, wenn sie die nach Landesrecht zuständige Behörde erstellt oder anerkannt hat – oder Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter gemeinsam."},{"nr":"2","einfach":"Ein Mietspiegel kann für eine Gemeinde, für mehrere Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden."},{"nr":"3","einfach":"Mietspiegel sollen alle 2 Jahre an die Entwicklung des Marktes angepasst werden."},{"nr":"4","einfach":"Die zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn es dafür einen Bedarf gibt und der Aufwand vertretbar ist. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern muss ein Mietspiegel erstellt werden. Mietspiegel und ihre Änderungen müssen veröffentlicht werden."},{"nr":"5","einfach":"Die Bundesregierung darf per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten regeln: zum Inhalt von Mietspiegeln und dazu, wie sie erstellt, angepasst, dokumentiert und veröffentlicht werden. Das ist mit der Mietspiegelverordnung geschehen."}],"beispiel":{"titel":"Mietspiegel in der größeren Stadt","text":"Kemal wohnt in einer Stadt mit 80.000 Einwohnern und fragt sich, ob es dort einen Mietspiegel geben muss. Nach § 558c Absatz 4 BGB ist für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Mietspiegel zu erstellen und zu veröffentlichen. Für Kemals Stadt ist also ein Mietspiegel zu erstellen und zu veröffentlichen."},"wichtig":["Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern muss ein Mietspiegel erstellt und veröffentlicht werden.","Mietspiegel sollen alle 2 Jahre an die Marktentwicklung angepasst werden."],"begriffe":[{"wort":"ortsübliche Vergleichsmiete","erklaerung":"Die Miete, die in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen in den letzten 6 Jahren üblicherweise vereinbart oder geändert wurde (§ 558 Absatz 2 BGB)."},{"wort":"Interessenvertreter","erklaerung":"Organisationen, die die Interessen einer Gruppe vertreten, etwa Vereine oder Verbände von Mietern oder Vermietern."}],"fragen":[{"frage":"Wer erstellt den Mietspiegel?","antwort":"Nach § 558c Absatz 1 BGB die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter gemeinsam. Sie können einen Mietspiegel auch anerkennen, den andere erstellt haben."},{"frage":"Muss jede Stadt einen Mietspiegel haben?","antwort":"Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ja (§ 558c Absatz 4 BGB). In kleineren Gemeinden sollen die Behörden einen erstellen, wenn es Bedarf gibt und der Aufwand vertretbar ist."}],"verweise":[{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist"},{"norm":"§ 558a BGB","warum":"Mietspiegel als Begründung einer Mieterhöhung"},{"norm":"§ 558d BGB","warum":"Was ein qualifizierter Mietspiegel ist"},{"norm":"MsV","warum":"Mietspiegelverordnung mit Einzelheiten zu Inhalt und Erstellung"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Miet-Spiegel ist eine Übersicht.\nDarin stehen die üblichen Mieten in einem Ort.\nEine Behörde macht den Miet-Spiegel.\nOder Gruppen von Mietern und Vermietern machen ihn gemeinsam.\nMan soll den Miet-Spiegel alle 2 Jahre anpassen.\nOrte mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen einen Miet-Spiegel haben.\nDer Miet-Spiegel muss öffentlich sein.\nDer Vermieter kann ihn für eine Miet-Erhöhung nutzen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"558d","bezeichnung":"§ 558d BGB","titel_amtlich":"Qualifizierter Mietspiegel","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/558d/","original":[{"nr":"1","text":"Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach § 558c Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Haben die nach Landesrecht zuständige Behörde und Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird vermutet, dass der Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht."},{"nr":"2","text":"Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anpassung nach Satz 1 und für die Neuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten für den Mietspiegel erhoben wurden. Satz 4 gilt entsprechend für die Veröffentlichung des Mietspiegels."},{"nr":"3","text":"Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben."}],"erklaerung":{"nr":"558d","titel_einfach":"Was ein qualifizierter Mietspiegel ist","kurz":"Nach § 558d BGB wird ein qualifizierter Mietspiegel wissenschaftlich erstellt, alle 2 Jahre angepasst und nach 4 Jahren neu erstellt; dann wird vermutet, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergibt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Außerdem muss ihn die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter anerkannt haben. Erfüllt er die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 558c Absatz 5 BGB an qualifizierte Mietspiegel, wird vermutet, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Dasselbe wird vermutet, wenn die zuständige Behörde und Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter ihn als qualifizierten Mietspiegel anerkannt haben."},{"nr":"2","einfach":"Ein qualifizierter Mietspiegel muss alle 2 Jahre an die Marktentwicklung angepasst werden. Dafür kann eine Stichprobe dienen oder die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Nach 4 Jahren muss der qualifizierte Mietspiegel neu erstellt werden. Für diese Fristen zählt der Stichtag, zu dem die Daten für den Mietspiegel erhoben wurden. Dieser Stichtag ist auch für die Veröffentlichung des Mietspiegels maßgeblich."},{"nr":"3","einfach":"Ist Absatz 2 eingehalten, wird vermutet, dass die Mieten im qualifizierten Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben."}],"beispiel":{"titel":"Veralteter qualifizierter Mietspiegel","text":"Janas Stadt hat einen qualifizierten Mietspiegel. Die Daten dafür wurden zum Stichtag 1. April 2021 erhoben. Seitdem wurde er weder angepasst noch neu erstellt. Im Jahr 2027 ist § 558d Absatz 2 BGB deshalb nicht eingehalten. Die Vermutung aus Absatz 3, dass seine Werte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben, greift für diesen Mietspiegel nicht."},"wichtig":["Die Vermutung, dass die Werte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben, gilt nur, wenn der Mietspiegel alle 2 Jahre angepasst und nach 4 Jahren neu erstellt wird.","Die Fristen zählen ab dem Stichtag, zu dem die Daten erhoben wurden."],"begriffe":[{"wort":"qualifizierter Mietspiegel","erklaerung":"Ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von Behörde oder Vermieter- und Mietervertretern anerkannt wurde."},{"wort":"vermutet","erklaerung":"Etwas gilt als richtig, solange niemand das Gegenteil beweist."},{"wort":"Stichprobe","erklaerung":"Eine Auswahl von Mieten, die erhoben wird, um daraus auf den ganzen Markt zu schließen."},{"wort":"Stichtag","erklaerung":"Der Tag, auf den sich die erhobenen Daten beziehen."}],"fragen":[{"frage":"Was ist ein qualifizierter Mietspiegel?","antwort":"Ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt wurde (§ 558d Absatz 1 BGB). Wird er alle 2 Jahre angepasst und nach 4 Jahren neu erstellt, wird vermutet, dass seine Werte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben."},{"frage":"Wie lange gilt ein qualifizierter Mietspiegel?","antwort":"Er muss alle 2 Jahre an den Markt angepasst und nach 4 Jahren neu erstellt werden; maßgeblich ist der Stichtag der Datenerhebung (§ 558d Absatz 2 BGB). Hält er das nicht ein, gilt die Vermutung aus Absatz 3 nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 558c BGB","warum":"Was ein Mietspiegel ist; Verordnung über Mietspiegel (Absatz 5)"},{"norm":"§ 558a BGB","warum":"Angaben aus dem qualifizierten Mietspiegel im Erhöhungsverlangen"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist"}],"praxis":null,"leicht":"Es gibt einen besonderen Miet-Spiegel.\nEr heißt qualifizierter Miet-Spiegel.\nMan erstellt ihn nach wissenschaftlichen Regeln.\nEine Behörde oder Gruppen von Mietern und Vermietern erkennen ihn an.\nMan muss diesen Miet-Spiegel alle 2 Jahre anpassen.\nNach 4 Jahren braucht man einen ganz neuen Miet-Spiegel.\nHält man sich daran?\nDann gilt: Die Mieten im Miet-Spiegel sind die üblichen Mieten am Ort.\nDas Gegenteil muss jemand beweisen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"558e","bezeichnung":"§ 558e BGB","titel_amtlich":"Mietdatenbank","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/558e/","original":[{"nr":null,"text":"Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen."}],"erklaerung":{"nr":"558e","titel_einfach":"Was eine Mietdatenbank ist","kurz":"Nach § 558e BGB ist eine Mietdatenbank eine laufend geführte Sammlung von Mieten, die die Gemeinde oder Vermieter- und Mietervertreter gemeinsam führen oder anerkennen, um die Vergleichsmiete zu ermitteln.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Eine Mietdatenbank ist eine Sammlung von Mieten, die fortlaufend geführt wird, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Die Gemeinde führt sie oder erkennt sie an – oder Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter tun das gemeinsam. Die Datenbank gibt Auskünfte, aus denen sich für einzelne Wohnungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete schließen lässt."}],"beispiel":null,"wichtig":["Nicht jede Sammlung von Mieten ist eine Mietdatenbank im Sinne des Gesetzes: Die Gemeinde oder Vermieter- und Mietervertreter gemeinsam müssen sie führen oder anerkennen."],"begriffe":[{"wort":"Interessenvertreter","erklaerung":"Organisationen, die die Interessen einer Gruppe vertreten, etwa Vereine oder Verbände von Mietern oder Vermietern."},{"wort":"ortsübliche Vergleichsmiete","erklaerung":"Die Miete, die in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen in den letzten 6 Jahren üblicherweise vereinbart oder geändert wurde (§ 558 Absatz 2 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Was ist eine Mietdatenbank?","antwort":"Nach § 558e BGB eine fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die die Gemeinde oder Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter gemeinsam führen oder anerkennen. Sie gibt Auskünfte, aus denen sich für einzelne Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete ableiten lässt."}],"verweise":[{"norm":"§ 558a BGB","warum":"Auskunft aus einer Mietdatenbank als Begründung einer Mieterhöhung"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist"}],"praxis":null,"leicht":"Eine Miet-Daten-Bank ist eine Sammlung von Mieten.\nJemand ergänzt diese Sammlung laufend.\nDie Gemeinde führt die Sammlung oder erkennt sie an.\nOder Gruppen von Mietern und Vermietern tun das gemeinsam.\nDie Daten-Bank gibt Auskunft über die übliche Miete am Ort.\nDamit kann man sehen: So viel kostet eine ähnliche Wohnung."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559","bezeichnung":"§ 559 BGB","titel_amtlich":"Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559/","original":[{"nr":"1","text":"Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Im Fall des § 555b Nummer 4a ist die Erhöhung nur zulässig, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über den errichteten Anschluss frei wählen kann und der Vermieter kein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat."},{"nr":"2","text":"Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist der Abnutzungsgrad der Bauteile und Einrichtungen, die von einer modernisierenden Erneuerung erfasst werden, angemessen zu berücksichtigen."},{"nr":"3","text":"Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen."},{"nr":"3a","text":"Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Sind bei einer Modernisierungsmaßnahme, die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wird und die zu einer Erhöhung der jährlichen Miete nach Absatz 1 berechtigt, zugleich die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erfüllt, so darf sich die monatliche Miete insoweit um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt."},{"nr":"4","text":"Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn\n\n1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder\n2. die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte, es sei denn, die Modernisierungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt."},{"nr":"5","text":"Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt."},{"nr":"6","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"559","titel_einfach":"Mieterhöhung nach einer Modernisierung","kurz":"Nach § 559 BGB darf der Vermieter nach bestimmten Modernisierungen die Jahresmiete um 8 Prozent der Kosten erhöhen; die Monatsmiete darf so in 6 Jahren höchstens um 3 Euro je m² steigen, unter 7 Euro/m² um 2 Euro.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hat dein Vermieter eine Modernisierung nach § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der Kosten erhöhen, die er für deine Wohnung aufgewendet hat. Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen, die Endenergie oder Wasser sparen oder den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen. Für einen ersten Glasfaseranschluss (§ 555b Nummer 4a BGB) ist die Erhöhung nur unter 2 Bedingungen erlaubt: Du kannst deinen Anbieter für Telefon- und Internetdienste über den neuen Anschluss frei wählen. Und dein Vermieter legt kein Bereitstellungsentgelt nach § 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten auf dich um und hat das auch nicht getan. Für den Einbau einer Heizungsanlage nach § 555b Nummer 1a BGB gibt es eigene Regeln in § 559e BGB."},{"nr":"2","einfach":"Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen nötig gewesen wären – also für Instandhaltung oder Instandsetzung –, zählen nicht zu den aufgewendeten Kosten. Soweit nötig, werden sie geschätzt. Dabei ist angemessen zu berücksichtigen, wie abgenutzt die Bauteile und Einrichtungen waren, die bei der Modernisierung erneuert werden."},{"nr":"3","einfach":"Modernisiert dein Vermieter mehrere Wohnungen, muss er die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufteilen."},{"nr":"3a","einfach":"Durch Erhöhungen nach Absatz 1 darf deine monatliche Miete innerhalb von 6 Jahren um höchstens 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen. Erhöhungen nach § 558 oder § 560 BGB zählen dabei nicht mit. Lag deine monatliche Miete vor der Erhöhung unter 7 Euro pro Quadratmeter, darf sie um höchstens 2 Euro pro Quadratmeter steigen. Für den Einbau oder das Aufstellen einer Heizungsanlage, die im Gebäude in Betrieb genommen werden soll, gilt eine weitere Grenze: Berechtigt diese Maßnahme zu einer Erhöhung nach Absatz 1 und erfüllt sie zugleich § 555b Nummer 1 oder 1a BGB, darf die Miete insoweit um höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter in 6 Jahren steigen. Die Grenzen von 3 und 2 Euro gelten daneben weiter."},{"nr":"4","einfach":"Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie für dich eine Härte bedeuten würde – auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten. Die Härte muss so schwer wiegen, dass sie auch mit Blick auf die berechtigten Interessen deines Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Diese Abwägung findet nicht statt, wenn\n1. die Mietsache nur in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder\n2. die Modernisierung wegen Umständen durchgeführt wurde, die dein Vermieter nicht zu vertreten hatte. Abgewogen wird aber doch, wenn die Maßnahme auch § 555b Nummer 1 oder 1a BGB erfüllt und durch Einbau oder Aufstellen einer Heizungsanlage zur Inbetriebnahme im Gebäude durchgeführt wurde."},{"nr":"5","einfach":"Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, zählen nur, wenn du sie rechtzeitig nach § 555d Absatz 3 bis 5 BGB mitgeteilt hast – in der Regel bis zum Ende des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. Diese Ausschlussfrist gilt nicht, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt."},{"nr":"6","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Neue Fenster, höhere Miete","text":"Ole wohnt auf 80 Quadratmetern für 8 Euro pro Quadratmeter. Seine Vermieterin lässt Wärmeschutzfenster einbauen, die dauerhaft Energie sparen. Für seine Wohnung kostet das 12.000 Euro, davon wären 2.000 Euro ohnehin für Reparaturen nötig gewesen. Fördergeld gab es nicht. Nach § 559 BGB darf sie die Jahresmiete um 8 Prozent von 10.000 Euro erhöhen: 800 Euro im Jahr, rund 66,67 Euro im Monat. Pro Quadratmeter sind das etwa 0,83 Euro, weniger als die Grenze von 3 Euro. Härtegründe hat Ole nicht mitgeteilt."},"wichtig":["Die jährliche Miete darf um 8 Prozent der für deine Wohnung aufgewendeten Kosten steigen; Kosten für ohnehin nötige Erhaltung zählen nicht.","Innerhalb von 6 Jahren darf die Monatsmiete dadurch um höchstens 3 Euro pro Quadratmeter steigen, bei einer Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter um höchstens 2 Euro.","Härtegründe gegen die Erhöhung zählen nur, wenn du sie rechtzeitig nach § 555d Absatz 3 bis 5 BGB mitgeteilt hast."],"begriffe":[{"wort":"aufgewendete Kosten","erklaerung":"Das Geld, das der Vermieter für die Modernisierung tatsächlich ausgegeben hat, soweit es auf deine Wohnung entfällt."},{"wort":"Erhaltungsmaßnahmen","erklaerung":"Arbeiten zur Instandhaltung oder Instandsetzung, also um die Mietsache in Ordnung zu halten oder zu reparieren (§ 555a BGB)."},{"wort":"Härte","erklaerung":"Eine besondere Belastung für dich, die auch mit Blick auf die berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist."},{"wort":"Bereitstellungsentgelt","erklaerung":"Ein Entgelt für die Errichtung eines Glasfasernetzes im Gebäude, das nach § 72 TKG über die Betriebskosten umgelegt werden kann."},{"wort":"Ausschlussfrist","erklaerung":"Eine Frist, nach deren Ablauf ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann."}],"fragen":[{"frage":"Wie viel darf die Miete nach einer Modernisierung steigen?","antwort":"Nach § 559 Absatz 1 BGB um 8 Prozent der für deine Wohnung aufgewendeten Kosten pro Jahr. Innerhalb von 6 Jahren darf die Monatsmiete dadurch um höchstens 3 Euro pro Quadratmeter steigen, bei einer Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter um höchstens 2 Euro (Absatz 3a)."},{"frage":"Muss ich die Mieterhöhung nach Modernisierung zahlen, wenn ich sie mir nicht leisten kann?","antwort":"Die Erhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie für dich eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre (§ 559 Absatz 4 BGB). Das gilt aber nicht, wenn die Wohnung nur in einen allgemein üblichen Zustand versetzt wurde oder der Vermieter die Umstände nicht zu vertreten hatte, mit einer Ausnahme für Heizungsanlagen. Außerdem musst du die Härtegründe rechtzeitig nach § 555d BGB mitgeteilt haben."},{"frage":"Zählen Reparaturkosten zur Modernisierungsumlage?","antwort":"Nein. Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nach § 559 Absatz 2 BGB nicht zu den aufgewendeten Kosten. Soweit nötig, werden sie geschätzt."}],"verweise":[{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"},{"norm":"§ 555d BGB","warum":"Frist für die Mitteilung von Härtegründen"},{"norm":"§ 559a BGB","warum":"Anrechnung von Zuschüssen und Darlehen"},{"norm":"§ 559b BGB","warum":"Wie die Erhöhung erklärt wird und ab wann sie gilt"},{"norm":"§ 559c BGB","warum":"Vereinfachtes Verfahren bis 10.000 Euro"},{"norm":"§ 559e BGB","warum":"Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage"},{"norm":"§ 72 TKG","warum":"Bereitstellungsentgelt für Glasfaser"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter hat Ihre Wohnung modernisiert.\nModernisiert heißt: Er hat die Wohnung verbessert.\nZum Beispiel spart die Wohnung jetzt Energie.\nDanach darf er die Miete erhöhen.\nDie Miete im Jahr darf um 8 Prozent der Kosten steigen.\nKosten für Reparaturen zählen nicht dazu.\nEs gibt eine Ober-Grenze.\nIn 6 Jahren darf die Miete höchstens um 3 Euro pro Quadrat-Meter steigen.\nIhre Miete ist niedriger als 7 Euro pro Quadrat-Meter?\nDann darf sie höchstens um 2 Euro steigen.\nDie Erhöhung ist vielleicht eine große Härte für Sie.\nDann müssen Sie das dem Vermieter rechtzeitig mitteilen.\nEs gibt Ausnahmen.","zweitpruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07","hinweise":["kurz: „höchstens um 3 Euro pro Quadratmeter … bei Mieten unter 7 Euro um 2 Euro“ war mehrdeutig – es klang, als gehe es um die Jahresmiete und um eine Gesamtmiete unter 7 Euro. Jetzt klar: Die Monatsmiete darf in 6 Jahren höchstens um 3 €/m² steigen, bei weniger als 7 €/m² um 2 €.","8-Prozent-Umlage, Abzug der Erhaltungskosten, 0,50-€-Grenze bei Heizungsanlagen, Härteregel mit Ausschlussfrist und Beispielrechnung (8 % von 10.000 € = 800 €/Jahr = 0,83 €/m²) geprüft: korrekt."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559a","bezeichnung":"§ 559a BGB","titel_amtlich":"Anrechnung von Drittmitteln","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559a/","original":[{"nr":"1","text":"Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559."},{"nr":"2","text":"Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen. Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens."},{"nr":"3","text":"Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten."},{"nr":"4","text":"Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"559a","titel_einfach":"Fördergeld senkt die Mieterhöhung nach Modernisierung","kurz":"Nach § 559a BGB zählen Kosten, die Mieter, Dritte oder öffentliche Zuschüsse tragen, nicht zur Modernisierungserhöhung; günstige öffentliche Darlehen mindern die Erhöhung um die Zinsersparnis.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Bestimmte Kosten gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach § 559 BGB: Kosten, die du übernommen hast, Kosten, die ein Dritter für dich übernommen hat, und Kosten, die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden. Auf sie darf dein Vermieter also keine Mieterhöhung stützen."},{"nr":"2","einfach":"Deckt dein Vermieter die Modernisierungskosten ganz oder teilweise mit zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen aus öffentlichen Haushalten, verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz, bezogen auf den ursprünglichen Darlehensbetrag. Maßgeblich ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zu dem Zeitpunkt, an dem die Modernisierung abgeschlossen ist. Gibt es Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung laufender Aufwendungen, verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens."},{"nr":"3","einfach":"Ein Darlehen von dir, eine Mietvorauszahlung oder eine Leistung, die ein Dritter für dich zur Modernisierung erbringt, werden wie ein Darlehen aus öffentlichen Haushalten behandelt. Geld von Finanzierungsinstituten des Bundes oder eines Landes gilt als Geld aus öffentlichen Haushalten."},{"nr":"4","einfach":"Lässt sich nicht feststellen, wie viel Zuschuss oder Darlehen auf die einzelnen Wohnungen entfällt, werden sie im Verhältnis der Kosten aufgeteilt, die für die einzelnen Wohnungen aufgewendet wurden."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Zuschuss wird abgezogen","text":"Für die Dämmung des Hauses entfallen auf Fatmas Wohnung 15.000 Euro Kosten, ein Reparaturanteil ist nicht dabei. Ihre Vermieterin bekommt dafür einen öffentlichen Zuschuss, davon entfallen 3.000 Euro auf Fatmas Wohnung. Nach § 559a Absatz 1 BGB zählen nur 12.000 Euro als aufgewendete Kosten. Nach § 559 BGB kommt also höchstens eine Erhöhung der Jahresmiete um 8 Prozent von 12.000 Euro in Betracht, das sind 960 Euro im Jahr."},"wichtig":["Öffentliche Zuschüsse und Kosten, die du oder ein Dritter für dich übernommen hat, darf dein Vermieter nicht in die Mieterhöhung einrechnen.","Bei zinsverbilligten oder zinslosen öffentlichen Darlehen sinkt der Erhöhungsbetrag um die jährliche Zinsermäßigung."],"begriffe":[{"wort":"öffentliche Haushalte","erklaerung":"Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, also staatliches Geld."},{"wort":"Zinsermäßigung","erklaerung":"Der Vorteil, den ein günstiges Darlehen bringt: die Zinsen, die man gegenüber einem marktüblichen Darlehen spart."},{"wort":"erstrangige Hypothek","erklaerung":"Ein Darlehen, das als erstes durch das Grundstück gesichert ist; sein Zinssatz dient hier als Vergleichswert."},{"wort":"Mietvorauszahlung","erklaerung":"Miete, die du im Voraus für einen späteren Zeitraum zahlst."},{"wort":"Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes","erklaerung":"Förderbanken des Staates, zum Beispiel die KfW."}],"fragen":[{"frage":"Muss der Vermieter Fördermittel von der Modernisierungsumlage abziehen?","antwort":"Ja. Kosten, die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nach § 559a Absatz 1 BGB nicht zu den aufgewendeten Kosten. Bei zinsverbilligten oder zinslosen öffentlichen Darlehen verringert sich die Erhöhung um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung (Absatz 2)."},{"frage":"Was gilt, wenn ich selbst Geld für die Modernisierung gegeben habe?","antwort":"Kosten, die du übernommen hast, zählen nicht zu den aufgewendeten Kosten (§ 559a Absatz 1 BGB). Ein Darlehen von dir oder eine Mietvorauszahlung wird wie ein Darlehen aus öffentlichen Haushalten behandelt (Absatz 3)."}],"verweise":[{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 559b BGB","warum":"Die Erhöhung muss nach den §§ 559 und 559a BGB erläutert werden"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Abzug von Drittmitteln auch bei der Erhöhung bis zur Vergleichsmiete (Absatz 5)"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter hat Ihre Wohnung modernisiert.\nDanach darf er die Miete erhöhen.\nManchmal bekommt er Geld vom Staat für die Arbeiten.\nDieses Geld muss er abziehen.\nDie Miete steigt dann weniger.\nDas gilt auch für Geld von Ihnen.\nEin Beispiel: Sie haben einen Teil der Kosten bezahlt.\nFür diesen Teil darf der Vermieter die Miete nicht erhöhen.\nAuch günstige Kredite vom Staat senken die Erhöhung."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559b","bezeichnung":"§ 559b BGB","titel_amtlich":"Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559b/","original":[{"nr":"1","text":"Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend."},{"nr":"2","text":"Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn\n\n1. der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder\n2. die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"559b","titel_einfach":"Wie die Mieterhöhung nach Modernisierung erklärt wird","kurz":"Nach § 559b BGB muss der Vermieter eine Mieterhöhung nach Modernisierung in Textform erklären und berechnen; der Mieter zahlt ab dem 3. Monat nach Zugang, in bestimmten Fällen 6 Monate später.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter muss dir die Mieterhöhung nach § 559 BGB in Textform erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn er darin die Erhöhung anhand der entstandenen Kosten berechnet und nach den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a BGB erläutert. § 555c Absatz 3 BGB gilt entsprechend: Bei Modernisierungen nach § 555b Nummer 1 und 2 BGB darf er sich, vor allem für die energetische Qualität von Bauteilen, auf allgemein anerkannte Pauschalwerte stützen."},{"nr":"2","einfach":"Die erhöhte Miete schuldest du ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erklärung. Kommt sie zum Beispiel im März bei dir an, gilt die höhere Miete ab 1. Juni. Diese Frist verlängert sich um 6 Monate, wenn\n1. dein Vermieter dir die Modernisierung nicht nach § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 BGB angekündigt hat oder\n2. die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 Prozent über der angekündigten liegt."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Ankündigung fehlte, Erhöhung kommt später","text":"Maltes Vermieterin lässt das Dach dämmen, ohne die Arbeiten vorher anzukündigen. Am 10. März 2027 bekommt Malte per E-Mail die Mieterhöhungserklärung mit Berechnung und Erläuterung: 50 Euro mehr im Monat. Ohne den Fehler würde er die höhere Miete ab 1. Juni 2027 schulden. Weil die Ankündigung nach § 555c BGB fehlte, verlängert sich die Frist um 6 Monate. Malte muss die 50 Euro erst ab 1. Dezember 2027 zahlen (§ 559b Absatz 2 BGB)."},"wichtig":["Ohne Berechnung anhand der entstandenen Kosten und Erläuterung nach den §§ 559 und 559a BGB ist die Erhöhungserklärung unwirksam.","Hat dein Vermieter nicht nach § 555c BGB angekündigt oder liegt die Erhöhung mehr als 10 Prozent über der angekündigten, schuldest du die höhere Miete erst 6 Monate später."],"begriffe":[{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung, die den Absender nennt und dauerhaft gespeichert werden kann, zum Beispiel Brief, E-Mail oder Fax (§ 126b BGB)."},{"wort":"Zugang","erklaerung":"Der Zeitpunkt, zu dem eine Erklärung so bei dir ankommt, dass du sie zur Kenntnis nehmen kannst."},{"wort":"Pauschalwerte","erklaerung":"Allgemein anerkannte Standardwerte, etwa zur Dämmwirkung von Bauteilen, die nicht für das einzelne Haus gemessen werden müssen."}],"fragen":[{"frage":"Ab wann muss ich nach einer Modernisierung mehr Miete zahlen?","antwort":"Ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung (§ 559b Absatz 2 BGB). Die Frist verlängert sich um 6 Monate, wenn die Modernisierung nicht nach § 555c BGB angekündigt wurde oder die Erhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt."},{"frage":"Was muss in einer Mieterhöhung nach Modernisierung stehen?","antwort":"Die Erhöhung muss anhand der entstandenen Kosten berechnet und nach den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a BGB erläutert werden. Fehlt das, ist die Erklärung unwirksam (§ 559b Absatz 1 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 559a BGB","warum":"Anrechnung von Zuschüssen und Darlehen"},{"norm":"§ 555c BGB","warum":"Modernisierungsankündigung und Pauschalwerte (Absatz 3)"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter hat modernisiert.\nJetzt will er mehr Miete.\nDas muss er Ihnen in Text-Form mitteilen.\nZum Beispiel per Brief oder E-Mail.\nEr muss die Erhöhung genau ausrechnen.\nEr muss die Kosten erklären.\nSonst gilt die Erhöhung nicht.\nDie höhere Miete zahlen Sie ab dem 3. Monat.\nEin Beispiel: Die Erklärung kommt im März.\nDann zahlen Sie die neue Miete ab Juni.\nManchmal zahlen Sie erst 6 Monate später.\nZum Beispiel: Der Vermieter hat die Arbeiten vorher nicht richtig angekündigt."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559c","bezeichnung":"§ 559c BGB","titel_amtlich":"Vereinfachtes Verfahren","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559c/","original":[{"nr":"1","text":"Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung; dies gilt im Hinblick auf § 559 Absatz 4 nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erfüllt und mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wurde."},{"nr":"2","text":"Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach § 559 oder § 559e erhöht, so mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 für die weitere Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht werden können, um die Kosten, die in diesen früheren Verfahren für Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht wurden."},{"nr":"3","text":"§ 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat."},{"nr":"4","text":"Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 oder § 559e geltend machen. Dies gilt nicht,\n\n1. soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,\n2. sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde."},{"nr":"5","text":"Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c mit den Maßgaben, dass\n\n1. der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,\n2. es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf."}],"erklaerung":{"nr":"559c","titel_einfach":"Modernisierung bis 10.000 Euro: vereinfachte Mieterhöhung","kurz":"Nach § 559c BGB kann der Vermieter bei Modernisierungskosten bis 10.000 Euro pro Wohnung vereinfacht erhöhen: 30 Prozent gelten pauschal als Erhaltungskosten, danach gilt eine 5-jährige Sperre.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Betragen die geltend gemachten Modernisierungskosten für deine Wohnung höchstens 10.000 Euro – gerechnet vor Abzug der Pauschale –, kann dein Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Dann zieht er pauschal 30 Prozent dieser Kosten ab. Sie gelten als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen nötig gewesen wären (§ 559 Absatz 2 BGB). Im vereinfachten Verfahren gelten § 559 Absatz 4 BGB (Härte) und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 BGB (Abzug der Zinsersparnis bei günstigen öffentlichen Darlehen) nicht. Die Härteregel gilt aber doch, wenn die Maßnahme auch § 555b Nummer 1 oder 1a BGB erfüllt und durch Einbau oder Aufstellen einer Heizungsanlage zur Inbetriebnahme im Gebäude durchgeführt wurde."},{"nr":"2","einfach":"Hat dein Vermieter die Miete in den letzten 5 Jahren schon im vereinfachten Verfahren oder nach § 559 oder § 559e BGB erhöht, verringert sich der Rahmen von 10.000 Euro für die weitere Modernisierung. Abgezogen werden die Kosten, die er in diesen früheren Verfahren für Modernisierungen geltend gemacht hat."},{"nr":"3","einfach":"§ 559b BGB gilt entsprechend: Dein Vermieter muss die Erhöhung in Textform erklären, berechnen und erläutern, und für den Beginn der höheren Miete gelten dieselben Fristen. Außerdem muss er in der Erklärung angeben, dass er die Erhöhung im vereinfachten Verfahren berechnet hat."},{"nr":"4","einfach":"Hat dein Vermieter eine Erhöhung im vereinfachten Verfahren verlangt, kann er innerhalb von 5 Jahren nach Zugang dieser Erklärung bei dir keine Erhöhungen nach § 559 oder § 559e BGB verlangen. Das gilt nicht,\n1. soweit er in diesem Zeitraum aufgrund einer gesetzlichen Pflicht modernisieren muss und diese Pflicht bei der vereinfachten Erhöhung weder kannte noch kennen musste,\n2. wenn eine Modernisierung aufgrund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens 2 Jahre nach Zugang der Erhöhungserklärung bei dir gefasst wurde."},{"nr":"5","einfach":"Für die Ankündigung einer Modernisierung, die zu einer Erhöhung im vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c BGB mit 2 Besonderheiten:\n1. Dein Vermieter muss in der Ankündigung angeben, dass er das vereinfachte Verfahren nutzt.\n2. Die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten muss er nicht angeben."}],"beispiel":{"titel":"Wassersparende Armaturen für 6.000 Euro","text":"Selins Vermieter lässt in ihrer Wohnung für 6.000 Euro wassersparende Armaturen und Spülkästen einbauen. Frühere Modernisierungserhöhungen gab es nicht. Er kündigt an, dass er das vereinfachte Verfahren nutzt. Pauschal zieht er 30 Prozent ab, also 1.800 Euro. Es bleiben 4.200 Euro. Nach § 559 Absatz 1 BGB darf er die Jahresmiete um 8 Prozent davon erhöhen: 336 Euro im Jahr, also 28 Euro im Monat. In den nächsten 5 Jahren kann er weitere Erhöhungen nach § 559 oder § 559e BGB nur in den Ausnahmefällen von § 559c Absatz 4 BGB verlangen."},"wichtig":["Im vereinfachten Verfahren zählt eine Härte nach § 559 Absatz 4 BGB nicht – außer die Maßnahme erfüllt auch § 555b Nummer 1 oder 1a BGB und wurde durch Einbau oder Aufstellen einer Heizungsanlage durchgeführt.","Nach einer vereinfachten Erhöhung sind 5 Jahre lang weitere Erhöhungen nach § 559 oder § 559e BGB ausgeschlossen, mit 2 Ausnahmen.","Dein Vermieter muss in der Ankündigung und in der Erhöhungserklärung angeben, dass er das vereinfachte Verfahren nutzt."],"begriffe":[{"wort":"vereinfachtes Verfahren","erklaerung":"Eine einfachere Berechnung der Modernisierungserhöhung mit einem pauschalen Abzug von 30 Prozent statt einer genauen Schätzung der Erhaltungskosten."},{"wort":"Pauschale","erklaerung":"Ein fester Anteil, hier 30 Prozent der Kosten, der ohne Einzelnachweis abgezogen wird."},{"wort":"Erhaltungsmaßnahmen","erklaerung":"Arbeiten zur Instandhaltung oder Instandsetzung, also um die Mietsache in Ordnung zu halten oder zu reparieren (§ 555a BGB)."},{"wort":"Beschluss von Wohnungseigentümern","erklaerung":"Eine Entscheidung der Eigentümergemeinschaft eines Hauses mit Eigentumswohnungen, etwa über Bauarbeiten."}],"fragen":[{"frage":"Was ist das vereinfachte Verfahren bei der Mieterhöhung nach Modernisierung?","antwort":"Bei Kosten bis 10.000 Euro pro Wohnung kann der Vermieter pauschal 30 Prozent als Erhaltungsanteil abziehen und so einfacher rechnen (§ 559c Absatz 1 BGB). Danach kann er 5 Jahre lang keine weiteren Erhöhungen nach § 559 oder § 559e BGB verlangen, mit 2 Ausnahmen (Absatz 4)."},{"frage":"Kann ich im vereinfachten Verfahren Härtegründe geltend machen?","antwort":"In der Regel nicht: § 559 Absatz 4 BGB gilt im vereinfachten Verfahren nicht. Anders ist es, wenn die Maßnahme auch § 555b Nummer 1 oder 1a BGB erfüllt und durch Einbau oder Aufstellen einer Heizungsanlage durchgeführt wurde (§ 559c Absatz 1 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung, Härteregel in Absatz 4"},{"norm":"§ 559a BGB","warum":"Anrechnung von Zuschüssen und Darlehen"},{"norm":"§ 559b BGB","warum":"Erklärung der Erhöhung und Beginn der höheren Miete"},{"norm":"§ 559e BGB","warum":"Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage"},{"norm":"§ 555c BGB","warum":"Anforderungen an die Modernisierungsankündigung"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter hat Ihre Wohnung modernisiert.\nDie Arbeiten kosten höchstens 10.000 Euro für Ihre Wohnung.\nDann darf er die Miet-Erhöhung einfacher ausrechnen.\nEr zieht pauschal 30 Prozent der Kosten ab.\nDiese 30 Prozent zählen als Reparatur-Kosten.\nDas einfache Verfahren muss er vorher ankündigen.\nAuch in der Erhöhung muss er es nennen.\nDanach darf er 5 Jahre lang keine weitere Erhöhung wegen Modernisierung verlangen.\nEs gibt Ausnahmen.\nBei diesem Verfahren zählen Härte-Gründe meistens nicht.\nHärte heißt: Die Erhöhung belastet Sie sehr stark."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559d","bezeichnung":"§ 559d BGB","titel_amtlich":"Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559d/","original":[{"nr":null,"text":"Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn\n\n1. mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,\n2. in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,\n3. die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder\n4. die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.\nDiese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt."}],"erklaerung":{"nr":"559d","titel_einfach":"Wann eine Pflichtverletzung beim Umbau vermutet wird","kurz":"Nach § 559d BGB wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten verletzt hat, etwa wenn er eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Arbeiten über 12 Monate ruhen, außer er hat einen nachvollziehbaren Grund.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Das Gesetz vermutet, dass dein Vermieter seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt hat, wenn\n1. er mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von 12 Monaten beginnt – gerechnet ab dem angekündigten Beginn oder, wenn er dazu nichts angegeben hat, ab Zugang der Ankündigung,\n2. er in der Modernisierungsankündigung nach § 555c Absatz 1 BGB eine Mieterhöhung angibt, durch die sich die monatliche Miete mindestens verdoppeln würde,\n3. er die bauliche Veränderung so durchführt, dass sie geeignet ist, dich erheblich und objektiv unnötig zu belasten, oder\n4. die Arbeiten nach Beginn mehr als 12 Monate ruhen.\nVermutet heißt: Liegt einer dieser Fälle vor, musst du nicht zusätzlich beweisen, dass dein Vermieter seine Pflichten verletzt hat. Die Vermutung gilt aber nicht, wenn dein Vermieter darlegt, dass es für sein Verhalten im Einzelfall einen nachvollziehbaren objektiven Grund gab. Welche Folgen eine Pflichtverletzung hat, etwa Schadensersatz nach § 280 BGB, steht nicht in dieser Norm."}],"beispiel":{"titel":"Angekündigte Verdopplung der Miete","text":"Kristina zahlt 600 Euro Monatsmiete. Ihr Vermieter kündigt eine Modernisierung an und nennt als zu erwartende Mieterhöhung 650 Euro im Monat. Ihre Monatsmiete würde sich damit mehr als verdoppeln. Nach § 559d Nr. 2 BGB wird deshalb vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten verletzt hat – es sei denn, er legt einen nachvollziehbaren objektiven Grund für diese Angabe dar."},"wichtig":["Die Vermutung entfällt, wenn dein Vermieter einen nachvollziehbaren objektiven Grund für sein Verhalten im Einzelfall darlegt.","Welche Ansprüche dir bei einer Pflichtverletzung zustehen, regelt diese Norm nicht."],"begriffe":[{"wort":"vermutet","erklaerung":"Etwas gilt als gegeben, solange die andere Seite es nicht widerlegt."},{"wort":"bauliche Veränderung","erklaerung":"Ein Umbau oder Eingriff in die Bausubstanz, etwa eine Modernisierung."},{"wort":"Schuldverhältnis","erklaerung":"Eine rechtliche Beziehung mit gegenseitigen Pflichten, hier das Mietverhältnis."}],"fragen":[{"frage":"Wann verletzt der Vermieter bei einer Modernisierung seine Pflichten?","antwort":"§ 559d BGB nennt 4 Fälle, in denen das vermutet wird: kein Baubeginn innerhalb von 12 Monaten, eine angekündigte Mieterhöhung, die die Monatsmiete mindestens verdoppeln würde, eine unnötig belastende Durchführung und mehr als 12 Monate Baustillstand. Der Vermieter kann die Vermutung mit einem nachvollziehbaren objektiven Grund entkräften."}],"verweise":[{"norm":"§ 555c BGB","warum":"Modernisierungsankündigung mit Angabe der Mieterhöhung"},{"norm":"§ 280 BGB","warum":"Schadensersatz wegen Pflichtverletzung"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter plant einen Umbau.\nManchmal macht er dabei etwas falsch.\nIn 4 Fällen geht das Gesetz von einem Fehler vom Vermieter aus.\nFall 1: Er fängt 12 Monate lang nicht mit dem Umbau an.\nFall 2: Er kündigt eine sehr hohe Miet-Erhöhung an.\nDie Miete würde sich dadurch mindestens verdoppeln.\nFall 3: Der Umbau belastet Sie unnötig stark.\nFall 4: Die Arbeiten ruhen länger als 12 Monate.\nDer Vermieter kann aber einen nachvollziehbaren Grund nennen.\nDann gilt diese Regel nicht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559e","bezeichnung":"§ 559e BGB","titel_amtlich":"Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559e/","original":[{"nr":"1","text":"Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b Nummer 1a durchgeführt, welche die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten dem Grunde nach erfüllen, und dabei Drittmittel nach § 559a in Anspruch genommen, so kann er die jährliche Miete um 10 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erhöhen. Wenn eine Förderung nicht erfolgt, obwohl die Voraussetzungen für eine Förderung dem Grunde nach erfüllt sind, kann der Vermieter die jährliche Miete nach Maßgabe des § 559 erhöhen."},{"nr":"2","text":"§ 559 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, pauschal in Höhe von 15 Prozent nicht zu den aufgewendeten Kosten gehören. Dies gilt nicht, soweit Kosten durch den Einbau einer Heizungsanlage im Sinne des § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes entstanden sind."},{"nr":"3","text":"§ 559 Absatz 3a Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass sich im Hinblick auf eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a die monatliche Miete um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen darf. Ist der Vermieter daneben zu Mieterhöhungen nach § 559 Absatz 1 berechtigt, so dürfen die in § 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 genannten Grenzen nicht überschritten werden."},{"nr":"4","text":"§ 559 Absatz 3, 4 und 5 sowie die §§ 559b bis 559d gelten entsprechend."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"559e","titel_einfach":"Mieterhöhung nach Einbau einer neuen Heizung","kurz":"Nach § 559e BGB darf der Vermieter nach einer geförderten neuen Heizung die Jahresmiete um 10 Prozent der Kosten abzüglich Fördermitteln erhöhen, höchstens um 0,50 Euro pro Quadratmeter in 6 Jahren.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel gilt, wenn dein Vermieter eine Heizungsanlage nach § 555b Nummer 1a BGB eingebaut oder aufgestellt hat, die Maßnahme dem Grunde nach die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten erfüllt und er Drittmittel nach § 559a BGB in Anspruch genommen hat, also zum Beispiel Fördergeld. Dann kann er die jährliche Miete um 10 Prozent der für deine Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel. Erfüllt die Maßnahme die Voraussetzungen für eine Förderung dem Grunde nach, gibt es aber keine Förderung, kann er die jährliche Miete nach Maßgabe von § 559 BGB erhöhen, also nach den Regeln dort."},{"nr":"2","einfach":"§ 559 Absatz 2 Satz 1 BGB gilt hier mit einer Besonderheit: Pauschal 15 Prozent der Kosten gelten als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen nötig gewesen wären. Diese 15 Prozent gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten. Das gilt nicht, soweit Kosten durch den Einbau einer Heizungsanlage im Sinne von § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes entstanden sind."},{"nr":"3","einfach":"Für die Heizungsmodernisierung nach § 555b Nummer 1a BGB darf die monatliche Miete innerhalb von 6 Jahren um höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen. Darf dein Vermieter daneben auch nach § 559 Absatz 1 BGB erhöhen, dürfen insgesamt die Grenzen aus § 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 BGB nicht überschritten werden: 3 Euro pro Quadratmeter in 6 Jahren, bei einer Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter 2 Euro."},{"nr":"4","einfach":"Außerdem gelten entsprechend: § 559 Absatz 3 (Aufteilung auf mehrere Wohnungen), Absatz 4 (Härte) und Absatz 5 (Frist für Härtegründe) sowie die §§ 559b bis 559d BGB (Erklärung der Erhöhung, vereinfachtes Verfahren, vermutete Pflichtverletzungen)."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Grenze von 50 Cent pro Quadratmeter","text":"Pauls Vermieterin lässt eine neue Heizungsanlage nach § 555b Nummer 1a BGB einbauen. Die Maßnahme ist förderfähig, und sie nimmt einen öffentlichen Zuschuss in Anspruch. Nach ihrer Rechnung mit 10 Prozent der Kosten ergäbe sich für Pauls 70-Quadratmeter-Wohnung ein Plus von 60 Euro im Monat. § 559e Absatz 3 BGB begrenzt die Erhöhung für die Heizung aber auf 0,50 Euro pro Quadratmeter in 6 Jahren. Sie darf daher höchstens 35 Euro mehr im Monat verlangen."},"wichtig":["Für die neue Heizung darf die Monatsmiete in 6 Jahren um höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter steigen.","Den Satz von 10 Prozent gibt es nur, wenn der Vermieter Drittmittel in Anspruch genommen hat; diese muss er von den Kosten abziehen.","Auch hier zählen Härtegründe, wenn du sie rechtzeitig mitgeteilt hast, weil § 559 Absatz 4 und 5 BGB entsprechend gelten."],"begriffe":[{"wort":"Drittmittel","erklaerung":"Geld, das nicht vom Vermieter selbst stammt, etwa öffentliche Zuschüsse oder günstige öffentliche Darlehen (§ 559a BGB)."},{"wort":"dem Grunde nach","erklaerung":"Die Maßnahme erfüllt die Bedingungen für eine Förderung, unabhängig davon, ob tatsächlich gefördert wird."},{"wort":"Erhaltungsmaßnahmen","erklaerung":"Arbeiten zur Instandhaltung oder Instandsetzung, also um die Mietsache in Ordnung zu halten oder zu reparieren (§ 555a BGB)."},{"wort":"Heizungsanlage","erklaerung":"Eine Anlage zur Erzeugung von Wärme für das Gebäude; welche Anlagen gemeint sind, regelt das Gebäudemodernisierungsgesetz."}],"fragen":[{"frage":"Wie viel darf die Miete nach dem Einbau einer neuen Heizung steigen?","antwort":"Für eine Heizungsmodernisierung nach § 555b Nummer 1a BGB um höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat innerhalb von 6 Jahren (§ 559e Absatz 3 BGB). Hat der Vermieter Drittmittel in Anspruch genommen, kann er die Jahresmiete um 10 Prozent der Kosten abzüglich dieser Mittel erhöhen. Gibt es trotz Förderfähigkeit keine Förderung, gilt § 559 BGB."},{"frage":"Muss der Vermieter Fördergeld für die neue Heizung abziehen?","antwort":"Ja. Die Erhöhung um 10 Prozent berechnet sich aus den aufgewendeten Kosten abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel (§ 559e Absatz 1 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Modernisierung durch Einbau einer Heizungsanlage (Nummer 1a)"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Allgemeine Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 559a BGB","warum":"Was als Drittmittel gilt"},{"norm":"§ 559b BGB","warum":"Erklärung der Erhöhung und Beginn der höheren Miete"},{"norm":"§ 559c BGB","warum":"Vereinfachtes Verfahren"},{"norm":"§ 559d BGB","warum":"Vermutete Pflichtverletzungen bei Modernisierungen"},{"norm":"§ 43 Gebäudemodernisierungsgesetz","warum":"Heizungsanlagen, für die die Regel aus Absatz 2 Satz 1 nicht gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter baut eine neue Heizung ein.\nDanach darf er die Miete erhöhen.\nHat er Förder-Geld vom Staat bekommen?\nDann darf die Miete im Jahr um 10 Prozent der Kosten steigen.\nDas Förder-Geld muss er vorher abziehen.\nEin Teil der Kosten zählt meistens als Reparatur.\nFür diesen Teil darf er die Miete nicht erhöhen.\nEs gibt eine Ober-Grenze.\nIn 6 Jahren darf die Miete höchstens um 50 Cent pro Quadrat-Meter steigen.\nDie Erhöhung ist vielleicht eine große Härte für Sie.\nDann müssen Sie das dem Vermieter rechtzeitig mitteilen."},"pruefung":{"status":"unsicher","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"559f","bezeichnung":"§ 559f BGB","titel_amtlich":"Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/559f/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter kann beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe bei mindestens 2,5 liegt. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude\n\n1. nach 1996 errichtet worden ist,\n2. mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer nachweist, dass der Jahres-Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung nicht überschreitet,\n3. nach einer Sanierung mindestens den Anforderungen des § 38 des Gebäudemodernisierungsgesetzes entspricht oder\n4. mit einer Vorlauftemperatur beheizt werden kann, die nicht mehr als 55 Grad Celsius bei lokaler Norm-Außentemperatur beträgt.\nDer Nachweis nach Satz 1 muss von einem Fachunternehmer erbracht werden. Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie VDI 4650 Blatt 1 Berichtigung 2024-08 oder eines vergleichbaren Verfahrens in der Regel vor der Inbetriebnahme der Anlage und nicht anhand von den Werten im Betrieb."},{"nr":"2","text":"Sofern der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 nicht erbracht wird, kann der Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 nur die Hälfte der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen."}],"erklaerung":{"nr":"559f","titel_einfach":"Mieterhöhung nach Einbau einer Wärmepumpe","kurz":"Nach § 559f BGB zählen für eine Mieterhöhung wegen einer Wärmepumpe nur dann die vollen Kosten, wenn eine Jahresarbeitszahl von mindestens 2,5 nachgewiesen ist oder eine Ausnahme greift; sonst nur die Hälfte.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Baut dein Vermieter eine Wärmepumpe ein oder stellt er eine auf, kann er unter den Voraussetzungen von § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 BGB die Miete wegen dieser Modernisierung erhöhen. Die Erhöhung in voller Höhe darf er aber nur verlangen, wenn er nachgewiesen hat: Die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe liegt bei mindestens 2,5. Diesen Nachweis braucht er nicht, wenn das Gebäude\n1. nach 1996 errichtet worden ist,\n2. mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 gebaut worden ist (in der Fassung, die bis zum 31. Januar 2002 galt) – oder wenn der Eigentümer nachweist, dass der Jahres-Heizwärmebedarf des Gebäudes die Anforderungen dieser Verordnung nicht überschreitet,\n3. nach einer Sanierung mindestens den Anforderungen von § 38 des Gebäudemodernisierungsgesetzes entspricht oder\n4. mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 55 Grad Celsius bei der örtlichen Norm-Außentemperatur beheizt werden kann.\nDen Nachweis über die Jahresarbeitszahl muss ein Fachunternehmer erbringen. Die Jahresarbeitszahl wird nach der Richtlinie VDI 4650 Blatt 1 (Berichtigung 2024-08) oder einem vergleichbaren Verfahren berechnet. Das geschieht in der Regel vor der Inbetriebnahme – und nicht anhand der Werte, die die Anlage später im Betrieb erreicht."},{"nr":"2","einfach":"Bringt dein Vermieter den Nachweis aus Absatz 1 nicht, darf er für die Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 BGB nur die Hälfte der Kosten zugrunde legen, die er für deine Wohnung aufgewendet hat."}],"beispiel":{"titel":"Wärmepumpe im Altbau ohne Nachweis","text":"Frau Kowalski lässt in ihrem Mietshaus von 1962 eine Wärmepumpe einbauen. Für die Wohnung von Mieter Daniel entfallen darauf 12.000 Euro. Das Haus wurde nie saniert, und keine der 4 Ausnahmen aus Absatz 1 trifft zu. Einen Nachweis über die Jahresarbeitszahl von einem Fachunternehmer legt sie nicht vor. Nach § 559f Absatz 2 BGB darf sie ihrer Mieterhöhung deshalb nur 6.000 Euro zugrunde legen, also die Hälfte der Kosten."},"wichtig":["Ohne Nachweis einer Jahresarbeitszahl von mindestens 2,5 zählt für die Mieterhöhung nur die Hälfte der Kosten – außer, eine der 4 Ausnahmen für das Gebäude greift.","Den Nachweis muss ein Fachunternehmer erbringen; berechnet wird die Jahresarbeitszahl in der Regel vor der Inbetriebnahme, nicht anhand der Werte im Betrieb."],"begriffe":[{"wort":"Jahresarbeitszahl","erklaerung":"Kennzahl für die Effizienz einer Wärmepumpe: wie viel Wärme sie über ein Jahr im Verhältnis zum eingesetzten Strom liefert. Bei 2,5 entstehen aus 1 Teil Strom 2,5 Teile Wärme."},{"wort":"Vorlauftemperatur","erklaerung":"Die Temperatur des Heizwassers, das von der Heizung in die Heizkörper oder die Fußbodenheizung fließt."},{"wort":"Norm-Außentemperatur","erklaerung":"Eine für den jeweiligen Ort festgelegte niedrige Außentemperatur, nach der Heizungen ausgelegt werden."},{"wort":"Fachunternehmer","erklaerung":"Ein Betrieb, der fachlich für solche Anlagen zuständig ist, zum Beispiel ein Heizungsbauer."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter nach Einbau einer Wärmepumpe die Miete erhöhen?","antwort":"Das kann er, wenn die Voraussetzungen von § 559 oder § 559e BGB erfüllt sind. § 559f BGB schränkt das ein: Die vollen Kosten darf er nur zugrunde legen, wenn er eine Jahresarbeitszahl von mindestens 2,5 nachweist oder eine der Ausnahmen für das Gebäude greift. Sonst zählt nur die Hälfte der Kosten."},{"frage":"Zählt die Jahresarbeitszahl, die meine Wärmepumpe im Betrieb tatsächlich erreicht?","antwort":"Nein. Nach § 559f Absatz 1 BGB wird die Jahresarbeitszahl in der Regel vor der Inbetriebnahme berechnet, nach der Richtlinie VDI 4650 Blatt 1 oder einem vergleichbaren Verfahren, und nicht anhand der Werte im Betrieb."}],"verweise":[{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung: wie viel und welche Grenzen gelten"},{"norm":"§ 559e BGB","warum":"Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage mit Förderung"},{"norm":"§ 555b BGB","warum":"Was als Modernisierung gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter baut eine Wärme-Pumpe ein.\nEine Wärme-Pumpe ist eine Heizung.\nDanach darf der Vermieter unter bestimmten Bedingungen die Miete erhöhen.\nDie volle Erhöhung gibt es aber nur mit einem Nachweis.\nDer Nachweis zeigt: Die Wärme-Pumpe arbeitet sparsam genug.\nDie Zahl dafür heißt Jahres-Arbeits-Zahl.\nSie muss mindestens 2,5 sein.\nEine Fach-Firma muss den Nachweis machen.\nFür manche Häuser braucht der Vermieter keinen Nachweis.\nZum Beispiel für Häuser, die nach 1996 gebaut sind.\nFehlt der Nachweis, zählt nur die Hälfte der Kosten.\nDann darf die Miete weniger steigen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"560","bezeichnung":"§ 560 BGB","titel_amtlich":"Veränderungen von Betriebskosten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/560/","original":[{"nr":"1","text":"Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird."},{"nr":"2","text":"Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt."},{"nr":"3","text":"Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen."},{"nr":"4","text":"Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen."},{"nr":"5","text":"Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten."},{"nr":"6","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"560","titel_einfach":"Wann sich Nebenkosten-Pauschale und Vorauszahlung ändern","kurz":"Nach § 560 BGB kann eine Betriebskostenpauschale steigen, wenn das vereinbart ist, und muss sinken, wenn die Kosten sinken; Vorauszahlungen darf jede Seite nach einer Abrechnung angemessen anpassen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Zahlst du für die Betriebskosten eine Pauschale, also einen festen Betrag, gilt: Steigen die Betriebskosten, darf dein Vermieter die Erhöhung anteilig auf dich umlegen. Das geht nur, wenn euer Mietvertrag das vorsieht. Er muss es dir in Textform erklären, zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn er darin den Grund für die Umlage nennt und erläutert."},{"nr":"2","einfach":"Deinen Anteil an der Erhöhung musst du ab Beginn des übernächsten Monats nach der Erklärung zahlen. Bekommst du die Erklärung zum Beispiel im März, zahlst du ab 1. Mai mehr. Sind die Betriebskosten rückwirkend gestiegen, kann die Erklärung auch zurückwirken: bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kosten gestiegen sind – aber höchstens bis zum Beginn des Kalenderjahres vor der Erklärung. Das gilt nur, wenn dein Vermieter die Erklärung innerhalb von 3 Monaten abgibt, nachdem er von der Erhöhung erfahren hat."},{"nr":"3","einfach":"Sinken die Betriebskosten, muss dein Vermieter die Pauschale ab diesem Zeitpunkt entsprechend senken. Er muss dir die Senkung unverzüglich mitteilen, also ohne schuldhaftes Zögern."},{"nr":"4","einfach":"Habt ihr Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart, darf jede Seite sie nach einer Abrechnung auf eine angemessene Höhe anpassen. Dafür reicht eine Erklärung in Textform. Das heißt: Dein Vermieter darf die Vorauszahlung erhöhen, und du darfst sie senken, wenn das angemessen ist. Was genau angemessen ist, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"nr":"5","einfach":"Ändern sich die Betriebskosten, muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Kosten sollen also nicht unnötig hoch ausfallen."},{"nr":"6","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Guthaben aus der Abrechnung","text":"Lukas zahlt jeden Monat 200 Euro Vorauszahlung für Betriebskosten. Im Mai bekommt er die Abrechnung für 2025: Er bekommt 600 Euro zurück, die Kosten lagen also 50 Euro im Monat unter seinen Zahlungen. Nach § 560 Absatz 4 BGB darf nach einer Abrechnung nicht nur der Vermieter die Vorauszahlung anpassen, sondern auch Lukas. Er schreibt seiner Vermieterin eine E-Mail und senkt die Vorauszahlung auf 150 Euro – so viel, wie die Kosten laut Abrechnung im Monat tatsächlich betrugen. Die E-Mail genügt, weil das Gesetz nur Textform verlangt."},"wichtig":["Eine Betriebskostenpauschale darf dein Vermieter nur erhöhen, wenn euer Mietvertrag das vorsieht und er den Grund in Textform nennt und erläutert.","Vorauszahlungen darf jede Seite nach einer Abrechnung per Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen.","Rückwirkend gilt eine höhere Pauschale nur bei rückwirkend gestiegenen Betriebskosten, höchstens ab Beginn des Vorjahres und nur, wenn dein Vermieter binnen 3 Monaten nach Kenntnis erklärt."],"begriffe":[{"wort":"Betriebskostenpauschale","erklaerung":"Ein fester Betrag für die Betriebskosten, über den der Vermieter nicht jährlich abrechnet."},{"wort":"Betriebskostenvorauszahlungen","erklaerung":"Monatliche Abschläge auf die Betriebskosten, über die der Vermieter abrechnet; danach gibt es eine Nachzahlung oder ein Guthaben."},{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung, auf der steht, von wem sie kommt – zum Beispiel ein Brief, ein Fax oder eine E-Mail. Eine Unterschrift ist nicht nötig (§ 126b BGB)."},{"wort":"Grundsatz der Wirtschaftlichkeit","erklaerung":"Der Vermieter soll bei den Betriebskosten auf ein vernünftiges Verhältnis von Kosten und Nutzen achten."},{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell, wie es dem anderen möglich und zumutbar ist."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter die Nebenkostenvorauszahlung erhöhen?","antwort":"Ja, nach einer Abrechnung. Nach § 560 Absatz 4 BGB kann er die Vorauszahlung dann durch eine Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen. Dasselbe Recht hast du als Mieter."},{"frage":"Kann ich als Mieter meine Nebenkostenvorauszahlung senken?","antwort":"Ja. Nach § 560 Absatz 4 BGB darf jede Vertragspartei nach einer Abrechnung die Vorauszahlung durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen – also auch senken."},{"frage":"Ab wann muss ich eine höhere Betriebskostenpauschale zahlen?","antwort":"Nach § 560 Absatz 2 BGB ab Beginn des übernächsten Monats nach der Erklärung deines Vermieters. Voraussetzung ist, dass euer Mietvertrag die Erhöhung erlaubt und die Erklärung den Grund nennt und erläutert. Sind die Betriebskosten rückwirkend gestiegen, kann die Erklärung ausnahmsweise auch zurückwirken (§ 560 Absatz 2 Satz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 556 BGB","warum":"Was Betriebskosten sind und wie darüber abgerechnet wird"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Sie zahlen Neben-Kosten für Ihre Wohnung.\nEs gibt 2 Arten.\nEine Pauschale ist ein fester Betrag.\nEine Voraus-Zahlung ist ein Abschlag.\nÜber Voraus-Zahlungen rechnet der Vermieter ab.\nNach der Abrechnung dürfen beide Seiten den Abschlag ändern.\nDer neue Abschlag muss angemessen sein.\nAngemessen heißt: passend zu den Kosten.\nEine E-Mail oder ein Brief reicht dafür.\nAuch die Pauschale kann steigen.\nDas muss aber im Miet-Vertrag stehen.\nDer Vermieter muss den Grund erklären.\nSinken die Kosten, muss die Pauschale sinken."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"561","bezeichnung":"§ 561 BGB","titel_amtlich":"Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/561/","original":[{"nr":"1","text":"Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein."},{"nr":"2","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"561","titel_einfach":"Kündigen, weil die Miete erhöht wird","kurz":"Nach § 561 BGB darf der Mieter nach einer Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete oder wegen Modernisierung bis Ende des 2. Monats nach Zugang kündigen; dann gilt die Erhöhung nicht.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Verlangt dein Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) oder nach § 559 BGB (nach einer Modernisierung), hast du ein Sonderkündigungsrecht. Du kannst bis zum Ende des 2. Monats kündigen, nachdem die Erhöhung bei dir angekommen ist. Die Kündigung ist außerordentlich, also unabhängig von der üblichen Kündigungsfrist. Der Mietvertrag endet dann mit Ablauf des übernächsten Monats. Kündigst du, tritt die Mieterhöhung nicht ein. Bis zum Ende des Mietvertrags zahlst du also die bisherige Miete."},{"nr":"2","einfach":"Vereinbarungen, die dieses Kündigungsrecht zu deinem Nachteil einschränken, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Mieterhöhung im April","text":"Bei Selin kommt am 10. April ein Schreiben ihres Vermieters an: Er verlangt nach § 558 BGB mehr Miete. Selin will das nicht zahlen und lieber ausziehen. Sie hat bis zum 30. Juni Zeit, nach § 561 BGB zu kündigen. Ihre Kündigung kommt am 20. Juni beim Vermieter an. Der Mietvertrag endet damit am 31. August. Bis dahin zahlt sie die bisherige Miete, denn wegen ihrer Kündigung tritt die Erhöhung nicht ein."},"wichtig":["Die Kündigung muss bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang der Mieterhöhung erklärt sein; der Mietvertrag endet dann mit Ablauf des übernächsten Monats.","Kündigst du nach § 561 BGB, tritt die Mieterhöhung nicht ein."],"begriffe":[{"wort":"Zugang","erklaerung":"Der Moment, in dem ein Schreiben so bei dir ankommt, dass du es zur Kenntnis nehmen kannst, etwa im Briefkasten."},{"wort":"außerordentlich kündigen","erklaerung":"Kündigen aus einem besonderen, im Gesetz geregelten Anlass – hier wegen der Mieterhöhung – statt mit der gewöhnlichen Kündigungsfrist."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich kündigen, wenn mein Vermieter die Miete erhöht?","antwort":"Ja, bei einer Erhöhung nach § 558 BGB (Vergleichsmiete) oder § 559 BGB (Modernisierung). Nach § 561 BGB kannst du bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang des Erhöhungsschreibens kündigen. Der Mietvertrag endet mit Ablauf des übernächsten Monats."},{"frage":"Muss ich die erhöhte Miete zahlen, wenn ich wegen der Mieterhöhung kündige?","antwort":"Nein. Nach § 561 Absatz 1 BGB tritt die Mieterhöhung nicht ein, wenn du kündigst."}],"verweise":[{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter will mehr Miete.\nDann dürfen Sie den Miet-Vertrag kündigen.\nDas gilt bei 2 Arten von Miet-Erhöhung.\nDie 1. Art: Die Miete soll so hoch werden wie bei ähnlichen Wohnungen.\nDie 2. Art: Der Vermieter hat die Wohnung modernisiert.\nModernisiert heißt: Er hat die Wohnung besser gemacht.\nEin Beispiel: Der Brief vom Vermieter kommt im April.\nDann können Sie bis Ende Juni kündigen.\nSie kündigen im Juni.\nDann endet der Miet-Vertrag Ende August.\nSie müssen die höhere Miete nicht zahlen.\nSie zahlen bis zum Ende vom Miet-Vertrag die alte Miete."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"562","bezeichnung":"§ 562 BGB","titel_amtlich":"Umfang des Vermieterpfandrechts","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/562/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen."},{"nr":"2","text":"Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden."}],"erklaerung":{"nr":"562","titel_einfach":"Das Pfandrecht des Vermieters an deinen Sachen","kurz":"Nach § 562 BGB hat der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den Sachen, die der Mieter eingebracht hat – nicht aber an unpfändbaren Sachen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter hat ein Pfandrecht an den Sachen, die du in die Mietwohnung eingebracht hast und die dir gehören. Das Pfandrecht sichert seine Forderungen aus dem Mietverhältnis, zum Beispiel offene Miete. Es gilt nicht für Sachen, die nicht gepfändet werden dürfen."},{"nr":"2","einfach":"Für zwei Arten von Forderungen kann dein Vermieter das Pfandrecht nicht geltend machen:\n- für künftige Entschädigungsforderungen, also Ansprüche auf Ersatz, etwa Schadensersatz, die erst in Zukunft entstehen,\n- für Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr."}],"beispiel":{"titel":"Die Briefmarken und das geliehene E-Bike","text":"Tobias schuldet seiner Vermieterin 3 Monatsmieten. In seiner Wohnung stehen seine eigene, wertvolle Briefmarkensammlung und ein E-Bike, das ihm seine Schwester geliehen hat. Das Pfandrecht der Vermieterin aus § 562 BGB kann die Briefmarkensammlung erfassen, denn sie gehört Tobias und er hat sie in die Wohnung gebracht. Das E-Bike erfasst es nicht: Es gehört nicht Tobias, sondern seiner Schwester."},"wichtig":["Das Pfandrecht erfasst nur Sachen, die dir gehören und die du in die Mietwohnung eingebracht hast – unpfändbare Sachen sind ausgenommen.","Für Miete für die Zeit nach dem laufenden und dem folgenden Mietjahr gilt das Pfandrecht nicht."],"begriffe":[{"wort":"Pfandrecht","erklaerung":"Ein Recht, mit dem ein Gläubiger sich aus einer Sache bezahlt machen kann, wenn der Schuldner nicht zahlt."},{"wort":"eingebrachte Sachen","erklaerung":"Sachen, die du bewusst in die Mietwohnung gebracht hast, damit sie dort bleiben – zum Beispiel Möbel."},{"wort":"Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen","erklaerung":"Sachen, die ein Gerichtsvollzieher nicht pfänden darf. Welche das sind, steht vor allem in § 811 der Zivilprozessordnung."},{"wort":"Mietjahr","erklaerung":"Ein Jahr, gerechnet ab dem Beginn des Mietverhältnisses, nicht unbedingt ein Kalenderjahr."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter meine Sachen pfänden, wenn ich Mietschulden habe?","antwort":"Nach § 562 BGB hat dein Vermieter für Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an Sachen, die dir gehören und die du in die Wohnung eingebracht hast. Unpfändbare Sachen sind ausgenommen. Was er konkret tun darf, regeln § 562b BGB und weitere Vorschriften."}],"verweise":[{"norm":"§ 562a BGB","warum":"Wann das Pfandrecht erlischt"},{"norm":"§ 562b BGB","warum":"Was der Vermieter tun darf, wenn Sachen weggeschafft werden"},{"norm":"§ 562c BGB","warum":"Wie du das Pfandrecht durch eine Sicherheit abwenden kannst"},{"norm":"§ 811 ZPO","warum":"Welche Sachen nicht gepfändet werden dürfen"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben Schulden aus dem Miet-Vertrag.\nZum Beispiel offene Miete.\nDann hat der Vermieter ein Pfand-Recht.\nPfand-Recht heißt: Er darf sich aus Ihren Sachen bezahlen lassen.\nDas gilt für Sachen in Ihrer Wohnung.\nDie Sachen müssen Ihnen gehören.\nManche Sachen sind geschützt.\nDiese Sachen darf niemand pfänden.\nDas Pfand-Recht gilt nur für bestimmte Schulden.\nFür Miete in ferner Zukunft gilt es nicht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"562a","bezeichnung":"§ 562a BGB","titel_amtlich":"Erlöschen des Vermieterpfandrechts","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/562a/","original":[{"nr":null,"text":"Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen."}],"erklaerung":{"nr":"562a","titel_einfach":"Wann das Pfandrecht des Vermieters endet","kurz":"Nach § 562a BGB erlischt das Pfandrecht des Vermieters, wenn Sachen vom Grundstück weggebracht werden – außer das geschieht ohne sein Wissen oder gegen seinen Widerspruch.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Das Pfandrecht deines Vermieters an einer Sache endet, wenn die Sache vom Grundstück entfernt wird. Das gilt nicht, wenn die Sache ohne sein Wissen oder gegen seinen Widerspruch weggebracht wird. Widersprechen darf dein Vermieter aber nicht in 2 Fällen:\n- Das Wegbringen entspricht den gewöhnlichen Lebensverhältnissen. Gemeint ist, was im Alltag üblich ist – etwa, dass du mit deinem Fahrrad zur Arbeit fährst. Was genau dazu zählt, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden die Gerichte.\n- Die Sachen, die zurückbleiben, reichen offenbar aus, um deinen Vermieter abzusichern."}],"beispiel":{"titel":"Möbel heimlich abgeholt","text":"Maja schuldet ihrem Vermieter 2 Monatsmieten. An einem Samstag lässt sie, ohne ihm Bescheid zu sagen, ihr wertvolles Sofa abholen und in eine Lagerhalle bringen. Sonst hat sie nichts Wertvolles in der Wohnung. Weil das Sofa ohne Wissen des Vermieters weggebracht wird, endet sein Pfandrecht daran nach § 562a BGB nicht. Was er dann verlangen kann und wie lange das Pfandrecht noch besteht, regelt § 562b Absatz 2 BGB."},"wichtig":["Werden Sachen ohne Wissen oder gegen den Widerspruch deines Vermieters weggebracht, bleibt sein Pfandrecht bestehen; in 2 Fällen darf er aber nicht widersprechen."],"begriffe":[{"wort":"erlöschen","erklaerung":"Enden, wegfallen – das Pfandrecht besteht danach nicht mehr."},{"wort":"Widerspruch","erklaerung":"Hier: Der Vermieter sagt dir, dass er mit dem Wegbringen der Sachen nicht einverstanden ist."}],"fragen":[{"frage":"Darf mein Vermieter verbieten, dass ich Möbel aus der Wohnung bringe?","antwort":"Er kann dem Wegbringen von Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, widersprechen. Nach § 562a BGB darf er das aber nicht, wenn es den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen ihn offenbar ausreichend absichern."}],"verweise":[{"norm":"§ 562 BGB","warum":"An welchen Sachen der Vermieter ein Pfandrecht hat"},{"norm":"§ 562b BGB","warum":"Was der Vermieter tun kann, wenn Sachen trotzdem weggebracht werden"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter hat ein Pfand-Recht an Ihren Sachen.\nDas Pfand-Recht ist für offene Miete und andere Schulden aus dem Miet-Vertrag.\nSie bringen eine Sache weg vom Grund-Stück.\nGrund-Stück heißt: das Haus und das Land drum herum.\nDann endet das Pfand-Recht an dieser Sache.\nEs gibt Ausnahmen.\nDer Vermieter weiß nichts davon.\nOder der Vermieter hat Nein gesagt.\nDann bleibt das Pfand-Recht bestehen.\nManchmal darf der Vermieter nicht Nein sagen.\nZum Beispiel bei alltäglichen Dingen.\nSie fahren mit dem Fahrrad zur Arbeit.\nDann darf der Vermieter nicht Nein sagen.\nIm Streit entscheidet ein Gericht, was alltäglich ist."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"562b","bezeichnung":"§ 562b BGB","titel_amtlich":"Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/562b/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen."},{"nr":"2","text":"Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat."}],"erklaerung":{"nr":"562b","titel_einfach":"Wann der Vermieter deine Sachen festhalten darf","kurz":"Nach § 562b BGB darf der Vermieter das Wegbringen von Sachen unter seinem Pfandrecht selbst verhindern, soweit er widersprechen darf, und sie beim Auszug an sich nehmen; heimlich Entferntes kann er zurückverlangen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter darf verhindern, dass Sachen weggebracht werden, an denen er ein Pfandrecht hat – auch ohne vorher ein Gericht einzuschalten. Das gilt aber nur, soweit er dem Wegbringen widersprechen darf (siehe § 562a BGB). Ziehst du aus, darf er diese Sachen in seinen Besitz nehmen."},{"nr":"2","einfach":"Wurden die Sachen ohne sein Wissen oder gegen seinen Widerspruch weggebracht, kann er verlangen, dass sie herausgegeben und auf das Grundstück zurückgebracht werden. Bist du schon ausgezogen, kann er verlangen, dass er die Sachen in Besitz bekommt. Sein Pfandrecht erlischt aber 1 Monat, nachdem er vom Wegbringen erfahren hat – es sei denn, er hat seinen Anspruch vorher vor Gericht geltend gemacht."}],"beispiel":{"titel":"Der Vermieter erfährt vom Abtransport","text":"Jens schuldet seiner Vermieterin 2.000 Euro Miete. Am 4. Mai lässt er heimlich sein teures Klavier abholen; sonst hat er nichts Wertvolles in der Wohnung. Die Vermieterin erfährt am 10. Mai davon. Nach § 562b Absatz 2 BGB kann sie verlangen, dass das Klavier zurückgebracht wird. Macht sie diesen Anspruch nicht bis zum 10. Juni vor Gericht geltend, erlischt ihr Pfandrecht an dem Klavier."},"wichtig":["Wurden Sachen heimlich oder gegen den Widerspruch des Vermieters weggebracht, erlischt sein Pfandrecht 1 Monat nachdem er davon erfahren hat, wenn er nicht vorher gerichtlich vorgeht.","Selbst eingreifen darf der Vermieter nur, soweit er dem Wegbringen widersprechen darf."],"begriffe":[{"wort":"ohne Anrufen des Gerichts","erklaerung":"Der Vermieter darf selbst handeln und muss nicht erst eine Entscheidung eines Gerichts abwarten. Die Überschrift nennt das Selbsthilferecht."},{"wort":"Besitz","erklaerung":"Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache – wer sie hat und darüber verfügen kann, auch wenn sie ihm nicht gehört."},{"wort":"gerichtlich geltend machen","erklaerung":"Einen Anspruch vor Gericht bringen, zum Beispiel durch eine Klage."}],"fragen":[{"frage":"Darf der Vermieter beim Auszug meine Möbel behalten?","antwort":"Nach § 562b Absatz 1 BGB darf er beim Auszug Sachen in Besitz nehmen, an denen er ein Pfandrecht hat. In Besitz nehmen heißt: Er darf sie an sich nehmen – sie gehören ihm dadurch nicht. An welchen Sachen das besteht – nur an deinen eigenen und nicht an unpfändbaren –, regelt § 562 BGB."},{"frage":"Wie lange kann der Vermieter weggebrachte Sachen zurückverlangen?","antwort":"Sein Pfandrecht an heimlich oder gegen seinen Widerspruch weggebrachten Sachen erlischt 1 Monat, nachdem er davon erfahren hat. Das gilt nicht, wenn er seinen Anspruch vorher vor Gericht geltend gemacht hat (§ 562b Absatz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 562 BGB","warum":"An welchen Sachen der Vermieter ein Pfandrecht hat"},{"norm":"§ 562a BGB","warum":"Wann der Vermieter dem Wegbringen widersprechen darf"},{"norm":"§ 562c BGB","warum":"Wie du das Pfandrecht durch eine Sicherheit abwenden kannst"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter hat ein Pfand-Recht an Ihren Sachen.\nSie wollen Sachen aus dem Haus bringen.\nDer Vermieter darf das manchmal verhindern.\nEr muss dafür nicht zum Gericht gehen.\nSie ziehen aus.\nDann darf der Vermieter diese Sachen an sich nehmen.\nSie bringen Sachen heimlich weg.\nDann darf der Vermieter die Sachen zurück-verlangen.\nDafür hat er 1 Monat Zeit.\nDer Monat beginnt, wenn er davon erfährt.\nIn dieser Zeit muss er zum Gericht gehen.\nSonst endet sein Pfand-Recht."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"562c","bezeichnung":"§ 562c BGB","titel_amtlich":"Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/562c/","original":[{"nr":null,"text":"Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet."}],"erklaerung":{"nr":"562c","titel_einfach":"Das Pfandrecht des Vermieters mit einer Sicherheit abwenden","kurz":"Nach § 562c BGB kann der Mieter das Pfandrecht des Vermieters durch eine Sicherheitsleistung abwenden und jede einzelne Sache freibekommen, indem er Sicherheit in Höhe ihres Wertes leistet.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Du kannst verhindern, dass dein Vermieter sein Pfandrecht geltend macht, indem du ihm eine Sicherheit leistest. Du kannst auch einzelne Sachen aus dem Pfandrecht herauslösen. Dafür leistest du eine Sicherheit in Höhe des Wertes dieser Sache."}],"beispiel":{"titel":"Das Klavier vom Pfandrecht befreien","text":"Eva zieht aus und schuldet ihrem Vermieter noch 4.000 Euro Miete. Sie will ihr Klavier mitnehmen, das 2.500 Euro wert ist. Der Vermieter beruft sich auf sein Pfandrecht. Nach § 562c BGB kann Eva das Klavier vom Pfandrecht befreien, indem sie eine Sicherheit in Höhe seines Wertes leistet – also 2.500 Euro, nicht die vollen 4.000 Euro."},"wichtig":["Für eine einzelne Sache reicht eine Sicherheit in Höhe ihres Wertes – auch wenn deine Schulden höher sind."],"begriffe":[{"wort":"Sicherheitsleistung","erklaerung":"Etwas, das du als Absicherung stellst, zum Beispiel Geld. Welche Arten von Sicherheit möglich sind, regelt § 232 BGB."},{"wort":"Geltendmachung des Pfandrechts","erklaerung":"Der Vermieter beruft sich auf sein Pfandrecht und will sich aus der Sache bezahlt machen."}],"fragen":[{"frage":"Wie kann ich verhindern, dass der Vermieter meine Sachen behält?","antwort":"Nach § 562c BGB kannst du eine Sicherheit leisten. Für jede einzelne Sache genügt eine Sicherheit in Höhe ihres Wertes; dann ist diese Sache vom Pfandrecht befreit."}],"verweise":[{"norm":"§ 562 BGB","warum":"An welchen Sachen der Vermieter ein Pfandrecht hat"},{"norm":"§ 232 BGB","warum":"Wie man eine Sicherheit leisten kann"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter hat ein Pfand-Recht an Ihren Sachen.\nSie wollen eine Sache trotzdem behalten.\nDann können Sie eine Sicherheit geben.\nEine Sicherheit ist zum Beispiel Geld.\nDie Sicherheit muss so viel wert sein wie die Sache.\nDann ist die Sache frei.\nSie dürfen die Sache dann mitnehmen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"562d","bezeichnung":"§ 562d BGB","titel_amtlich":"Pfändung durch Dritte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/562d/","original":[{"nr":null,"text":"Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden."}],"erklaerung":{"nr":"562d","titel_einfach":"Wenn ein anderer Gläubiger Sachen des Mieters pfändet","kurz":"Nach § 562d BGB kann der Vermieter sein Pfandrecht gegenüber einem anderen Gläubiger, der eine Sache des Mieters pfändet, nicht wegen Miete für eine Zeit geltend machen, die mehr als 1 Jahr vor der Pfändung liegt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Vermieter","Mieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Pfändet ein anderer Gläubiger von dir eine Sache, an der dein Vermieter ein Pfandrecht hat, gilt eine Grenze: Gegenüber diesem Gläubiger kann dein Vermieter sein Pfandrecht nicht für Miete geltend machen, die vor dem letzten Jahr vor der Pfändung liegt. Für ältere Mietschulden hilft ihm das Pfandrecht gegenüber diesem Gläubiger also nicht."}],"beispiel":{"titel":"Gerichtsvollzieher pfändet den Fernseher","text":"Ein Versandhändler lässt am 1. Oktober 2026 den teuren Fernseher von Mieter Rafael pfänden. Rafael schuldet auch seinem Vermieter Miete: für März 2025 und für August 2026. Gegenüber dem Versandhändler kann sich der Vermieter nach § 562d BGB nur wegen der Miete ab Oktober 2025 auf sein Pfandrecht am Fernseher berufen – also wegen der Miete für August 2026, nicht wegen der für März 2025."},"wichtig":[],"begriffe":[{"wort":"pfänden","erklaerung":"Eine Sache wird auf Antrag eines Gläubigers beschlagnahmt, meist durch den Gerichtsvollzieher, damit der Gläubiger aus ihr Geld bekommt."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 562 BGB","warum":"An welchen Sachen der Vermieter ein Pfandrecht hat"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben Schulden bei einer anderen Person.\nDiese Person ist ein Gläubiger.\nDer Gläubiger lässt eine Sache von Ihnen pfänden.\nIhr Vermieter hat an der Sache auch ein Pfand-Recht.\nDann gibt es eine Grenze für den Vermieter.\nEr darf sich nur auf neuere Miet-Schulden berufen.\nNeuer heißt: Die Miete ist für die Zeit ab 1 Jahr vor der Pfändung.\nÄltere Miet-Schulden zählen dabei nicht."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"563","bezeichnung":"§ 563 BGB","titel_amtlich":"Eintrittsrecht bei Tod des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/563/","original":[{"nr":"1","text":"Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein."},{"nr":"2","text":"Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen."},{"nr":"3","text":"Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben."},{"nr":"4","text":"Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt."},{"nr":"5","text":"Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"563","titel_einfach":"Wer den Mietvertrag übernimmt, wenn der Mieter stirbt","kurz":"Nach § 563 BGB tritt beim Tod des Mieters der Ehegatte oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Haushalt in den Mietvertrag ein, sonst Kinder, Angehörige oder Lebensgefährten aus dem Haushalt; Ablehnen geht binnen 1 Monat.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Stirbt der Mieter, tritt sein Ehegatte oder Lebenspartner in den Mietvertrag ein – wenn er mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat. Das heißt: Der Mietvertrag läuft mit ihm weiter, ein neuer Vertrag ist dafür nicht nötig."},{"nr":"2","einfach":"Leben Kinder des Mieters im gemeinsamen Haushalt, treten sie mit seinem Tod in den Mietvertrag ein. Das gilt, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Und es gilt auch für Menschen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben – zum Beispiel eine Lebensgefährtin, mit der er nicht verheiratet war."},{"nr":"3","einfach":"Willst du als eingetretene Person den Mietvertrag nicht fortsetzen, kannst du das dem Vermieter erklären. Dafür hast du 1 Monat Zeit, nachdem du vom Tod des Mieters erfahren hast. Dann gilt dein Eintritt als nicht erfolgt. Für Menschen, die nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, etwa Minderjährige, gilt § 210 BGB entsprechend. Dort ist geregelt, wann eine Frist für sie abläuft, wenn sie keinen gesetzlichen Vertreter haben. Sind mehrere Personen eingetreten, kann jede die Erklärung für sich abgeben."},{"nr":"4","einfach":"Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Dafür hat er 1 Monat Zeit, nachdem er vom endgültigen Eintritt erfahren hat. Endgültig ist der Eintritt, wenn die Frist aus Absatz 3 abgelaufen ist, ohne dass die eingetretene Person ihn abgelehnt hat."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters oder der Personen abweichen, die nach Absatz 1 oder 2 eintreten dürfen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Lebensgefährtin bleibt in der Wohnung","text":"Anna und Paul leben seit 9 Jahren unverheiratet zusammen in Leipzig. Im Mietvertrag steht nur Paul. Am 3. Februar stirbt Paul; Anna erfährt es am selben Tag. Weil sie mit Paul einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat und er keinen Ehegatten oder Lebenspartner hatte, tritt sie nach § 563 Absatz 2 BGB in den Mietvertrag ein. Will sie nicht bleiben, kann sie das dem Vermieter bis zum 3. März erklären. Dann gilt ihr Eintritt als nicht erfolgt."},"wichtig":["Wer nicht in den Mietvertrag eintreten will, muss das dem Vermieter innerhalb von 1 Monat erklären, nachdem er vom Tod des Mieters erfahren hat.","Außerordentlich kündigen darf der Vermieter nach Absatz 4 nur bei einem wichtigen Grund in der Person des Eingetretenen – und nur binnen 1 Monat, nachdem er vom endgültigen Eintritt erfahren hat."],"begriffe":[{"wort":"in das Mietverhältnis eintreten","erklaerung":"An die Stelle des verstorbenen Mieters treten: Der bestehende Mietvertrag läuft mit dir als Mieter weiter."},{"wort":"Lebenspartner","erklaerung":"Gemeint ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Wer unverheiratet zusammengelebt hat, kann unter Absatz 2 fallen."},{"wort":"auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt","erklaerung":"Ein Zusammenleben, das auf lange Zeit angelegt ist – etwa eine Lebensgemeinschaft ohne Trauschein. Was genau dazu zählt, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"wort":"wichtiger Grund","erklaerung":"Ein gewichtiger Umstand in der Person des Eingetretenen, der die Fortsetzung für den Vermieter unzumutbar macht. Was genau reicht, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"wort":"gesetzliche Frist","erklaerung":"Die Kündigungsfrist aus § 573d Absatz 2 BGB: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats."}],"fragen":[{"frage":"Wer übernimmt den Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?","antwort":"Nach § 563 BGB zuerst der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit ihm zusammengelebt hat. Tritt er nicht ein, treten Kinder und andere Familienangehörige aus dem gemeinsamen Haushalt ein, ebenso Menschen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben. Tritt niemand davon ein und läuft der Vertrag auch nicht nach § 563a BGB mit Mitmietern weiter, läuft er nach § 564 BGB mit dem Erben weiter."},{"frage":"Kann ich als Lebensgefährte in der Wohnung bleiben, wenn mein Partner stirbt?","antwort":"Ja, wenn ihr einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt habt und kein Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Dann trittst du nach § 563 Absatz 2 BGB in den Mietvertrag ein, auch wenn du nicht im Vertrag stehst. Bei einem wichtigen Grund in deiner Person kann der Vermieter aber außerordentlich kündigen (§ 563 Absatz 4 BGB)."},{"frage":"Darf der Vermieter nach dem Tod des Mieters kündigen?","antwort":"§ 563 Absatz 4 BGB gibt ihm ein besonderes Kündigungsrecht nur, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Dann kann er innerhalb von 1 Monat, nachdem er vom endgültigen Eintritt erfahren hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Ob er aus anderen Gründen kündigen darf, regelt diese Vorschrift nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 563a BGB","warum":"Was gilt, wenn mehrere Personen gemeinsam Mieter waren"},{"norm":"§ 563b BGB","warum":"Wer für alte Schulden aus dem Mietvertrag haftet"},{"norm":"§ 564 BGB","warum":"Fortsetzung mit dem Erben, wenn niemand eintritt"},{"norm":"§ 573d BGB","warum":"Welche gesetzliche Frist bei dieser Kündigung gilt"},{"norm":"§ 210 BGB","warum":"Schutz von Menschen ohne gesetzlichen Vertreter bei Fristen"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Mieter stirbt.\nSie haben mit ihm in einem Haushalt gelebt.\nDann übernehmen Sie oft seinen Miet-Vertrag.\nSie brauchen dafür keinen neuen Vertrag.\nZuerst kommt der Ehe-Partner.\nGibt es keinen Ehe-Partner im Haushalt, kommen Kinder und andere Verwandte.\nAuch ein Lebens-Gefährte kann den Vertrag übernehmen.\nDas gilt, wenn Sie auf Dauer zusammen gelebt haben.\nSie wollen die Wohnung nicht?\nDann sagen Sie das dem Vermieter.\nDafür haben Sie 1 Monat Zeit.\nDer Monat beginnt, wenn Sie vom Tod erfahren.\nDer Vermieter hat ein besonderes Kündigungs-Recht.\nDafür braucht er einen wichtigen Grund in Ihrer Person.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Rangfolge (Ehegatte/Lebenspartner vor Kindern, Angehörigen und Lebensgefährten, diese gleichrangig), Ablehnungsfrist 1 Monat ab Kenntnis, § 210-Verweis, Sonderkündigungsrecht des Vermieters nur bei wichtigem Grund in der Person und Fristberechnung im Beispiel (3. Februar → 3. März) geprüft. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"563a","bezeichnung":"§ 563a BGB","titel_amtlich":"Fortsetzung mit überlebenden Mietern","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/563a/","original":[{"nr":"1","text":"Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt."},{"nr":"2","text":"Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen."},{"nr":"3","text":"Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"563a","titel_einfach":"Wenn einer von mehreren Mietern stirbt","kurz":"Nach § 563a BGB läuft ein gemeinsamer Mietvertrag von Ehegatten, Angehörigen oder Lebensgefährten mit den Überlebenden weiter, wenn einer stirbt; sie können binnen 1 Monat außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Habt ihr die Wohnung zu mehreren gemietet und gehört ihr zu den Personen aus § 563 BGB – etwa Eheleute, Lebenspartner, Kinder, andere Familienangehörige oder Menschen mit einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt –, gilt: Stirbt einer von euch, läuft der Mietvertrag mit den überlebenden Mietern weiter."},{"nr":"2","einfach":"Als überlebender Mieter kannst du den Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Dafür hast du 1 Monat Zeit, nachdem du vom Tod des anderen Mieters erfahren hast."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zum Nachteil der Mieter von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Ehepaar mit gemeinsamem Mietvertrag","text":"Gisela und Horst haben ihre Wohnung in Bremen gemeinsam gemietet. Horst stirbt am 12. März, Gisela ist dabei. Der Mietvertrag läuft nach § 563a BGB mit Gisela allein weiter. Die Wohnung ist ihr nun zu groß. Sie kann bis zum 12. April außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Kommt ihre Kündigung bis zum 3. Werktag im April an, endet der Mietvertrag Ende Juni (§ 573d BGB)."},"wichtig":["Die überlebenden Mieter können nur innerhalb von 1 Monat nach Kenntnis vom Tod außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen."],"begriffe":[{"wort":"Personen im Sinne des § 563","erklaerung":"Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, andere Familienangehörige und Menschen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen."},{"wort":"außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen","erklaerung":"Kündigen aus einem besonderen Anlass mit der Frist aus § 573d Absatz 2 BGB: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats."}],"fragen":[{"frage":"Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn mein Ehepartner stirbt und wir beide Mieter sind?","antwort":"Nach § 563a Absatz 1 BGB läuft der Mietvertrag mit dir als überlebendem Mieter weiter."},{"frage":"Kann ich nach dem Tod meines Partners früher aus dem Mietvertrag raus?","antwort":"Wart ihr beide Mieter, kannst du nach § 563a Absatz 2 BGB innerhalb von 1 Monat, nachdem du vom Tod erfahren hast, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Diese Frist steht in § 573d BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 563 BGB","warum":"Welche Personen gemeint sind und was gilt, wenn nur der Verstorbene Mieter war"},{"norm":"§ 563b BGB","warum":"Wer für alte Schulden aus dem Mietvertrag haftet"},{"norm":"§ 573d BGB","warum":"Welche gesetzliche Frist bei dieser Kündigung gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben eine Wohnung zusammen mit einem anderen Menschen gemietet.\nDer Mensch gehört zu Ihrer Familie oder lebt auf Dauer mit Ihnen.\nZum Beispiel Ihr Ehe-Mann.\nBeide stehen im Miet-Vertrag.\nDann stirbt der andere Mensch.\nDer Miet-Vertrag läuft mit Ihnen weiter.\nSie dürfen aber auch kündigen.\nDafür haben Sie 1 Monat Zeit.\nDer Monat beginnt, wenn Sie vom Tod erfahren.\nDann gilt die gesetzliche Kündigungs-Frist.\nDie Frist dauert etwa 3 Monate."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"563b","bezeichnung":"§ 563b BGB","titel_amtlich":"Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/563b/","original":[{"nr":"1","text":"Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist."},{"nr":"2","text":"Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen."},{"nr":"3","text":"Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen."}],"erklaerung":{"nr":"563b","titel_einfach":"Wer nach dem Tod des Mieters für Mietschulden haftet","kurz":"Nach § 563b BGB haften Personen, die nach dem Tod des Mieters den Mietvertrag fortführen, neben dem Erben für alte Schulden; untereinander trägt sie in der Regel der Erbe allein.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Bist du nach § 563 BGB in den Mietvertrag eingetreten oder läuft er nach § 563a BGB mit dir weiter, haftest du für die Schulden aus dem Mietvertrag, die bis zum Tod des Mieters entstanden sind. Du haftest neben dem Erben als Gesamtschuldner. Das heißt: Der Vermieter kann den ganzen Betrag von dir oder vom Erben verlangen, insgesamt aber nur einmal. Zwischen dir und dem Erben gilt: Der Erbe trägt diese Schulden allein, soweit nichts anderes bestimmt ist."},{"nr":"2","einfach":"Hat der verstorbene Mieter die Miete für eine Zeit nach seinem Tod schon im Voraus bezahlt, musst du dem Erben herausgeben, was du dadurch sparst oder bekommst."},{"nr":"3","einfach":"Hat der verstorbene Mieter keine Sicherheit (Kaution) geleistet, kann der Vermieter von dir eine Sicherheit verlangen. Dabei gelten die Regeln aus § 551 BGB, etwa die Höchstgrenze von 3 Monatsmieten ohne Betriebskosten."}],"beispiel":{"titel":"Nachzahlung und vorausbezahlte Miete","text":"Ilse stirbt am 10. Mai. Ihr Sohn Ben hat bei ihr gewohnt und tritt in den Mietvertrag ein. Erbin ist allein ihre Tochter Clara. Ilse hatte noch eine Betriebskosten-Nachzahlung von 300 Euro offen. Der Vermieter kann die 300 Euro von Ben oder von Clara verlangen. Zahlt Ben, trägt im Verhältnis zwischen beiden aber Clara als Erbin die Schuld, wenn nichts anderes bestimmt ist. Ilse hatte die Mai-Miete schon bezahlt. Was Ben dadurch für die Zeit ab ihrem Tod spart, muss er Clara herausgeben."},"wichtig":["Für Mietschulden bis zum Tod des Mieters kann der Vermieter sowohl die eingetretenen oder verbliebenen Mieter als auch den Erben in Anspruch nehmen.","Hatte der Verstorbene keine Kaution geleistet, kann der Vermieter von dir eine verlangen – im Rahmen von § 551 BGB."],"begriffe":[{"wort":"Gesamtschuldner","erklaerung":"Mehrere Personen schulden dasselbe. Der Gläubiger darf von jeder den ganzen Betrag fordern, bekommt ihn insgesamt aber nur einmal."},{"wort":"Verbindlichkeiten","erklaerung":"Schulden, also Zahlungen oder andere Leistungen, die jemand erbringen muss."},{"wort":"Erbe","erklaerung":"Die Person, die das Vermögen und die Schulden eines Verstorbenen übernimmt."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich die Mietschulden meines verstorbenen Partners bezahlen?","antwort":"Bist du nach § 563 BGB in den Mietvertrag eingetreten oder läuft er nach § 563a BGB mit dir weiter, haftest du nach § 563b Absatz 1 BGB neben dem Erben für die Schulden bis zum Tod. Untereinander trägt sie der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist."},{"frage":"Kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters eine Kaution von mir verlangen?","antwort":"Ja, wenn der Verstorbene keine Sicherheit geleistet hatte. Dann kann er sie nach § 563b Absatz 3 BGB von dir verlangen, in den Grenzen von § 551 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 563 BGB","warum":"Wer beim Tod des Mieters in den Mietvertrag eintritt"},{"norm":"§ 563a BGB","warum":"Fortsetzung mit überlebenden Mitmietern"},{"norm":"§ 551 BGB","warum":"Wie hoch eine Kaution sein darf und wie sie gezahlt wird"},{"norm":"§ 426 BGB","warum":"Ausgleich zwischen mehreren Gesamtschuldnern"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Mieter stirbt.\nSie übernehmen seinen Miet-Vertrag.\nDer Mieter hatte noch Schulden beim Vermieter.\nDer Vermieter darf das Geld von Ihnen verlangen.\nOder er verlangt es vom Erben.\nDer Erbe bekommt das Geld und die Sachen vom gestorbenen Mieter.\nMeistens muss am Ende der Erbe die Schulden tragen.\nDer Mieter hat die Miete schon im Voraus bezahlt?\nDann geben Sie das gesparte Geld dem Erben.\nHat der Mieter keine Kaution gezahlt?\nDann darf der Vermieter von Ihnen eine Kaution verlangen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"564","bezeichnung":"§ 564 BGB","titel_amtlich":"Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/564/","original":[{"nr":null,"text":"Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind."}],"erklaerung":{"nr":"564","titel_einfach":"Mietvertrag geerbt: Fortsetzung und Kündigung","kurz":"Nach § 564 BGB läuft der Mietvertrag mit dem Erben weiter, wenn beim Tod des Mieters niemand nach §§ 563, 563a eintritt; Erbe und Vermieter können binnen 1 Monat mit gesetzlicher Frist kündigen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Alle","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Stirbt ein Mieter und tritt niemand nach § 563 BGB in den Mietvertrag ein – etwa weil niemand mit ihm zusammengelebt hat –, und läuft der Vertrag auch nicht nach § 563a BGB mit Mitmietern weiter, dann läuft er mit dir als Erbe weiter. In diesem Fall können du und der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Dafür habt ihr jeweils 1 Monat Zeit. Die Frist beginnt, wenn ihr vom Tod des Mieters erfahren habt und davon, dass niemand eingetreten ist und der Vertrag auch nicht mit anderen weiterläuft."}],"beispiel":{"titel":"Die Wohnung des verstorbenen Vaters","text":"Herr Weber hat allein in seiner Mietwohnung in Köln gelebt. Er stirbt, seine Tochter Laura ist Alleinerbin. Am 5. Mai erfährt sie vom Tod und davon, dass niemand sonst in den Mietvertrag eintritt. Der Vertrag läuft nach § 564 BGB mit ihr weiter. Sie braucht die Wohnung nicht und kann bis zum 5. Juni außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Kommt ihre Kündigung bis zum 3. Werktag im Juni beim Vermieter an, endet der Vertrag Ende August (§ 573d BGB)."},"wichtig":["Erbe und Vermieter können nur innerhalb von 1 Monat kündigen, nachdem sie vom Tod und davon erfahren haben, dass niemand in den Mietvertrag eingetreten ist.","Auch der Vermieter darf in diesem Fall innerhalb von 1 Monat außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen."],"begriffe":[{"wort":"Erbe","erklaerung":"Die Person, die das Vermögen und die Schulden eines Verstorbenen übernimmt."},{"wort":"außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen","erklaerung":"Kündigen aus einem besonderen Anlass mit der Frist aus § 573d Absatz 2 BGB: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats."}],"fragen":[{"frage":"Was passiert mit der Mietwohnung, wenn der Mieter stirbt und allein gelebt hat?","antwort":"Tritt niemand nach § 563 BGB ein und läuft der Vertrag nicht nach § 563a BGB mit Mitmietern weiter, läuft er nach § 564 BGB mit dem Erben weiter."},{"frage":"Wie kann ich als Erbe den Mietvertrag kündigen?","antwort":"Nach § 564 BGB außerordentlich mit der gesetzlichen Frist, und zwar innerhalb von 1 Monat, nachdem du vom Tod erfahren hast und davon, dass niemand in den Vertrag eingetreten ist. Die Frist selbst steht in § 573d BGB. Die Kündigung muss schriftlich sein (§ 568 BGB)."},{"frage":"Darf der Vermieter dem Erben kündigen?","antwort":"Ja. Nach § 564 BGB kann auch der Vermieter innerhalb von 1 Monat außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Nach § 573d Absatz 1 BGB braucht er dafür gegenüber dem Erben kein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 563 BGB","warum":"Wer beim Tod des Mieters vorrangig in den Mietvertrag eintritt"},{"norm":"§ 563a BGB","warum":"Fortsetzung mit überlebenden Mitmietern"},{"norm":"§ 573d BGB","warum":"Gesetzliche Frist; gegenüber dem Erben braucht der Vermieter kein berechtigtes Interesse"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Mieter stirbt.\nNiemand hat mit ihm zusammen gewohnt.\nSie sind der Erbe.\nErbe heißt: Sie bekommen sein Geld und seine Sachen.\nDann läuft der Miet-Vertrag mit Ihnen weiter.\nSie können den Miet-Vertrag kündigen.\nDafür haben Sie 1 Monat Zeit.\nDer Monat beginnt, wenn Sie vom Tod erfahren.\nDann gilt die gesetzliche Kündigungs-Frist.\nDie Frist dauert etwa 3 Monate.\nAuch der Vermieter darf in dieser Zeit kündigen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"565","bezeichnung":"§ 565 BGB","titel_amtlich":"Gewerbliche Weitervermietung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/565/","original":[{"nr":"1","text":"Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Schließt der Vermieter erneut einen Mietvertrag zur gewerblichen Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der bisherigen Vertragspartei in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit dem Dritten ein."},{"nr":"2","text":"Die §§ 566a bis 566e gelten entsprechend."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"565","titel_einfach":"Wohnung über einen gewerblichen Zwischenvermieter","kurz":"Nach § 565 BGB tritt der Eigentümer in den Mietvertrag des Wohnungsmieters ein, wenn sein Vertrag mit einem gewerblichen Zwischenvermieter endet; der Mietvertrag läuft also weiter.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Manchmal mietet jemand Wohnungen, um sie gewerblich an andere zum Wohnen weiterzuvermieten – und der Mietvertrag mit dem Eigentümer sieht das so vor. Du hast dann deinen Mietvertrag mit diesem Zwischenvermieter. Endet der Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter, tritt der Eigentümer in deinen Mietvertrag ein – mit allen Rechten und Pflichten. Schließt der Eigentümer danach wieder einen Vertrag mit einem neuen gewerblichen Zwischenvermieter, tritt dieser an Stelle des bisherigen Vertragspartners in deinen Mietvertrag ein."},{"nr":"2","einfach":"Die §§ 566a bis 566e BGB gelten entsprechend. Sie regeln zum Beispiel, was mit deiner Kaution passiert und welche Mietzahlungen an den bisherigen Vermieter gegenüber dem neuen wirksam sind."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Die Zwischenvermieterin gibt auf","text":"Die Wohnwerk GmbH mietet von Herrn Lang ein Haus, um die Wohnungen gewerblich weiterzuvermieten. Sina hat ihren Mietvertrag mit der Wohnwerk GmbH. Ende 2026 endet der Vertrag zwischen Herrn Lang und der Wohnwerk GmbH. Nach § 565 BGB tritt Herr Lang in Sinas Mietvertrag ein. Sina muss nicht ausziehen, ihr Vertrag läuft mit Herrn Lang als neuem Vermieter weiter."},"wichtig":["Endet der Vertrag des gewerblichen Zwischenvermieters, läuft dein Mietvertrag mit dem Eigentümer weiter.","Für die Kaution und für Mietzahlungen gelten die §§ 566a bis 566e BGB entsprechend."],"begriffe":[{"wort":"gewerblich weitervermieten","erklaerung":"Wohnungen anmieten und an andere weitervermieten, um damit Geld zu verdienen."},{"wort":"Dritter","erklaerung":"Hier: du als Mieter, der die Wohnung vom Zwischenvermieter gemietet hat."}],"fragen":[{"frage":"Was passiert mit meinem Mietvertrag, wenn der Zwischenvermieter seinen Vertrag mit dem Eigentümer verliert?","antwort":"Nach § 565 Absatz 1 BGB tritt der Eigentümer in deinen Mietvertrag ein, wenn die Wohnung nach seinem Vertrag gewerblich zu Wohnzwecken weitervermietet werden sollte. Dein Mietvertrag läuft dann mit ihm weiter."}],"verweise":[{"norm":"§ 566a BGB","warum":"Was mit der Kaution passiert"},{"norm":"§ 566c BGB","warum":"Welche Mietzahlungen an den bisherigen Vermieter wirksam bleiben"},{"norm":"§ 566e BGB","warum":"Mitteilung über den Wechsel durch den bisherigen Vermieter"}],"praxis":null,"leicht":"Sie mieten eine Wohnung von einer Firma.\nDie Firma ist nicht der Eigentümer.\nDie Firma hat die Wohnung selbst gemietet.\nSie vermietet die Wohnung an Sie weiter.\nDamit verdient die Firma Geld.\nDann endet der Vertrag zwischen Firma und Eigentümer.\nIhr Miet-Vertrag läuft trotzdem weiter.\nDer Eigentümer wird Ihr neuer Vermieter.\nEr übernimmt auch die Pflichten zu Ihrer Kaution."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"566","bezeichnung":"§ 566 BGB","titel_amtlich":"Kauf bricht nicht Miete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/566/","original":[{"nr":"1","text":"Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein."},{"nr":"2","text":"Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist."}],"erklaerung":{"nr":"566","titel_einfach":"Hausverkauf: Dein Mietvertrag läuft weiter","kurz":"Nach § 566 BGB tritt der Käufer einer vermieteten Wohnung in den bestehenden Mietvertrag ein („Kauf bricht nicht Miete“); erfüllt er seine Pflichten nicht, haftet der Verkäufer unter Umständen wie ein Bürge.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Verkauft dein Vermieter deine Wohnung an jemand anderen, nachdem du sie schon bekommen hast, tritt der neue Eigentümer an seine Stelle. Er übernimmt alle Rechte und Pflichten aus deinem Mietvertrag, die während der Zeit entstehen, in der ihm die Wohnung gehört. Dein Mietvertrag läuft also mit ihm weiter. Das gilt nicht nur beim Verkauf, sondern zum Beispiel auch, wenn dein Vermieter die Wohnung verschenkt. Für eine Zwangsversteigerung gelten zusätzlich eigene Regeln (§§ 57, 57a des Zwangsversteigerungsgesetzes). Eigentümer einer Wohnung oder eines Grundstücks wird man mit der Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB)."},{"nr":"2","einfach":"Erfüllt der neue Eigentümer seine Pflichten nicht, haftet dein bisheriger Vermieter für den Schaden, den der neue Eigentümer dir ersetzen müsste. Er haftet wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Du kannst dich also direkt an ihn wenden und musst nicht erst gegen den neuen Eigentümer vorgehen. Diese Haftung endet aber, wenn dein bisheriger Vermieter dir den Eigentümerwechsel mitteilt und du daraufhin nicht zum ersten möglichen Termin kündigst."}],"beispiel":{"titel":"Neuer Eigentümer will neuen Vertrag","text":"Kemal wohnt seit 4 Jahren zur Miete in Hannover. Sein Vermieter verkauft die Wohnung an Frau Berger, sie wird im Juli im Grundbuch eingetragen. Frau Berger schickt Kemal einen neuen Mietvertrag mit anderen Bedingungen und will, dass er unterschreibt. Nach § 566 BGB ist sie aber schon in seinen bestehenden Mietvertrag eingetreten. Kemal muss keinen neuen Vertrag unterschreiben – sein alter Vertrag gilt weiter, jetzt mit Frau Berger als Vermieterin."},"wichtig":["Der neue Eigentümer tritt in deinen bestehenden Mietvertrag ein; einen neuen Vertrag braucht es dafür nicht.","Teilt dir dein bisheriger Vermieter den Eigentümerwechsel mit und kündigst du nicht zum ersten möglichen Termin, haftet er nicht mehr für Pflichtverletzungen des neuen Eigentümers."],"begriffe":[{"wort":"veräußern","erklaerung":"Das Eigentum an einer Sache auf jemand anderen übertragen, zum Beispiel durch Verkauf oder Schenkung."},{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem du die Wohnung tatsächlich bekommen hast – meist die Schlüsselübergabe."},{"wort":"Erwerber","erklaerung":"Der neue Eigentümer, der die Wohnung gekauft oder sonst bekommen hat."},{"wort":"Einrede der Vorausklage","erklaerung":"Das Recht eines Bürgen, erst zu zahlen, wenn der Gläubiger beim eigentlichen Schuldner erfolglos vollstreckt hat (§ 771 BGB). Hier gilt sie nicht."}],"fragen":[{"frage":"Gilt mein Mietvertrag weiter, wenn das Haus verkauft wird?","antwort":"Ja. Nach § 566 Absatz 1 BGB tritt der neue Eigentümer in deinen Mietvertrag ein, wenn du die Wohnung vor dem Verkauf schon bekommen hast. Er übernimmt die Rechte und Pflichten für die Zeit, in der ihm die Wohnung gehört."},{"frage":"Muss ich nach einem Eigentümerwechsel einen neuen Mietvertrag unterschreiben?","antwort":"Nein. Nach § 566 Absatz 1 BGB läuft dein bestehender Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer weiter."},{"frage":"Darf der neue Eigentümer mir wegen des Kaufs kündigen?","antwort":"§ 566 BGB gibt ihm wegen des Kaufs kein eigenes Kündigungsrecht. Er tritt in deinen Vertrag ein; ob und wann er kündigen darf, richtet sich nach den allgemeinen Regeln, etwa § 573 BGB. Bei einer Zwangsversteigerung gibt § 57a des Zwangsversteigerungsgesetzes dem neuen Eigentümer zusätzlich ein besonderes Kündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist."}],"verweise":[{"norm":"§ 566a BGB","warum":"Was mit deiner Kaution passiert"},{"norm":"§ 566c BGB","warum":"An wen du nach dem Verkauf die Miete zahlen musst"},{"norm":"§ 566e BGB","warum":"Was gilt, wenn dein Vermieter dir den Verkauf mitteilt"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Wann ein Vermieter kündigen darf"},{"norm":"§ 873 BGB","warum":"Eigentum an Grundstücken geht mit der Eintragung im Grundbuch über"},{"norm":"§ 771 BGB","warum":"Was die Einrede der Vorausklage ist"},{"norm":"§ 57a ZVG","warum":"Besonderes Kündigungsrecht nach einer Zwangsversteigerung"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter verkauft Ihre Wohnung.\nDann gibt es einen neuen Eigentümer.\nIhr Miet-Vertrag läuft trotzdem weiter.\nDer neue Eigentümer wird Ihr Vermieter.\nEr übernimmt Ihren Miet-Vertrag.\nSie brauchen keinen neuen Vertrag.\nDas gilt, wenn Sie schon in der Wohnung wohnen.\nDer neue Eigentümer muss sich an Ihren Vertrag halten.\nTut er das nicht?\nDann haftet auch der alte Vermieter.\nEs gibt eine Ausnahme.\nDer alte Vermieter sagt Ihnen Bescheid.\nSie kündigen dann nicht.\nDann haftet nur noch der neue Eigentümer.","zweitpruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07","hinweise":["Absatz 1: „bei jeder Übertragung des Eigentums“ war zu weit. § 566 erfasst die Veräußerung durch den Vermieter (Verkauf, Schenkung); bei einer Zwangsversteigerung gilt § 566 nur über § 57 ZVG, und der Ersteher hat nach § 57a ZVG ein Sonderkündigungsrecht. Ein Mieter nach Zwangsversteigerung hätte aus Absatz 1 und Frage 3 („kein eigenes Kündigungsrecht“) Falsches abgeleitet – ergänzt, Verweis § 57a ZVG aufgenommen.","Eintritt des Erwerbers, Bürgenhaftung des bisherigen Vermieters und Befreiung nach Mitteilung (Abs. 2) sowie Beispiel geprüft: korrekt."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"566a","bezeichnung":"§ 566a BGB","titel_amtlich":"Mietsicherheit","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/566a/","original":[{"nr":null,"text":"Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet."}],"erklaerung":{"nr":"566a","titel_einfach":"Was mit der Kaution passiert, wenn die Wohnung verkauft wird","kurz":"Nach § 566a BGB übernimmt der Käufer einer vermieteten Wohnung die Rechte und Pflichten aus der Kaution; bekommt der Mieter sie am Ende nicht von ihm zurück, muss der alte Vermieter zahlen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Hast du deinem Vermieter eine Sicherheit gegeben, zum Beispiel eine Kaution, und wird die Wohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten aus dieser Sicherheit ein. Er muss dir die Kaution also am Ende des Mietverhältnisses zurückgeben, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das Gesetz macht das nicht davon abhängig, ob der alte Vermieter ihm die Kaution weitergegeben hat. Bekommst du die Kaution beim Ende des Mietverhältnisses vom neuen Eigentümer nicht zurück, muss dein bisheriger Vermieter sie weiterhin zurückzahlen."}],"beispiel":{"titel":"Der neue Eigentümer hat die Kaution nie bekommen","text":"Jana hat 2020 ihrem Vermieter 2.100 Euro Kaution gezahlt. 2024 kauft Herr Albers das Haus. Als Jana 2026 auszieht, verlangt sie die Kaution zurück. Herr Albers sagt, der alte Vermieter habe ihm das Geld nie gegeben. Nach § 566a BGB ist er trotzdem in die Pflichten aus der Kaution eingetreten. Jana kann sich an ihn halten. Bekommt sie das Geld von ihm nicht, muss der alte Vermieter es ihr zurückzahlen."},"wichtig":["Der neue Eigentümer muss die Kaution zurückgeben, auch wenn er sie vom bisherigen Vermieter nicht bekommen hat.","Bekommst du die Kaution vom neuen Eigentümer nicht, bleibt dein bisheriger Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet."],"begriffe":[{"wort":"Sicherheit","erklaerung":"Geld oder eine andere Absicherung, die du dem Vermieter für deine Pflichten aus dem Mietvertrag gibst – meist „Kaution“ genannt."},{"wort":"Erwerber","erklaerung":"Der neue Eigentümer, der die Wohnung gekauft oder sonst bekommen hat."},{"wort":"Rückgewähr","erklaerung":"Rückgabe, hier: Rückzahlung der Kaution."}],"fragen":[{"frage":"Wer zahlt die Kaution zurück, wenn das Haus verkauft wurde?","antwort":"Nach § 566a BGB der neue Eigentümer, denn er tritt in die Rechte und Pflichten aus der Kaution ein. Bekommst du sie von ihm nicht, muss dein bisheriger Vermieter sie zurückzahlen."},{"frage":"Muss der neue Vermieter die Kaution zurückzahlen, wenn er sie nie bekommen hat?","antwort":"Ja. § 566a BGB macht seine Pflicht nicht davon abhängig, ob der bisherige Vermieter ihm die Kaution übergeben hat. Er tritt in die Rechte und Pflichten aus der Sicherheit ein."}],"verweise":[{"norm":"§ 551 BGB","warum":"Wie hoch die Kaution sein darf und wie sie angelegt wird"},{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Der neue Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben eine Kaution gezahlt.\nDann wird Ihre Wohnung verkauft.\nDer neue Eigentümer übernimmt die Kaution.\nSie ziehen aus.\nDann muss der neue Eigentümer die Kaution zurückzahlen.\nDas gilt auch, wenn er das Geld nie bekommen hat.\nSie bekommen das Geld von ihm nicht?\nDann muss der alte Vermieter zahlen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"566b","bezeichnung":"§ 566b BGB","titel_amtlich":"Vorausverfügung über die Miete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/566b/","original":[{"nr":"1","text":"Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den zur Zeit des Eigentumsübergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats über, so ist die Verfügung auch wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht."},{"nr":"2","text":"Eine Verfügung über die Miete für eine spätere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Übergangs des Eigentums kennt."}],"erklaerung":{"nr":"566b","titel_einfach":"Wenn der Verkäufer künftige Mieten schon verwendet hat","kurz":"Nach § 566b BGB muss der Käufer einer vermieteten Wohnung Verfügungen des Verkäufers über künftige Mieten nur für den Monat des Eigentumswechsels gelten lassen, nach dem 15. auch für den Folgemonat – außer er kennt sie.","relevanz":2,"fuer_wen":["Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hat der bisherige Vermieter schon vor dem Eigentumswechsel über Mieten verfügt, die eigentlich dir als neuem Eigentümer zustehen – zum Beispiel, indem er sie an seine Bank abgetreten hat –, gilt: Die Verfügung ist wirksam für die Miete des Kalendermonats, in dem das Eigentum auf dich übergeht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats über, ist sie auch für die Miete des folgenden Kalendermonats wirksam."},{"nr":"2","einfach":"Für Mieten aus späterer Zeit musst du die Verfügung nur gegen dich gelten lassen, wenn du sie zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels kennst."}],"beispiel":{"titel":"Mieten an die Bank abgetreten","text":"Herr Krause hat die Mieten aus seiner vermieteten Wohnung für die nächsten 2 Jahre an seine Bank abgetreten. Dann verkauft er die Wohnung an Nina, die davon nichts weiß. Am 20. Mai wird Nina im Grundbuch eingetragen. Nach § 566b BGB stehen die Mieten für Mai und – weil das Eigentum nach dem 15. übergeht – auch für Juni der Bank zu. Ab Juli stehen die Mieten Nina zu."},"wichtig":["Wusstest du beim Eigentumswechsel von der Verfügung über spätere Mieten, musst du sie auch für diese Zeit gegen dich gelten lassen."],"begriffe":[{"wort":"Verfügung über die Miete","erklaerung":"Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf die Miete direkt ändert, zum Beispiel eine Abtretung an eine Bank oder eine Verpfändung."},{"wort":"Übergang des Eigentums","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem der Käufer Eigentümer wird – bei Wohnungen und Grundstücken mit der Eintragung im Grundbuch."}],"fragen":[{"frage":"Bekomme ich als Käufer die Miete, wenn der Verkäufer sie an seine Bank abgetreten hat?","antwort":"Nach § 566b BGB musst du die Abtretung nur für den Monat des Eigentumswechsels gelten lassen, bei einem Wechsel nach dem 15. auch für den Folgemonat. Für spätere Monate gilt sie dir gegenüber nur, wenn du beim Eigentumswechsel von ihr wusstest."}],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Der neue Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein"},{"norm":"§ 566c BGB","warum":"Welche Vereinbarungen zwischen Mieter und bisherigem Vermieter wirksam bleiben"}],"praxis":null,"leicht":"Sie kaufen eine Wohnung mit Mieter.\nDer alte Eigentümer hat die Miete schon weitergegeben.\nZum Beispiel an seine Bank.\nDas gilt nur für eine kurze Zeit.\nNämlich für den Monat, in dem Sie Eigentümer werden.\nVielleicht werden Sie nach dem 15. Eigentümer.\nDann gilt es auch für den nächsten Monat.\nDanach bekommen Sie die Miete.\nEs gibt eine Ausnahme.\nSie wussten davon, als Sie Eigentümer wurden.\nDann gilt es auch für spätere Monate."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"566c","bezeichnung":"§ 566c BGB","titel_amtlich":"Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/566c/","original":[{"nr":null,"text":"Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgeschäft auch wirksam, soweit es sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat."}],"erklaerung":{"nr":"566c","titel_einfach":"An wen du nach einem Eigentümerwechsel Miete zahlst","kurz":"Nach § 566c BGB wirkt eine Mietzahlung an den alten Vermieter gegenüber dem neuen Eigentümer bis zum Monat, in dem der Mieter vom Wechsel erfährt (nach dem 15. bis zum Folgemonat) – nicht, wenn er beim Zahlen davon weiß.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Wurde deine Wohnung verkauft, gilt für Vereinbarungen und Zahlungen zwischen dir und deinem bisherigen Vermieter, die die Miete betreffen – vor allem für deine Mietzahlungen:\n- Sie sind gegenüber dem neuen Eigentümer wirksam, soweit es um die Miete bis einschließlich des Kalendermonats geht, in dem du vom Eigentümerwechsel erfährst.\n- Erfährst du davon nach dem 15. Tag des Monats, sind sie auch für die Miete des folgenden Monats wirksam.\n- Zahlst oder vereinbarst du aber nach dem Eigentümerwechsel etwas mit dem bisherigen Vermieter und weißt dabei schon von dem Wechsel, ist das gegenüber dem neuen Eigentümer unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Miete an den alten Vermieter überwiesen","text":"Die Wohnung von Ole wurde verkauft; seit 1. März ist Frau Roth Eigentümerin. Ole weiß davon nichts und überweist die Mieten für März, April und Mai wie gewohnt an seinen alten Vermieter. Am 10. Mai erfährt er vom Wechsel – nach seiner Mai-Überweisung. Nach § 566c BGB muss Frau Roth die Zahlungen für März bis Mai gegen sich gelten lassen. Die Juni-Miete muss Ole an Frau Roth zahlen."},"wichtig":["Sobald du vom Eigentümerwechsel weißt, wirken neue Zahlungen an den bisherigen Vermieter gegenüber dem neuen Eigentümer nicht mehr.","Mietzahlungen an den bisherigen Vermieter zählen gegenüber dem neuen Eigentümer höchstens bis zum Monat, in dem du vom Wechsel erfährst – nach dem 15. auch für den Folgemonat."],"begriffe":[{"wort":"Rechtsgeschäft","erklaerung":"Eine Handlung oder Vereinbarung mit rechtlicher Wirkung, zum Beispiel eine Zahlung oder eine Absprache über die Miete."},{"wort":"Kenntnis","erklaerung":"Du weißt tatsächlich davon, dass die Wohnung einen neuen Eigentümer hat."},{"wort":"Erwerber","erklaerung":"Der neue Eigentümer, der die Wohnung gekauft oder sonst bekommen hat."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich die Miete doppelt zahlen, wenn ich nach dem Verkauf noch an den alten Vermieter überwiesen habe?","antwort":"Nach § 566c BGB nicht für Zahlungen, die die Miete bis zu dem Monat betreffen, in dem du vom Eigentümerwechsel erfahren hast – bei Kenntnis nach dem 15. auch für den Folgemonat. Zahlst du erst, nachdem du vom Wechsel weißt, an den alten Vermieter, wirkt das gegenüber dem neuen Eigentümer nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Der neue Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein"},{"norm":"§ 566d BGB","warum":"Wann du eigene Forderungen gegen den alten Vermieter verrechnen darfst"},{"norm":"§ 566e BGB","warum":"Was gilt, wenn dein Vermieter dir den Verkauf mitteilt"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Wohnung wurde verkauft.\nSie wissen noch nichts davon.\nSie zahlen die Miete an den alten Vermieter.\nDas gilt dann auch für den neuen Eigentümer.\nSie müssen nicht doppelt zahlen.\nDas gilt bis zu dem Monat, in dem Sie vom Verkauf erfahren.\nVielleicht erfahren Sie es nach dem 15.\nDann gilt es auch für den nächsten Monat.\nSie wissen schon vom Verkauf und zahlen an den alten Vermieter?\nDann gilt die Zahlung für den neuen Eigentümer nicht."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"566d","bezeichnung":"§ 566d BGB","titel_amtlich":"Aufrechnung durch den Mieter","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/566d/","original":[{"nr":null,"text":"Soweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach § 566c dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die Miete fällig geworden ist."}],"erklaerung":{"nr":"566d","titel_einfach":"Forderungen gegen den alten Vermieter verrechnen","kurz":"Nach § 566d BGB darf der Mieter nach einem Eigentümerwechsel eine Forderung gegen den alten Vermieter mit der Miete an den neuen Eigentümer verrechnen, soweit Zahlungen nach § 566c noch wirken.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Wurde deine Wohnung verkauft und hast du gegen deinen bisherigen Vermieter noch eine Forderung, darfst du sie mit der Miete verrechnen, die der neue Eigentümer von dir verlangt. Das nennt man Aufrechnung. Es geht aber nur für die Mieten, für die eine Zahlung an den bisherigen Vermieter nach § 566c BGB noch gegenüber dem neuen Eigentümer wirksam wäre. Ausgeschlossen ist die Aufrechnung in 2 Fällen:\n- Du hast die Forderung erst erworben, nachdem du vom Eigentümerwechsel erfahren hast.\n- Die Forderung ist erst fällig geworden, nachdem du vom Eigentümerwechsel erfahren hast, und außerdem später als die Miete."}],"beispiel":{"titel":"Alte Forderung mit der neuen Miete verrechnet","text":"Ida hat gegen ihren alten Vermieter seit Januar eine fällige Forderung über 300 Euro. Seit 1. März gehört ihre Wohnung Herrn Yilmaz. Ida erfährt davon am 5. April. Herr Yilmaz verlangt von ihr die April-Miete von 800 Euro. Nach § 566d BGB darf Ida ihre 300 Euro gegen den alten Vermieter mit dieser Miete verrechnen, denn die April-Miete fällt noch in den Zeitraum, für den § 566c BGB Zahlungen an den alten Vermieter gelten lässt. Sie zahlt Herrn Yilmaz also 500 Euro."},"wichtig":["Forderungen, die du erst erwirbst, nachdem du vom Eigentümerwechsel weißt, kannst du nicht mit der Miete an den neuen Eigentümer verrechnen."],"begriffe":[{"wort":"aufrechnen","erklaerung":"Zwei Forderungen gegeneinander verrechnen, sodass sie sich in Höhe des kleineren Betrags gegenseitig aufheben (§ 387 BGB)."},{"wort":"Gegenforderung","erklaerung":"Deine eigene Forderung gegen den bisherigen Vermieter, die du verrechnen willst."},{"wort":"fällig","erklaerung":"Der Zeitpunkt, ab dem eine Zahlung verlangt werden kann."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich Geld, das mir der alte Vermieter schuldet, von der Miete an den neuen Eigentümer abziehen?","antwort":"Nach § 566d BGB ja, soweit eine Mietzahlung an den alten Vermieter nach § 566c BGB noch wirksam wäre. Das geht nicht, wenn du die Forderung erst nach Kenntnis vom Eigentümerwechsel erworben hast oder sie erst nach Kenntnis und später als die Miete fällig wurde."}],"verweise":[{"norm":"§ 566c BGB","warum":"Für welche Mieten Zahlungen an den alten Vermieter noch wirksam sind"},{"norm":"§ 387 BGB","warum":"Was eine Aufrechnung ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Wohnung wurde verkauft.\nDer alte Vermieter schuldet Ihnen noch Geld.\nDer neue Eigentümer will Miete von Ihnen.\nDann dürfen Sie beides verrechnen.\nVerrechnen heißt: Sie ziehen das Geld von der Miete ab.\nDas gilt nur für Mieten bis kurz nachdem Sie vom Verkauf erfahren.\nEs gibt Ausnahmen.\nZum Beispiel: Sie wissen schon vom Verkauf.\nErst danach bekommen Sie Ihren Anspruch gegen den alten Vermieter.\nDann dürfen Sie nicht verrechnen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"566e","bezeichnung":"§ 566e BGB","titel_amtlich":"Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/566e/","original":[{"nr":"1","text":"Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte Übertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist."},{"nr":"2","text":"Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, der als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist."}],"erklaerung":{"nr":"566e","titel_einfach":"Wenn der Vermieter einen Eigentümerwechsel mitteilt","kurz":"Nach § 566e BGB muss ein Vermieter, der dem Mieter einen Eigentümerwechsel mitteilt, diesen bei der Miete gegen sich gelten lassen – auch wenn er nicht stattfand oder unwirksam ist.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Teilt dir dein Vermieter mit, dass er das Eigentum an deiner Wohnung auf jemand anderen übertragen hat, muss er das bei der Miete gegen sich gelten lassen. Das gilt auch, wenn die Übertragung gar nicht stattgefunden hat oder nicht wirksam ist. Zahlst du die Miete also an den genannten neuen Eigentümer, kann dein Vermieter sie von dir nicht noch einmal verlangen."},{"nr":"2","einfach":"Dein Vermieter kann die Mitteilung nur zurücknehmen, wenn die Person zustimmt, die er als neuen Eigentümer genannt hat."}],"beispiel":{"titel":"Der Verkauf platzt","text":"Herr Scholz schreibt seinem Mieter Leon im Juni: „Ich habe die Wohnung an Frau Roth übertragen. Bitte zahlen Sie die Miete ab Juli an sie.“ Leon überweist die Juli-Miete an Frau Roth. Später stellt sich heraus, dass die Übertragung nicht wirksam war. Herr Scholz verlangt die Juli-Miete noch einmal von Leon. Nach § 566e BGB muss er die mitgeteilte Übertragung bei der Miete aber gegen sich gelten lassen. Leon muss nicht noch einmal zahlen."},"wichtig":["Auf die Mitteilung deines Vermieters über einen Eigentümerwechsel darfst du dich bei der Mietzahlung verlassen, auch wenn der Wechsel nicht wirksam war.","Zurücknehmen kann dein Vermieter die Mitteilung nur mit Zustimmung der Person, die er als neuen Eigentümer genannt hat."],"begriffe":[{"wort":"in Ansehung der Mietforderung","erklaerung":"Was die Miete betrifft – also bei der Frage, an wen du die Miete wirksam zahlst."},{"wort":"gegen sich gelten lassen","erklaerung":"Der Vermieter muss die Folgen hinnehmen, als wäre seine Mitteilung richtig gewesen."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich die Miete doppelt zahlen, wenn der Verkauf meiner Wohnung nicht geklappt hat?","antwort":"Nicht, wenn dein Vermieter dir den Eigentümerwechsel mitgeteilt hat und du daraufhin an den genannten neuen Eigentümer gezahlt hast. Nach § 566e Absatz 1 BGB muss er die mitgeteilte Übertragung bei der Miete gegen sich gelten lassen."}],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Der neue Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein"},{"norm":"§ 566c BGB","warum":"Welche Mietzahlungen an den bisherigen Vermieter wirksam bleiben"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter schreibt Ihnen: Die Wohnung hat einen neuen Eigentümer.\nSie zahlen die Miete an den neuen Eigentümer.\nDer Wechsel hat aber nicht geklappt.\nDann gilt Ihre Zahlung trotzdem.\nSie müssen nicht noch einmal zahlen.\nDer Vermieter muss sich an seine Mitteilung halten.\nEr darf die Mitteilung nur zurücknehmen, wenn der genannte neue Eigentümer zustimmt."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"567","bezeichnung":"§ 567 BGB","titel_amtlich":"Belastung des Wohnraums durch den Vermieter","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/567/","original":[{"nr":null,"text":"Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde."}],"erklaerung":{"nr":"567","titel_einfach":"Wenn der Vermieter einem Dritten Rechte an der Wohnung gibt","kurz":"Nach § 567 BGB gelten die Regeln zum Verkauf (§§ 566 bis 566e) entsprechend, wenn der Vermieter einem Dritten ein Recht an der vermieteten Wohnung einräumt, das dem Mieter die Nutzung entzieht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Räumt dein Vermieter einem Dritten ein Recht an deiner Wohnung ein, nachdem du sie bekommen hast, gilt:\n- Nimmt dir die Ausübung dieses Rechts die Nutzung der Wohnung, wie sie im Mietvertrag vereinbart ist, gelten die §§ 566 bis 566e BGB entsprechend. Der Dritte tritt also ähnlich wie ein Käufer in deinen Mietvertrag ein.\n- Schränkt die Ausübung des Rechts deine vertragsgemäße Nutzung nur ein, muss der Dritte die Ausübung unterlassen, soweit sie deine Nutzung beeinträchtigen würde."}],"beispiel":{"titel":"Nießbrauch für die Tochter","text":"Frau Neumann vermietet seit 2021 eine Wohnung an Timo. 2026 räumt sie ihrer Tochter einen Nießbrauch an der Wohnung ein. Damit darf die Tochter die Wohnung nutzen und die Mieteinnahmen bekommen. Würde sie dieses Recht voll ausüben, könnte Timo die Wohnung nicht mehr nutzen. Nach § 567 BGB gelten deshalb die Regeln aus § 566 BGB entsprechend: Die Tochter tritt in Timos Mietvertrag ein, und Timo darf bleiben."},"wichtig":["Nimmt das Recht eines Dritten dir die vertragsgemäße Nutzung, tritt der Dritte entsprechend § 566 BGB in deinen Mietvertrag ein; schränkt es sie nur ein, muss er die Ausübung insoweit unterlassen."],"begriffe":[{"wort":"belasten","erklaerung":"Einem anderen ein Recht an einem Grundstück oder einer Wohnung einräumen, zum Beispiel einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht."},{"wort":"vertragsgemäßer Gebrauch","erklaerung":"Die Nutzung, die nach eurem Mietvertrag vorgesehen ist – bei einer Wohnung zum Beispiel das Wohnen."},{"wort":"Nießbrauch","erklaerung":"Das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Erträge, etwa Mieten, zu behalten (§ 1030 BGB)."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Ein neuer Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein"},{"norm":"§ 567a BGB","warum":"Was gilt, wenn das Recht schon vor dem Einzug eingeräumt wurde"},{"norm":"§ 1030 BGB","warum":"Was ein Nießbrauch ist"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wohnen schon in Ihrer Miet-Wohnung.\nDann gibt der Vermieter einer anderen Person ein Recht an der Wohnung.\nZum Beispiel das Recht, die Wohnung zu nutzen.\nIhr Miet-Vertrag ist trotzdem geschützt.\nDie andere Person übernimmt dann Ihren Miet-Vertrag.\nOder sie muss Sie in Ruhe wohnen lassen.\nSie dürfen weiter so wohnen wie im Vertrag vereinbart."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"567a","bezeichnung":"§ 567a BGB","titel_amtlich":"Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/567a/","original":[{"nr":null,"text":"Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der vertragsgemäße Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 566 Abs. 1 und des § 567, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten übernommen hat."}],"erklaerung":{"nr":"567a","titel_einfach":"Wohnung verkauft, bevor der Mieter eingezogen ist","kurz":"Nach § 567a BGB tritt ein Käufer auch in den Mietvertrag ein, wenn die Wohnung vor dem Einzug verkauft oder belastet wurde – sofern er dem Vermieter zugesagt hat, die Pflichten aus dem Mietvertrag zu erfüllen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Manchmal verkauft der Vermieter die Wohnung oder belastet sie mit einem Recht eines Dritten, bevor du sie überhaupt bekommen hast – also zwischen Vertragsschluss und Einzug. Das Recht muss so sein, dass seine Ausübung dir die vereinbarte Nutzung nimmt oder einschränkt. Dann gilt dasselbe wie nach § 566 Absatz 1 BGB (Verkauf nach dem Einzug) und § 567 BGB (Belastung nach dem Einzug). Voraussetzung ist aber: Der Käufer oder Rechtsinhaber hat sich gegenüber deinem Vermieter verpflichtet, die Pflichten aus deinem Mietvertrag zu erfüllen."}],"beispiel":{"titel":"Verkauf vor der Schlüsselübergabe","text":"Merve unterschreibt am 1. Februar einen Mietvertrag; einziehen soll sie am 1. April. Im März verkauft ihr Vermieter die Wohnung an Herrn Ott. Im Kaufvertrag verpflichtet sich Herr Ott gegenüber dem Verkäufer, die Pflichten aus Merves Mietvertrag zu erfüllen. Nach § 567a BGB gilt deshalb dasselbe wie bei § 566 Absatz 1 BGB: Herr Ott tritt in Merves Mietvertrag ein."},"wichtig":["Wurde die Wohnung vor deinem Einzug verkauft, tritt der Käufer nach § 567a BGB nur ein, wenn er dem Vermieter die Erfüllung der Pflichten aus deinem Mietvertrag zugesagt hat."],"begriffe":[{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem du die Wohnung tatsächlich bekommen hast – meist die Schlüsselübergabe."},{"wort":"Erwerber","erklaerung":"Der neue Eigentümer oder derjenige, dem der Vermieter ein Recht an der Wohnung eingeräumt hat."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Ein neuer Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein"},{"norm":"§ 567 BGB","warum":"Was gilt, wenn der Vermieter einem Dritten ein Recht an der Wohnung gibt"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben einen Miet-Vertrag unterschrieben.\nSie sind aber noch nicht eingezogen.\nDann verkauft der Vermieter die Wohnung.\nDer Käufer hat dem Vermieter etwas versprochen.\nEr hat versprochen: Ich halte mich an den Miet-Vertrag.\nDann übernimmt der Käufer Ihren Miet-Vertrag.\nOhne dieses Versprechen gilt diese Regel nicht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"567b","bezeichnung":"§ 567b BGB","titel_amtlich":"Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/567b/","original":[{"nr":null,"text":"Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566 Abs. 2."}],"erklaerung":{"nr":"567b","titel_einfach":"Wenn der neue Eigentümer die Wohnung weiterverkauft","kurz":"Nach § 567b BGB gelten die Mieterschutzregeln zum Verkauf auch, wenn der neue Eigentümer die Wohnung weiterverkauft oder belastet; erfüllt der nächste Erwerber seine Pflichten nicht, haftet der frühere Vermieter.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Verkauft der neue Eigentümer deine Wohnung weiter oder belastet er sie mit einem Recht eines Dritten, gelten § 566 Absatz 1 BGB und die §§ 566a bis 567a BGB entsprechend. Auch der nächste Erwerber tritt also in deinen Mietvertrag ein, und die Regeln zu Kaution und Mietzahlungen gelten wieder. Erfüllt der neue Erwerber die Pflichten aus deinem Mietvertrag nicht, haftet dir der frühere Vermieter nach § 566 Absatz 2 BGB – also wie ein Bürge, mit den dort geregelten Grenzen."}],"beispiel":null,"wichtig":["Auch bei einem zweiten oder weiteren Verkauf läuft dein Mietvertrag mit dem jeweils neuen Eigentümer weiter."],"begriffe":[{"wort":"weiterveräußern","erklaerung":"Das Eigentum erneut an jemand anderen übertragen, zum Beispiel durch Weiterverkauf."},{"wort":"Erwerber","erklaerung":"Der neue Eigentümer, der die Wohnung gekauft oder sonst bekommen hat."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Ein neuer Eigentümer tritt in den Mietvertrag ein; Haftung des Vermieters"},{"norm":"§ 566a BGB","warum":"Was mit der Kaution passiert"},{"norm":"§ 567 BGB","warum":"Was gilt, wenn ein Dritter ein Recht an der Wohnung bekommt"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Wohnung wurde verkauft.\nDer Käufer verkauft die Wohnung weiter.\nIhr Miet-Vertrag läuft trotzdem weiter.\nDer nächste Käufer wird Ihr Vermieter.\nEr muss sich an Ihren Miet-Vertrag halten.\nTut er das nicht?\nDann haftet auch der frühere Vermieter."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"568","bezeichnung":"§ 568 BGB","titel_amtlich":"Form und Inhalt der Kündigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/568/","original":[{"nr":"1","text":"Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form."},{"nr":"2","text":"Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen."}],"erklaerung":{"nr":"568","titel_einfach":"Kündigung der Wohnung nur schriftlich","kurz":"Nach § 568 BGB muss die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags schriftlich erfolgen; der Vermieter soll den Mieter rechtzeitig auf das Widerspruchsrecht nach §§ 574 bis 574b hinweisen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Eine Kündigung des Mietvertrags muss schriftlich sein. Das gilt für dich und für deinen Vermieter. Was „schriftlich“ heißt, regelt § 126 BGB. Im Normalfall ist das ein Schreiben, das der Kündigende eigenhändig unterschreibt. Eine einfache E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht reicht deshalb nicht."},{"nr":"2","einfach":"Kündigt dein Vermieter, soll er dich rechtzeitig darauf hinweisen, dass du der Kündigung nach den §§ 574 bis 574b BGB widersprechen kannst – und in welcher Form und Frist. Mit einem Widerspruch kannst du verlangen, dass der Mietvertrag fortgesetzt wird, wenn die Kündigung für dich eine Härte bedeuten würde, die auch mit Blick auf die Interessen deines Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 BGB)."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung per WhatsApp","text":"Lina schickt ihrer Vermieterin am 1. März eine WhatsApp: „Ich kündige die Wohnung zum 31. Mai.“ Nach § 568 Absatz 1 BGB muss eine Kündigung aber schriftlich sein. Die WhatsApp-Nachricht reicht nicht. Lina druckt deshalb ein Kündigungsschreiben aus, unterschreibt es von Hand und wirft es am 2. März in den Briefkasten ihrer Vermieterin. Damit ist die Form gewahrt; der Mietvertrag endet nach § 573c BGB am 31. Mai."},"wichtig":["Eine Kündigung der Wohnung muss schriftlich sein, im Normalfall also eigenhändig unterschrieben (§ 126 BGB) – das gilt für Mieter und Vermieter.","Der Vermieter soll dich rechtzeitig auf dein Widerspruchsrecht hinweisen und darauf, in welcher Form und Frist du widersprechen kannst."],"begriffe":[{"wort":"schriftliche Form","erklaerung":"Im Normalfall ein Schriftstück, das der Erklärende eigenhändig mit seinem Namen unterschreibt; die Einzelheiten regelt § 126 BGB."},{"wort":"Widerspruch","erklaerung":"Deine Erklärung, dass du die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangst, weil die Kündigung für dich eine Härte wäre (§§ 574 bis 574b BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich meine Wohnung per E-Mail kündigen?","antwort":"Nein, eine einfache E-Mail reicht nicht. Nach § 568 Absatz 1 BGB muss die Kündigung schriftlich sein. Dafür verlangt § 126 BGB im Normalfall deine eigenhändige Unterschrift auf dem Schreiben."},{"frage":"Muss der Vermieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht hinweisen?","antwort":"Nach § 568 Absatz 2 BGB soll er dich rechtzeitig auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs hinweisen. Was gilt, wenn der Hinweis fehlt, regelt § 574b Absatz 2 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 126 BGB","warum":"Was schriftliche Form bedeutet"},{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung wegen besonderer Härte"},{"norm":"§ 574b BGB","warum":"Form und Frist des Widerspruchs; was gilt, wenn der Hinweis fehlt"},{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Welche Kündigungsfristen gelten"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wollen Ihre Wohnung kündigen.\nDann müssen Sie einen Brief schreiben.\nSie müssen den Brief selbst unterschreiben.\nEine normale E-Mail reicht nicht.\nEine Nachricht auf dem Handy reicht auch nicht.\nDas gilt auch für den Vermieter.\nDer Vermieter soll Ihnen außerdem etwas erklären.\nSie dürfen der Kündigung manchmal widersprechen.\nWidersprechen heißt: Sie wollen in der Wohnung bleiben.\nDer Vermieter soll sagen, wie das geht.\nEr soll auch sagen, bis wann Sie widersprechen müssen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"569","bezeichnung":"§ 569 BGB","titel_amtlich":"Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/569/","original":[{"nr":"1","text":"Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen."},{"nr":"2","text":"Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann."},{"nr":"2a","text":"Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden."},{"nr":"3","text":"Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:\n\n1. Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.\n2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.\n3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind."},{"nr":"4","text":"Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben."},{"nr":"5","text":"Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen."}],"erklaerung":{"nr":"569","titel_einfach":"Fristlose Kündigung der Wohnung: wichtige Gründe","kurz":"Nach § 569 BGB ist eine fristlose Kündigung der Wohnung auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr, nachhaltiger Störung des Hausfriedens oder Kautionsrückstand möglich; Nachzahlen kann sie bei Mietschulden unwirksam machen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Für eine fristlose Kündigung brauchst du einen wichtigen Grund nach § 543 Absatz 1 BGB. Einen solchen Grund hast du als Mieter auch, wenn deine Wohnung so beschaffen ist, dass ihre Benutzung die Gesundheit erheblich gefährdet. Das gilt auch, wenn du diesen gefährlichen Zustand schon beim Abschluss des Mietvertrags kanntest. Und es gilt auch, wenn du darauf verzichtet hast, deine Rechte wegen dieses Zustands geltend zu machen."},{"nr":"2","einfach":"Ein wichtiger Grund nach § 543 Absatz 1 BGB liegt außerdem vor, wenn du oder dein Vermieter den Hausfrieden nachhaltig stört. Voraussetzung ist: Dem anderen ist es nicht zuzumuten, den Mietvertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist oder bis zu seinem sonstigen Ende fortzusetzen. Dabei zählen alle Umstände des Einzelfalls, vor allem ein Verschulden der Beteiligten. Außerdem muss man die Interessen beider Seiten gegeneinander abwägen."},{"nr":"2a","einfach":"Ein wichtiger Grund nach § 543 Absatz 1 BGB liegt auch vor, wenn du mit der Sicherheit (Kaution) nach § 551 BGB in Verzug bist, und zwar mit einem Betrag in Höhe von 2 Monatsmieten. Für die Berechnung zählt die Monatsmiete ohne die Betriebskosten, die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesen sind. Dein Vermieter muss dir vorher keine Frist zur Abhilfe setzen und dich nicht abmahnen (§ 543 Absatz 3 Satz 1 BGB). Entsprechend gelten aber zwei Schutzregeln: Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn dein Vermieter das Geld bekommt, bevor er kündigt (§ 543 Absatz 2 Satz 2 BGB). Und sie wird unwirksam, wenn er es spätestens 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage bekommt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet (Absatz 3 Nr. 2 Satz 1)."},{"nr":"3","einfach":"Für die fristlose Kündigung wegen Mietrückstands nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gilt zusätzlich:\n1. Bist du an 2 aufeinanderfolgenden Terminen mit einem Teil der Miete im Rückstand (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a BGB), zählt der Rückstand nur dann als nicht unerheblich, wenn er mehr als 1 Monatsmiete beträgt. Das gilt nicht, wenn die Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.\n2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn dein Vermieter spätestens 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage die gesamte fällige Miete und die fällige Nutzungsentschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB bekommt. Dasselbe gilt, wenn sich in dieser Zeit eine öffentliche Stelle verpflichtet, das zu zahlen. Das gilt nicht, wenn dieser Kündigung schon innerhalb der letzten 2 Jahre eine Kündigung vorausgegangen ist, die auf diese Weise unwirksam geworden ist.\n3. Bist du rechtskräftig verurteilt worden, eine erhöhte Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB zu zahlen, darf dein Vermieter wegen Zahlungsverzugs erst 2 Monate nach der rechtskräftigen Verurteilung kündigen. Das gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind."},{"nr":"4","einfach":"Wer fristlos kündigt, muss den wichtigen Grund im Kündigungsschreiben angeben. Das gilt für dich und für deinen Vermieter."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von den Absätzen 1 bis 3 oder von § 543 BGB abweichen, sind unwirksam. Unwirksam ist auch eine Vereinbarung, nach der dein Vermieter aus anderen als den gesetzlich zugelassenen Gründen fristlos kündigen darf."}],"beispiel":{"titel":"Das Jobcenter übernimmt die Rückstände","text":"Jan zahlt im März und April keine Miete. Seine Vermieterin kündigt ihm deshalb fristlos und nennt den Rückstand im Kündigungsschreiben. Am 10. Juni wird Jan ihre Räumungsklage zugestellt. Am 1. August verpflichtet sich das Jobcenter, alle bis dahin fälligen Mieten und Nutzungsentschädigungen zu zahlen. In den 2 Jahren davor ist keine Kündigung gegen Jan auf diese Weise unwirksam geworden. Nach § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB wird die fristlose Kündigung damit unwirksam."},"wichtig":["Wer fristlos kündigt, muss den wichtigen Grund im Kündigungsschreiben angeben.","Bei Mietschulden wird die fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter bis 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage alles Fällige bekommt oder sich eine öffentliche Stelle dazu verpflichtet – nicht aber ein zweites Mal binnen 2 Jahren.","Bist du mit der Kaution in Höhe von 2 Monatsmieten ohne Betriebskosten im Verzug, darf dein Vermieter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen."],"begriffe":[{"wort":"wichtiger Grund","erklaerung":"Ein Grund, der es dem Kündigenden unzumutbar macht, bis zum Ende der Kündigungsfrist am Mietvertrag festzuhalten (§ 543 Absatz 1 BGB)."},{"wort":"Hausfrieden","erklaerung":"Das geordnete, rücksichtsvolle Zusammenleben der Menschen in einem Haus."},{"wort":"Verzug","erklaerung":"Du zahlst eine fällige Summe nicht rechtzeitig und hast das zu vertreten (§ 286 BGB)."},{"wort":"Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs","erklaerung":"Der Zeitpunkt, zu dem dir die Räumungsklage des Vermieters zugestellt wird (§§ 253, 261 der Zivilprozessordnung)."},{"wort":"öffentliche Stelle","erklaerung":"Eine Behörde, zum Beispiel das Jobcenter oder das Sozialamt."}],"fragen":[{"frage":"Ab wie viel Mietrückstand darf der Vermieter fristlos kündigen?","antwort":"§ 569 Absatz 3 Nr. 1 BGB regelt das nur für einen Fall: Bist du an 2 aufeinanderfolgenden Terminen mit einem Teil der Miete im Rückstand, muss der Rückstand mehr als 1 Monatsmiete betragen. Die übrigen Fälle regelt § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB."},{"frage":"Kann ich fristlos kündigen, wenn meine Wohnung gesundheitsschädlich ist, etwa wegen Schimmel?","antwort":"Ja, wenn die Benutzung der Wohnung die Gesundheit erheblich gefährdet – auch wenn du den Zustand beim Einzug kanntest (§ 569 Absatz 1 BGB). Ob ein bestimmter Schimmelbefall so weit geht, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden die Gerichte. Ob du vorher eine Frist setzen musst, regelt § 543 Absatz 3 BGB."},{"frage":"Kann ich eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden durch Nachzahlen abwenden?","antwort":"Nach § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB wird sie unwirksam, wenn dein Vermieter spätestens 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage die fällige Miete und Entschädigung bekommt oder sich eine öffentliche Stelle dazu verpflichtet. Das gilt nicht, wenn dir in den 2 Jahren davor schon einmal eine Kündigung so unwirksam geworden ist. Zu einer zusätzlichen ordentlichen Kündigung siehe den Hinweis zur Rechtsprechung."}],"verweise":[{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, vor allem wegen Mietrückstand"},{"norm":"§ 551 BGB","warum":"Wie hoch die Kaution sein darf und wann sie fällig ist"},{"norm":"§ 546a BGB","warum":"Entschädigung, wenn die Wohnung nach Vertragsende nicht zurückgegeben wird"},{"norm":"§ 558 BGB","warum":"Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"},{"norm":"§ 559 BGB","warum":"Mieterhöhung nach Modernisierung"},{"norm":"§ 560 BGB","warum":"Änderung von Betriebskosten-Pauschale und Vorauszahlungen"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"}],"praxis":"Der Bundesgerichtshof hat 2005 und erneut 2018 entschieden: Das Nachzahlen nach Absatz 3 Nr. 2 macht nur die fristlose Kündigung unwirksam. Hat der Vermieter zugleich auch ordentlich gekündigt, kann diese ordentliche Kündigung trotzdem wirksam sein.","leicht":"Ein Miet-Vertrag kann manchmal sofort enden.\nDafür braucht man einen wichtigen Grund.\nEin Grund für Sie: Die Wohnung ist sehr gefährlich für Ihre Gesundheit.\nEin Grund für beide Seiten: Die andere Seite stört dauernd den Haus-Frieden.\nHaus-Frieden heißt: Alle im Haus leben gut zusammen.\nEin Grund für den Vermieter: Sie zahlen die Miete nicht.\nDer Rückstand muss mehr als 1 Monats-Miete sein.\nAuch eine nicht gezahlte Kaution kann ein Grund sein.\nDer Grund muss im Kündigungs-Brief stehen.\nSie haben wegen Miet-Schulden eine Kündigung ohne Frist bekommen?\nDann kann diese Kündigung unwirksam werden.\nDafür muss der Vermieter das ganze Geld bekommen.\nOder ein Amt verspricht, das Geld zu zahlen.\nDas muss bis 2 Monate nach der Klage vom Vermieter passieren.\nDas klappt nur einmal in 2 Jahren.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Gesundheitsgefahr (auch bei Kenntnis), Hausfrieden, Kautionsrückstand von 2 Nettokaltmieten ohne Abmahnung, Unerheblichkeitsgrenze 1 Monatsmiete, Schonfristzahlung binnen 2 Monaten nach Rechtshängigkeit mit 2-Jahres-Sperre, Begründungspflicht geprüft; Beispiel (Zustellung 10. Juni, Jobcenter-Zusage 1. August) korrekt; praxis (BGH 2005/2018: ordentliche Kündigung bleibt) zutreffend. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"570","bezeichnung":"§ 570 BGB","titel_amtlich":"Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/570/","original":[{"nr":null,"text":"Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu."}],"erklaerung":{"nr":"570","titel_einfach":"Kein Behalten der Wohnung als Druckmittel","kurz":"Nach § 570 BGB darf der Mieter die Rückgabe der Wohnung am Ende des Mietvertrags nicht verweigern, um eigene Ansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen, etwa die Rückzahlung der Kaution.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Endet dein Mietvertrag, musst du die Wohnung zurückgeben (§ 546 BGB). Du darfst die Rückgabe nicht davon abhängig machen, dass dein Vermieter dir vorher etwas zahlt oder leistet, was er dir schuldet. Ein solches Zurückbehaltungsrecht hast du gegenüber dem Anspruch auf Rückgabe nicht."}],"beispiel":{"titel":"Schlüssel erst gegen Geld?","text":"Melanie zieht Ende Juni aus. Ihr Vermieter schuldet ihr nach ihrer Ansicht noch 400 Euro für eine Reparatur, die sie bezahlt hat. Sie will die Schlüssel erst abgeben, wenn er die 400 Euro überweist. Nach § 570 BGB darf sie die Rückgabe der Wohnung aber nicht zurückhalten, um ihre Forderung durchzusetzen. Sie muss die Wohnung zurückgeben; ihre Forderung kann sie unabhängig davon geltend machen."},"wichtig":["Du darfst die Rückgabe der Wohnung nicht verweigern, bis dein Vermieter dir Geld zahlt, das er dir schuldet."],"begriffe":[{"wort":"Zurückbehaltungsrecht","erklaerung":"Das Recht, eine eigene Leistung zu verweigern, bis der andere seine Gegenleistung erbringt (§ 273 BGB)."},{"wort":"Rückgabeanspruch","erklaerung":"Das Recht des Vermieters, die Mietsache nach dem Ende des Mietvertrags zurückzubekommen (§ 546 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Darf ich die Schlüssel behalten, bis der Vermieter die Kaution zurückzahlt?","antwort":"Nein. Nach § 570 BGB hast du gegen den Anspruch deines Vermieters auf Rückgabe der Wohnung kein Zurückbehaltungsrecht. Du musst die Wohnung am Ende des Mietvertrags zurückgeben, auch wenn er dir noch etwas schuldet."}],"verweise":[{"norm":"§ 546 BGB","warum":"Pflicht des Mieters, die Mietsache nach Vertragsende zurückzugeben"},{"norm":"§ 273 BGB","warum":"Was ein Zurückbehaltungsrecht ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag ist zu Ende.\nDann müssen Sie die Wohnung zurückgeben.\nVielleicht schuldet Ihnen der Vermieter noch Geld.\nZum Beispiel die Kaution.\nTrotzdem müssen Sie die Wohnung zurückgeben.\nSie dürfen die Schlüssel nicht behalten.\nDas Geld können Sie trotzdem vom Vermieter verlangen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"571","bezeichnung":"§ 571 BGB","titel_amtlich":"Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/571/","original":[{"nr":"1","text":"Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat."},{"nr":"2","text":"Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"571","titel_einfach":"Schadensersatz, wenn du nach Vertragsende nicht ausziehst","kurz":"Nach § 571 BGB muss ein Mieter, der die Wohnung nach Vertragsende nicht zurückgibt, weiteren Schaden nur ersetzen, wenn er das zu vertreten hat und soweit es der Billigkeit entspricht; anders bei eigener Kündigung.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Gibst du die Wohnung nach dem Ende des Mietvertrags nicht zurück, kann dein Vermieter nach § 546a Absatz 1 BGB eine Entschädigung verlangen. Einen weiteren Schaden im Sinne von § 546a Absatz 2 BGB kann er aber nur geltend machen, wenn die Rückgabe aus Gründen unterblieben ist, die du zu vertreten hast. Und du musst den Schaden nur so weit ersetzen, wie es die Billigkeit verlangt – also wie es unter Berücksichtigung aller Umstände gerecht ist. Hast du selbst gekündigt, gilt nach Satz 3 jedenfalls die Begrenzung auf die Billigkeit nicht. Ob Satz 3 („Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat“) auch die Voraussetzung „zu vertreten“ betrifft, lässt der Wortlaut offen."},{"nr":"2","einfach":"Hat dir das Gericht nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, musst du für die Zeit vom Ende des Mietvertrags bis zum Ablauf dieser Räumungsfrist keinen weiteren Schaden ersetzen."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Räumungsfrist vom Gericht","text":"Nach einer Kündigung durch ihren Vermieter endet der Mietvertrag von Sophie am 31. März. Sie findet keine neue Wohnung, und das Gericht gewährt ihr eine Räumungsfrist bis 30. Juni. Der Vermieter wollte die Wohnung ab April teurer neu vermieten und verlangt den entgangenen Mehrbetrag als Schaden. Nach § 571 Absatz 2 BGB muss Sophie für die Zeit bis 30. Juni keinen weiteren Schaden ersetzen. Die Entschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB betrifft diese Regel nicht."},"wichtig":["Während einer vom Gericht gewährten Räumungsfrist musst du keinen weiteren Schaden ersetzen, der über die Entschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB hinausgeht.","Hast du selbst gekündigt, gilt nach Absatz 1 Satz 3 jedenfalls die Beschränkung auf das, was die Billigkeit verlangt, nicht."],"begriffe":[{"wort":"weiterer Schaden","erklaerung":"Ein Schaden, der über die Entschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB hinausgeht – zum Beispiel, weil der Vermieter die Wohnung nicht an einen neuen Mieter übergeben konnte."},{"wort":"zu vertreten haben","erklaerung":"Für etwas verantwortlich sein, vor allem weil man vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (§ 276 BGB)."},{"wort":"Billigkeit","erklaerung":"Was im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände gerecht ist. Was genau das bedeutet, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"wort":"Räumungsfrist","erklaerung":"Eine Frist, die das Gericht einem Mieter nach der Zivilprozessordnung gewähren kann, damit er Zeit für den Auszug hat."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich Schadensersatz zahlen, wenn ich nach Ende des Mietvertrags nicht rechtzeitig ausziehe?","antwort":"Einen Schaden über die Entschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB hinaus musst du nach § 571 Absatz 1 BGB nur ersetzen, wenn du die verspätete Rückgabe zu vertreten hast, und nur so weit, wie es die Billigkeit verlangt. Hast du selbst gekündigt, gilt jedenfalls die Beschränkung auf die Billigkeit nicht."},{"frage":"Muss ich während einer Räumungsfrist Schadensersatz zahlen?","antwort":"Einen weiteren Schaden musst du für die Zeit bis zum Ende einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist nicht ersetzen (§ 571 Absatz 2 BGB). Die Entschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB regelt § 571 BGB nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 546a BGB","warum":"Entschädigung des Vermieters, wenn die Wohnung nicht zurückgegeben wird"},{"norm":"§ 721 ZPO","warum":"Räumungsfrist im Räumungsurteil"},{"norm":"§ 794a ZPO","warum":"Räumungsfrist bei einem Räumungsvergleich"},{"norm":"§ 276 BGB","warum":"Wann man etwas zu vertreten hat"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag ist zu Ende.\nSie ziehen aber nicht rechtzeitig aus.\nDann kann der Vermieter Geld verlangen.\nManchmal hat der Vermieter einen größeren Schaden.\nDiesen Schaden müssen Sie nur bezahlen, wenn Sie schuld an der Verspätung sind.\nUnd nur so viel, wie gerecht ist.\nHaben Sie selbst gekündigt?\nDann gelten strengere Regeln für Sie.\nDas Gericht kann Ihnen mehr Zeit für den Auszug geben.\nDas heißt Räumungs-Frist.\nFür diese Zeit müssen Sie den größeren Schaden nicht bezahlen."},"pruefung":{"status":"unsicher","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"572","bezeichnung":"§ 572 BGB","titel_amtlich":"Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/572/","original":[{"nr":"1","text":"Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen."},{"nr":"2","text":"Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist."}],"erklaerung":{"nr":"572","titel_einfach":"Kein Rücktritt und keine Ende-Klausel gegen den Mieter","kurz":"Nach § 572 BGB kann sich ein Vermieter nach Übergabe der Wohnung nicht auf ein vereinbartes Rücktrittsrecht berufen und auch nicht auf eine Bedingung, mit der der Mietvertrag zum Nachteil des Mieters enden soll.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Manchmal steht im Mietvertrag, dass dein Vermieter vom Vertrag zurücktreten darf. Ein Rücktritt heißt: Er löst sich vom Vertrag, und der Vertrag wird rückgängig gemacht. Auf eine solche Vereinbarung kann sich dein Vermieter nicht berufen, sobald er dir den Wohnraum überlassen hat – also sobald du ihn bekommen hast."},{"nr":"2","einfach":"Manchmal steht im Mietvertrag, dass er endet, sobald ein bestimmtes Ereignis eintritt. Das nennt man eine auflösende Bedingung. Auf eine solche Vereinbarung kann sich dein Vermieter ebenfalls nicht berufen, wenn sie zu deinem Nachteil ist."}],"beispiel":{"titel":"Der Sohn kommt zurück","text":"Sofia mietet eine Wohnung von Herrn Brandt. Im Vertrag steht: „Der Mietvertrag endet, sobald mein Sohn aus dem Ausland zurückkehrt.“ Zwei Jahre später kommt der Sohn zurück. Herr Brandt meint, der Mietvertrag sei damit beendet. Nach § 572 Absatz 2 BGB kann er sich auf diese Klausel aber nicht berufen, denn sie wirkt zu Sofias Nachteil. Der Mietvertrag endet also nicht durch die Rückkehr des Sohnes. Ob Herr Brandt kündigen darf, richtet sich nach den Kündigungsregeln, etwa § 573 BGB."},"wichtig":["Ein vereinbartes Rücktrittsrecht des Vermieters zählt nicht mehr, sobald du den Wohnraum bekommen hast.","Eine Klausel, nach der der Mietvertrag bei einem bestimmten Ereignis zu deinem Nachteil endet, kann dein Vermieter nicht gegen dich verwenden."],"begriffe":[{"wort":"Rücktritt","erklaerung":"Eine Erklärung, mit der sich jemand vom Vertrag löst, sodass der Vertrag rückgängig gemacht wird."},{"wort":"auflösende Bedingung","erklaerung":"Eine Vereinbarung, nach der ein Vertrag von selbst endet, wenn ein bestimmtes, unsicheres Ereignis eintritt."},{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem du den Wohnraum tatsächlich bekommst – meist mit der Schlüsselübergabe."}],"fragen":[{"frage":"Darf mein Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten?","antwort":"Wenn ihr ein Rücktrittsrecht vereinbart habt, kann er sich darauf nicht mehr berufen, sobald er dir den Wohnraum überlassen hat (§ 572 Absatz 1 BGB). Für die Zeit vor der Überlassung regelt § 572 BGB nichts."},{"frage":"Ist eine Klausel gültig, nach der mein Mietvertrag bei einem bestimmten Ereignis endet?","antwort":"Dein Vermieter kann sich auf eine solche Klausel nicht berufen, wenn sie zu deinem Nachteil ist (§ 572 Absatz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Wann der Vermieter ordentlich kündigen darf"},{"norm":"§ 575 BGB","warum":"Wann ein Mietvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen werden kann"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben eine Wohnung gemietet.\nIm Miet-Vertrag kann eine besondere Regel stehen.\nDie Regel sagt: Der Vermieter darf vom Vertrag zurück-treten.\nZurück-treten heißt: Der Vertrag soll nicht mehr gelten.\nSie wohnen schon in der Wohnung?\nDann darf der Vermieter diese Regel nicht mehr nutzen.\nIm Miet-Vertrag kann auch stehen: Der Vertrag endet bei einem bestimmten Ereignis.\nZum Beispiel: Der Sohn vom Vermieter kommt zurück.\nDiese Regel ist schlecht für Sie.\nDann darf der Vermieter diese Regel nicht nutzen.\nDer Miet-Vertrag läuft dann weiter."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"573","bezeichnung":"§ 573 BGB","titel_amtlich":"Ordentliche Kündigung des Vermieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/573/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen."},{"nr":"2","text":"Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn\n\n1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,\n2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder\n3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will."},{"nr":"3","text":"Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"573","titel_einfach":"Wann der Vermieter kündigen darf","kurz":"Nach § 573 BGB darf ein Vermieter einen unbefristeten Wohnungsmietvertrag ordentlich nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, etwa Eigenbedarf, und muss den Grund im Kündigungsschreiben nennen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter darf nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Mietverhältnis endet. Das heißt: einen Grund, den das Gesetz anerkennt. Gemeint ist die ordentliche Kündigung, also die Kündigung mit Kündigungsfrist. Er darf nicht kündigen, um eine höhere Miete zu erreichen."},{"nr":"2","einfach":"Ein berechtigtes Interesse hat dein Vermieter vor allem in diesen Fällen:\n1. Du hast deine Pflichten aus dem Mietvertrag schuldhaft und nicht nur geringfügig verletzt.\n2. Er braucht die Räume als Wohnung für sich, für seine Familienangehörigen oder für Angehörige seines Haushalts.\n3. Der Mietvertrag hindert ihn daran, das Grundstück angemessen wirtschaftlich zu verwerten, und er hätte dadurch erhebliche Nachteile. Dass er bei einer neuen Vermietung als Wohnung mehr Miete bekommen könnte, zählt dabei nicht. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Wohnung im Zusammenhang mit einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung verkaufen will. Das gilt, wenn die Umwandlung geplant ist oder erst stattgefunden hat, nachdem du die Wohnung bekommen hast.\nDie Liste nennt nur Beispiele („insbesondere“). Auch andere Gründe können ein berechtigtes Interesse sein."},{"nr":"3","einfach":"Dein Vermieter muss die Gründe für sein berechtigtes Interesse im Kündigungsschreiben angeben. Andere Gründe zählen nur, wenn sie erst nachträglich entstanden sind."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam. Ein Mietvertrag kann dem Vermieter also zum Beispiel keine Kündigung ohne berechtigtes Interesse erlauben."}],"beispiel":{"titel":"Eigenbedarf für die Tochter","text":"Herr Yilmaz vermietet seit 6 Jahren eine Wohnung an Lea. Seine Tochter Elif beginnt ein Studium in der Stadt und soll in diese Wohnung ziehen. Herr Yilmaz kündigt Lea schriftlich und nennt im Kündigungsschreiben den Grund: Er braucht die Wohnung für Elif. Das ist ein berechtigtes Interesse nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB, denn Elif ist eine Familienangehörige. Hätte er den Grund im Schreiben weggelassen, könnte er sich später nicht darauf berufen – der Grund bestand ja schon bei der Kündigung."},"wichtig":["Der Vermieter muss den Grund im Kündigungsschreiben nennen; später nachgeschobene Gründe zählen nur, wenn sie erst nachträglich entstanden sind.","Eine Kündigung, um eine höhere Miete zu erreichen, ist ausgeschlossen.","Wegen Eigenbedarfs darf der Vermieter nur kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts braucht."],"begriffe":[{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz anerkennt – zum Beispiel, dass der Vermieter die Wohnung für seine Familie braucht."},{"wort":"schuldhaft","erklaerung":"Absichtlich oder fahrlässig – also so, dass man es hätte vermeiden können und müssen."},{"wort":"Angehörige seines Haushalts","erklaerung":"Menschen, die dauerhaft mit dem Vermieter in seinem Haushalt leben, auch wenn sie nicht mit ihm verwandt sind."},{"wort":"wirtschaftliche Verwertung","erklaerung":"Eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks durch den Vermieter, zum Beispiel ein Verkauf oder ein Neubau."},{"wort":"Wohnungseigentum","erklaerung":"Eigentum an einer einzelnen Wohnung in einem Haus – also eine Eigentumswohnung."}],"fragen":[{"frage":"Darf mein Vermieter kündigen, weil er mehr Miete will?","antwort":"Nein. § 573 Absatz 1 BGB schließt eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung aus."},{"frage":"Darf mein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?","antwort":"Ja, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts braucht (§ 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB). Den Grund muss er im Kündigungsschreiben nennen."},{"frage":"Muss der Vermieter den Kündigungsgrund nennen?","antwort":"Ja. Nach § 573 Absatz 3 BGB muss er die Gründe im Kündigungsschreiben angeben. Andere Gründe zählen nur, wenn sie erst nachträglich entstanden sind."}],"verweise":[{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Kündigungsfristen"},{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung bei besonderer Härte"},{"norm":"§ 573a BGB","warum":"Kündigung ohne berechtigtes Interesse in einem Haus mit höchstens 2 Wohnungen, in dem der Vermieter selbst wohnt"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"},{"norm":"§ 577a BGB","warum":"Kündigungssperre nach Umwandlung in Eigentumswohnungen"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Wohnraum, für den § 573 nicht gilt, etwa bei Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch"},{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"}],"praxis":null,"leicht":"Der Vermieter will Ihnen kündigen.\nDafür braucht er einen guten Grund.\nDas Gesetz nennt Beispiele für gute Gründe.\nErster Grund: Sie haben gegen den Miet-Vertrag verstoßen.\nDas war mehr als eine Kleinigkeit.\nUnd Sie sind selbst schuld daran.\nZweiter Grund: Der Vermieter braucht die Wohnung für sich selbst.\nOder er braucht die Wohnung für seine Familie.\nAuch Menschen aus seinem Haushalt zählen.\nDritter Grund: Der Vermieter kann das Grundstück wegen dem Miet-Vertrag nicht sinnvoll nutzen.\nDadurch hat er große Nachteile.\nMehr Miete ist kein guter Grund.\nDer Vermieter muss den Grund in den Kündigungs-Brief schreiben.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Berechtigtes Interesse, Ausschluss der Kündigung zur Mieterhöhung, Regelbeispiele Nr. 1–3 inkl. Umwandlungs-Ausschluss, Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben und Beispiel (Eigenbedarf für die Tochter) geprüft. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"573a","bezeichnung":"§ 573a BGB","titel_amtlich":"Erleichterte Kündigung des Vermieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/573a/","original":[{"nr":"1","text":"Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate."},{"nr":"2","text":"Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist."},{"nr":"3","text":"In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"573a","titel_einfach":"Kündigung ohne Grund im Haus mit höchstens 2 Wohnungen","kurz":"Nach § 573a BGB darf ein Vermieter, der selbst im Haus mit höchstens 2 Wohnungen wohnt, auch ohne berechtigtes Interesse kündigen; die Kündigungsfrist verlängert sich dann um 3 Monate.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du wohnst in einem Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen, und dein Vermieter wohnt selbst in diesem Gebäude? Dann darf er dir auch kündigen, ohne ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB zu haben. Er braucht also keinen Grund wie Eigenbedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall aber um 3 Monate."},{"nr":"2","einfach":"Dasselbe gilt, wenn du Wohnraum in der Wohnung gemietet hast, in der dein Vermieter selbst wohnt – zum Beispiel ein Zimmer. Ausnahme: Der Wohnraum ist nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB vom Kündigungsschutz ausgenommen. Das betrifft Wohnraum in der Wohnung des Vermieters, den er überwiegend mit Möbeln ausstatten muss und den du nicht dauerhaft mit deiner Familie oder mit Menschen nutzt, mit denen du auf Dauer einen gemeinsamen Haushalt führst. Für solchen Wohnraum gilt § 573a BGB nicht; die Kündigungsfrist steht dann in § 573c Absatz 3 BGB."},{"nr":"3","einfach":"Im Kündigungsschreiben muss dein Vermieter angeben, dass er die Kündigung auf Absatz 1 oder Absatz 2 stützt."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung im Zweifamilienhaus","text":"Frau Petersen wohnt im Obergeschoss ihres Zweifamilienhauses. Malte mietet seit 2 Jahren die Wohnung im Erdgeschoss. Frau Petersen kündigt ihm, ohne einen Grund zu nennen. Im Schreiben steht, dass sie sich auf § 573a Absatz 1 BGB stützt. Die Kündigung kommt am Montag, 2. Februar 2026, bei Malte an. Nach der normalen Frist aus § 573c BGB würde der Mietvertrag am 30. April 2026 enden. Wegen § 573a BGB kommen 3 Monate dazu: Der Mietvertrag endet am 31. Juli 2026."},"wichtig":["Die Kündigungsfrist ist in diesem Fall 3 Monate länger als die normale Frist.","Im Kündigungsschreiben muss stehen, dass die Kündigung auf diese erleichterte Kündigung gestützt wird.","Die Regel gilt nur, wenn der Vermieter selbst im Gebäude mit höchstens 2 Wohnungen oder in derselben Wohnung wohnt."],"begriffe":[{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz in § 573 BGB anerkennt – zum Beispiel Eigenbedarf."},{"wort":"Mieterschutz","erklaerung":"Regeln, die Mieter vor Kündigungen und Mieterhöhungen schützen. Für manche Arten von Wohnraum gelten wichtige Teile davon nach § 549 BGB nicht."}],"fragen":[{"frage":"Kann mein Vermieter ohne Grund kündigen, wenn er im selben Haus wohnt?","antwort":"Ja, wenn das Gebäude nicht mehr als 2 Wohnungen hat und er selbst darin wohnt (§ 573a Absatz 1 BGB). Die Kündigungsfrist verlängert sich dann um 3 Monate, und im Kündigungsschreiben muss stehen, dass er sich auf diese Regel stützt."},{"frage":"Welche Kündigungsfrist gilt im Zweifamilienhaus mit Vermieter?","antwort":"Kündigt der Vermieter ohne berechtigtes Interesse nach § 573a BGB, gilt die normale Kündigungsfrist aus § 573c BGB plus 3 Monate."},{"frage":"Kann mir mein Vermieter mein Zimmer in seiner Wohnung ohne Grund kündigen?","antwort":"Ja, nach § 573a Absatz 2 BGB gilt die erleichterte Kündigung auch für Wohnraum in der Wohnung, in der der Vermieter selbst wohnt, mit 3 Monaten längerer Frist. Ist der Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB vom Mieterschutz ausgenommen, gelten andere Regeln."}],"verweise":[{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigung mit berechtigtem Interesse, etwa Eigenbedarf"},{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Die normalen Kündigungsfristen, zu denen die 3 Monate hinzukommen"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Wohnraum, der vom Mieterschutz ausgenommen ist"},{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung bei besonderer Härte"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wohnen in einem Haus mit höchstens 2 Wohnungen.\nIhr Vermieter wohnt auch in diesem Haus.\nDann darf er Ihnen ohne besonderen Grund kündigen.\nDafür gilt eine längere Kündigungs-Frist.\nDie Frist ist 3 Monate länger als sonst.\nDas gilt auch für ein Zimmer in der Wohnung vom Vermieter.\nEs gibt Ausnahmen.\nDer Vermieter muss etwas in den Kündigungs-Brief schreiben.\nEr muss schreiben: Ich kündige nach dieser besonderen Regel.\nEine Abmachung mit schlechteren Regeln für Sie gilt nicht."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"573b","bezeichnung":"§ 573b BGB","titel_amtlich":"Teilkündigung des Vermieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/573b/","original":[{"nr":"1","text":"Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,\n\n1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder\n2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten."},{"nr":"2","text":"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig."},{"nr":"3","text":"Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen."},{"nr":"4","text":"Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"573b","titel_einfach":"Wann der Vermieter nur Keller oder Dachboden kündigen darf","kurz":"Nach § 573b BGB darf ein Vermieter Nebenräume wie Keller oder Dachboden einzeln und ohne berechtigtes Interesse kündigen, wenn er dort neuen Mietwohnraum schaffen oder Wohnungen damit ausstatten will.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Vermieter darf Nebenräume, die nicht zum Wohnen bestimmt sind, oder Teile des Grundstücks kündigen, ohne ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB zu haben. Nebenräume sind zum Beispiel ein Keller oder ein Dachboden, ein Grundstücksteil etwa ein Stück Garten. Dafür muss er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränken. Deine Wohnung selbst bleibt also gemietet. Außerdem muss er die Räume oder Grundstücksteile für einen dieser Zwecke nutzen wollen:\n1. um Wohnraum zu schaffen, den er vermieten will, oder\n2. um den neu geschaffenen und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten."},{"nr":"2","einfach":"Kündigt dein Vermieter spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats, wirkt die Kündigung zum Ende des übernächsten Monats. Kündigt dein Vermieter zum Beispiel am 3. Werktag im März, endet der Mietvertrag über den Nebenraum am 31. Mai."},{"nr":"3","einfach":"Beginnen die Bauarbeiten später als geplant, kannst du verlangen, dass das Mietverhältnis um einen entsprechenden Zeitraum verlängert wird."},{"nr":"4","einfach":"Du kannst verlangen, dass die Miete angemessen gesenkt wird. Was angemessen ist, legt das Gesetz nicht fest; im Streit entscheiden die Gerichte."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Der Dachboden wird zur Wohnung","text":"Hanna hat eine Wohnung samt Dachbodenabteil gemietet. Ihr Vermieter will den Dachboden zu einer neuen Wohnung ausbauen und diese vermieten. Er kündigt nur das Dachbodenabteil und plant den Baubeginn für Juni. Die Kündigung kommt am Montag, 2. März 2026, bei Hanna an. Das Abteil muss sie damit zum 31. Mai 2026 abgeben, ihre Wohnung behält sie. Hanna kann verlangen, dass die Miete angemessen sinkt. Beginnen die Bauarbeiten erst im September, kann sie verlangen, dass sie das Abteil entsprechend länger nutzen darf."},"wichtig":["Die Teilkündigung ohne berechtigtes Interesse ist nur erlaubt, wenn der Vermieter neuen Wohnraum zum Vermieten schaffen oder Wohnraum mit Nebenräumen ausstatten will.","Du kannst nach einer solchen Teilkündigung eine angemessene Senkung der Miete verlangen.","Verzögert sich der Baubeginn, kannst du eine entsprechende Verlängerung verlangen."],"begriffe":[{"wort":"Nebenräume","erklaerung":"Räume, die zur Wohnung gehören, aber nicht zum Wohnen bestimmt sind – zum Beispiel ein Keller oder ein Dachboden."},{"wort":"Teilkündigung","erklaerung":"Eine Kündigung, die nur einen Teil der Mietsache betrifft, etwa einen Keller, während der Rest gemietet bleibt."},{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz in § 573 BGB anerkennt – zum Beispiel Eigenbedarf."}],"fragen":[{"frage":"Darf mein Vermieter mir den Keller kündigen?","antwort":"§ 573b BGB erlaubt das ohne berechtigtes Interesse, wenn er nur den Keller kündigt und ihn nutzen will, um Wohnraum zum Vermieten zu schaffen oder neuen und vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen auszustatten. Die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats erfolgen."},{"frage":"Muss ich weniger Miete zahlen, wenn mir der Dachboden gekündigt wird?","antwort":"Du kannst nach § 573b Absatz 4 BGB eine angemessene Senkung der Miete verlangen. Wie hoch sie ausfällt, legt das Gesetz nicht fest."}],"verweise":[{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigung mit berechtigtem Interesse"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Wohnraum, für den besondere Regeln gelten"}],"praxis":null,"leicht":"Zu Ihrer Wohnung gehört vielleicht ein Keller.\nOder ein Dach-Boden.\nDer Vermieter darf diesen Raum allein kündigen.\nIhre Wohnung behalten Sie.\nDafür braucht er einen bestimmten Plan.\nEr will dort eine neue Miet-Wohnung bauen.\nOder er will Wohnungen mit diesen Räumen ausstatten.\nDie Kündigung muss bis zum 3. Werk-Tag im Monat kommen.\nDann endet die Miete für den Raum am Ende vom übernächsten Monat.\nSie können dann weniger Miete verlangen.\nDie Bau-Arbeiten fangen später an?\nDann können Sie verlangen: Sie behalten den Raum länger."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"573c","bezeichnung":"§ 573c BGB","titel_amtlich":"Fristen der ordentlichen Kündigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/573c/","original":[{"nr":"1","text":"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate."},{"nr":"2","text":"Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden."},{"nr":"3","text":"Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"573c","titel_einfach":"Welche Kündigungsfristen für Mietwohnungen gelten","kurz":"Nach § 573c BGB ist eine Kündigung der Mietwohnung spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats möglich; für Vermieter verlängert sich die Frist nach 5 und nach 8 Jahren um je 3 Monate.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Eine Kündigung ist spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Monats möglich. Kündigst du zum Beispiel bis zum 3. Werktag im März, endet der Mietvertrag am 31. Mai. Wann eine Kündigung wirksam wird, steht nicht hier, sondern in § 130 BGB: Danach kommt es darauf an, wann sie beim anderen ankommt. Diese Frist gilt für dich und für deinen Vermieter. Für deinen Vermieter verlängert sie sich aber: Sind seit der Überlassung der Wohnung 5 Jahre vergangen, kommen 3 Monate hinzu. Nach 8 Jahren kommen noch einmal 3 Monate hinzu. Deine Frist als Mieter bleibt gleich, egal wie lange du schon dort wohnst."},{"nr":"2","einfach":"Ist die Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, könnt ihr eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren."},{"nr":"3","einfach":"Für Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB ist eine Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ende desselben Monats möglich. Gemeint ist Wohnraum, der Teil der Wohnung ist, in der dein Vermieter selbst wohnt, und den er überwiegend mit Möbeln ausstatten muss. Das gilt nicht, wenn du den Wohnraum dauerhaft mit deiner Familie nutzen darfst oder mit Menschen, mit denen du auf Dauer einen gemeinsamen Haushalt führst."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von Absatz 1 oder Absatz 3 abweichen, sind unwirksam. Eine längere Kündigungsfrist für dich als Mieter könnt ihr also nicht wirksam vereinbaren."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung Anfang März","text":"Konstantin will seine Mietwohnung kündigen. Sein Kündigungsschreiben kommt am Dienstag, 3. März 2026, bei seiner Vermieterin an. Das ist der 2. Werktag im März. Der Mietvertrag endet deshalb am 31. Mai 2026. Wäre das Schreiben erst am Donnerstag, 5. März, angekommen, wäre der 3. Werktag schon vorbei gewesen. Dann hätte der Mietvertrag erst am 30. Juni 2026 geendet."},"wichtig":["Wer spätestens am 3. Werktag eines Monats kündigt, beendet den Mietvertrag mit Ablauf des übernächsten Monats.","Nur die Frist für den Vermieter wird länger: nach 5 Jahren seit der Überlassung der Wohnung um 3 Monate, nach 8 Jahren um weitere 3 Monate.","Eine Vereinbarung, die die Fristen aus Absatz 1 oder 3 zu deinem Nachteil ändert, ist unwirksam."],"begriffe":[{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem du die Wohnung tatsächlich bekommen hast – meist die Schlüsselübergabe, nicht unbedingt der Tag der Vertragsunterschrift."},{"wort":"übernächster Monat","erklaerung":"Der zweite Monat nach dem Monat, in dem gekündigt wird – bei einer Kündigung im März also der Mai."},{"wort":"vorübergehender Gebrauch","erklaerung":"Eine Vermietung, die von Anfang an nur für kurze Zeit gedacht ist, zum Beispiel eine Ferienwohnung."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange ist die Kündigungsfrist für eine Mietwohnung?","antwort":"Nach § 573c Absatz 1 BGB kannst du spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats kündigen – das sind knapp 3 Monate. Für dich als Mieter gilt das unabhängig davon, wie lange du schon dort wohnst."},{"frage":"Wie lange ist die Kündigungsfrist für den Vermieter?","antwort":"Zunächst genauso lang wie für dich. Sind seit der Überlassung der Wohnung 5 Jahre vergangen, verlängert sie sich um 3 Monate, nach 8 Jahren um weitere 3 Monate (§ 573c Absatz 1 BGB)."},{"frage":"Gilt eine längere Kündigungsfrist im Mietvertrag?","antwort":"Nicht, wenn sie dich als Mieter benachteiligt: Nach § 573c Absatz 4 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, die zu deinem Nachteil von den Fristen in Absatz 1 oder 3 abweicht. Zu einem befristeten Kündigungsverzicht siehe den Hinweis zur Rechtsprechung."}],"verweise":[{"norm":"§ 130 BGB","warum":"Eine Erklärung wird wirksam, wenn sie beim Empfänger ankommt"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Welcher Wohnraum mit Absatz 3 gemeint ist"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Die Kündigung muss schriftlich sein"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Wann der Vermieter überhaupt kündigen darf"},{"norm":"§ 573a BGB","warum":"Bei der erleichterten Kündigung verlängert sich die Frist um 3 Monate"}],"praxis":"Der Bundesgerichtshof hat 2003 entschieden: Mieter und Vermieter dürfen das Recht zur ordentlichen Kündigung für eine begrenzte Zeit gegenseitig ausschließen. In einem vorgedruckten Mietvertrag geht das nach einem Urteil von 2005 höchstens für 4 Jahre.","leicht":"Sie wollen Ihre Wohnung kündigen.\nDann gilt eine Kündigungs-Frist.\nIhre Kündigung muss bis zum 3. Werk-Tag im Monat beim Vermieter sein.\nDann endet der Miet-Vertrag am Ende vom übernächsten Monat.\nEin Beispiel: Die Kündigung ist am 2. März beim Vermieter.\nDann endet der Miet-Vertrag am 31. Mai.\nDiese Frist gilt auch für den Vermieter.\nWohnen Sie schon lange in der Wohnung?\nDann hat der Vermieter eine längere Frist.\nNach 5 Jahren sind es 3 Monate mehr.\nNach 8 Jahren sind es noch einmal 3 Monate mehr.\nIhre Frist als Mieter bleibt gleich.\nFür manche Zimmer gibt es kürzere Fristen.\nEine längere Frist für Sie im Miet-Vertrag gilt nicht.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Grundfrist (3. Werktag → Ende des übernächsten Monats), Verlängerung nur für Vermieter nach 5 und 8 Jahren, Abs. 2–4 und Beispiel nachgerechnet (1.3.2026 Sonntag → 3.3. = 2. Werktag, 5.3. = 4. Werktag) geprüft; praxis (BGH 2003/2005 Kündigungsverzicht, formularmäßig max. 4 Jahre) zutreffend. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"573d","bezeichnung":"§ 573d BGB","titel_amtlich":"Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/573d/","original":[{"nr":"1","text":"Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend."},{"nr":"2","text":"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"573d","titel_einfach":"Sonderkündigung mit gesetzlicher Frist bei Wohnungen","kurz":"Nach § 573d BGB gelten bei der außerordentlichen Kündigung des Vermieters mit gesetzlicher Frist die §§ 573 und 573a BGB, außer gegenüber Erben; die Kündigung wirkt zum Ende des übernächsten Monats.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Manche Vorschriften erlauben, einen unbefristeten Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen – also aus einem besonderen Anlass, den das Gesetz nennt, mit der Frist aus Absatz 2. Ein Beispiel ist § 563 Absatz 4 BGB: Nach dem Tod des Mieters kann der Vermieter unter bestimmten Bedingungen der Person kündigen, die in den Mietvertrag eingetreten ist. Kündigt dein Vermieter so, gelten § 573 BGB und § 573a BGB entsprechend. Er braucht also ein berechtigtes Interesse – außer in den Fällen des § 573a BGB. Ausgenommen ist die Kündigung gegenüber den Erben des Mieters nach § 564 BGB: Für sie gelten § 573 BGB und § 573a BGB nicht. Ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB verlangt § 573d BGB dafür also nicht."},{"nr":"2","einfach":"Die gesetzliche Frist ist so: Die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats erfolgen und wirkt zum Ende des übernächsten Monats. Für Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB gilt eine kürzere Frist: spätestens am 15. eines Monats zum Ende desselben Monats. Gemeint ist Wohnraum in der Wohnung des Vermieters, den er überwiegend mit Möbeln ausstatten muss, wenn ihn der Mieter nicht dauerhaft mit seiner Familie oder einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt nutzt. Die 3 Monate längere Frist aus § 573a Absatz 1 Satz 2 BGB gilt hier nicht. Eine Verlängerung je nach Wohndauer, wie sie § 573c BGB für die ordentliche Kündigung vorsieht, nennt § 573d BGB nicht."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung gegenüber dem Erben","text":"Herr Werner hat allein in seiner Mietwohnung gelebt und ist gestorben. Niemand tritt in den Mietvertrag ein, sein Sohn Paul ist Erbe. Die Vermieterin kündigt Paul innerhalb eines Monats, nachdem sie davon erfahren hat (§ 564 BGB). § 573d Absatz 1 BGB nimmt diese Kündigung von § 573 BGB aus, ein berechtigtes Interesse braucht sie also nicht. Die Kündigung kommt am Montag, 2. März 2026, bei Paul an. Der Mietvertrag endet damit am 31. Mai 2026."},"wichtig":["Bei einer außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist braucht der Vermieter ein berechtigtes Interesse – außer gegenüber Erben nach § 564 BGB oder in den Fällen des § 573a BGB.","Die gesetzliche Frist: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats; bei Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB, etwa einem möblierten Zimmer in der Vermieterwohnung, bis zum 15. zum Monatsende."],"begriffe":[{"wort":"außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","erklaerung":"Eine Kündigung, die ein Gesetz in besonderen Fällen erlaubt, etwa nach dem Tod des Mieters, auch wenn sie sonst nicht möglich wäre – aber mit Kündigungsfrist."},{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz in § 573 BGB anerkennt – zum Beispiel Eigenbedarf."},{"wort":"Erbe","erklaerung":"Die Person, die nach dem Tod eines Menschen dessen Vermögen und Pflichten übernimmt."}],"fragen":[{"frage":"Braucht der Vermieter bei einem Sonderkündigungsrecht einen Kündigungsgrund?","antwort":"Ja, nach § 573d Absatz 1 BGB gilt § 573 BGB entsprechend: Er braucht ein berechtigtes Interesse, außer in den Fällen des § 573a BGB. Für die Kündigung gegenüber Erben nach § 564 BGB gilt § 573 BGB nicht; ein berechtigtes Interesse ist dann nicht nötig."},{"frage":"Welche Frist gilt bei der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist?","antwort":"Die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Monats erfolgen und wirkt zum Ende des übernächsten Monats (§ 573d Absatz 2 BGB). Bei Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB reicht eine Kündigung bis zum 15. eines Monats zum Ende dieses Monats."}],"verweise":[{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigung nur mit berechtigtem Interesse"},{"norm":"§ 573a BGB","warum":"Erleichterte Kündigung im Haus mit höchstens 2 Wohnungen"},{"norm":"§ 564 BGB","warum":"Kündigung gegenüber den Erben nach dem Tod des Mieters"},{"norm":"§ 563 BGB","warum":"Eintritt von Angehörigen in den Mietvertrag nach dem Tod des Mieters"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Welcher Wohnraum mit Absatz 2 gemeint ist"},{"norm":"§ 575a BGB","warum":"Dieselbe Regel für Mietverträge auf bestimmte Zeit"}],"praxis":null,"leicht":"Manchmal darf man einen Miet-Vertrag früher kündigen.\nDas Gesetz erlaubt das in besonderen Fällen.\nEin Beispiel: Der Mieter ist gestorben.\nDann gilt eine feste Kündigungs-Frist.\nDie Kündigung muss bis zum 3. Werk-Tag im Monat kommen.\nDann endet der Vertrag am Ende vom übernächsten Monat.\nDer Vermieter braucht dafür meistens einen guten Grund.\nDer Erbe ist der neue Vertrags-Partner?\nDann braucht der Vermieter keinen Grund.\nFür manche Zimmer gibt es kürzere Fristen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"574","bezeichnung":"§ 574 BGB","titel_amtlich":"Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/574/","original":[{"nr":"1","text":"Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt."},{"nr":"2","text":"Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann."},{"nr":"3","text":"Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"574","titel_einfach":"Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte","kurz":"Nach § 574 BGB kann ein Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietvertrags verlangen, wenn der Auszug für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du kannst der Kündigung deines Vermieters widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis weiterläuft. Dafür muss das Ende des Mietverhältnisses eine Härte bedeuten – für dich, deine Familie oder einen anderen Angehörigen deines Haushalts. Außerdem muss die Härte so schwer wiegen, dass sie auch mit Blick auf die berechtigten Interessen deines Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Es wird also abgewogen. Das Widerspruchsrecht gibt es nicht, wenn ein Grund vorliegt, der deinen Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt."},{"nr":"2","einfach":"Eine Härte liegt auch vor, wenn du keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen finden kannst. Was sonst als Härte zählt, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden die Gerichte."},{"nr":"3","einfach":"Bei der Abwägung zählen auf der Seite deines Vermieters nur die Gründe, die er im Kündigungsschreiben nach § 573 Absatz 3 BGB angegeben hat. Andere Gründe zählen nur, wenn sie erst nachträglich entstanden sind."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Nachgeschobener Grund zählt nicht","text":"Frau Lorenz kündigt ihrer Mieterin Aylin wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn und nennt das im Kündigungsschreiben. Aylin widerspricht: Sie findet trotz langer Suche keine angemessene Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen. Das ist nach § 574 Absatz 2 BGB eine Härte. Vor Gericht bringt Frau Lorenz zusätzlich vor, sie wolle das Haus ohnehin bald verkaufen. Diesen Plan hatte sie schon bei der Kündigung, ihn aber nicht ins Schreiben aufgenommen. Bei der Abwägung zählt auf ihrer Seite deshalb nur der Eigenbedarf (§ 574 Absatz 3 BGB). Wie die Abwägung ausgeht, entscheidet im Streit das Gericht."},"wichtig":["Wenn ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, kannst du nicht nach § 574 BGB widersprechen.","Für den Vermieter zählen bei der Abwägung nur die Gründe aus dem Kündigungsschreiben, außer nachträglich entstandene.","Form und Frist des Widerspruchs regelt § 574b BGB."],"begriffe":[{"wort":"Härte","erklaerung":"Ein schwerer Nachteil, den das Ende des Mietverhältnisses für dich, deine Familie oder deinen Haushalt bedeuten würde."},{"wort":"Ersatzwohnraum","erklaerung":"Eine andere Wohnung, in die du statt der gekündigten Wohnung ziehen könntest."},{"wort":"außerordentliche fristlose Kündigung","erklaerung":"Eine Kündigung aus wichtigem Grund, die ohne Kündigungsfrist sofort wirkt."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich einer Kündigung wegen Eigenbedarf widersprechen?","antwort":"Ja, nach § 574 BGB, wenn das Ende des Mietverhältnisses für dich, deine Familie oder einen anderen Angehörigen deines Haushalts eine Härte wäre, die auch mit Blick auf die berechtigten Interessen deines Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Wie und bis wann du widersprechen musst, steht in § 574b BGB."},{"frage":"Was gilt als Härtefall bei einer Kündigung?","antwort":"§ 574 Absatz 2 BGB nennt ein Beispiel: Du kannst keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen finden. Was sonst eine Härte ist, legt das Gesetz nicht fest; im Streit entscheiden die Gerichte."},{"frage":"Kann ich auch einer fristlosen Kündigung widersprechen?","antwort":"Nicht mit dem Härte-Widerspruch: Liegt ein Grund vor, der deinen Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, gibt es kein Widerspruchsrecht nach § 574 Absatz 1 BGB. Ob ein solcher Grund vorliegt, richtet sich nach den §§ 543 und 569 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 574a BGB","warum":"Wie lange und zu welchen Bedingungen das Mietverhältnis weiterläuft"},{"norm":"§ 574b BGB","warum":"Form und Frist des Widerspruchs"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigungsgründe des Vermieters und Pflicht, sie im Kündigungsschreiben zu nennen"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Der Vermieter soll auf das Widerspruchsrecht hinweisen"},{"norm":"§ 543 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Wohnraum, für den § 574 BGB nicht gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter hat Ihnen gekündigt.\nSie können dagegen Widerspruch einlegen.\nWiderspruch heißt: Sie wollen in der Wohnung bleiben.\nDafür muss der Auszug sehr schlimm für Sie sein.\nOder für Ihre Familie.\nDas nennt man eine Härte.\nEin Beispiel: Sie finden keine passende andere Wohnung.\nDann vergleicht man Ihre Gründe mit den Gründen vom Vermieter.\nFür den Vermieter zählen nur die Gründe aus dem Kündigungs-Brief.\nGründe, die erst nach der Kündigung entstehen, zählen auch.\nEs gibt eine Ausnahme.\nDer Vermieter darf Ihnen sofort kündigen?\nDann können Sie keinen Widerspruch einlegen.\nFür den Widerspruch gibt es eine Frist.\nDie Frist steht in Paragraf 574b.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Härte-Widerspruch mit Interessenabwägung, Ausschluss bei Grund zur fristlosen Kündigung, Ersatzwohnraum als Regelfall der Härte, nur im Kündigungsschreiben genannte Gründe (außer nachträglich entstandene) und Beispiel geprüft; Verweis auf § 574b für Form und Frist vorhanden. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"574a","bezeichnung":"§ 574a BGB","titel_amtlich":"Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/574a/","original":[{"nr":"1","text":"Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird."},{"nr":"2","text":"Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren Dauer sowie die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"574a","titel_einfach":"Wie lange der Mietvertrag nach einem Widerspruch weiterläuft","kurz":"Nach § 574a BGB kann ein Mieter nach berechtigtem Härte-Widerspruch verlangen, dass der Mietvertrag so lange weiterläuft, wie es angemessen ist; ohne Einigung legt ein Gericht Dauer und Bedingungen fest.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Hast du nach § 574 BGB ein Recht auf Fortsetzung, kannst du verlangen, dass das Mietverhältnis so lange weiterläuft, wie es unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist es deinem Vermieter aber nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, kannst du nur eine Fortsetzung zu angemessen geänderten Bedingungen verlangen."},{"nr":"2","einfach":"Einigt ihr euch nicht, entscheidet ein Gericht durch Urteil. Es legt fest, ob das Mietverhältnis weiterläuft, wie lange und zu welchen Bedingungen. Ist ungewiss, wann die Gründe für die Härte voraussichtlich wegfallen, kann das Gericht bestimmen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit weiterläuft."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Einigung bis zum Schuljahresende","text":"Herr Lindner hat der Eigenbedarfskündigung seiner Vermieterin Frau Ahrens nach § 574 BGB widersprochen. Seine Tochter macht im Sommer 2027 Abitur, und die Familie hat noch keine Ersatzwohnung gefunden. Frau Ahrens und Herr Lindner einigen sich: Das Mietverhältnis läuft bis zum 31. Juli 2027 weiter. Hätten sie sich nicht geeinigt, hätte nach § 574a Absatz 2 BGB ein Gericht durch Urteil über die Fortsetzung, ihre Dauer und die Bedingungen entschieden."},"wichtig":["Du kannst verlangen, dass das Mietverhältnis so lange weiterläuft, wie es unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.","Ist die Fortsetzung zu den alten Bedingungen für den Vermieter unzumutbar, kannst du nur eine Fortsetzung zu angemessen geänderten Bedingungen verlangen.","Ohne Einigung entscheidet ein Gericht; bei ungewissem Ende der Härte auch über eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit."],"begriffe":[{"wort":"Fortsetzung des Mietverhältnisses","erklaerung":"Der Mietvertrag läuft trotz der Kündigung weiter, sodass du in der Wohnung bleiben darfst."},{"wort":"unbestimmte Zeit","erklaerung":"Ohne festes Enddatum – das Mietverhältnis läuft weiter, bis es auf anderem Weg endet."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange läuft der Mietvertrag nach einem erfolgreichen Widerspruch weiter?","antwort":"Du kannst verlangen, dass er so lange weiterläuft, wie es unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (§ 574a Absatz 1 BGB). Einigt ihr euch nicht, legt ein Gericht die Dauer im Urteil fest; ist ungewiss, wann die Härte wegfällt, kann es auch eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit bestimmen."},{"frage":"Können sich nach einem Widerspruch die Bedingungen meines Mietvertrags ändern?","antwort":"Ja, wenn es deinem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen. Dann kannst du nur eine Fortsetzung zu angemessen geänderten Bedingungen verlangen (§ 574a Absatz 1 BGB). Welche Änderungen angemessen sind, legt das Gesetz nicht fest."}],"verweise":[{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Wann du der Kündigung wegen Härte widersprechen kannst"},{"norm":"§ 574b BGB","warum":"Form und Frist des Widerspruchs"},{"norm":"§ 574c BGB","warum":"Weitere Fortsetzung, wenn sich die Umstände ändern"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben einer Kündigung widersprochen.\nIhr Widerspruch ist berechtigt.\nDann können Sie verlangen: Ihr Miet-Vertrag läuft weiter.\nUnd zwar so lange, wie es passend ist.\nManchmal ist das für den Vermieter zu viel.\nDann können sich die Regeln im Vertrag etwas ändern.\nSie und der Vermieter können sich einigen.\nSie einigen sich nicht?\nDann entscheidet ein Gericht.\nDas Gericht legt fest: Wie lange läuft der Vertrag weiter?\nUnd zu welchen Regeln?\nManchmal ist das Ende von Ihren Problemen unklar.\nDann kann das Gericht bestimmen: Der Vertrag läuft ohne End-Datum weiter."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"574b","bezeichnung":"§ 574b BGB","titel_amtlich":"Form und Frist des Widerspruchs","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/574b/","original":[{"nr":"1","text":"Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist in Textform zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen."},{"nr":"2","text":"Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"574b","titel_einfach":"Wie und bis wann du einer Kündigung widersprichst","kurz":"Nach § 574b BGB muss ein Mieter den Härte-Widerspruch in Textform erklären, spätestens 2 Monate vor Ende des Mietverhältnisses; ohne rechtzeitigen Hinweis des Vermieters geht es noch im ersten Gerichtstermin.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Deinen Widerspruch gegen die Kündigung musst du in Textform erklären. Textform heißt: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der du als Absender genannt bist (§ 126b BGB) – etwa ein Brief oder eine E-Mail. Verlangt dein Vermieter es, sollst du ihm unverzüglich mitteilen, aus welchen Gründen du widersprichst. Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB)."},{"nr":"2","einfach":"Dein Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn du ihm den Widerspruch nicht spätestens 2 Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses erklärt hast. Es gibt eine Ausnahme: Hat dein Vermieter dich nicht rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist auf die Möglichkeit des Widerspruchs, auf die Form und auf die Frist hingewiesen? Dann kannst du noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits widersprechen. Das ist die erste Gerichtsverhandlung, wenn dein Vermieter auf Räumung der Wohnung klagt."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Kein Hinweis im Kündigungsschreiben","text":"Herr Krüger kündigt seinem Mieter Emil zum 31. Oktober 2026. Auf das Recht zum Widerspruch, dessen Form und Frist weist er nicht hin. Emil widerspricht erst im September, also weniger als 2 Monate vor dem Ende. Herr Krüger klagt auf Räumung. Weil er Emil nicht rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs hingewiesen hat, kann Emil den Widerspruch noch im ersten Termin vor Gericht erklären (§ 574b Absatz 2 BGB)."},"wichtig":["Der Widerspruch muss in Textform erfolgen, zum Beispiel per Brief oder E-Mail.","Erklärst du den Widerspruch später als 2 Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses, kann dein Vermieter die Fortsetzung ablehnen.","Hat dein Vermieter nicht rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs hingewiesen, kannst du noch im ersten Termin des Räumungsprozesses widersprechen."],"begriffe":[{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Absender nennt – etwa ein Brief oder eine E-Mail; eine Unterschrift ist nicht nötig (§ 126b BGB)."},{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell, wie es dir unter den Umständen möglich ist."},{"wort":"Räumungsrechtsstreit","erklaerung":"Ein Gerichtsverfahren, in dem der Vermieter verlangt, dass der Mieter die Wohnung räumt und herausgibt."}],"fragen":[{"frage":"Bis wann muss ich der Kündigung widersprechen?","antwort":"Spätestens 2 Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses, sonst kann dein Vermieter die Fortsetzung ablehnen (§ 574b Absatz 2 BGB). Hat er dich nicht rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs hingewiesen, kannst du noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits widersprechen."},{"frage":"Kann ich der Kündigung per E-Mail widersprechen?","antwort":"Ja. Der Widerspruch muss nach § 574b Absatz 1 BGB in Textform erklärt werden, und dazu gehört auch eine E-Mail, die dich als Absender nennt (§ 126b BGB)."},{"frage":"Muss ich im Widerspruch Gründe nennen?","antwort":"§ 574b BGB verlangt das nicht von vornherein. Verlangt dein Vermieter es aber, sollst du ihm unverzüglich Auskunft über die Gründe geben (Absatz 1 Satz 2)."}],"verweise":[{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Wann du der Kündigung wegen Härte widersprechen kannst"},{"norm":"§ 568 BGB","warum":"Der Vermieter soll rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs hinweisen"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"},{"norm":"§ 574a BGB","warum":"Wie lange das Mietverhältnis nach dem Widerspruch weiterläuft"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Vermieter hat Ihnen gekündigt.\nSie wollen Widerspruch einlegen.\nDen Widerspruch müssen Sie aufschreiben.\nEin Brief ist gut.\nEine E-Mail geht auch.\nEs gibt eine Frist.\nDer Widerspruch muss früh genug beim Vermieter sein.\nSpätestens 2 Monate vor dem Ende vom Miet-Vertrag.\nSonst kann der Vermieter Nein sagen.\nEs gibt eine Ausnahme.\nDer Vermieter hat Sie nicht rechtzeitig über den Widerspruch und die Frist informiert?\nDann können Sie auch später noch widersprechen.\nSogar noch beim ersten Termin vor Gericht.\nDer Vermieter fragt nach Ihren Gründen?\nDann sollen Sie ihm die Gründe schnell sagen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"574c","bezeichnung":"§ 574c BGB","titel_amtlich":"Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/574c/","original":[{"nr":"1","text":"Ist auf Grund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war."},{"nr":"2","text":"Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Haben sich die Umstände verändert, die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen; unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"574c","titel_einfach":"Noch einmal verlängern, wenn sich die Lage ändert","kurz":"Nach § 574c BGB kann ein Mieter nach einer befristeten Fortsetzung des Mietvertrags eine weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben oder erwartete Umstände ausgeblieben sind.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wurde nach den §§ 574 bis 574b BGB durch Einigung oder Urteil bestimmt, dass dein Mietverhältnis für eine bestimmte Zeit weiterläuft? Dann kannst du eine weitere Fortsetzung nur in 2 Fällen verlangen:\n- Eine wesentliche Änderung der Umstände rechtfertigt sie.\n- Ein Ereignis ist nicht eingetreten, mit dem gerechnet wurde und nach dem sich die Dauer der Fortsetzung gerichtet hatte."},{"nr":"2","einfach":"Hat ein Gericht durch Urteil bestimmt, dass dein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit weiterläuft, und kündigt dein Vermieter später erneut? Dann kannst du der Kündigung widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit weiterläuft. Haben sich aber die Umstände geändert, die für die Fortsetzung maßgeblich waren, kannst du die Fortsetzung nur nach § 574 BGB verlangen – also nur, wenn die Voraussetzungen des Härte-Widerspruchs nach § 574 BGB vorliegen. Unerhebliche Veränderungen zählen dabei nicht als Änderung."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Die neue Wohnung wird nicht fertig","text":"Marta hat einer Kündigung widersprochen. Sie und ihr Vermieter haben sich geeinigt: Das Mietverhältnis läuft bis zum 30. Juni 2027 weiter, weil Martas neue Eigentumswohnung bis dahin fertig sein soll. Der Bau verzögert sich bis Dezember 2027. Damit ist ein Umstand nicht eingetreten, nach dem sich die Dauer der Fortsetzung gerichtet hatte. § 574c Absatz 1 BGB schließt eine weitere Fortsetzung deshalb nicht aus. Ob und wie lange es weitergeht, müssen Marta und ihr Vermieter wieder klären – ohne Einigung entscheidet ein Gericht."},"wichtig":["Nach einer befristeten Fortsetzung gibt es eine weitere Fortsetzung nur bei wesentlich geänderten Umständen oder wenn ein erwartetes Ereignis ausbleibt.","Kündigt der Vermieter nach einer gerichtlichen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit erneut, kannst du wieder widersprechen."],"begriffe":[{"wort":"wesentliche Änderung der Umstände","erklaerung":"Eine deutliche Veränderung der Lage, die bei der ersten Fortsetzung noch nicht absehbar war. Was genau wesentlich ist, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"wort":"unbestimmte Zeit","erklaerung":"Ohne festes Enddatum – das Mietverhältnis läuft weiter, bis es auf anderem Weg endet."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich nach einer Fortsetzung des Mietvertrags noch einmal eine Verlängerung verlangen?","antwort":"Nur, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände das rechtfertigt oder ein erwartetes Ereignis nicht eingetreten ist, nach dem sich die Dauer der Fortsetzung gerichtet hatte (§ 574c Absatz 1 BGB)."},{"frage":"Was gilt, wenn der Vermieter nach einem Urteil erneut kündigt?","antwort":"Hat das Gericht eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit bestimmt, kannst du widersprechen und wieder eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit verlangen. Haben sich die maßgeblichen Umstände nicht nur unerheblich geändert, geht das nur nach § 574 BGB (§ 574c Absatz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte"},{"norm":"§ 574a BGB","warum":"Fortsetzung durch Einigung oder Urteil"},{"norm":"§ 574b BGB","warum":"Form und Frist des Widerspruchs"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag wurde nach einem Widerspruch verlängert.\nDie Verlängerung hat ein End-Datum.\nSie wollen noch länger bleiben?\nDas geht nur in 2 Fällen.\nErster Fall: Ihre Lage hat sich stark verändert.\nZweiter Fall: Etwas Erwartetes ist nicht passiert.\nZum Beispiel: Ihre neue Wohnung ist nicht fertig.\nManchmal hat ein Gericht den Vertrag ohne End-Datum verlängert.\nDer Vermieter kündigt dann noch einmal?\nDann können Sie wieder widersprechen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"575","bezeichnung":"§ 575 BGB","titel_amtlich":"Zeitmietvertrag","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/575/","original":[{"nr":"1","text":"Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit\n\n1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,\n2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder\n3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will\nund er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."},{"nr":"2","text":"Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen."},{"nr":"3","text":"Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"575","titel_einfach":"Wann ein befristeter Mietvertrag erlaubt ist","kurz":"Nach § 575 BGB ist ein befristeter Wohnungsmietvertrag nur mit einem gesetzlichen Grund wie Eigenbedarf möglich, den der Vermieter bei Vertragsschluss schriftlich nennt; sonst gilt der Vertrag als unbefristet.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ein Mietvertrag kann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, also mit festem Enddatum. Dafür muss dein Vermieter nach dem Ende der Mietzeit einen dieser Pläne haben:\n1. Er will die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen.\n2. Er will die Räume in zulässiger Weise beseitigen oder so stark verändern oder instand setzen, dass die Arbeiten erheblich erschwert würden, wenn der Mietvertrag weiterliefe.\n3. Er will die Räume an jemanden vermieten, der zur Dienstleistung verpflichtet ist – etwa an einen Arbeitnehmer.\nAußerdem muss er dir den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen. Fehlt das, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen."},{"nr":"2","einfach":"Frühestens 4 Monate vor dem Ende der Befristung kannst du von deinem Vermieter verlangen, dass er dir innerhalb eines Monats mitteilt, ob der Grund für die Befristung noch besteht. Antwortet er später, kannst du verlangen, dass das Mietverhältnis um die Zeit der Verspätung verlängert wird."},{"nr":"3","einfach":"Tritt der Grund für die Befristung erst später ein, kannst du eine Verlängerung um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Fällt der Grund ganz weg, kannst du eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Dein Vermieter muss beweisen, dass der Grund eingetreten ist und wie lange es sich verzögert hat."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Die Tochter bleibt im Ausland","text":"Frau Kaya vermietet ihre Wohnung an Jonas bis zum 31. März 2027. Im Vertrag steht schriftlich der Grund: Danach soll ihre Tochter dort einziehen. Anfang Januar 2027 fragt Jonas, ob der Grund noch besteht. Frau Kaya antwortet innerhalb eines Monats: Ihre Tochter hat eine feste Stelle im Ausland und zieht nicht ein. Der Grund für die Befristung ist damit weggefallen. Jonas kann nach § 575 Absatz 3 BGB verlangen, dass sein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit verlängert wird."},"wichtig":["Der Grund für die Befristung muss dir bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden – sonst gilt der Mietvertrag als unbefristet.","Frühestens 4 Monate vor Ablauf kannst du fragen, ob der Grund noch besteht; dein Vermieter hat dann 1 Monat Zeit für die Antwort.","Fällt der Grund weg, kannst du eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen."],"begriffe":[{"wort":"Befristung","erklaerung":"Die Vereinbarung, dass der Mietvertrag zu einem festen Zeitpunkt endet."},{"wort":"Befristungsgrund","erklaerung":"Der Plan des Vermieters für die Zeit nach dem Mietende, der die Befristung erlaubt – etwa Eigenbedarf."},{"wort":"zur Dienstleistung Verpflichteter","erklaerung":"Jemand, der für den Vermieter oder einen anderen Dienste leisten muss, zum Beispiel ein Arbeitnehmer."},{"wort":"Beweislast","erklaerung":"Wer etwas beweisen muss. Kann er es nicht, geht der Streit in diesem Punkt zu seinen Lasten aus."}],"fragen":[{"frage":"Ist mein befristeter Mietvertrag wirksam?","antwort":"Die Befristung gilt nur, wenn dein Vermieter einen der Gründe aus § 575 Absatz 1 BGB hat und dir diesen Grund bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt hat. Sonst gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für manchen Wohnraum gilt § 575 BGB nicht, siehe § 549 BGB."},{"frage":"Was passiert, wenn der Grund für die Befristung wegfällt?","antwort":"Dann kannst du verlangen, dass dein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit verlängert wird (§ 575 Absatz 3 BGB). Tritt der Grund nur später ein, kannst du eine Verlängerung um diesen Zeitraum verlangen."},{"frage":"Muss mein Vermieter mir sagen, ob der Befristungsgrund noch besteht?","antwort":"Ja, wenn du ihn frühestens 4 Monate vor Ende der Befristung danach fragst. Er muss dann innerhalb eines Monats antworten; antwortet er später, kannst du eine Verlängerung um die Zeit der Verspätung verlangen (§ 575 Absatz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Wohnraum, für den § 575 BGB nicht gilt, etwa im Studentenwohnheim"},{"norm":"§ 575a BGB","warum":"Außerordentliche Kündigung eines befristeten Mietvertrags"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags durch den Vermieter"},{"norm":"§ 550 BGB","warum":"Ein Mietvertrag über mehr als 1 Jahr ohne Schriftform gilt als unbefristet"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Miet-Vertrag kann ein festes End-Datum haben.\nDas nennt man Zeit-Miet-Vertrag.\nDafür braucht der Vermieter einen bestimmten Grund.\nEin Beispiel: Er will danach selbst in der Wohnung wohnen.\nOder seine Familie soll dort wohnen.\nDen Grund muss er Ihnen beim Vertrags-Abschluss aufschreiben.\nSonst hat der Vertrag kein End-Datum.\nSie können vor dem Ende nachfragen.\nDas geht frühestens 4 Monate vor dem Ende.\nGilt der Grund noch?\nDer Vermieter muss Ihnen innerhalb von 1 Monat antworten.\nDer Grund ist weggefallen?\nDann können Sie verlangen: Der Vertrag läuft ohne End-Datum weiter.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Abschließende Befristungsgründe Nr. 1–3, schriftliche Mitteilung bei Vertragsschluss (sonst unbefristet), Auskunftsanspruch ab 4 Monaten vor Ablauf, Verlängerungsansprüche und Beweislast geprüft; Beispiel (Grund entfällt → Verlängerung auf unbestimmte Zeit) korrekt. Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"575a","bezeichnung":"§ 575a BGB","titel_amtlich":"Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/575a/","original":[{"nr":"1","text":"Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend."},{"nr":"2","text":"Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann."},{"nr":"3","text":"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung."},{"nr":"4","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"575a","titel_einfach":"Befristeten Mietvertrag mit gesetzlicher Frist kündigen","kurz":"Nach § 575a BGB gilt für die außerordentliche Kündigung eines befristeten Wohnungsmietvertrags mit gesetzlicher Frist: Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Manche Vorschriften erlauben, auch einen befristeten Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen – also vor dem vereinbarten Ende, aber mit einer Kündigungsfrist. Kündigt dein Vermieter so, gelten § 573 BGB und § 573a BGB entsprechend. Er braucht also ein berechtigtes Interesse – außer in den Fällen des § 573a BGB. Ausgenommen ist die Kündigung gegenüber den Erben des Mieters nach § 564 BGB: Für sie gelten § 573 BGB und § 573a BGB nicht. Ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB verlangt § 575a BGB dafür also nicht."},{"nr":"2","einfach":"Kündigt dein Vermieter so, gelten die Regeln zum Härte-Widerspruch (§§ 574 bis 574c BGB) entsprechend. Die Fortsetzung kannst du aber höchstens bis zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem der Mietvertrag ohnehin enden sollte."},{"nr":"3","einfach":"Die gesetzliche Frist ist so: Die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats erfolgen und wirkt zum Ende des übernächsten Monats. Für Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB gilt eine kürzere Frist: spätestens am 15. eines Monats zum Ende desselben Monats. Gemeint ist Wohnraum in der Wohnung des Vermieters, den er überwiegend mit Möbeln ausstatten muss, wenn ihn der Mieter nicht dauerhaft mit seiner Familie oder einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt nutzt. Die 3 Monate längere Frist aus § 573a Absatz 1 Satz 2 BGB gilt hier nicht."},{"nr":"4","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Untervermietung verweigert","text":"Lukas hat eine Wohnung bis Ende 2028 befristet gemietet. Er möchte ein Zimmer untervermieten, doch sein Vermieter verweigert die Erlaubnis, ohne dass in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt. Nach § 540 Absatz 1 BGB darf Lukas deshalb außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Seine Kündigung kommt am Montag, 2. März 2026, beim Vermieter an. Nach § 575a Absatz 3 BGB endet der Mietvertrag am 31. Mai 2026 – lange vor dem vereinbarten Ende."},"wichtig":["Die gesetzliche Frist: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats; bei Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB bis zum 15. zum Monatsende.","Kündigt der Vermieter, braucht er auch hier ein berechtigtes Interesse – außer gegenüber Erben nach § 564 BGB oder in den Fällen des § 573a BGB.","Ein Härte-Widerspruch kann das Mietverhältnis höchstens bis zum vereinbarten Vertragsende verlängern."],"begriffe":[{"wort":"außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","erklaerung":"Eine Kündigung, die ein Gesetz in besonderen Fällen erlaubt, auch wenn der Vertrag sonst nicht kündbar wäre – aber mit Kündigungsfrist."},{"wort":"berechtigtes Interesse","erklaerung":"Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz in § 573 BGB anerkennt – zum Beispiel Eigenbedarf."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich einen befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen?","antwort":"§ 575a BGB regelt nur den Fall, dass ein Gesetz eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist erlaubt, etwa § 540 Absatz 1 BGB. Dann gilt: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats. Wann ein solches Kündigungsrecht besteht, steht in anderen Vorschriften."},{"frage":"Kann ich der Kündigung eines befristeten Mietvertrags widersprechen?","antwort":"Kündigt dein Vermieter einen befristeten Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist, gelten nach § 575a Absatz 2 BGB die Regeln zum Härte-Widerspruch (§§ 574 bis 574c BGB) entsprechend. Die Fortsetzung kannst du aber höchstens bis zum vertraglich vereinbarten Ende verlangen."}],"verweise":[{"norm":"§ 575 BGB","warum":"Wann ein Mietvertrag befristet werden darf"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigung nur mit berechtigtem Interesse"},{"norm":"§ 564 BGB","warum":"Kündigung gegenüber den Erben nach dem Tod des Mieters"},{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte"},{"norm":"§ 540 BGB","warum":"Sonderkündigungsrecht, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert"},{"norm":"§ 573d BGB","warum":"Dieselbe Regel für unbefristete Mietverträge"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Welcher Wohnraum mit Absatz 3 gemeint ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Miet-Vertrag hat ein festes End-Datum.\nManchmal darf man trotzdem früher kündigen.\nDas Gesetz erlaubt das in besonderen Fällen.\nDann gilt eine feste Kündigungs-Frist.\nDie Kündigung muss bis zum 3. Werk-Tag im Monat kommen.\nDann endet der Vertrag am Ende vom übernächsten Monat.\nDer Vermieter braucht dafür meistens einen guten Grund.\nDer Vermieter kündigt?\nDann können Sie bei einer Härte widersprechen.\nHärte heißt: Der Auszug ist sehr schlimm für Sie.\nDer Vertrag läuft dann höchstens bis zum vereinbarten End-Datum weiter.\nFür manche Zimmer gibt es kürzere Fristen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"576","bezeichnung":"§ 576 BGB","titel_amtlich":"Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/576/","original":[{"nr":"1","text":"Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen:\n\n1. bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird;\n2. spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird."},{"nr":"2","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"576","titel_einfach":"Besondere Kündigungsfristen für Werkmietwohnungen","kurz":"Nach § 576 BGB gelten für die Kündigung einer Werkmietwohnung nach Ende des Dienstverhältnisses besondere, teils kürzere Fristen, wenn der Vermieter sie für einen anderen Beschäftigten braucht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel betrifft Wohnraum, der dir mit Rücksicht auf dein Dienstverhältnis vermietet wurde – zum Beispiel wegen deines Arbeitsverhältnisses. Man nennt ihn Werkmietwohnung. Ist dein Dienstverhältnis beendet, kann dein Vermieter mit besonderen Fristen kündigen. Die längeren Fristen für Vermieter nach 5 und 8 Jahren aus § 573c Absatz 1 Satz 2 BGB gelten in diesen Fällen nicht. Es gelten diese Fristen:\n1. Hast du die Wohnung seit weniger als 10 Jahren: Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Monats. Voraussetzung: Der Vermieter braucht die Wohnung für eine andere Person, die zur Dienstleistung verpflichtet ist.\n2. Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ende desselben Monats. Voraussetzung: Deine Arbeit hat ihrer Art nach eine Wohnung in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte erfordert, und die Wohnung wird aus demselben Grund für eine andere zur Dienstleistung verpflichtete Person gebraucht.\nDie Vorschrift regelt nur die Fristen. Ob dein Vermieter überhaupt kündigen darf, steht in anderen Vorschriften, etwa § 573 BGB."},{"nr":"2","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Die Hausmeisterwohnung wird gebraucht","text":"Herr Demir war Hausmeister in einer Wohnanlage und hat 4 Jahre lang die Hausmeisterwohnung direkt in der Anlage gemietet. Seine Stelle erforderte, dass er vor Ort wohnt. Sein Arbeitsverhältnis endet, und die neue Hausmeisterin braucht die Wohnung aus demselben Grund. Der Vermieter kündigt. Die Kündigung kommt am Montag, 2. März 2026, an. Nach § 576 Absatz 1 Nr. 2 BGB gilt die kurze Frist: Der Vermieter kann schon zum 31. März 2026 kündigen."},"wichtig":["Die besonderen Fristen gelten erst, wenn das Dienstverhältnis beendet ist.","Die Frist nach Nr. 1 gilt nur, wenn du die Wohnung seit weniger als 10 Jahren hast.","Bei Wohnungen, die wegen der Art der Arbeit nahe an der Arbeitsstätte liegen müssen, kann die Kündigung schon zum Ende desselben Monats wirken."],"begriffe":[{"wort":"Werkmietwohnung","erklaerung":"Eine Wohnung, die mit einem eigenen Mietvertrag an jemanden vermietet ist, weil er in einem Dienstverhältnis steht, etwa als Arbeitnehmer."},{"wort":"Dienstverhältnis","erklaerung":"Ein Vertragsverhältnis, in dem jemand Dienste leistet – zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis."},{"wort":"zur Dienstleistung Verpflichteter","erklaerung":"Jemand, der aus einem Dienstvertrag Arbeit leisten muss, zum Beispiel ein Arbeitnehmer."}],"fragen":[{"frage":"Welche Kündigungsfrist gilt für eine Werkswohnung nach dem Ende des Jobs?","antwort":"Braucht der Vermieter die Wohnung für einen anderen Beschäftigten und hast du sie seit weniger als 10 Jahren, kann er spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats kündigen (§ 576 Absatz 1 Nr. 1 BGB). Musste die Wohnung wegen der Art der Arbeit nahe an der Arbeitsstätte liegen und wird sie aus demselben Grund für eine andere Arbeitskraft gebraucht, ist eine Kündigung spätestens am 3. Werktag zum Ende desselben Monats möglich (Nr. 2)."},{"frage":"Endet meine Werkmietwohnung automatisch mit dem Arbeitsvertrag?","antwort":"§ 576 BGB sieht das nicht vor. Er erlaubt dem Vermieter nach dem Ende des Dienstverhältnisses nur eine Kündigung mit kürzeren Fristen."}],"verweise":[{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Die normalen Kündigungsfristen für Mietwohnungen"},{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Wann der Vermieter überhaupt kündigen darf"},{"norm":"§ 576a BGB","warum":"Besonderheiten beim Widerspruch gegen die Kündigung einer Werkmietwohnung"},{"norm":"§ 576b BGB","warum":"Wohnungen, die direkt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen sind"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben eine Wohnung wegen Ihrer Arbeit gemietet.\nDas nennt man Werk-Miet-Wohnung.\nIhre Arbeit ist zu Ende.\nDann gelten besondere Kündigungs-Fristen.\nDie Fristen sind teilweise kürzer als sonst.\nDafür muss er die Wohnung für einen anderen Arbeit-Nehmer brauchen.\nWohnen Sie weniger als 10 Jahre dort?\nDann kann der Vermieter zum Ende vom übernächsten Monat kündigen.\nManchmal muss man für die Arbeit direkt am Arbeits-Platz wohnen.\nEin Beispiel ist ein Haus-Meister.\nDann geht es noch schneller.\nDer Vermieter kann dann schon zum Ende vom selben Monat kündigen.\nDie Kündigung muss bis zum 3. Werk-Tag im Monat kommen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"576a","bezeichnung":"§ 576a BGB","titel_amtlich":"Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/576a/","original":[{"nr":"1","text":"Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen."},{"nr":"2","text":"Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn\n\n1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;\n2. der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"576a","titel_einfach":"Widerspruch bei Kündigung der Werkmietwohnung","kurz":"Nach § 576a BGB zählen beim Härte-Widerspruch gegen die Kündigung einer Werkmietwohnung auch die Belange des Arbeitgebers; in bestimmten Fällen gibt es gar kein Widerspruchsrecht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Widersprichst du der Kündigung deiner Werkmietwohnung nach den §§ 574 bis 574c BGB wegen Härte, werden bei der Abwägung auch die Belange des Dienstberechtigten berücksichtigt. Das ist derjenige, für den du gearbeitet hast – meist dein Arbeitgeber."},{"nr":"2","einfach":"In diesen Fällen kannst du nicht nach den §§ 574 bis 574c BGB widersprechen:\n1. Der Vermieter hat nach § 576 Absatz 1 Nr. 2 BGB gekündigt – also mit der kurzen Frist für Wohnungen, die wegen der Art der Arbeit nahe an der Arbeitsstätte liegen mussten.\n2. Du hast dein Dienstverhältnis selbst beendet, ohne dass dein Arbeitgeber dir einen gesetzlich begründeten Anlass dazu gegeben hat. Oder du hast deinem Arbeitgeber durch dein Verhalten einen gesetzlich begründeten Anlass gegeben, das Dienstverhältnis zu beenden."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Selbst gekündigt, kein Widerspruch","text":"Petra wohnt in einer Werkmietwohnung ihres Arbeitgebers. Sie kündigt ihre Stelle, weil sie zu einer anderen Firma wechseln will. Ihr Arbeitgeber hatte ihr dafür keinen gesetzlich begründeten Anlass gegeben. Ihr Arbeitgeber kündigt daraufhin als Vermieter die Werkmietwohnung. Petra möchte wegen Härte widersprechen. Nach § 576a Absatz 2 Nr. 2 BGB gelten die §§ 574 bis 574c BGB in ihrem Fall aber nicht. Ein Widerspruch wegen Härte ist ausgeschlossen."},"wichtig":["Bei der Abwägung über einen Härte-Widerspruch zählen auch die Belange deines Arbeitgebers.","Hast du deinen Job selbst gekündigt, ohne dass dein Arbeitgeber dir einen gesetzlich begründeten Anlass gegeben hat, kannst du der Kündigung der Werkmietwohnung nicht wegen Härte widersprechen."],"begriffe":[{"wort":"Dienstberechtigter","erklaerung":"Derjenige, für den die Dienste geleistet werden – im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber."},{"wort":"gesetzlich begründeter Anlass","erklaerung":"Ein Grund, den das Gesetz als Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses anerkennt."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich der Kündigung meiner Werkswohnung widersprechen?","antwort":"Grundsätzlich ja, nach den §§ 574 bis 574c BGB; dabei zählen auch die Belange deines Arbeitgebers. Ausgeschlossen ist der Widerspruch, wenn nach § 576 Absatz 1 Nr. 2 BGB gekündigt wurde oder die Gründe aus § 576a Absatz 2 Nr. 2 BGB vorliegen."},{"frage":"Habe ich ein Widerspruchsrecht, wenn ich meinen Job selbst gekündigt habe?","antwort":"Nicht, wenn dein Arbeitgeber dir dafür keinen gesetzlich begründeten Anlass gegeben hat (§ 576a Absatz 2 Nr. 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 574 BGB","warum":"Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte"},{"norm":"§ 576 BGB","warum":"Kürzere Kündigungsfristen für Werkmietwohnungen"},{"norm":"§ 576b BGB","warum":"Wohnungen, die direkt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen sind"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wohnen in einer Werk-Miet-Wohnung.\nDer Vermieter kündigt Ihnen die Wohnung.\nSie können Widerspruch einlegen.\nWiderspruch heißt: Sie wollen bleiben, weil der Auszug zu schwer für Sie ist.\nDann zählt auch: Was braucht Ihr Arbeit-Geber?\nIn manchen Fällen geht kein Widerspruch.\nEin Beispiel: Sie haben Ihre Arbeit selbst gekündigt.\nIhr Arbeit-Geber hat dafür keinen Grund gegeben.\nEin anderes Beispiel: Ihr Arbeit-Geber durfte Ihnen wegen Ihrem Verhalten kündigen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"576b","bezeichnung":"§ 576b BGB","titel_amtlich":"Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/576b/","original":[{"nr":"1","text":"Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt."},{"nr":"2","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"576b","titel_einfach":"Dienstwohnung: Mietrecht bei Familie oder eigenen Möbeln","kurz":"Nach § 576b BGB gilt für das Ende einer im Rahmen des Dienstverhältnisses überlassenen Wohnung Mietrecht, wenn der Beschäftigte sie überwiegend selbst eingerichtet hat oder dort mit Familie oder festem Haushalt lebt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber","Mieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel betrifft Wohnraum, den du im Rahmen deines Dienstverhältnisses bekommen hast – etwa weil die Wohnung zu deinem Arbeitsvertrag gehört und es keinen eigenen Mietvertrag gibt. Für das Ende dieses Wohnverhältnisses gelten die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, also zum Beispiel die Regeln über Kündigung und Kündigungsfristen. Voraussetzung ist eins von beiden:\n- Du hast den Wohnraum überwiegend selbst mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet, also zum Beispiel mit deinen eigenen Möbeln.\n- Du lebst dort mit deiner Familie oder mit Menschen, mit denen du einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führst."},{"nr":"2","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Dienstwohnung mit Familie","text":"Ines arbeitet als Hausmeisterin in einer Schule. Laut Arbeitsvertrag darf sie die Wohnung im Schulgebäude nutzen, einen eigenen Mietvertrag gibt es nicht. Sie lebt dort mit ihrem Mann und 2 Kindern. Ihr Arbeitsverhältnis endet. Weil sie mit ihrer Familie in der Wohnung lebt, gelten für das Ende des Wohnverhältnisses nach § 576b BGB die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend – etwa über Kündigung und Kündigungsfristen."},"wichtig":["Die Mietvorschriften gelten nur, wenn du die Wohnung überwiegend selbst eingerichtet hast oder dort mit Familie oder einem auf Dauer angelegten Haushalt lebst.","Vereinbarungen zu deinem Nachteil sind unwirksam."],"begriffe":[{"wort":"Werkdienstwohnung","erklaerung":"Eine Wohnung, die jemand als Teil seines Arbeitsverhältnisses nutzen darf, ohne dass es einen eigenen Mietvertrag gibt."},{"wort":"Einrichtungsgegenstände","erklaerung":"Möbel und andere Dinge, mit denen eine Wohnung eingerichtet wird."},{"wort":"auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt","erklaerung":"Ein Zusammenleben, das auf Dauer gedacht ist – etwa mit einem Partner, mit dem man nicht verheiratet ist."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich meine Dienstwohnung sofort räumen, wenn mein Job endet?","antwort":"Hast du die Wohnung überwiegend selbst eingerichtet oder lebst du dort mit deiner Familie oder einem auf Dauer angelegten Haushalt, gelten für das Ende des Wohnverhältnisses die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend (§ 576b Absatz 1 BGB). Für andere Fälle regelt § 576b BGB nichts."}],"verweise":[{"norm":"§ 576 BGB","warum":"Kürzere Kündigungsfristen für Werkmietwohnungen"},{"norm":"§ 576a BGB","warum":"Besonderheiten beim Härte-Widerspruch für Werkwohnungen"},{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Kündigungsfristen für Mietwohnungen"}],"praxis":null,"leicht":"Manche Menschen bekommen eine Wohnung mit ihrer Arbeits-Stelle.\nDie Wohnung gehört dann zum Arbeits-Vertrag.\nEs gibt keinen eigenen Miet-Vertrag.\nIhre Arbeit endet.\nDann können für die Wohnung die Regeln für Miet-Wohnungen gelten.\nZum Beispiel die Regeln für Kündigungen.\nDafür muss eine Sache stimmen.\nSie haben die Wohnung selbst mit Möbeln eingerichtet.\nOder Sie wohnen dort mit Ihrer Familie.\nOder mit Menschen aus Ihrem festen Haushalt."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"577","bezeichnung":"§ 577 BGB","titel_amtlich":"Vorkaufsrecht des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/577/","original":[{"nr":"1","text":"Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung."},{"nr":"2","text":"Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden."},{"nr":"3","text":"Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer."},{"nr":"4","text":"Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten."},{"nr":"5","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"577","titel_einfach":"Vorkaufsrecht, wenn deine Mietwohnung verkauft wird","kurz":"Nach § 577 BGB hat ein Mieter ein Vorkaufsrecht, wenn seine Wohnung nach dem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde oder werden soll und an einen Dritten verkauft wird.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wird deine Mietwohnung an einen Dritten verkauft, hast du ein Vorkaufsrecht. Voraussetzung: An der Wohnung wurde Wohnungseigentum begründet, nachdem sie dir überlassen wurde, oder das soll noch geschehen. Gemeint ist die Umwandlung in eine Eigentumswohnung. Vorkaufsrecht heißt: Du kannst die Wohnung zu den Bedingungen kaufen, die der Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat. Es gibt eine Ausnahme: Verkauft dein Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts, hast du kein Vorkaufsrecht. Im Übrigen gelten für dein Vorkaufsrecht die allgemeinen Vorschriften über den Vorkauf (§§ 463 ff. BGB), soweit die folgenden Absätze nichts anderes regeln."},{"nr":"2","einfach":"Teilt dir der Verkäufer oder der Käufer mit, was im Kaufvertrag steht, muss er dich dabei auch über dein Vorkaufsrecht informieren. Die Pflicht, den Kaufvertrag mitzuteilen, steht in den allgemeinen Vorschriften über den Vorkauf (§ 469 BGB)."},{"nr":"3","einfach":"Du übst dein Vorkaufsrecht aus, indem du es dem Verkäufer gegenüber schriftlich erklärst."},{"nr":"4","einfach":"Stirbt der Mieter, geht das Vorkaufsrecht auf die Personen über, die nach § 563 Absatz 1 oder 2 BGB in den Mietvertrag eintreten. Das sind zum Beispiel der Ehegatte oder Lebenspartner, Kinder oder andere Menschen, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben."},{"nr":"5","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Greta kauft ihre Wohnung","text":"Greta mietet seit 2019 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. 2025 teilt der Eigentümer das Haus in Eigentumswohnungen auf. Dann verkauft er Gretas Wohnung für 280.000 Euro an eine Investorin. Greta erhält eine Mitteilung über den Inhalt des Kaufvertrags und einen Hinweis auf ihr Vorkaufsrecht. Sie erklärt dem Verkäufer rechtzeitig schriftlich, dass sie ihr Vorkaufsrecht ausübt. Damit kommt der Kauf zwischen ihr und dem Verkäufer zu denselben Bedingungen zustande – also für 280.000 Euro (§ 464 Absatz 2 BGB)."},"wichtig":["Das Vorkaufsrecht gibt es nur, wenn die Wohnung erst nach deinem Einzug in Wohnungseigentum umgewandelt wurde oder werden soll.","Du musst das Vorkaufsrecht schriftlich gegenüber dem Verkäufer ausüben.","Verkauft der Vermieter an Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts, besteht kein Vorkaufsrecht."],"begriffe":[{"wort":"Vorkaufsrecht","erklaerung":"Das Recht, eine Sache zu denselben Bedingungen zu kaufen, die der Verkäufer mit einem anderen Käufer vereinbart hat."},{"wort":"Wohnungseigentum","erklaerung":"Eigentum an einer einzelnen Wohnung in einem Haus – also eine Eigentumswohnung."},{"wort":"Überlassung","erklaerung":"Der Zeitpunkt, an dem du die Wohnung tatsächlich bekommen hast – meist die Schlüsselübergabe."},{"wort":"Dritter","erklaerung":"Eine Person außerhalb des Mietvertrags, hier der Käufer der Wohnung."}],"fragen":[{"frage":"Habe ich als Mieter ein Vorkaufsrecht, wenn meine Wohnung verkauft wird?","antwort":"Nur, wenn an deiner Wohnung nach der Überlassung an dich Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll und sie an einen Dritten verkauft wird (§ 577 Absatz 1 BGB). Bei einem Verkauf an Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts des Vermieters hast du kein Vorkaufsrecht."},{"frage":"Wie übe ich mein Vorkaufsrecht als Mieter aus?","antwort":"Durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer (§ 577 Absatz 3 BGB). Innerhalb welcher Frist das geschehen muss, regeln die allgemeinen Vorschriften über den Vorkauf (§ 469 BGB)."},{"frage":"Was passiert mit dem Vorkaufsrecht, wenn der Mieter stirbt?","antwort":"Es geht auf die Personen über, die nach § 563 Absatz 1 oder 2 BGB in den Mietvertrag eintreten (§ 577 Absatz 4 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 463 BGB","warum":"Allgemeine Vorschriften über den Vorkauf"},{"norm":"§ 464 BGB","warum":"Wie das Vorkaufsrecht ausgeübt wird und dass der Kauf zu denselben Bedingungen zustande kommt"},{"norm":"§ 469 BGB","warum":"Mitteilungspflicht und Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts"},{"norm":"§ 563 BGB","warum":"Wer nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintritt"},{"norm":"§ 577a BGB","warum":"Kündigungssperre nach der Umwandlung in Eigentumswohnungen"}],"praxis":null,"leicht":"Sie wohnen in einer Miet-Wohnung.\nDer Vermieter macht daraus eine Eigentums-Wohnung.\nDas passiert erst nach Ihrem Einzug.\nDann verkauft er die Wohnung an jemand anderen.\nSie haben dann ein Vorkaufs-Recht.\nDas heißt: Sie können die Wohnung an Stelle von diesem Käufer kaufen.\nSie zahlen den gleichen Preis wie der andere Käufer.\nSie müssen dem Verkäufer einen Brief schreiben.\nDarin steht: Ich will die Wohnung kaufen.\nEs gibt eine Ausnahme.\nDer Vermieter verkauft die Wohnung an seine Familie?\nDann haben Sie kein Vorkaufs-Recht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"577a","bezeichnung":"§ 577a BGB","titel_amtlich":"Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/577a/","original":[{"nr":"1","text":"Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen."},{"nr":"1a","text":"Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter\n\n1. an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder\n2. zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.\nSatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist."},{"nr":"2","text":"Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen."},{"nr":"2a","text":"Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a."},{"nr":"3","text":"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."}],"erklaerung":{"nr":"577a","titel_einfach":"Kündigungssperre nach Umwandlung in Eigentumswohnung","kurz":"Nach § 577a BGB darf der Erwerber einer nach dem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnung erst 3 Jahre nach der Veräußerung wegen Eigenbedarfs oder Verwertung kündigen, regional bis zu 10 Jahre.","relevanz":3,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wurde deine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, nachdem du sie bekommen hast, und wurde diese Eigentumswohnung dann veräußert? Dann kann sich der Erwerber erst 3 Jahre nach der Veräußerung auf diese Kündigungsgründe berufen:\n- Eigenbedarf (§ 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB) oder\n- dass ihn der Mietvertrag an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung hindert (§ 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB)."},{"nr":"1a","einfach":"Diese Kündigungssperre gilt entsprechend, wenn deine Mietwohnung, nachdem du sie bekommen hast,\n1. an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder\n2. zugunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, dessen Ausübung dir die vertragsgemäße Nutzung deiner Wohnung entzieht.\nDas gilt nicht, wenn die Gesellschafter oder Erwerber zur selben Familie oder zum selben Haushalt gehören. Es gilt auch nicht, wenn die Wohnung schon vor der Überlassung an dich in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden war."},{"nr":"2","einfach":"Die Sperrfrist aus Absatz 1 oder 1a kann bis zu 10 Jahre betragen. Das gilt in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Diese Gebiete und die Länge der Frist darf die jeweilige Landesregierung durch Rechtsverordnung festlegen, jeweils für höchstens 10 Jahre."},{"nr":"2a","einfach":"Wird die Wohnung erst nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne von Absatz 1a in eine Eigentumswohnung umgewandelt, beginnt die Sperrfrist schon mit dieser Veräußerung oder Belastung. Bis zum Ende der Frist ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung ausgeschlossen."},{"nr":"3","einfach":"Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam."}],"beispiel":{"titel":"Eigenbedarf erst nach 3 Jahren","text":"Tobias mietet seit 2018 eine Wohnung. 2024 wird das Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Seine Wohnung wird an Frau Berger veräußert, die am 1. Juli 2025 Eigentümerin wird. Sie möchte 2026 selbst einziehen und wegen Eigenbedarfs kündigen. Nach § 577a Absatz 1 BGB kann sie sich darauf aber erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung berufen, also frühestens im Juli 2028. Hat die Landesregierung für die Stadt eine längere Frist festgelegt, muss sie entsprechend länger warten."},"wichtig":["Die Sperre betrifft nur Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung.","Die Sperrfrist beträgt 3 Jahre ab der Veräußerung, in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung bis zu 10 Jahre.","Die Sperre nach Absatz 1 gilt nur, wenn die Wohnung erst nach der Überlassung an dich in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde; Absatz 1a erweitert sie auf bestimmte Verkäufe an Personengesellschaften oder mehrere Erwerber."],"begriffe":[{"wort":"Wohnungseigentum","erklaerung":"Eigentum an einer einzelnen Wohnung in einem Haus – also eine Eigentumswohnung."},{"wort":"Veräußerung","erklaerung":"Die Übertragung des Eigentums auf einen anderen, etwa nach einem Verkauf."},{"wort":"Erwerber","erklaerung":"Derjenige, der das Eigentum an der Wohnung bekommt, zum Beispiel der Käufer."},{"wort":"Personengesellschaft","erklaerung":"Ein Zusammenschluss von mehreren Personen, die gemeinsam ein Ziel verfolgen, etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)."},{"wort":"Rechtsverordnung","erklaerung":"Eine Regel, die eine Regierung auf Grundlage eines Gesetzes erlässt."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange gilt die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung?","antwort":"3 Jahre ab der Veräußerung (§ 577a Absatz 1 BGB). In Gebieten, die die Landesregierung per Rechtsverordnung bestimmt hat, kann die Frist bis zu 10 Jahre betragen (Absatz 2)."},{"frage":"Gilt die Sperrfrist für jede Kündigung?","antwort":"Nein. § 577a BGB sperrt nur Kündigungen wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB) und wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung (Nr. 3). Andere Kündigungsgründe nennt die Vorschrift nicht."},{"frage":"Gilt die Sperrfrist auch, wenn eine GbR das Haus kauft?","antwort":"Ja, nach § 577a Absatz 1a BGB gilt sie entsprechend, wenn die Wohnung nach der Überlassung an dich an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert wurde. Das gilt nicht, wenn die Gesellschafter oder Erwerber zur selben Familie oder zum selben Haushalt gehören oder schon vor der Überlassung an dich Wohnungseigentum begründet war."}],"verweise":[{"norm":"§ 573 BGB","warum":"Kündigungsgründe des Vermieters, darunter Eigenbedarf und wirtschaftliche Verwertung"},{"norm":"§ 577 BGB","warum":"Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung und Verkauf"},{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Der Käufer tritt in den bestehenden Mietvertrag ein"},{"norm":"§ 549 BGB","warum":"Wohnraum, für den § 577a BGB nicht gilt"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Miet-Wohnung wird zu einer Eigentums-Wohnung.\nDas passiert erst nach Ihrem Einzug.\nDann bekommt die Wohnung einen neuen Eigentümer.\nDer neue Eigentümer will vielleicht selbst einziehen.\nDafür muss er erst 3 Jahre warten.\nErst dann darf er deshalb kündigen.\nIn manchen Städten gibt es wenig Miet-Wohnungen.\nDort kann die Warte-Zeit bis zu 10 Jahre dauern.\nDas legt die Landes-Regierung fest.\nDie Warte-Zeit gilt auch in einem anderen Fall.\nMehrere Personen kaufen die Wohnung zusammen.\nEs gibt Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"578","bezeichnung":"§ 578 BGB","titel_amtlich":"Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/578/","original":[{"nr":"1","text":"Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. § 550 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt."},{"nr":"2","text":"Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend."},{"nr":"3","text":"Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will."}],"erklaerung":{"nr":"578","titel_einfach":"Welche Mietregeln für Grundstücke und Gewerberäume gelten","kurz":"Nach § 578 BGB gelten für die Miete von Grundstücken und Räumen, die keine Wohnräume sind, nur bestimmte Vorschriften des Wohnraummietrechts, etwa „Kauf bricht nicht Miete“ und das Vermieterpfandrecht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Für Mietverträge über Grundstücke – etwa einen Lagerplatz – gelten diese Vorschriften entsprechend:\n- § 554 BGB: Erlaubnis für bauliche Veränderungen, zum Beispiel für Barrierereduzierung, das Laden von Elektrofahrzeugen, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte,\n- §§ 562 bis 562d BGB: das Pfandrecht des Vermieters an Sachen des Mieters,\n- §§ 566 bis 567b BGB: Wird das Grundstück nach der Überlassung an den Mieter veräußert, tritt der Erwerber in den Mietvertrag ein („Kauf bricht nicht Miete“); dazu kommen Regeln zu Mietsicherheit, Mietzahlungen und Belastungen des Grundstücks,\n- § 570 BGB: Der Mieter darf die Rückgabe nicht verweigern, weil er selbst noch Ansprüche hat.\nAuch § 550 BGB gilt, aber mit einer Änderung: Wird ein Mietvertrag für länger als 1 Jahr nicht in Textform geschlossen, gilt er für unbestimmte Zeit. Textform heißt: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Erklärenden nennt (§ 126b BGB)."},{"nr":"2","einfach":"Für Räume, die keine Wohnräume sind – etwa Läden, Büros oder Lagerhallen –, gelten die Vorschriften aus Absatz 1 und außerdem entsprechend:\n- § 552 Absatz 1 BGB: Der Vermieter kann verhindern, dass der Mieter seine Einrichtungen wegnimmt, wenn er eine angemessene Entschädigung zahlt,\n- § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2 und § 555f BGB: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen,\n- § 569 Absatz 2 BGB: fristlose Kündigung, wenn jemand den Hausfrieden nachhaltig stört.\nAuch § 556c Absatz 1 und 2 BGB und die Verordnung nach § 556c Absatz 3 BGB gelten entsprechend. Sie regeln, wann der Mieter nach einer Umstellung der Wärme- oder Warmwasserversorgung auf einen gewerblichen Wärmelieferanten dessen Kosten als Betriebskosten tragen muss. Hier dürfen Mieter und Vermieter aber etwas anderes vereinbaren. Sind die Räume dafür bestimmt, dass sich Menschen darin aufhalten, gilt zusätzlich § 569 Absatz 1 BGB: fristlose Kündigung, wenn die Nutzung die Gesundheit erheblich gefährdet."},{"nr":"3","einfach":"Manchmal mietet eine juristische Person des öffentlichen Rechts – etwa eine Stadt – oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege Räume an. Sie tun das, um die Räume Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen. Für solche Verträge gelten die Vorschriften aus Absatz 1 und 2 und außerdem entsprechend:\n- §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 558 bis 559d und § 561 BGB: Regeln zur Mieterhöhung, Staffel- und Indexmiete sowie das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung,\n- § 568 Absatz 1 BGB: Die Kündigung muss schriftlich sein,\n- § 569 Absatz 3 bis 5 BGB: weitere Regeln zur fristlosen Kündigung, etwa bei Zahlungsverzug,\n- §§ 573 bis 573d, § 575 und § 575a Absatz 1, 3 und 4 BGB: Kündigungsschutz und befristete Mietverträge,\n- §§ 577 und 577a BGB: Vorkaufsrecht und Kündigungssperre bei Umwandlung in Eigentumswohnungen.\nSolche Verträge dürfen außer aus den Gründen in § 575 Absatz 1 Satz 1 BGB auch dann befristet werden, wenn der Vermieter die Räume nach dem Ende der Mietzeit für öffentliche Aufgaben nutzen will, die ihm obliegen oder übertragen sind."}],"beispiel":{"titel":"Das Haus mit dem Café wird verkauft","text":"Lina hat Räume für ihr Café gemietet und betreibt es dort seit 3 Jahren. Der Eigentümer verkauft das Haus, der Käufer wird neuer Eigentümer. Er meint, an Linas Mietvertrag sei er nicht gebunden. Nach § 578 Absatz 2 BGB gilt aber § 566 BGB entsprechend: Wird vermieteter Raum nach der Überlassung an den Mieter veräußert, tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters. Der Käufer ist also an Linas Mietvertrag gebunden."},"wichtig":["Für Gewerberäume und Grundstücke gelten nur die Vorschriften des Wohnraummietrechts, die § 578 BGB aufzählt.","Wird ein Mietvertrag über ein Grundstück oder Gewerberäume für länger als 1 Jahr nicht in Textform geschlossen, gilt er für unbestimmte Zeit.","Wird das Grundstück oder Haus nach der Überlassung an dich veräußert, tritt der Erwerber in den Mietvertrag ein."],"begriffe":[{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Erklärenden nennt – etwa ein Brief oder eine E-Mail (§ 126b BGB)."},{"wort":"juristische Person des öffentlichen Rechts","erklaerung":"Eine Einrichtung des Staates mit eigenen Rechten und Pflichten, zum Beispiel eine Gemeinde oder ein Landkreis."},{"wort":"Träger der Wohlfahrtspflege","erklaerung":"Eine Organisation, die soziale Hilfe leistet, etwa für wohnungslose Menschen."}],"fragen":[{"frage":"Gilt der Mieterschutz auch bei Gewerbemiete?","antwort":"Nur zum Teil. § 578 Absatz 2 BGB zählt auf, welche Vorschriften für Räume gelten, die keine Wohnräume sind – etwa „Kauf bricht nicht Miete“ und die Regeln zu Modernisierungen. Die Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573 bis 573d BGB nennt Absatz 2 nicht; Absatz 3 nennt sie nur für Räume, die für Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf angemietet werden."},{"frage":"Muss ein Gewerbemietvertrag schriftlich sein?","antwort":"Wird ein Mietvertrag über Gewerberäume für länger als 1 Jahr nicht in Textform geschlossen, gilt er für unbestimmte Zeit (§ 578 Absatz 1 und 2 BGB mit § 550 BGB). Unwirksam ist er deshalb nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 550 BGB","warum":"Folgen, wenn ein langfristiger Mietvertrag nicht in der vorgeschriebenen Form geschlossen wird"},{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Kauf bricht nicht Miete"},{"norm":"§ 562 BGB","warum":"Pfandrecht des Vermieters"},{"norm":"§ 569 BGB","warum":"Fristlose Kündigung bei Gesundheitsgefahr oder Störung des Hausfriedens"},{"norm":"§ 580a BGB","warum":"Kündigungsfristen für Grundstücke und Gewerberäume"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Sie mieten keine Wohnung.\nSie mieten zum Beispiel einen Laden oder ein Büro.\nOder ein Grundstück.\nDann gelten nur manche Regeln aus dem Miet-Recht für Wohnungen.\nDas Gesetz zählt diese Regeln genau auf.\nEin Beispiel: Das Haus wird verkauft.\nDann gilt Ihr Miet-Vertrag mit dem neuen Eigentümer weiter.\nEin anderes Beispiel: Der Vertrag soll länger als 1 Jahr laufen.\nDer Vertrag ist aber nicht in Text-Form?\nText-Form heißt zum Beispiel: auf Papier oder als E-Mail.\nDann gilt der Vertrag ohne End-Datum."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"578a","bezeichnung":"§ 578a BGB","titel_amtlich":"Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/578a/","original":[{"nr":"1","text":"Die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Veräußerung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend."},{"nr":"2","text":"Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete getroffen hat, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, ist dem Erwerber gegenüber wirksam. Das Gleiche gilt für ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat. § 566d gilt entsprechend."}],"erklaerung":{"nr":"578a","titel_einfach":"Was beim Verkauf eines vermieteten Schiffs gilt","kurz":"Nach § 578a BGB gelten bei Veräußerung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen, vermieteten Schiffs die Regeln „Kauf bricht nicht Miete“ aus dem Wohnraummietrecht entsprechend.","relevanz":1,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wird ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff veräußert oder belastet, gelten die §§ 566, 566a und 566e bis 567b BGB entsprechend. Der Erwerber tritt damit in den Mietvertrag ein („Kauf bricht nicht Miete“)."},{"nr":"2","einfach":"Hat der Vermieter vor dem Eigentumswechsel über Miete verfügt, die auf die Zeit des Erwerbers entfällt, gilt das auch gegenüber dem Erwerber. Dasselbe gilt für Geschäfte zwischen Mieter und Vermieter über die Miete, vor allem die Zahlung. Ein solches Geschäft nach dem Eigentumswechsel ist aber unwirksam, wenn der Mieter dabei vom Eigentumswechsel wusste; § 566d BGB gilt entsprechend."}],"beispiel":null,"wichtig":[],"begriffe":[{"wort":"Schiffsregister","erklaerung":"Ein amtliches Verzeichnis, in das Schiffe mit ihren Eigentümern und Belastungen eingetragen werden."},{"wort":"Verfügung über die Miete","erklaerung":"Ein Geschäft, mit dem der Vermieter über seinen Anspruch auf Miete bestimmt, etwa ihn an einen anderen abtritt."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 566 BGB","warum":"Kauf bricht nicht Miete"},{"norm":"§ 566d BGB","warum":"Aufrechnung des Mieters gegenüber dem Erwerber"}],"praxis":null,"leicht":null},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"578b","bezeichnung":"§ 578b BGB","titel_amtlich":"Verträge über die Miete digitaler Produkte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/578b/","original":[{"nr":"1","text":"Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:\n\n1. § 535 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 536 bis 536d über die Rechte bei Mängeln und\n2. § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 über die Rechte bei unterbliebener Bereitstellung.\nAn die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Der Anwendungsausschluss nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung eines körperlichen Datenträgers zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient."},{"nr":"2","text":"Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder Änderung (§ 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die §§ 546 bis 548 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a."},{"nr":"3","text":"Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu vermieten, die ein digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten die Anwendungsausschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen."},{"nr":"4","text":"Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß eines Verbrauchervertrags nach Absatz 1 oder Absatz 3 dient, ist § 536a Absatz 2 über den Anspruch des Unternehmers gegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen nicht anzuwenden, die er im Verhältnis zum Verbraucher nach § 327l zu tragen hatte. An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden § 536a Absatz 2 treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2."}],"erklaerung":{"nr":"578b","titel_einfach":"Welche Regeln für gemietete Software und Apps gelten","kurz":"Nach § 578b BGB gelten bei der Miete digitaler Produkte durch Verbraucher statt der Mängelrechte des Mietrechts die Regeln über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel betrifft Verbraucherverträge, bei denen ein Unternehmer dir digitale Produkte vermietet – also digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, etwa Software. Für solche Verträge gelten diese Vorschriften des Mietrechts nicht:\n1. § 535 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 536 bis 536d BGB über die Rechte bei Mängeln,\n2. § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 BGB über die Rechte, wenn das Produkt gar nicht bereitgestellt wird.\nStattdessen gelten die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 bis 327u BGB). Der Ausschluss nach Nr. 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung eines körperlichen Datenträgers betrifft, der nur als Träger digitaler Inhalte dient – etwa eine DVD."},{"nr":"2","einfach":"Beendest du einen solchen Vertrag, weil das digitale Produkt nicht bereitgestellt wurde (§ 327c BGB), mangelhaft ist (§ 327m BGB) oder geändert wurde (§ 327r Absatz 3 und 4 BGB), gelten die §§ 546 bis 548 BGB nicht. Das sind die Mietvorschriften über Rückgabe, Entschädigung, Erstattung vorausgezahlter Miete und Verjährung. Stattdessen gelten die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 bis 327u BGB)."},{"nr":"3","einfach":"Mietest du als Verbraucher von einem Unternehmer eine Sache, die ein digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten die Ausschlüsse aus Absatz 1 und 2 entsprechend. Sie gelten aber nur für die Teile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen."},{"nr":"4","einfach":"Diese Regel betrifft Verträge zwischen Unternehmern, mit denen digitale Produkte für Verbraucherverträge nach Absatz 1 oder 3 bereitgestellt werden. Für sie gilt § 536a Absatz 2 BGB nicht, soweit ein Unternehmer von seinem Vertriebspartner Aufwendungen ersetzt haben will, die er gegenüber dem Verbraucher nach § 327l BGB tragen musste. Stattdessen gelten die besonderen Vorschriften für Verträge zwischen Unternehmern über digitale Produkte (§§ 327t und 327u BGB)."}],"beispiel":{"titel":"Die gemietete Software stürzt ab","text":"Felix mietet von einem Unternehmen für 9,99 Euro im Monat ein Bildbearbeitungsprogramm. Nach einem Update stürzt es ständig ab. Felix möchte wie bei einer Wohnung die Miete mindern. Nach § 578b Absatz 1 BGB gelten für seinen Vertrag aber nicht die Mängelrechte des Mietrechts aus den §§ 536 bis 536d BGB. Welche Rechte er hat, richtet sich nach den Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB)."},"wichtig":["Bei gemieteten digitalen Produkten richten sich deine Rechte bei Mängeln nicht nach dem Mietrecht, sondern nach den §§ 327 ff. BGB.","Für Sachen mit digitalem Bestandteil gilt das nur für den digitalen Teil des Vertrags."],"begriffe":[{"wort":"digitale Produkte","erklaerung":"Digitale Inhalte wie Software, Musik oder Videos und digitale Dienstleistungen wie Cloud-Speicher."},{"wort":"Verbrauchervertrag","erklaerung":"Ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, also jemandem, der privat handelt."},{"wort":"körperlicher Datenträger","erklaerung":"Ein Gegenstand, auf dem Daten gespeichert sind, etwa eine DVD oder ein USB-Stick."}],"fragen":[{"frage":"Welche Rechte habe ich, wenn eine gemietete Software nicht funktioniert?","antwort":"Nach § 578b Absatz 1 BGB gelten für einen solchen Verbrauchervertrag nicht die Mängelrechte des Mietrechts, sondern die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Welche Rechte das genau sind, steht dort."}],"verweise":[{"norm":"§ 327 BGB","warum":"Anwendungsbereich der Vorschriften über Verträge über digitale Produkte"},{"norm":"§ 327m BGB","warum":"Rechte bei Mängeln eines digitalen Produkts"},{"norm":"§ 327c BGB","warum":"Rechte, wenn ein digitales Produkt nicht bereitgestellt wird"},{"norm":"§ 536 BGB","warum":"Mietminderung bei Mängeln, die hier nicht gilt"},{"norm":"§ 580a BGB","warum":"Kündigungsfristen bei der Miete digitaler Produkte"}],"praxis":null,"leicht":"Sie mieten etwas Digitales von einer Firma.\nZum Beispiel ein Computer-Programm.\nDas Programm hat einen Fehler.\nDann gelten besondere Regeln.\nDie normalen Miet-Regeln für Fehler gelten hier nicht.\nEs gelten die Regeln für digitale Produkte.\nDiese Regeln stehen in einem anderen Teil vom Gesetz.\nDas gilt auch für Geräte mit Software.\nAber nur für den digitalen Teil."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"579","bezeichnung":"§ 579 BGB","titel_amtlich":"Fälligkeit der Miete","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/579/","original":[{"nr":"1","text":"Die Miete für ein Grundstück und für bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Die Miete für ein Grundstück ist, sofern sie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktag des folgenden Monats zu entrichten."},{"nr":"2","text":"Für Mietverhältnisse über Räume gilt § 556b Abs. 1 entsprechend."}],"erklaerung":{"nr":"579","titel_einfach":"Wann die Miete für Grundstücke, Räume und Sachen fällig ist","kurz":"Nach § 579 BGB ist die Miete für Grundstücke und bewegliche Sachen am Ende der Mietzeit oder des jeweiligen Zeitabschnitts fällig; für Räume gilt wie bei Wohnungen: spätestens am 3. Werktag.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Die Miete für ein Grundstück und für bewegliche Sachen – etwa ein Auto oder ein Werkzeug – musst du am Ende der Mietzeit zahlen. Ist die Miete nach Zeitabschnitten berechnet, etwa pro Tag oder pro Woche, musst du sie jeweils nach Ablauf des einzelnen Zeitabschnitts zahlen. Für ein Grundstück gilt eine Besonderheit: Ist die Miete nicht nach kürzeren Zeitabschnitten berechnet, zahlst du sie jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahres am 1. Werktag des folgenden Monats."},{"nr":"2","einfach":"Für gemietete Räume – etwa ein Büro oder einen Laden – gilt § 556b Absatz 1 BGB entsprechend. Die Miete ist dann zu Beginn jedes Zeitabschnitts zu zahlen, nach dem sie berechnet ist, spätestens bis zu dessen 3. Werktag. Bei einer Monatsmiete heißt das: spätestens am 3. Werktag des Monats."}],"beispiel":{"titel":"Jahresmiete für eine Lagerfläche","text":"Ein Handwerksbetrieb mietet von Frau Schulte eine unbebaute Fläche als Lagerplatz. Vereinbart sind 2.400 Euro Miete im Jahr. Wann gezahlt wird, steht nicht im Vertrag. Weil die Miete nicht nach kürzeren Zeitabschnitten als einem Vierteljahr berechnet ist, ist sie nach § 579 Absatz 1 BGB jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahres fällig. Die Miete für Januar bis März 2026 ist also am 1. Werktag im April zu zahlen, am Mittwoch, 1. April 2026."},"wichtig":["Für Grundstücke und bewegliche Sachen ist die Miete nach dem Gesetz erst am Ende der Mietzeit oder des jeweiligen Zeitabschnitts fällig.","Für gemietete Räume ist die Miete zu Beginn des Zeitabschnitts fällig, spätestens am 3. Werktag.","Anders als viele Vorschriften zur Wohnraummiete enthält § 579 BGB kein Verbot abweichender Vereinbarungen."],"begriffe":[{"wort":"bewegliche Sachen","erklaerung":"Gegenstände, die man fortbewegen kann – zum Beispiel ein Auto, ein Fahrrad oder eine Maschine; Grundstücke gehören nicht dazu."},{"wort":"Kalendervierteljahr","erklaerung":"Eines der 4 Quartale eines Jahres: Januar bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember."},{"wort":"Zeitabschnitt","erklaerung":"Der Zeitraum, nach dem die Miete berechnet ist – zum Beispiel ein Tag, eine Woche oder ein Monat."}],"fragen":[{"frage":"Wann muss ich die Miete für ein Büro zahlen?","antwort":"Für gemietete Räume verweist § 579 Absatz 2 BGB auf § 556b Absatz 1 BGB: zu Beginn des Zeitabschnitts, nach dem die Miete berechnet ist, spätestens bis zu dessen 3. Werktag – bei Monatsmiete also bis zum 3. Werktag des Monats."},{"frage":"Wann ist die Miete für ein gemietetes Auto fällig?","antwort":"Nach § 579 Absatz 1 BGB am Ende der Mietzeit. Ist die Miete nach Zeitabschnitten berechnet, etwa pro Tag, ist sie jeweils nach Ablauf des einzelnen Zeitabschnitts fällig. Das ist die gesetzliche Regel; ein Verbot abweichender Vereinbarungen enthält § 579 BGB nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 556b BGB","warum":"Fälligkeit der Miete bei Wohnräumen, die für andere Räume entsprechend gilt"},{"norm":"§ 578 BGB","warum":"Welche weiteren Mietvorschriften für Grundstücke und Räume gelten"}],"praxis":null,"leicht":"Sie mieten keine Wohnung.\nSie mieten zum Beispiel ein Auto oder ein Grundstück.\nDann zahlen Sie die Miete am Ende von der Miet-Zeit.\nIst die Miete pro Tag oder pro Woche berechnet?\nDann zahlen Sie nach jedem Tag oder nach jeder Woche.\nFür Grundstücke gibt es eine besondere Regel.\nSie mieten einen Laden oder ein Büro?\nBei einer Monats-Miete zahlen Sie am Anfang vom Monat.\nSpätestens am 3. Werk-Tag."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"580","bezeichnung":"§ 580 BGB","titel_amtlich":"Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/580/","original":[{"nr":null,"text":"Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen."}],"erklaerung":{"nr":"580","titel_einfach":"Kündigung nach dem Tod des Mieters – außer bei Wohnraum","kurz":"Nach § 580 BGB können Erbe und Vermieter einen Mietvertrag nach dem Tod des Mieters innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Stirbt ein Mieter, können sowohl sein Erbe als auch der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Das heißt: vorzeitig, aber mit Kündigungsfrist. Dafür haben beide 1 Monat Zeit, nachdem sie vom Tod des Mieters erfahren haben. Die Vorschrift steht bei den Regeln für die Miete anderer Sachen als Wohnraum – etwa Garagen, Geschäftsräume, Grundstücke oder bewegliche Sachen. Für Wohnraum regeln das die §§ 563 bis 564 BGB."}],"beispiel":{"titel":"Die Garage des Vaters","text":"Herr Albers hatte eine Garage gemietet. Er stirbt, und seine Tochter Miriam ist Erbin. Sie erfährt am Dienstag, 10. März 2026, vom Tod ihres Vaters. Miriam braucht die Garage nicht und kündigt. Ihre Kündigung kommt am Mittwoch, 1. April 2026, beim Vermieter an – also innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod erfahren hat. Sie darf deshalb nach § 580 BGB außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Wann der Vertrag dann endet, regelt § 580a BGB."},"wichtig":["Erbe und Vermieter müssen die Kündigung innerhalb eines Monats erklären, nachdem sie vom Tod des Mieters erfahren haben.","Für Mietverträge über Wohnraum gelten stattdessen die §§ 563 bis 564 BGB."],"begriffe":[{"wort":"Erbe","erklaerung":"Die Person, die nach dem Tod eines Menschen dessen Vermögen und Pflichten übernimmt."},{"wort":"außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","erklaerung":"Eine Kündigung, die ein Gesetz in besonderen Fällen erlaubt, auch wenn der Vertrag sonst nicht kündbar wäre – aber mit Kündigungsfrist."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich als Erbe den Mietvertrag für eine Garage kündigen?","antwort":"Ja. Nach § 580 BGB kannst du als Erbe innerhalb eines Monats, nachdem du vom Tod des Mieters erfahren hast, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Frist selbst steht in § 580a BGB."},{"frage":"Gilt § 580 BGB auch für eine Mietwohnung?","antwort":"Für Wohnraum regeln die §§ 563 bis 564 BGB, was nach dem Tod des Mieters gilt. § 580 BGB steht bei den Regeln für die Miete anderer Sachen."}],"verweise":[{"norm":"§ 580a BGB","warum":"Wie lang die gesetzliche Kündigungsfrist ist"},{"norm":"§ 564 BGB","warum":"Kündigung nach dem Tod des Mieters bei Wohnraum"},{"norm":"§ 563 BGB","warum":"Wer bei Wohnraum nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintritt"}],"praxis":null,"leicht":"Ein Mieter ist gestorben.\nEr hatte zum Beispiel eine Garage gemietet.\nDann darf der Erbe den Miet-Vertrag kündigen.\nDer Erbe ist die Person, die alles vom Toten bekommt.\nAuch der Vermieter darf kündigen.\nDafür gibt es eine Frist.\nDie Kündigung muss innerhalb von 1 Monat kommen.\nDer Monat beginnt: Man erfährt vom Tod.\nDann gilt eine Kündigungs-Frist.\nFür Wohnungen gibt es andere Regeln."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"580a","bezeichnung":"§ 580a BGB","titel_amtlich":"Kündigungsfristen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/580a/","original":[{"nr":"1","text":"Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,\n\n1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;\n2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;\n3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs."},{"nr":"2","text":"Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig."},{"nr":"3","text":"Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen oder digitale Produkte ist die ordentliche Kündigung zulässig,\n\n1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;\n2. wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.\nDie Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte bleiben unberührt."},{"nr":"4","text":"Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann."}],"erklaerung":{"nr":"580a","titel_einfach":"Kündigungsfristen für Gewerberäume, Grundstücke und Sachen","kurz":"Nach § 580a BGB lassen sich Geschäftsräume spätestens am 3. Werktag eines Quartals zum Ende des nächsten Quartals kündigen; für Grundstücke, andere Räume und bewegliche Sachen gelten eigene Fristen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Mieter","Vermieter"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Für Mietverträge über Grundstücke und über Räume, die keine Geschäftsräume sind, gelten für die ordentliche Kündigung diese Fristen:\n1. Ist die Miete nach Tagen berechnet: an jedem Tag zum Ende des folgenden Tages.\n2. Ist die Miete nach Wochen berechnet: spätestens am 1. Werktag einer Woche zum Ende des folgenden Samstags.\n3. Ist die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten berechnet: spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Monats. Bei gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken endet der Vertrag aber nur zum Ende eines Kalendervierteljahres."},{"nr":"2","einfach":"Für Mietverträge über Geschäftsräume – etwa einen Laden oder ein Büro – gilt: Die ordentliche Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres erfolgen. Sie wirkt dann zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres."},{"nr":"3","einfach":"Für Mietverträge über bewegliche Sachen oder digitale Produkte gelten für die ordentliche Kündigung diese Fristen:\n1. Ist die Miete nach Tagen berechnet: an jedem Tag zum Ende des folgenden Tages.\n2. Ist die Miete nach längeren Zeitabschnitten berechnet: spätestens am 3. Tag vor dem Tag, an dessen Ende das Mietverhältnis enden soll.\nDie besonderen Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte gelten daneben weiter."},{"nr":"4","einfach":"Die Fristen aus Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und Absatz 3 Nr. 2 gelten auch, wenn ein Mietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann – etwa nach dem Tod des Mieters (§ 580 BGB)."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung des Ladenlokals","text":"Yusuf hat ein Ladenlokal für seinen Kiosk gemietet und will den Mietvertrag ordentlich kündigen. Seine Kündigung kommt am Freitag, 2. Januar 2026, bei der Vermieterin an. Das ist der 1. Werktag des Kalendervierteljahres, denn der 1. Januar ist ein Feiertag. Nach § 580a Absatz 2 BGB endet der Mietvertrag zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres, also am 30. Juni 2026."},"wichtig":["Geschäftsräume: Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres.","Grundstücke und Räume, die keine Geschäftsräume sind, bei Monatsmiete: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats.","Die beiden genannten Fristen gelten auch für die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist."],"begriffe":[{"wort":"Geschäftsräume","erklaerung":"Räume, die für eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gemietet sind, etwa ein Laden, ein Büro oder eine Praxis."},{"wort":"Kalendervierteljahr","erklaerung":"Eines der 4 Quartale eines Jahres: Januar bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember."},{"wort":"ordentliche Kündigung","erklaerung":"Die normale Kündigung eines Vertrags ohne festes Ende, bei der eine Kündigungsfrist einzuhalten ist."},{"wort":"bewegliche Sachen","erklaerung":"Gegenstände, die man fortbewegen kann – zum Beispiel ein Auto, ein Fahrrad oder eine Maschine."}],"fragen":[{"frage":"Welche Kündigungsfrist gilt für Gewerberäume?","antwort":"Nach § 580a Absatz 2 BGB muss die ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres erfolgen; sie wirkt zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres. Zwischen dem 3. Werktag und dem Vertragsende liegen also knapp 6 Monate."},{"frage":"Welche Kündigungsfrist gilt für Räume, die keine Geschäftsräume sind?","antwort":"Bei Monatsmiete: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats (§ 580a Absatz 1 Nr. 3 BGB). Dasselbe gilt für Grundstücke; gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke lassen sich aber nur zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen. Für Wohnraum gilt stattdessen § 573c BGB."},{"frage":"Wie kurzfristig kann ich ein gemietetes Gerät kündigen?","antwort":"Bei Miete nach Tagen an jedem Tag zum Ende des folgenden Tages. Bei längeren Zeitabschnitten spätestens am 3. Tag vor dem Tag, an dessen Ende der Vertrag enden soll (§ 580a Absatz 3 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 573c BGB","warum":"Kündigungsfristen für Wohnraum"},{"norm":"§ 580 BGB","warum":"Außerordentliche Kündigung nach dem Tod des Mieters"},{"norm":"§ 578 BGB","warum":"Welche weiteren Mietvorschriften für Grundstücke und Räume gelten"},{"norm":"§ 327 BGB","warum":"Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte"}],"praxis":null,"leicht":"Sie mieten keine Wohnung.\nSie mieten zum Beispiel einen Laden oder ein Büro.\nSie wollen kündigen.\nDie Kündigung muss bis zum 3. Werk-Tag im Viertel-Jahr kommen.\nEin Viertel-Jahr ist zum Beispiel Januar bis März.\nDann endet der Vertrag am Ende vom nächsten Viertel-Jahr.\nFür andere Räume und für Grundstücke gibt es kürzere Fristen.\nAuch für gemietete Geräte gibt es kürzere Fristen.\nDie Frist hängt davon ab: Wird die Miete pro Tag, Woche oder Monat berechnet?"},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"611a","bezeichnung":"§ 611a BGB","titel_amtlich":"Arbeitsvertrag","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/611a/","original":[{"nr":"1","text":"Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an."},{"nr":"2","text":"Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet."}],"erklaerung":{"nr":"611a","titel_einfach":"Was einen Arbeitsvertrag ausmacht","kurz":"Nach § 611a BGB verpflichtet ein Arbeitsvertrag zu weisungsgebundener Arbeit in persönlicher Abhängigkeit; entscheidend ist, wie der Vertrag tatsächlich gelebt wird, nicht wie er heißt.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Mit einem Arbeitsvertrag verpflichtest du dich als Arbeitnehmer, für einen anderen zu arbeiten. Dabei bist du an Weisungen gebunden, die Arbeit ist fremdbestimmt, und du bist persönlich abhängig. Dein Arbeitgeber kann dir Weisungen geben zu Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort deiner Tätigkeit. Weisungsgebunden ist, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann. Wie stark die persönliche Abhängigkeit ist, hängt auch von der Art der Tätigkeit ab. Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, wird nach allen Umständen zusammen beurteilt. Zeigt die tatsächliche Durchführung, dass es ein Arbeitsverhältnis ist, kommt es nicht darauf an, wie der Vertrag heißt – etwa „Vertrag über freie Mitarbeit“."},{"nr":"2","einfach":"Dein Arbeitgeber muss dir die vereinbarte Vergütung zahlen."}],"beispiel":{"titel":"„Freie Mitarbeiterin“ mit festen Zeiten","text":"Lena hat mit einer Werbeagentur einen „Vertrag über freie Mitarbeit“ unterschrieben. Tatsächlich arbeitet sie jeden Tag von 9 bis 17 Uhr im Büro der Agentur. Ihre Teamleiterin teilt ihr die Aufgaben zu und sagt ihr, wie sie sie erledigen soll. Nach § 611a Absatz 1 BGB kommt es nicht auf den Namen des Vertrags an, sondern darauf, wie er tatsächlich durchgeführt wird. Lena kann weder ihre Tätigkeit noch ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei bestimmen. Das spricht für einen Arbeitsvertrag; entschieden wird nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände."},"wichtig":["Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, hängt davon ab, wie die Zusammenarbeit tatsächlich abläuft – nicht davon, wie der Vertrag heißt.","Weisungsgebunden ist, wer seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann.","Dein Arbeitgeber muss dir die vereinbarte Vergütung zahlen."],"begriffe":[{"wort":"Weisungsrecht","erklaerung":"Das Recht des Arbeitgebers, dir vorzugeben, was du wie, wann und wo arbeitest."},{"wort":"fremdbestimmt","erklaerung":"Die Arbeit dient den Zielen eines anderen, und dieser andere bestimmt über sie."},{"wort":"persönliche Abhängigkeit","erklaerung":"Du bist in die Organisation eines anderen eingebunden und kannst deine Arbeit nicht im Wesentlichen frei gestalten."},{"wort":"Gesamtbetrachtung","erklaerung":"Alle Umstände des Einzelfalls werden zusammen angeschaut und gewichtet, statt nur auf ein einzelnes Merkmal zu achten."}],"fragen":[{"frage":"Bin ich Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?","antwort":"Arbeitnehmer ist nach § 611a Absatz 1 BGB, wer weisungsgebunden, fremdbestimmt und in persönlicher Abhängigkeit arbeitet. Das wird nach allen Umständen beurteilt; entscheidend ist, wie der Vertrag tatsächlich durchgeführt wird, nicht wie er heißt."},{"frage":"Was darf mein Arbeitgeber mir vorschreiben?","antwort":"Nach § 611a Absatz 1 BGB kann sich sein Weisungsrecht auf Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort deiner Tätigkeit beziehen. Wo die Grenzen liegen, regelt § 611a BGB nicht; mehr dazu steht in § 106 GewO."},{"frage":"Muss mein Arbeitgeber mir den vereinbarten Lohn zahlen?","antwort":"Ja. Nach § 611a Absatz 2 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen."}],"verweise":[{"norm":"§ 106 GewO","warum":"Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers"},{"norm":"§ 612 BGB","warum":"Vergütung, wenn keine vereinbart oder ihre Höhe offen ist"},{"norm":"§ 611 BGB","warum":"Der allgemeine Dienstvertrag, zu dem der Arbeitsvertrag eine besondere Form ist"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben einen Arbeits-Vertrag.\nDann arbeiten Sie für einen anderen.\nDieser andere ist Ihr Arbeit-Geber.\nIhr Arbeit-Geber darf Ihnen Anweisungen geben.\nZum Beispiel: Was Sie arbeiten.\nWie Sie arbeiten.\nWann und wo Sie arbeiten.\nIm Vertrag steht vielleicht ein anderes Wort.\nZum Beispiel: freie Mitarbeit.\nWichtig ist aber: Wie läuft die Arbeit wirklich ab?\nIhr Arbeit-Geber muss Ihnen den vereinbarten Lohn zahlen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"612","bezeichnung":"§ 612 BGB","titel_amtlich":"Vergütung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/612/","original":[{"nr":"1","text":"Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist."},{"nr":"2","text":"Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."},{"nr":"3","text":"(weggefallen)"}],"erklaerung":{"nr":"612","titel_einfach":"Bezahlung, auch wenn nichts vereinbart wurde","kurz":"Nach § 612 BGB gilt eine Vergütung als vereinbart, wenn eine Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist; ist die Höhe offen, gilt eine amtliche Taxe oder sonst die übliche Vergütung.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Habt ihr über eine Bezahlung nicht gesprochen, gilt sie trotzdem als stillschweigend vereinbart – wenn man die Arbeit den Umständen nach nur gegen Bezahlung erwarten kann."},{"nr":"2","einfach":"Ist die Höhe der Bezahlung nicht festgelegt, gilt diese Regel: Gibt es für die Arbeit eine Taxe – also eine amtlich festgelegte Vergütung –, gilt diese als vereinbart. Gibt es keine Taxe, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Das ist die Bezahlung, die für solche Arbeit üblicherweise gezahlt wird."},{"nr":"3","einfach":"Dieser Absatz ist weggefallen und gilt nicht mehr."}],"beispiel":{"titel":"Nachhilfe ohne Preisabsprache","text":"Ben bietet über einen Aushang im Supermarkt Nachhilfe in Mathe an. Frau Kowalski ruft an und bucht 10 Stunden für ihren Sohn. Über den Preis sprechen die beiden nicht. Nach den 10 Stunden will Frau Kowalski nichts zahlen. Weil Ben die Nachhilfe öffentlich angeboten hat, war sie den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten. Nach § 612 Absatz 1 BGB gilt eine Vergütung als vereinbart. Weil es dafür keine Taxe gibt, schuldet Frau Kowalski die übliche Vergütung (Absatz 2)."},"wichtig":["Auch ohne Absprache über Geld gilt eine Bezahlung als vereinbart, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist.","Ist die Höhe nicht festgelegt, gilt eine amtliche Taxe oder, wenn es keine gibt, die übliche Vergütung."],"begriffe":[{"wort":"stillschweigend vereinbart","erklaerung":"Vereinbart, ohne dass jemand es ausdrücklich gesagt oder aufgeschrieben hat."},{"wort":"Taxe","erklaerung":"Eine Vergütung, die amtlich festgelegt ist, zum Beispiel durch eine staatliche Gebührenordnung."},{"wort":"übliche Vergütung","erklaerung":"Die Bezahlung, die für eine solche Arbeit üblicherweise gezahlt wird."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich bezahlt werden, wenn über Geld nichts vereinbart wurde?","antwort":"Ja, wenn deine Arbeit den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist. Dann gilt eine Vergütung nach § 612 Absatz 1 BGB als stillschweigend vereinbart."},{"frage":"Wie hoch ist der Lohn, wenn keine Höhe vereinbart wurde?","antwort":"Nach § 612 Absatz 2 BGB gilt die amtlich festgelegte Vergütung (Taxe), wenn es eine gibt; sonst die übliche Vergütung. Den gesetzlichen Mindestlohn regelt das Mindestlohngesetz."}],"verweise":[{"norm":"§ 611a BGB","warum":"Pflicht des Arbeitgebers, die vereinbarte Vergütung zu zahlen"},{"norm":"§ 1 MiLoG","warum":"Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn"},{"norm":"§ 632 BGB","warum":"Ähnliche Regel für Werkverträge, etwa Reparaturen"}],"praxis":null,"leicht":"Sie arbeiten für einen anderen.\nÜber Geld haben Sie nicht gesprochen.\nTrotzdem bekommen Sie vielleicht Geld.\nDas ist so, wenn man diese Arbeit normal bezahlt.\nWie viel Geld bekommen Sie?\nManchmal gibt es feste Preise vom Staat.\nDann gilt dieser Preis.\nSonst bekommen Sie so viel Geld, wie man üblich zahlt."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"612a","bezeichnung":"§ 612a BGB","titel_amtlich":"Maßregelungsverbot","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/612a/","original":[{"nr":null,"text":"Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt."}],"erklaerung":{"nr":"612a","titel_einfach":"Kein Nachteil, weil du deine Rechte nutzt","kurz":"Nach § 612a BGB darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (Maßregelungsverbot).","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Dein Arbeitgeber darf dich nicht benachteiligen, weil du in zulässiger Weise deine Rechte ausübst – zum Beispiel, weil du deinen Lohn einforderst oder Urlaub verlangst, der dir zusteht. Das gilt für Vereinbarungen und für Maßnahmen deines Arbeitgebers. Eine Maßnahme kann zum Beispiel eine Kündigung, eine Versetzung oder das Vorenthalten einer Prämie sein."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung nach Lohnforderung","text":"Ina arbeitet in einer Gärtnerei. Ihr Lohn für März ist nicht gezahlt worden, und sie fordert ihn schriftlich ein. Am nächsten Tag kündigt ihr Chef ihr – ausdrücklich, weil sie „Ärger wegen des Geldes“ gemacht habe. Ina hat ihr Recht auf Lohn in zulässiger Weise geltend gemacht. Ihr Chef benachteiligt sie mit der Kündigung genau deswegen. Das verbietet § 612a BGB."},"wichtig":["Dein Arbeitgeber darf dich nicht benachteiligen, weil du in zulässiger Weise deine Rechte ausübst.","Das Verbot gilt für Vereinbarungen und für Maßnahmen, etwa eine Kündigung."],"begriffe":[{"wort":"Maßnahme","erklaerung":"Eine Handlung oder Entscheidung des Arbeitgebers, zum Beispiel eine Kündigung, eine Versetzung oder eine Abmahnung."},{"wort":"in zulässiger Weise","erklaerung":"So, wie es das Recht erlaubt – also ohne dabei selbst gegen Pflichten zu verstoßen."}],"fragen":[{"frage":"Darf mein Arbeitgeber mir kündigen, weil ich meine Rechte einfordere?","antwort":"Nein. Nach § 612a BGB darf er dich bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil du in zulässiger Weise deine Rechte ausübst. Eine Kündigung ist eine solche Maßnahme."},{"frage":"Was ist das Maßregelungsverbot?","antwort":"Das Verbot aus § 612a BGB: Dein Arbeitgeber darf dich nicht benachteiligen, weil du in zulässiger Weise deine Rechte ausübst."}],"verweise":[{"norm":"§ 134 BGB","warum":"Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig"},{"norm":"§ 4 KSchG","warum":"Frist für die Klage gegen eine Kündigung"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben bei der Arbeit Rechte.\nZum Beispiel ein Recht auf Lohn.\nOder ein Recht auf Urlaub.\nSie nutzen Ihre Rechte.\nDann darf Ihr Arbeit-Geber Sie dafür nicht bestrafen.\nEr darf Sie deshalb nicht schlechter behandeln.\nEr darf Ihnen deshalb zum Beispiel nicht kündigen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"613","bezeichnung":"§ 613 BGB","titel_amtlich":"Unübertragbarkeit","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/613/","original":[{"nr":null,"text":"Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar."}],"erklaerung":{"nr":"613","titel_einfach":"Du musst deine Arbeit persönlich erledigen","kurz":"Nach § 613 BGB muss, wer zu Diensten verpflichtet ist, sie im Zweifel persönlich leisten, und der Anspruch auf diese Dienste ist im Zweifel nicht auf andere übertragbar.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Wer zu Diensten verpflichtet ist – etwa du als Arbeitnehmer –, muss sie im Zweifel persönlich leisten. Du darfst also nicht einfach jemand anderen für dich arbeiten lassen. Umgekehrt kann dein Arbeitgeber seinen Anspruch auf deine Arbeit im Zweifel nicht auf einen anderen übertragen. „Im Zweifel“ heißt: wenn nichts anderes vereinbart ist und sich auch aus den Umständen nichts anderes ergibt."}],"beispiel":{"titel":"Der Freund als Vertretung","text":"Marco arbeitet als Kellner in einem Restaurant. Am Samstag möchte er lieber auf ein Konzert gehen und schickt seinen Freund Tim als Vertretung. Im Arbeitsvertrag steht dazu nichts, und auch sonst ist nichts dazu abgesprochen. Nach § 613 BGB muss Marco seine Arbeit im Zweifel persönlich leisten. Sein Chef muss Tim deshalb nicht als Ersatz akzeptieren."},"wichtig":["Du musst deine Arbeit im Zweifel selbst erledigen und darfst keinen Ersatz schicken.","Dein Arbeitgeber kann seinen Anspruch auf deine Arbeit im Zweifel nicht auf andere übertragen."],"begriffe":[{"wort":"im Zweifel","erklaerung":"Wenn nichts anderes vereinbart ist und sich auch aus den Umständen nichts anderes ergibt."},{"wort":"zur Dienstleistung Verpflichteter","erklaerung":"Wer aus einem Dienstvertrag Arbeit leisten muss, zum Beispiel ein Arbeitnehmer."}],"fragen":[{"frage":"Darf ich mich bei der Arbeit von jemand anderem vertreten lassen?","antwort":"Im Zweifel nein. Nach § 613 BGB musst du deine Dienste persönlich leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist und sich auch aus den Umständen nichts anderes ergibt."},{"frage":"Darf mein Arbeitgeber meine Arbeitskraft an eine andere Firma weitergeben?","antwort":"Nach § 613 Satz 2 BGB ist sein Anspruch auf deine Arbeit im Zweifel nicht übertragbar. Für das Verleihen von Arbeitnehmern gilt außerdem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; für den Übergang eines Betriebs gilt § 613a BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 613a BGB","warum":"Was mit Arbeitsverhältnissen geschieht, wenn der Betrieb einen neuen Inhaber bekommt"},{"norm":"§ 1 AÜG","warum":"Regeln für das Verleihen von Arbeitnehmern an andere Firmen"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben eine Arbeits-Stelle.\nSie müssen Ihre Arbeit selbst machen.\nSie dürfen keinen anderen Menschen schicken.\nEs gibt Ausnahmen.\nZum Beispiel: Sie haben etwas anderes mit Ihrem Arbeit-Geber vereinbart.\nAuch Ihr Arbeit-Geber hat eine Regel.\nEr darf Sie nicht einfach an eine andere Firma weiter-geben."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"613a","bezeichnung":"§ 613a BGB","titel_amtlich":"Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/613a/","original":[{"nr":"1","text":"Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird."},{"nr":"2","text":"Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht."},{"nr":"3","text":"Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt."},{"nr":"4","text":"Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt."},{"nr":"5","text":"Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:\n\n1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,\n2. den Grund für den Übergang,\n3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und\n4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen."},{"nr":"6","text":"Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden."}],"erklaerung":{"nr":"613a","titel_einfach":"Was bei einem Betriebsübergang mit deinem Job passiert","kurz":"Nach § 613a BGB gehen bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über, außer der Arbeitnehmer widerspricht; eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft – etwa einen Verkauf – auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die zu diesem Zeitpunkt bestehen. Dein Arbeitsverhältnis geht also mit seinem Inhalt auf den neuen Inhaber über.\nSind deine Rechte und Pflichten in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt, werden sie Teil deines Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Inhaber. Sie dürfen dann 1 Jahr lang ab dem Übergang nicht zu deinem Nachteil geändert werden.\nDas gilt nicht, wenn beim neuen Inhaber ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung diese Rechte und Pflichten regelt.\nVor Ablauf des Jahres dürfen die Rechte und Pflichten trotzdem geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt. Dasselbe gilt, wenn nicht beide Seiten tarifgebunden sind und der neue Inhaber und du vereinbart, dass ein anderer Tarifvertrag angewendet wird, in dessen Geltungsbereich ihr fallt."},{"nr":"2","einfach":"Dein bisheriger Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Pflichten nach Absatz 1, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb von 1 Jahr nach dem Übergang fällig werden. Beide haften als Gesamtschuldner: Du kannst dich an jeden von beiden wenden, bekommst den Betrag aber nur einmal. Wird eine solche Pflicht erst nach dem Übergang fällig, haftet der bisherige Arbeitgeber nur anteilig – für den Teil des Bemessungszeitraums, der beim Übergang schon vorbei war. Beispiel: Eine Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr ist im Dezember fällig, der Übergang war am 1. Juli. Dann haftet der bisherige Arbeitgeber nur für die Hälfte."},{"nr":"3","einfach":"Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person, etwa eine GmbH, oder eine Personenhandelsgesellschaft durch eine Umwandlung erlischt."},{"nr":"4","einfach":"Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam – egal ob dein bisheriger Arbeitgeber oder der neue Inhaber kündigt. Aus anderen Gründen darf weiterhin gekündigt werden."},{"nr":"5","einfach":"Dein bisheriger Arbeitgeber oder der neue Inhaber muss dich vor dem Übergang in Textform informieren über:\n1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,\n2. den Grund für den Übergang,\n3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und\n4. die Maßnahmen, die für die Arbeitnehmer geplant sind.\nTextform heißt: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Erklärenden nennt, etwa ein Brief oder eine E-Mail."},{"nr":"6","einfach":"Du kannst dem Übergang deines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Das musst du schriftlich tun, innerhalb eines Monats, nachdem du die Information nach Absatz 5 erhalten hast. Den Widerspruch kannst du an deinen bisherigen Arbeitgeber oder an den neuen Inhaber richten. Widersprichst du, geht dein Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Inhaber über. Wie es dann beim bisherigen Arbeitgeber weitergeht, regelt § 613a BGB nicht."}],"beispiel":{"titel":"Die Bäckerei-Filiale wird verkauft","text":"Svenja arbeitet als Verkäuferin in einer Bäckerei-Filiale. Der Inhaber verkauft die Filiale zum 1. April 2026 an eine andere Bäckerei. Am Freitag, 20. Februar 2026, erhält Svenja eine vollständige Information in Textform über den Übergang. Bis zum 20. März 2026 kann sie schriftlich widersprechen. Tut sie das nicht, geht ihr Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf die neue Bäckerei über – mit ihrem Lohn und ihren Urlaubstagen. Wegen des Übergangs darf ihr niemand kündigen."},"wichtig":["Dein Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über, wenn du nicht widersprichst.","Du kannst innerhalb eines Monats nach der Information schriftlich widersprechen.","Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam; aus anderen Gründen bleibt eine Kündigung möglich."],"begriffe":[{"wort":"Betriebsübergang","erklaerung":"Ein Betrieb oder Betriebsteil bekommt durch ein Rechtsgeschäft, etwa einen Verkauf, einen neuen Inhaber."},{"wort":"Betriebsvereinbarung","erklaerung":"Ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der Regeln für die Beschäftigten im Betrieb festlegt."},{"wort":"Gesamtschuldner","erklaerung":"Mehrere, die für dieselbe Schuld haften: Man kann von jedem die ganze Leistung verlangen, bekommt sie insgesamt aber nur einmal."},{"wort":"Bemessungszeitraum","erklaerung":"Der Zeitraum, für den eine Leistung berechnet wird – zum Beispiel ein Kalenderjahr bei einer Jahressonderzahlung."},{"wort":"Umwandlung","erklaerung":"Eine Änderung der Rechtsform oder Struktur eines Unternehmens, etwa wenn zwei Gesellschaften verschmolzen werden."}],"fragen":[{"frage":"Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag bei einem Betriebsübergang?","antwort":"Der neue Inhaber tritt nach § 613a Absatz 1 BGB in dein Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ein. Du kannst dem Übergang aber innerhalb eines Monats nach der Information schriftlich widersprechen (Absatz 6)."},{"frage":"Darf mir wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden?","antwort":"Nein. Eine Kündigung wegen des Übergangs ist nach § 613a Absatz 4 BGB unwirksam, egal ob der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber kündigt. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich."},{"frage":"Wie lange habe ich Zeit, dem Betriebsübergang zu widersprechen?","antwort":"1 Monat, nachdem du die Information nach § 613a Absatz 5 BGB erhalten hast. Der Widerspruch muss schriftlich sein und kann an den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber gehen (Absatz 6)."}],"verweise":[{"norm":"§ 613 BGB","warum":"Der Anspruch auf die Arbeit ist im Zweifel nicht übertragbar"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"},{"norm":"§ 126 BGB","warum":"Was Schriftform bedeutet"},{"norm":"§ 4 KSchG","warum":"Frist für die Klage gegen eine Kündigung"}],"praxis":"Das Bundesarbeitsgericht hat 2006 entschieden: Die Monatsfrist für den Widerspruch beginnt nur mit einer ordnungsgemäßen, vollständigen Information nach Absatz 5. Ist die Information fehlerhaft, läuft die Frist nicht. Das Widerspruchsrecht kann dann aber nach längerer Zeit verwirkt sein.","leicht":"Ihr Betrieb wird verkauft.\nOder ein Teil vom Betrieb wird verkauft.\nDer Betrieb bekommt damit einen neuen Inhaber.\nInhaber heißt: Ihm gehört der Betrieb.\nDann bleibt Ihr Arbeits-Vertrag bestehen.\nDer neue Inhaber wird Ihr Arbeit-Geber.\nIhre Rechte aus dem Vertrag gelten weiter.\nZum Beispiel Ihr Lohn und Ihr Urlaub.\nSie bekommen vorher einen Brief oder eine E-Mail.\nDarin steht: Was passiert mit Ihnen?\nSie wollen nicht zum neuen Inhaber?\nDann können Sie widersprechen.\nDas müssen Sie innerhalb von 1 Monat schriftlich tun.\nWegen dem Wechsel darf Ihnen niemand kündigen.\nAus anderen Gründen ist eine Kündigung möglich."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"614","bezeichnung":"§ 614 BGB","titel_amtlich":"Fälligkeit der Vergütung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/614/","original":[{"nr":null,"text":"Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."}],"erklaerung":{"nr":"614","titel_einfach":"Wann dein Lohn fällig ist","kurz":"Nach § 614 BGB wird die Vergütung erst nach der geleisteten Arbeit fällig; ist sie nach Zeitabschnitten bemessen, etwa pro Monat, jeweils nach dem Ende des Abschnitts.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Du bekommst deine Vergütung – also deinen Lohn, dein Gehalt oder dein Honorar – erst, nachdem du deine Dienste geleistet hast. Du arbeitest also zuerst, dann wird bezahlt. Ist deine Vergütung nach Zeitabschnitten berechnet, etwa pro Woche oder pro Monat, muss sie jeweils nach dem Ende des Zeitabschnitts gezahlt werden. Bei einem Monatsgehalt ist das Gehalt also nach dem Ende des jeweiligen Monats fällig. Das gilt für Arbeitsverhältnisse und für andere Dienstverträge."}],"beispiel":{"titel":"Gehalt für den September","text":"Aylin arbeitet als Bürokauffrau. Sie bekommt ein festes Monatsgehalt. In ihrem Arbeitsvertrag steht nichts dazu, wann gezahlt wird. Mitte September fragt sie ihren Chef, ob er ihr das Septembergehalt schon jetzt überweist. Nach § 614 BGB muss er das nicht. Ihr Gehalt ist nach Monaten bemessen. Deshalb wird es erst nach dem Ende des Septembers fällig."},"wichtig":["Wer Dienste leistet, muss nach § 614 BGB zuerst arbeiten und bekommt die Vergütung danach.","Bei Vergütung nach Zeitabschnitten, etwa einem Monatsgehalt, wird sie nach dem Ende jedes einzelnen Abschnitts fällig."],"begriffe":[{"wort":"Vergütung","erklaerung":"Das Geld, das du für deine Arbeit oder Dienste bekommst – zum Beispiel Lohn, Gehalt oder Honorar."},{"wort":"Dienste","erklaerung":"Die Arbeit oder Tätigkeit, die du nach deinem Vertrag schuldest."}],"fragen":[{"frage":"Wann muss mein Arbeitgeber das Gehalt zahlen?","antwort":"Nach § 614 BGB wird ein Monatsgehalt nach dem Ende des Monats fällig, für den es gezahlt wird. Steht in deinem Arbeits- oder Tarifvertrag ein bestimmter Zahltag, beantwortet § 614 BGB allein die Frage nicht."},{"frage":"Muss mein Arbeitgeber den Lohn im Voraus zahlen?","antwort":"Nach § 614 BGB nicht. Die Vergütung ist erst nach der geleisteten Arbeit zu zahlen, bei Zeitabschnitten jeweils nach dem Ende des Abschnitts."}],"verweise":[{"norm":"§ 611a BGB","warum":"Was ein Arbeitsvertrag ist und dass der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss"},{"norm":"§ 615 BGB","warum":"Lohn, wenn der Arbeitgeber deine angebotene Arbeit nicht annimmt"}],"praxis":null,"leicht":"Sie arbeiten für Geld.\nDas Geld heißt Lohn oder Gehalt.\nZuerst arbeiten Sie.\nDanach bekommen Sie das Geld.\nVielleicht bekommen Sie Ihr Geld jeden Monat.\nDann zahlt Ihr Arbeit-Geber nach dem Ende vom Monat.\nEin Beispiel: Sie arbeiten im September.\nDas Geld für September bekommen Sie nach dem Ende vom September."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"615","bezeichnung":"§ 615 BGB","titel_amtlich":"Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/615/","original":[{"nr":null,"text":"Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt."}],"erklaerung":{"nr":"615","titel_einfach":"Lohn, wenn der Arbeitgeber dich nicht arbeiten lässt","kurz":"Nach § 615 BGB behalten Beschäftigte ohne Nacharbeit ihren Lohn, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeit nicht annimmt oder das Ausfallrisiko trägt; Erspartes und anderswo Verdientes wird angerechnet.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Du bietest deinem Arbeitgeber deine Arbeit an, aber er nimmt sie nicht an. Dann kommt er in Annahmeverzug. Für die Arbeit, die deshalb ausfällt, kannst du trotzdem die vereinbarte Vergütung verlangen. Du musst die ausgefallene Arbeit nicht nachholen.\nAuf deine Vergütung wird aber angerechnet:\n- was du sparst, weil du nicht arbeitest,\n- was du in dieser Zeit durch eine andere Arbeit verdienst,\n- was du hättest verdienen können, es aber böswillig nicht getan hast.\nDiese Regeln gelten auch, wenn dein Arbeitgeber das Risiko trägt, dass die Arbeit ausfällt. Man spricht vom Betriebsrisiko. In welchen Fällen der Arbeitgeber dieses Risiko trägt, legt § 615 BGB nicht selbst fest. Das entscheiden im Streit die Gerichte.\nDie Sätze über den Annahmeverzug gelten für Arbeitsverhältnisse und für andere Dienstverträge."}],"beispiel":{"titel":"Nach Hause geschickt","text":"Marco ist Koch in einem Restaurant und kommt am Dienstag pünktlich zur Schicht. Weil kaum Reservierungen da sind, schickt ihn die Chefin für 3 Tage nach Hause. Marco hat seine Arbeit angeboten, die Chefin hat sie nicht angenommen. Nach § 615 BGB bekommt Marco für die 3 Tage seinen vereinbarten Lohn. Er muss die Stunden nicht nacharbeiten. Verdient er in den 3 Tagen woanders Geld, wird das angerechnet."},"wichtig":["Ausgefallene Arbeit musst du nicht nachholen, wenn dein Arbeitgeber deine angebotene Arbeit nicht angenommen hat.","Was du in dieser Zeit sparst, anderswo verdienst oder böswillig nicht verdienst, wird auf deine Vergütung angerechnet."],"begriffe":[{"wort":"Annahmeverzug","erklaerung":"Der Arbeitgeber nimmt die Arbeit nicht an, die du ihm ordnungsgemäß anbietest – zum Beispiel, weil er dich nach Hause schickt."},{"wort":"böswillig unterlassen","erklaerung":"Du hättest in dieser Zeit anderswo Geld verdienen können und lässt das bewusst bleiben. Wann das „böswillig“ ist, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"wort":"Risiko des Arbeitsausfalls","erklaerung":"Die Gefahr, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann. Trägt sie der Arbeitgeber, muss er den Lohn trotzdem zahlen."}],"fragen":[{"frage":"Bekomme ich Lohn, wenn mich mein Chef nach Hause schickt?","antwort":"Ja, wenn du deine Arbeit angeboten hast und dein Arbeitgeber sie nicht annimmt. Dann kannst du nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Angerechnet wird, was du dadurch sparst, anderswo verdienst oder böswillig nicht verdienst."},{"frage":"Muss ich Minusstunden nacharbeiten, wenn der Arbeitgeber keine Arbeit hat?","antwort":"Wenn dein Arbeitgeber deine angebotene Arbeit nicht annimmt, musst du die ausgefallene Arbeit nach § 615 BGB nicht nachholen. Ob dein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitszeitkonto etwas anderes regelt, beantwortet § 615 BGB nicht."},{"frage":"Wer zahlt den Lohn, wenn im Betrieb nicht gearbeitet werden kann?","antwort":"Trägt dein Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, musst du nach § 615 Satz 3 BGB weiter bezahlt werden. Wann der Arbeitgeber dieses Risiko trägt, sagt die Norm nicht. Das entscheiden im Streit die Gerichte."}],"verweise":[{"norm":"§ 293 BGB","warum":"Wann jemand in Annahmeverzug kommt: Er nimmt eine angebotene Leistung nicht an"},{"norm":"§ 11 KSchG","warum":"Was nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess auf den nachzuzahlenden Lohn angerechnet wird"},{"norm":"§ 614 BGB","warum":"Wann die Vergütung fällig ist"}],"praxis":"Das Bundesarbeitsgericht hat 2021 entschieden: Muss ein Betrieb wegen eines staatlich angeordneten, allgemeinen Lockdowns in der Corona-Pandemie schließen, trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Lohn nach § 615 Satz 3 BGB gibt es dann nicht.","leicht":"Sie haben einen Arbeits-Vertrag.\nSie kommen zur Arbeit.\nIhr Chef sagt aber: Gehen Sie nach Hause.\nDann bekommen Sie trotzdem Ihren Lohn.\nSie müssen die Arbeit auch nicht nach-holen.\nVielleicht verdienen Sie in dieser Zeit woanders Geld.\nIhr Arbeit-Geber darf dieses Geld abziehen.\nVielleicht kann im Betrieb niemand arbeiten.\nAuch dann können Sie Ihren Lohn bekommen.\nDas hängt vom Grund ab.\nIm Streit entscheidet ein Gericht."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"616","bezeichnung":"§ 616 BGB","titel_amtlich":"Vorübergehende Verhinderung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/616/","original":[{"nr":null,"text":"Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt."}],"erklaerung":{"nr":"616","titel_einfach":"Lohn bei kurzer Verhinderung aus persönlichem Grund","kurz":"Nach § 616 BGB behältst du deinen Lohn, wenn du für eine verhältnismäßig kurze Zeit aus einem persönlichen Grund ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kannst.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Du verlierst deinen Anspruch auf Vergütung nicht, wenn du kurz nicht arbeiten kannst. Dafür müssen 3 Bedingungen erfüllt sein:\n- Die Verhinderung dauert nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit.\n- Der Grund liegt in deiner Person, also bei dir selbst.\n- Du bist nicht selbst schuld daran.\nWas genau als solcher Grund zählt und wie lange „nicht erheblich“ ist, sagt das Gesetz nicht. Das entscheiden im Streit die Gerichte.\nBekommst du für diese Zeit Geld aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, in der du nach dem Gesetz versichert sein musst, wird dieser Betrag angerechnet. Dein Arbeitgeber zahlt dann nur die Differenz.\nDas gilt für Arbeitsverhältnisse und für andere Dienstverträge."}],"beispiel":{"titel":"Beerdigung des Vaters","text":"Der Vater von Sophie ist gestorben. Die Beerdigung ist an einem Donnerstag, einem ihrer Arbeitstage. Sophie nimmt teil und fehlt deshalb einen Tag. Sie ist nicht schuld an der Verhinderung, und es geht nur um einen Tag. Zählt die Beerdigung des eigenen Vaters als Grund in ihrer Person, behält Sophie nach § 616 BGB für diesen Tag ihren Lohn. Welche Anlässe genau dazu zählen, legt das Gesetz nicht fest. Im Streit entscheiden das die Gerichte."},"wichtig":["Der Lohn bleibt nur bei einer verhältnismäßig kurzen Verhinderung aus einem persönlichen Grund, an dem du nicht schuld bist.","Geld aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung für dieselbe Zeit wird auf den Lohn angerechnet."],"begriffe":[{"wort":"verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit","erklaerung":"Eine im Verhältnis kurze Zeit. Eine feste Grenze in Tagen nennt das Gesetz nicht."},{"wort":"in seiner Person liegender Grund","erklaerung":"Ein Grund, der dich persönlich betrifft – er liegt also bei dir selbst."},{"wort":"ohne sein Verschulden","erklaerung":"Du hast die Verhinderung weder absichtlich noch durch eigene Nachlässigkeit herbeigeführt."}],"fragen":[{"frage":"Bekomme ich Lohn, wenn ich wegen einer Familienangelegenheit kurz fehle?","antwort":"Nach § 616 BGB behältst du deinen Lohn, wenn du für eine verhältnismäßig kurze Zeit aus einem persönlichen Grund ohne eigenes Verschulden verhindert bist. Welche Anlässe genau dazu zählen, legt die Norm nicht fest."},{"frage":"Wie viele Tage bezahlte Freistellung gibt es nach § 616 BGB?","antwort":"Eine feste Zahl nennt § 616 BGB nicht. Es muss sich um eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit handeln. Ob dein Arbeits- oder Tarifvertrag konkrete Tage festlegt, beantwortet § 616 BGB nicht."},{"frage":"Wird Geld von der Krankenkasse auf den Lohn angerechnet?","antwort":"Ja. Bekommst du für die Zeit der Verhinderung Geld aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, in der du nach dem Gesetz versichert sein musst, wird dieser Betrag nach § 616 Satz 2 BGB auf deine Vergütung angerechnet."}],"verweise":[{"norm":"§ 3 EntgFG","warum":"Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, bis zu 6 Wochen"},{"norm":"§ 615 BGB","warum":"Lohn, wenn der Arbeitgeber deine angebotene Arbeit nicht annimmt"}],"praxis":null,"leicht":"Manchmal können Sie kurz nicht arbeiten.\nDer Grund ist etwas Persönliches.\nSie sind nicht schuld daran.\nDann bekommen Sie trotzdem Ihren Lohn.\nDas gilt nur für eine kurze Zeit.\nWie lange genau, steht nicht im Gesetz.\nIm Streit entscheidet ein Gericht.\nVielleicht bekommen Sie für diese Zeit Geld von einer Kranken-Versicherung.\nDann zieht Ihr Arbeit-Geber dieses Geld vom Lohn ab."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"617","bezeichnung":"§ 617 BGB","titel_amtlich":"Pflicht zur Krankenfürsorge","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/617/","original":[{"nr":"1","text":"Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht."},{"nr":"2","text":"Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist."}],"erklaerung":{"nr":"617","titel_einfach":"Versorgung bei Krankheit, wenn du beim Arbeitgeber wohnst","kurz":"Nach § 617 BGB muss, wer eine dauerhaft hauptsächlich für ihn tätige Person in seinen Haushalt aufnimmt, ihr bei Krankheit bis zu 6 Wochen Verpflegung und Arztbehandlung gewähren, wenn keine Versicherung vorsorgt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel gilt nur, wenn alle diese Punkte zutreffen:\n- Du stehst in einem dauernden Dienstverhältnis.\n- Es nimmt deine Erwerbstätigkeit ganz oder hauptsächlich in Anspruch.\n- Du bist in die häusliche Gemeinschaft deines Arbeitgebers aufgenommen. Du wohnst und lebst also in seinem Haushalt.\nDas Gesetz nennt deinen Arbeitgeber hier „Dienstberechtigten“. Die Regel gilt also auch für andere Dienstverträge.\nWirst du krank, muss dein Arbeitgeber dir die nötige Verpflegung und ärztliche Behandlung gewähren. Das gilt bis zu 6 Wochen, aber nicht über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus. Hast du die Krankheit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt, besteht diese Pflicht nicht.\nDein Arbeitgeber kann die Verpflegung und Behandlung auch so gewähren, dass er dich in ein Krankenhaus aufnehmen lässt. Die Kosten darf er auf die Vergütung anrechnen, die er dir für die Zeit der Krankheit schuldet.\nKündigt er dir wegen der Krankheit fristlos nach § 626 BGB, zählt dieses Ende hier nicht. Die Pflicht zur Versorgung läuft dann trotzdem weiter, bis die 6 Wochen um sind."},{"nr":"2","einfach":"Die Pflicht entsteht nicht, wenn für deine Verpflegung und ärztliche Behandlung schon anders vorgesorgt ist: durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege."}],"beispiel":null,"wichtig":["Die Pflicht entfällt, wenn eine Versicherung oder eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege für Verpflegung und Behandlung vorsorgt.","Die Versorgung dauert höchstens 6 Wochen; eine fristlose Kündigung wegen der Krankheit beendet sie nicht vorzeitig."],"begriffe":[{"wort":"häusliche Gemeinschaft","erklaerung":"Du wohnst und lebst im Haushalt der Person, für die du arbeitest – zum Beispiel als Hausangestellte."},{"wort":"grobe Fahrlässigkeit","erklaerung":"Besonders schwere Unvorsichtigkeit: Man lässt die nötige Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht."},{"wort":"Dienstberechtigter","erklaerung":"Die Person, für die du die Dienste leistest – bei einem Arbeitsverhältnis dein Arbeitgeber."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 626 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"},{"norm":"§ 619 BGB","warum":"Diese Pflicht kann nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden"}],"praxis":null,"leicht":"Manche Menschen wohnen bei ihrem Arbeit-Geber.\nSie arbeiten ganz oder fast nur für ihn.\nVielleicht werden Sie dann krank.\nDann muss Ihr Arbeit-Geber Ihnen helfen.\nEr muss Sie versorgen.\nEr muss für einen Arzt sorgen.\nDas gilt für höchstens 6 Wochen.\nEs gibt Ausnahmen.\nVielleicht haben Sie eine Kranken-Versicherung.\nDann muss der Arbeit-Geber das nicht machen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"618","bezeichnung":"§ 618 BGB","titel_amtlich":"Pflicht zu Schutzmaßnahmen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/618/","original":[{"nr":"1","text":"Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet."},{"nr":"2","text":"Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind."},{"nr":"3","text":"Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung."}],"erklaerung":{"nr":"618","titel_einfach":"Wie dein Arbeitgeber dich bei der Arbeit schützen muss","kurz":"Nach § 618 BGB muss der Arbeitgeber Arbeitsräume, Geräte und Abläufe so gestalten, dass Beschäftigte vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, soweit die Art der Arbeit es zulässt.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Arbeitgeber muss dich vor Gefahren für Leben und Gesundheit schützen, so weit es die Art deiner Arbeit zulässt. Das Gesetz nennt ihn hier „Dienstberechtigten“; die Regel gilt also auch für andere Dienstverträge. Dafür muss er:\n- Räume, Vorrichtungen und Geräte, die er für die Arbeit stellen muss, entsprechend einrichten und in Stand halten,\n- Arbeiten, die du nach seinen Anweisungen oder unter seiner Leitung erledigst, entsprechend regeln."},{"nr":"2","einfach":"Wohnst und lebst du im Haushalt deines Arbeitgebers, hat er weitere Pflichten. Bei deinem Wohn- und Schlafraum, deiner Verpflegung und deinen Arbeits- und Erholungszeiten muss er alles einrichten und anordnen, was mit Rücksicht auf deine Gesundheit, die Sittlichkeit und deine Religion erforderlich ist."},{"nr":"3","einfach":"Verletzt dein Arbeitgeber seine Pflichten zum Schutz deines Lebens und deiner Gesundheit, kann er dir Schadensersatz schulden. Für diesen Schadensersatz gelten die Regeln der §§ 842 bis 846 BGB entsprechend. Das sind Regeln aus dem Recht der unerlaubten Handlungen. Sie betreffen zum Beispiel Nachteile für deinen Verdienst und dein berufliches Fortkommen, eine Geldrente sowie Ansprüche von Hinterbliebenen, wenn jemand stirbt."}],"beispiel":null,"wichtig":["Dein Arbeitgeber muss Räume, Geräte und Arbeitsabläufe so gestalten, dass du vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt bist, soweit die Art der Arbeit es zulässt.","Diese Pflichten kann dein Arbeitgeber nach § 619 BGB nicht im Voraus durch Vertrag ausschließen oder einschränken."],"begriffe":[{"wort":"Vorrichtungen oder Gerätschaften","erklaerung":"Maschinen, Werkzeuge, Anlagen und andere Arbeitsmittel, die dein Arbeitgeber für die Arbeit bereitstellen muss."},{"wort":"Natur der Dienstleistung","erklaerung":"Die Art deiner Arbeit. Manche Arbeiten sind von sich aus gefährlich; dann muss der Schutz so weit gehen, wie es bei dieser Arbeit möglich ist."},{"wort":"häusliche Gemeinschaft","erklaerung":"Du wohnst und lebst im Haushalt der Person, für die du arbeitest."}],"fragen":[{"frage":"Muss mein Arbeitgeber für sichere Arbeitsgeräte sorgen?","antwort":"Ja. Nach § 618 Absatz 1 BGB muss er Räume, Vorrichtungen und Geräte, die er für die Arbeit stellen muss, so einrichten und in Stand halten, dass du vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt bist – so weit es die Art der Arbeit zulässt."},{"frage":"Haftet mein Arbeitgeber, wenn ich mich bei der Arbeit verletze?","antwort":"§ 618 Absatz 3 BGB regelt, was gilt, wenn dein Arbeitgeber seine Schutzpflichten verletzt: Für den Schadensersatz gelten dann die §§ 842 bis 846 BGB entsprechend. Bei Arbeitsunfällen schränkt § 104 SGB VII die Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden ein."}],"verweise":[{"norm":"§ 619 BGB","warum":"Die Schutzpflichten können nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden"},{"norm":"§ 842 BGB","warum":"Schadensersatz umfasst Nachteile für Erwerb und Fortkommen"},{"norm":"§ 843 BGB","warum":"Geldrente, wenn die Erwerbsfähigkeit gemindert ist"},{"norm":"§ 844 BGB","warum":"Ansprüche von Hinterbliebenen, wenn jemand getötet wird"},{"norm":"§ 104 SGB VII","warum":"Bei Arbeitsunfällen haftet der Arbeitgeber für Personenschäden nur bei Vorsatz oder bei Unfällen auf bestimmten versicherten Wegen"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Arbeit-Geber muss Sie bei der Arbeit schützen.\nEr muss auf Ihr Leben und Ihre Gesundheit achten.\nDie Räume müssen sicher sein.\nDie Geräte müssen sicher sein.\nDie Arbeit muss sicher geplant sein.\nManche Arbeit ist gefährlich.\nDann muss der Schutz so gut sein wie möglich.\nVielleicht wohnen Sie bei Ihrem Arbeit-Geber.\nDann muss auch Ihr Zimmer gesund sein.\nAuch das Essen und die Pausen sind dann wichtig.\nVielleicht hält sich Ihr Arbeit-Geber nicht an diese Regeln.\nDann muss er vielleicht Schaden-Ersatz zahlen.\nSchaden-Ersatz heißt: Er muss den Schaden mit Geld ausgleichen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"619","bezeichnung":"§ 619 BGB","titel_amtlich":"Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/619/","original":[{"nr":null,"text":"Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden."}],"erklaerung":{"nr":"619","titel_einfach":"Fürsorgepflichten lassen sich nicht wegverhandeln","kurz":"Nach § 619 BGB können die Pflichten des Arbeitgebers zur Krankenfürsorge (§ 617) und zum Schutz von Leben und Gesundheit (§ 618) nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Die Pflichten deines Arbeitgebers aus § 617 BGB und § 618 BGB kann man nicht im Voraus durch einen Vertrag aufheben oder einschränken. Gemeint sind die Pflicht, dich bei Krankheit zu versorgen, wenn du in seinem Haushalt lebst, und die Pflicht, dich bei der Arbeit vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Das Gesetz nennt den Arbeitgeber hier „Dienstberechtigten“; die Regel gilt also auch für andere Dienstverträge."}],"beispiel":{"titel":"Klausel im Arbeitsvertrag","text":"In Jans Arbeitsvertrag als Lagerhelfer steht: „Der Arbeitgeber übernimmt keine Pflicht, für sichere Arbeitsgeräte zu sorgen.“ Jan unterschreibt. Diese Klausel hilft dem Arbeitgeber nicht. Nach § 619 BGB kann die Schutzpflicht aus § 618 BGB nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben werden. Der Arbeitgeber muss die Geräte, die er für die Arbeit stellt, weiter so einrichten und in Stand halten, dass Jan geschützt ist, soweit die Art der Arbeit es zulässt."},"wichtig":["Auch wenn du einen Vertrag unterschrieben hast, der die Schutzpflichten aus §§ 617 und 618 BGB im Voraus ausschließt oder einschränkt, gelten diese Pflichten weiter."],"begriffe":[{"wort":"im Voraus","erklaerung":"Bevor ein konkreter Fall eingetreten ist – zum Beispiel schon beim Abschluss des Arbeitsvertrags."}],"fragen":[{"frage":"Kann mein Arbeitsvertrag den Arbeitsschutz ausschließen?","antwort":"Die Schutzpflichten aus § 618 BGB und die Pflicht zur Krankenfürsorge aus § 617 BGB können nach § 619 BGB nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden."}],"verweise":[{"norm":"§ 617 BGB","warum":"Versorgung bei Krankheit, wenn du im Haushalt des Arbeitgebers lebst"},{"norm":"§ 618 BGB","warum":"Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit bei der Arbeit"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Arbeit-Geber muss Sie bei der Arbeit schützen.\nDas steht in einem anderen Paragrafen.\nEr muss Ihnen auch manchmal bei Krankheit helfen.\nDiese Pflichten bleiben bestehen.\nEin Vertrag kann sie nicht im Voraus abschaffen.\nIm Voraus heißt: bevor etwas passiert ist.\nVielleicht steht so etwas in Ihrem Arbeits-Vertrag.\nDann gilt trotzdem das Gesetz."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"619a","bezeichnung":"§ 619a BGB","titel_amtlich":"Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/619a/","original":[{"nr":null,"text":"Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat."}],"erklaerung":{"nr":"619a","titel_einfach":"Wann du als Arbeitnehmer für Schäden zahlen musst","kurz":"Nach § 619a BGB muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Schaden aus einer Pflichtverletzung nur ersetzen, wenn er sie zu vertreten hat; das muss der Arbeitgeber beweisen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Verletzt du eine Pflicht aus deinem Arbeitsverhältnis und entsteht deinem Arbeitgeber dadurch ein Schaden, musst du ihn nur ersetzen, wenn du die Pflichtverletzung zu vertreten hast. Zu vertreten heißt vor allem: Du hast vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt.\nDas ist eine Ausnahme von § 280 Absatz 1 BGB. Nach dieser allgemeinen Regel muss sich derjenige entlasten, der eine Pflicht verletzt hat: Er muss beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Bei dir als Arbeitnehmer ist es umgekehrt. Dein Arbeitgeber muss beweisen, dass du die Pflichtverletzung zu vertreten hast."}],"beispiel":{"titel":"Der beschädigte Lieferwagen","text":"Tim fährt für einen Lieferdienst. Eines Morgens hat der Firmenwagen eine Delle, nachdem Tim ihn am Vortag gefahren ist. Der Arbeitgeber verlangt 900 € von Tim. Wie die Delle entstanden ist, lässt sich nicht klären. Nach § 619a BGB muss Tim nur zahlen, wenn er eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Das muss der Arbeitgeber beweisen. Kann er das nicht, muss Tim nichts zahlen."},"wichtig":["Dein Arbeitgeber muss beweisen, dass du die Pflichtverletzung zu vertreten hast – nicht du, dass du es nicht hast.","Die Regel gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis."],"begriffe":[{"wort":"zu vertreten haben","erklaerung":"Für eine Pflichtverletzung verantwortlich sein, vor allem weil man vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (§ 276 BGB)."},{"wort":"Pflichtverletzung","erklaerung":"Du tust etwas nicht oder falsch, das du nach deinem Arbeitsvertrag schuldest."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich als Arbeitnehmer für einen Schaden haften, den ich verursacht habe?","antwort":"Nach § 619a BGB nur, wenn du die Pflichtverletzung zu vertreten hast, also vor allem vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hast. Das muss dein Arbeitgeber beweisen. Wie weit du dann haftest, regelt § 619a BGB nicht."},{"frage":"Wer muss beweisen, dass ich schuld am Schaden bin?","antwort":"Dein Arbeitgeber. Abweichend von § 280 Absatz 1 BGB musst du nach § 619a BGB nur zahlen, wenn du die Pflichtverletzung zu vertreten hast."}],"verweise":[{"norm":"§ 280 BGB","warum":"Allgemeine Regel zum Schadensersatz, wenn jemand eine Pflicht aus einem Vertrag verletzt"},{"norm":"§ 276 BGB","warum":"Was man zu vertreten hat: vor allem Vorsatz und Fahrlässigkeit"}],"praxis":"Das Bundesarbeitsgericht hat 1994 entschieden: Bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten haften Arbeitnehmer nur eingeschränkt. Bei leichtester Fahrlässigkeit haften sie gar nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig, bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in der Regel voll.","leicht":"Vielleicht machen Sie bei der Arbeit etwas kaputt.\nDann will Ihr Arbeit-Geber vielleicht Geld von Ihnen.\nSie müssen aber nur zahlen, wenn Sie schuld sind.\nSchuld heißt: Sie waren absichtlich oder unvorsichtig.\nIhr Arbeit-Geber muss das beweisen.\nBeweisen heißt: Er muss zeigen, dass es so war.\nSie müssen nicht zeigen, dass Sie unschuldig sind."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"620","bezeichnung":"§ 620 BGB","titel_amtlich":"Beendigung des Dienstverhältnisses","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/620/","original":[{"nr":"1","text":"Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist."},{"nr":"2","text":"Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen."},{"nr":"3","text":"Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz."},{"nr":"4","text":"Ein Verbrauchervertrag über eine digitale Dienstleistung kann auch nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden."}],"erklaerung":{"nr":"620","titel_einfach":"Wie ein Dienstvertrag endet","kurz":"Nach § 620 BGB endet ein befristeter Dienstvertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit; ist keine Dauer bestimmt oder aus Art und Zweck erkennbar, kann jede Seite nach §§ 621 bis 623 BGB kündigen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber","Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ist ein Dienstverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, endet es, wenn diese Zeit abgelaufen ist."},{"nr":"2","einfach":"Manchmal ist die Dauer nicht festgelegt. Sie ergibt sich auch nicht aus der Art oder dem Zweck der Dienste. Dann kann jede Seite das Dienstverhältnis kündigen. Wie, regeln die §§ 621 bis 623 BGB: die Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse, die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse und die Schriftform der Kündigung bei Arbeitsverhältnissen."},{"nr":"3","einfach":"Für Arbeitsverträge, die für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz."},{"nr":"4","einfach":"Hast du als Verbraucher einen Vertrag über eine digitale Dienstleistung geschlossen, etwa über einen Cloud-Speicher, kannst du ihn auch nach den §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 BGB beenden. Diese Regeln betreffen Fälle, in denen der Anbieter die Leistung nicht bereitstellt, sie Mängel hat oder er sie zu deinem Nachteil ändert."}],"beispiel":null,"wichtig":["Für befristete Arbeitsverträge gilt nach § 620 Absatz 3 BGB das Teilzeit- und Befristungsgesetz.","Ist keine Dauer bestimmt und ergibt sie sich auch nicht aus Art oder Zweck der Dienste, kann jede Seite nach den §§ 621 bis 623 BGB kündigen."],"begriffe":[{"wort":"Dienstverhältnis","erklaerung":"Ein Vertrag, bei dem jemand Dienste gegen Vergütung leistet – zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis oder eine freie Mitarbeit."},{"wort":"digitale Dienstleistung","erklaerung":"Eine Leistung, mit der du Daten digital erstellen, bearbeiten, speichern, abrufen oder mit anderen teilen kannst, etwa ein Cloud-Speicher."}],"fragen":[{"frage":"Gilt § 620 BGB auch für befristete Arbeitsverträge?","antwort":"Für Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit verweist § 620 Absatz 3 BGB auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dort steht zum Beispiel, wann ein befristeter Arbeitsvertrag endet."},{"frage":"Wie kann ich einen unbefristeten Dienstvertrag beenden?","antwort":"Ist die Dauer weder bestimmt noch aus Art oder Zweck der Dienste erkennbar, kann jede Seite kündigen. Die Fristen stehen in § 621 BGB (Dienstverträge) und § 622 BGB (Arbeitsverträge), die Form für Arbeitsverhältnisse in § 623 BGB."}],"verweise":[{"norm":"§ 621 BGB","warum":"Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind"},{"norm":"§ 622 BGB","warum":"Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse"},{"norm":"§ 623 BGB","warum":"Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur schriftlich"},{"norm":"§ 15 TzBfG","warum":"Wann ein befristeter Arbeitsvertrag endet"},{"norm":"§ 327c BGB","warum":"Vertrag beenden, wenn der Anbieter ein digitales Produkt nicht bereitstellt"},{"norm":"§ 327m BGB","warum":"Vertrag beenden, wenn ein digitales Produkt Mängel hat"},{"norm":"§ 327r BGB","warum":"Vertrag beenden, wenn der Anbieter ein digitales Produkt zu deinem Nachteil ändert"}],"praxis":null,"leicht":"Sie arbeiten für jemanden.\nDafür haben Sie einen Vertrag.\nVielleicht gilt der Vertrag nur für eine bestimmte Zeit.\nDann endet er am Ende dieser Zeit.\nVielleicht hat der Vertrag kein festes Ende.\nDann können beide Seiten kündigen.\nKündigen heißt: Man beendet den Vertrag.\nFür Arbeits-Verträge mit Ende gibt es ein eigenes Gesetz.\nEs heißt Teilzeit- und Befristungs-Gesetz."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"621","bezeichnung":"§ 621 BGB","titel_amtlich":"Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/621/","original":[{"nr":null,"text":"Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,\n\n1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;\n2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;\n3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;\n4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;\n5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten."}],"erklaerung":{"nr":"621","titel_einfach":"Kündigungsfristen bei freier Mitarbeit und anderen Diensten","kurz":"§ 621 BGB regelt die Kündigungsfristen für Dienstverträge, die keine Arbeitsverhältnisse sind; die Frist richtet sich danach, ob die Vergütung nach Tagen, Wochen, Monaten oder längeren Abschnitten bemessen ist.","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Diese Fristen gelten für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 622 BGB sind – zum Beispiel für eine freie Mitarbeit. Sie gelten für beide Seiten. Welche Frist gilt, hängt davon ab, wie die Vergütung bemessen, also berechnet ist:\n1. Vergütung nach Tagen: Du kannst an jedem Tag kündigen. Der Vertrag endet mit Ablauf des nächsten Tages.\n2. Vergütung nach Wochen: Du musst spätestens am ersten Werktag einer Woche kündigen, meist also am Montag. Der Vertrag endet dann mit Ablauf des folgenden Samstags (im Gesetz: Sonnabend).\n3. Vergütung nach Monaten: Du musst spätestens am 15. eines Monats kündigen. Der Vertrag endet dann am letzten Tag dieses Kalendermonats.\n4. Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten: Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen. Der Vertrag endet zum Schluss eines Kalendervierteljahrs, also am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember.\n5. Vergütung nicht nach Zeitabschnitten: Du kannst jederzeit kündigen. Nimmt das Dienstverhältnis aber die Erwerbstätigkeit der Person, die die Dienste leistet, ganz oder hauptsächlich in Anspruch, gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen."}],"beispiel":{"titel":"Monatspauschale für die Grafikerin","text":"Lena arbeitet als freie Grafikerin für eine Agentur. Sie bekommt eine feste Pauschale pro Monat. Eine Laufzeit ist nicht vereinbart, und im Vertrag steht keine Kündigungsfrist. Am 20. März kündigt die Agentur. Weil die Vergütung nach Monaten bemessen ist, gilt § 621 Nr. 3 BGB. Für Ende März hätte die Agentur bis zum 15. März kündigen müssen. Der Vertrag endet deshalb erst am 30. April."},"wichtig":["Diese Fristen gelten nicht für Arbeitsverhältnisse; für sie gilt § 622 BGB.","Bei monatlicher Vergütung muss die Kündigung spätestens am 15. eines Monats erfolgen, damit der Vertrag zum Monatsende endet."],"begriffe":[{"wort":"Vergütung bemessen","erklaerung":"Wie die Bezahlung berechnet wird – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat."},{"wort":"Werktag","erklaerung":"Jeder Tag außer Sonntag und gesetzlichem Feiertag. Auch der Samstag ist ein Werktag."},{"wort":"Kalendervierteljahr","erklaerung":"Eines der 4 Quartale eines Jahres: Januar bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember."}],"fragen":[{"frage":"Welche Kündigungsfrist gilt für freie Mitarbeiter?","antwort":"Ist die freie Mitarbeit kein Arbeitsverhältnis, gilt § 621 BGB. Die Frist hängt davon ab, wie die Vergütung bemessen ist; bei einer Vergütung nach Monaten etwa muss man spätestens am 15. zum Monatsende kündigen."},{"frage":"Kann ich einen Dienstvertrag jederzeit kündigen, wenn nicht nach Zeit bezahlt wird?","antwort":"Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, ist die Kündigung nach § 621 Nr. 5 BGB jederzeit möglich. Nimmt der Vertrag die Erwerbstätigkeit der Person, die die Dienste leistet, aber ganz oder hauptsächlich in Anspruch, gilt eine Frist von 2 Wochen."}],"verweise":[{"norm":"§ 622 BGB","warum":"Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse"},{"norm":"§ 620 BGB","warum":"Wann ein Dienstverhältnis überhaupt gekündigt werden kann"},{"norm":"§ 627 BGB","warum":"Fristlose Kündigung bei Diensten, die auf besonderem Vertrauen beruhen"}],"praxis":null,"leicht":"Manche Menschen arbeiten frei für eine Firma.\nSie sind dort nicht angestellt.\nAuch so ein Vertrag kann enden.\nDann muss jemand kündigen.\nKündigen heißt: Man beendet den Vertrag.\nDabei gibt es Fristen.\nDie Frist hängt von der Bezahlung ab.\nEin Beispiel: Sie bekommen Ihr Geld jeden Monat.\nDann müssen Sie bis zum 15. kündigen.\nDer Vertrag endet dann am Ende vom Monat.\nFür Angestellte gelten andere Fristen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"622","bezeichnung":"§ 622 BGB","titel_amtlich":"Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/622/","original":[{"nr":"1","text":"Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."},{"nr":"2","text":"Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen\n\n1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,\n2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats."},{"nr":"3","text":"Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden."},{"nr":"4","text":"Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist."},{"nr":"5","text":"Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,\n\n1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;\n2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.\nBei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt."},{"nr":"6","text":"Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."}],"erklaerung":{"nr":"622","titel_einfach":"Welche Kündigungsfristen im Job gelten","kurz":"Nach § 622 BGB kann ein Arbeitsverhältnis mit 4 Wochen zum 15. oder Monatsende gekündigt werden; kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich die Frist je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses auf bis zu 7 Monate.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Dein Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Es endet dann zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Grundfrist gilt für Kündigungen durch dich und durch deinen Arbeitgeber. 4 Wochen sind 28 Tage, nicht ein ganzer Monat."},{"nr":"2","einfach":"Kündigt dein Arbeitgeber, wird die Frist länger, je länger dein Arbeitsverhältnis im Betrieb oder Unternehmen schon besteht. Die Kündigung wirkt dann jeweils zum Ende eines Kalendermonats. Hat dein Arbeitsverhältnis mindestens so lange bestanden:\n1. 2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende,\n2. 5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende,\n3. 8 Jahre: 3 Monate zum Monatsende,\n4. 10 Jahre: 4 Monate zum Monatsende,\n5. 12 Jahre: 5 Monate zum Monatsende,\n6. 15 Jahre: 6 Monate zum Monatsende,\n7. 20 Jahre: 7 Monate zum Monatsende.\nDiese längeren Fristen gelten nach dem Gesetz nur, wenn dein Arbeitgeber kündigt."},{"nr":"3","einfach":"Habt ihr eine Probezeit vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Diese kurze Frist gilt aber höchstens für 6 Monate. Ein fester Endtermin wie der 15. oder das Monatsende ist hier nicht vorgeschrieben."},{"nr":"4","einfach":"Ein Tarifvertrag kann andere Regeln festlegen als die Absätze 1 bis 3, zum Beispiel kürzere oder längere Fristen. Bist du oder ist dein Arbeitgeber nicht an den Tarifvertrag gebunden, gelten seine Kündigungsfristen trotzdem, wenn ihr das vereinbart habt. Voraussetzung ist, dass euer Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt."},{"nr":"5","einfach":"Im Arbeitsvertrag darf eine kürzere Frist als die aus Absatz 1 nur in 2 Fällen vereinbart werden:\n1. Du bist zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt. Das gilt aber nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über 3 Monate hinaus fortgesetzt wird.\n2. Dein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer. Wer zur Berufsbildung beschäftigt ist, etwa Auszubildende, wird nicht mitgezählt. Die Kündigungsfrist darf dann aber 4 Wochen nicht unterschreiten. Abweichen darf der Vertrag also nur bei den Endterminen zum 15. oder zum Monatsende.\nBeim Zählen der Arbeitnehmer zählen Teilzeitkräfte anteilig: mit regelmäßig nicht mehr als 20 Wochenstunden als 0,5, mit nicht mehr als 30 Wochenstunden als 0,75.\nLängere Kündigungsfristen als in den Absätzen 1 bis 3 dürfen im Arbeitsvertrag weiterhin vereinbart werden. Für deine eigene Kündigung gilt dabei Absatz 6."},{"nr":"6","einfach":"Für deine eigene Kündigung darf keine längere Frist vereinbart werden als für eine Kündigung durch deinen Arbeitgeber."}],"beispiel":{"titel":"Nach 9 Jahren im Betrieb","text":"Sandra arbeitet seit 9 Jahren in einer Druckerei. Weder ihr Arbeitsvertrag noch ein Tarifvertrag regeln die Kündigungsfristen. Am 10. Juni erhält sie die Kündigung ihres Arbeitgebers. Ihr Arbeitsverhältnis besteht seit mindestens 8 Jahren, deshalb gilt nach § 622 Absatz 2 Nr. 3 BGB eine Frist von 3 Monaten zum Monatsende. Es endet am 30. September. Hätte Sandra selbst am 10. Juni gekündigt, gälte nur die Grundfrist von 4 Wochen. Dann hätte es am 15. Juli geendet."},"wichtig":["Die längeren Fristen aus Absatz 2 gelten nach dem Gesetz nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber; für Beschäftigte bleibt es bei 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, wenn nichts anderes vereinbart ist.","Während einer vereinbarten Probezeit kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, höchstens aber für 6 Monate.","Für deine eigene Kündigung darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch deinen Arbeitgeber."],"begriffe":[{"wort":"Kündigungsfrist","erklaerung":"Die Zeit, die mindestens zwischen dem Erhalt der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen muss."},{"wort":"zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats","erklaerung":"Bei der Grundfrist nach Absatz 1 kann das Arbeitsverhältnis nur an einem dieser Tage enden: am 15. oder am letzten Tag eines Monats."},{"wort":"Tarifvertrag","erklaerung":"Ein Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband oder einem einzelnen Arbeitgeber, der Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte regelt."},{"wort":"Probezeit","erklaerung":"Eine vereinbarte Zeit am Anfang des Arbeitsverhältnisses, in der beide Seiten mit kürzerer Frist kündigen können."},{"wort":"vorübergehende Aushilfe","erklaerung":"Du wirst nur eingestellt, um für kurze Zeit auszuhelfen, etwa bei einem Engpass."}],"fragen":[{"frage":"Welche Kündigungsfrist habe ich als Arbeitnehmer, wenn ich selbst kündige?","antwort":"Nach § 622 Absatz 1 BGB 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, in einer vereinbarten Probezeit 2 Wochen (Absatz 3). Die längeren Fristen aus Absatz 2 gelten nach dem Gesetz nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Arbeits- oder Tarifvertrag können andere Fristen festlegen, für deine Kündigung darf aber keine längere Frist vereinbart werden als für die deines Arbeitgebers."},{"frage":"Wie lang ist die Kündigungsfrist nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit?","antwort":"Kündigt dein Arbeitgeber, beträgt die Frist nach § 622 Absatz 2 Nr. 4 BGB 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Kündigst du selbst, gilt ohne andere Vereinbarung die Grundfrist von 4 Wochen. Ein Tarifvertrag kann nach Absatz 4 etwas anderes regeln."},{"frage":"Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?","antwort":"Während einer vereinbarten Probezeit kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, höchstens aber für 6 Monate (§ 622 Absatz 3 BGB). Ein fester Endtermin wie der 15. oder das Monatsende ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Tarifvertrag kann davon abweichen."}],"verweise":[{"norm":"§ 623 BGB","warum":"Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen"},{"norm":"§ 626 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ohne Kündigungsfrist"},{"norm":"§ 621 BGB","warum":"Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind"},{"norm":"§ 4 KSchG","warum":"3 Wochen Frist für die Klage gegen eine Kündigung"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben einen Arbeits-Vertrag.\nSie können den Vertrag kündigen.\nKündigen heißt: Sie beenden den Vertrag.\nAuch Ihr Arbeit-Geber kann kündigen.\nDabei gibt es Fristen.\nDie Frist ist die Zeit bis zum Ende vom Vertrag.\nDie normale Frist ist 4 Wochen.\nDer Vertrag endet dann am 15. oder am Ende vom Monat.\nVielleicht arbeiten Sie schon lange in der Firma.\nDann hat Ihr Arbeit-Geber eine längere Frist.\nNach 2 Jahren ist seine Frist 1 Monat.\nNach 20 Jahren ist seine Frist 7 Monate.\nIn der Probe-Zeit ist die Frist 2 Wochen.\nIn einem Tarif-Vertrag können andere Fristen stehen.","zweitpruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07","hinweise":["Grundfrist 4 Wochen zum 15./Monatsende, 7 Stufen für Arbeitgeberkündigungen, Probezeit (2 Wochen, höchstens 6 Monate), Tarif- und Kleinbetriebsausnahmen sowie Abs. 6 geprüft; Beispiel nachgerechnet (Zugang 10.6. → 30.9. bzw. bei Eigenkündigung 15.7.). Keine Änderung."]}},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"623","bezeichnung":"§ 623 BGB","titel_amtlich":"Schriftform der Kündigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/623/","original":[{"nr":null,"text":"Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen."}],"erklaerung":{"nr":"623","titel_einfach":"Kündigung und Aufhebungsvertrag nur schriftlich","kurz":"Nach § 623 BGB sind die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ein Auflösungsvertrag nur wirksam, wenn sie schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen; E-Mail oder elektronische Form reichen nicht.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Ein Arbeitsverhältnis kann durch Kündigung oder durch einen Auflösungsvertrag beendet werden. Beides ist nur wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Schriftform heißt: auf Papier und eigenhändig unterschrieben (siehe § 126 BGB). Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Dokument mit elektronischer Signatur reicht also nicht. Das gilt für eine Kündigung durch deinen Arbeitgeber und für deine eigene Kündigung."}],"beispiel":{"titel":"Kündigung per WhatsApp","text":"Nach einem Streit schreibt Tobias' Chef ihm am Abend per WhatsApp: „Du bist gekündigt.“ Ein unterschriebenes Kündigungsschreiben auf Papier bekommt Tobias nicht. Nach § 623 BGB ist diese Kündigung unwirksam, weil die Schriftform fehlt. Tobias' Arbeitsverhältnis besteht weiter. Will der Chef wirksam kündigen, braucht er ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben."},"wichtig":["Eine Kündigung per E-Mail, SMS, WhatsApp oder mündlich beendet ein Arbeitsverhältnis nicht, weil die Schriftform fehlt.","Auch ein Auflösungsvertrag, oft Aufhebungsvertrag genannt, muss schriftlich geschlossen werden.","Die elektronische Form, also ein Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur, ist ausdrücklich ausgeschlossen."],"begriffe":[{"wort":"Schriftform","erklaerung":"Das Schreiben muss auf Papier stehen und eigenhändig mit Namen unterschrieben sein (§ 126 BGB)."},{"wort":"Auflösungsvertrag","erklaerung":"Ein Vertrag, mit dem du und dein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gemeinsam beendet. Oft heißt er Aufhebungsvertrag."},{"wort":"elektronische Form","erklaerung":"Ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 126a BGB). Für Kündigungen ist sie ausgeschlossen."}],"fragen":[{"frage":"Ist eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp gültig?","antwort":"Nein. Nach § 623 BGB braucht die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform, also Papier mit eigenhändiger Unterschrift. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen."},{"frage":"Kann ich mündlich kündigen?","antwort":"Nein. Auch deine eigene Kündigung ist nach § 623 BGB nur wirksam, wenn sie schriftlich mit deiner eigenhändigen Unterschrift erfolgt."},{"frage":"Muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich sein?","antwort":"Ja. § 623 BGB verlangt die Schriftform auch für einen Auflösungsvertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die elektronische Form reicht nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 126 BGB","warum":"Was Schriftform bedeutet: eigenhändige Unterschrift"},{"norm":"§ 126a BGB","warum":"Was die elektronische Form ist"},{"norm":"§ 622 BGB","warum":"Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse"},{"norm":"§ 4 KSchG","warum":"Die 3-Wochen-Frist für die Klage beginnt mit Zugang der schriftlichen Kündigung"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben einen Arbeits-Vertrag.\nVielleicht will jemand den Vertrag beenden.\nDas heißt Kündigung.\nEine Kündigung muss auf Papier stehen.\nUnter der Kündigung muss eine Unterschrift stehen.\nDie Unterschrift muss mit der Hand geschrieben sein.\nEine E-Mail reicht nicht.\nEine SMS reicht nicht.\nEine Nachricht im Handy reicht nicht.\nDas gilt für Sie und für Ihren Arbeit-Geber.\nAuch ein Aufhebungs-Vertrag muss auf Papier stehen.\nEin Aufhebungs-Vertrag heißt: Beide beenden den Vertrag gemeinsam."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"624","bezeichnung":"§ 624 BGB","titel_amtlich":"Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/624/","original":[{"nr":null,"text":"Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate."}],"erklaerung":{"nr":"624","titel_einfach":"Aus sehr langen Dienstverträgen nach 5 Jahren raus","kurz":"Nach § 624 BGB kann, wer sich für mehr als 5 Jahre oder für die Lebenszeit einer Person zu Diensten verpflichtet hat, nach Ablauf von 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten kündigen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Hast du dich verpflichtet, Dienste für die Lebenszeit eines Menschen oder für länger als 5 Jahre zu leisten, musst du nicht so lange gebunden bleiben. Sind 5 Jahre vorbei, kannst du kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Dieses Recht hat nach dem Gesetz die Person, die die Dienste leistet."}],"beispiel":{"titel":"Beratervertrag über 10 Jahre","text":"Markus berät als selbstständiger Ingenieur ein Bauunternehmen. Der Vertrag beginnt am 1. Januar 2020 und soll 10 Jahre laufen. Im Februar 2026 will Markus aufhören. Da 5 Jahre vorbei sind, kann er nach § 624 BGB kündigen. Er muss dabei eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einhalten."},"wichtig":["Kündigen kannst du erst, wenn 5 Jahre vorbei sind; dann gilt eine Frist von 6 Monaten."],"begriffe":[{"wort":"Verpflichteter","erklaerung":"Die Person, die nach dem Vertrag die Dienste leisten muss."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich einen Dienstvertrag über 10 Jahre vorzeitig kündigen?","antwort":"Nach § 624 BGB kannst du als die Person, die die Dienste leistet, nach Ablauf von 5 Jahren kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Ob du aus anderen Gründen früher kündigen kannst, regelt § 624 BGB nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 620 BGB","warum":"Für befristete Arbeitsverträge gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz"},{"norm":"§ 15 TzBfG","warum":"Enthält eine entsprechende Regel für Arbeitsverträge auf Lebenszeit oder über mehr als 5 Jahre"}],"praxis":null,"leicht":"Manche Verträge laufen sehr lange.\nZum Beispiel 10 Jahre.\nOder sogar ein ganzes Leben lang.\nSie leisten in so einem Vertrag Dienste.\nDann müssen Sie nicht so lange bleiben.\nNach 5 Jahren dürfen Sie kündigen.\nKündigen heißt: Sie beenden den Vertrag.\nDann dauert es noch 6 Monate.\nDanach ist der Vertrag zu Ende."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"625","bezeichnung":"§ 625 BGB","titel_amtlich":"Stillschweigende Verlängerung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/625/","original":[{"nr":null,"text":"Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht."}],"erklaerung":{"nr":"625","titel_einfach":"Wenn du nach Vertragsende einfach weiterarbeitest","kurz":"Nach § 625 BGB gilt ein Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn nach seinem Ende mit Wissen des anderen weitergearbeitet wird und dieser nicht unverzüglich widerspricht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber","Alle"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Deine Dienstzeit ist abgelaufen, aber du arbeitest weiter. Weiß die andere Seite davon, gilt dein Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert. Das gilt nicht, wenn die andere Seite unverzüglich widerspricht, also ohne schuldhaftes Zögern."}],"beispiel":{"titel":"Weiter Social Media betreut","text":"Defne betreut als freie Mitarbeiterin die Social-Media-Kanäle einer Bäckerei. Ihr Vertrag läuft bis zum 31. März. Im April postet sie einfach weiter wie bisher. Die Inhaberin sieht die Beiträge und sagt nichts dazu. Nach § 625 BGB gilt Defnes Vertrag damit als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hätte die Inhaberin unverzüglich widersprochen, wäre das nicht passiert."},"wichtig":["Die Verlängerung tritt nur ein, wenn die andere Seite vom Weiterarbeiten weiß.","Wer die Verlängerung nicht will, muss unverzüglich widersprechen."],"begriffe":[{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) – also so schnell, wie es einem vernünftigerweise möglich ist."},{"wort":"auf unbestimmte Zeit","erklaerung":"Ohne festes Ende. Das Dienstverhältnis endet dann erst durch Kündigung oder Vereinbarung."}],"fragen":[{"frage":"Was passiert, wenn ich nach Vertragsende einfach weiterarbeite?","antwort":"Weiß die andere Seite davon und widerspricht sie nicht unverzüglich, gilt dein Dienstverhältnis nach § 625 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für befristete Arbeitsverträge enthält das Teilzeit- und Befristungsgesetz eine eigene Regel."}],"verweise":[{"norm":"§ 15 TzBfG","warum":"Eigene Regel, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf fortgesetzt wird"},{"norm":"§ 620 BGB","warum":"Wann ein Dienstverhältnis endet"}],"praxis":null,"leicht":"Sie haben einen Vertrag.\nDer Vertrag hat ein Ende.\nDas Ende ist schon vorbei.\nSie arbeiten aber weiter.\nDie andere Seite weiß das.\nDann läuft der Vertrag weiter.\nEr hat dann kein festes Ende mehr.\nDie andere Seite kann das verhindern.\nDann muss sie schnell widersprechen.\nWidersprechen heißt: Sie sagt Nein."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"626","bezeichnung":"§ 626 BGB","titel_amtlich":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/626/","original":[{"nr":"1","text":"Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."},{"nr":"2","text":"Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen."}],"erklaerung":{"nr":"626","titel_einfach":"Wann eine fristlose Kündigung erlaubt ist","kurz":"Nach § 626 BGB darf jede Seite ein Arbeits- oder Dienstverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, aber nur innerhalb von 2 Wochen, nachdem sie von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du und dein Arbeitgeber könnt das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Kündigungsfrist kündigen. Man nennt das fristlose Kündigung. Das gilt auch für andere Dienstverhältnisse.\nEin wichtiger Grund liegt vor, wenn es Tatsachen gibt, wegen derer es der kündigenden Seite nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen – bis die normale Kündigungsfrist abläuft oder bis zum vereinbarten Ende. Dabei müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die Interessen beider Seiten gegeneinander abgewogen werden.\nEine feste Liste wichtiger Gründe enthält das Gesetz nicht. Ob ein Grund reicht, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"nr":"2","einfach":"Die fristlose Kündigung ist nur innerhalb von 2 Wochen möglich. Die 2 Wochen beginnen, sobald die Person, die kündigen darf, die Tatsachen kennt, auf die es für die Kündigung ankommt.\nWer fristlos kündigt, muss der anderen Seite den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn diese das verlangt."}],"beispiel":{"titel":"Zu lange gewartet","text":"Am 4. März erfährt die Inhaberin einer Bäckerei, dass ihr Verkäufer Ben Geld aus der Kasse genommen hat. Sie überlegt lange und kündigt Ben erst am 28. März fristlos. Das ist zu spät. Nach § 626 Absatz 2 BGB ist eine fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen möglich. Die Frist begann, als die Inhaberin am 4. März von den Tatsachen erfuhr, und ist am 28. März längst abgelaufen. Ob ein wichtiger Grund vorlag, spielt dafür keine Rolle."},"wichtig":["Eine fristlose Kündigung ist nur innerhalb von 2 Wochen möglich, nachdem die kündigende Seite von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat.","Auf Verlangen muss die kündigende Seite den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.","Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn nach Abwägung aller Umstände und der Interessen beider Seiten das Weitermachen bis zum Ende der Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Ende unzumutbar ist."],"begriffe":[{"wort":"wichtiger Grund","erklaerung":"Ein so schwerwiegender Anlass, dass es der kündigenden Seite nicht zuzumuten ist, bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist weiterzumachen."},{"wort":"Kündigungsfrist","erklaerung":"Die Zeit zwischen Kündigung und Ende des Vertrags. Bei der fristlosen Kündigung entfällt sie."},{"wort":"nicht zugemutet werden kann","erklaerung":"Es ist der kündigenden Seite nach allen Umständen nicht mehr zu verlangen, den Vertrag weiterzuführen."},{"wort":"Kenntnis erlangen","erklaerung":"Von den Tatsachen erfahren, die für die Kündigung entscheidend sind."},{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Wann ist eine fristlose Kündigung erlaubt?","antwort":"Nach § 626 Absatz 1 BGB nur aus wichtigem Grund: Der kündigenden Seite darf nach allen Umständen und Abwägung der Interessen beider Seiten nicht zuzumuten sein, bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzumachen. Eine feste Liste von Gründen gibt es im Gesetz nicht."},{"frage":"Wie lange hat der Arbeitgeber Zeit für eine fristlose Kündigung?","antwort":"2 Wochen. Die Frist beginnt nach § 626 Absatz 2 BGB, sobald er die Tatsachen kennt, auf die es für die Kündigung ankommt. Danach ist eine fristlose Kündigung aus diesem Grund nicht mehr möglich."},{"frage":"Muss in einer fristlosen Kündigung der Grund stehen?","antwort":"§ 626 BGB verlangt nicht, dass der Grund im Kündigungsschreiben steht. Auf dein Verlangen muss dir die kündigende Seite den Grund aber unverzüglich schriftlich mitteilen."}],"verweise":[{"norm":"§ 623 BGB","warum":"Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen"},{"norm":"§ 622 BGB","warum":"Die normalen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen"},{"norm":"§ 628 BGB","warum":"Vergütung und Schadensersatz nach einer fristlosen Kündigung"},{"norm":"§ 4 KSchG","warum":"3 Wochen Frist für die Klage gegen eine Kündigung"},{"norm":"§ 22 BBiG","warum":"Eigene Regeln für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses, dort mit Angabe der Gründe"}],"praxis":"Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 betont: Vor einer fristlosen Kündigung wegen Fehlverhaltens ist in der Regel eine Abmahnung nötig. Entbehrlich ist sie nur, wenn auch danach keine Besserung zu erwarten ist oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen ist.","leicht":"Sie haben einen Arbeits-Vertrag.\nNormalerweise gibt es bei einer Kündigung eine Frist.\nDie Frist ist die Zeit bis zum Ende vom Vertrag.\nManchmal gibt es einen sehr schweren Grund.\nDann darf man sofort kündigen.\nDas heißt fristlose Kündigung.\nDas dürfen Sie.\nDas darf auch Ihr Arbeit-Geber.\nEin Gericht prüft im Streit den Grund.\nFür die fristlose Kündigung gibt es eine Zeit-Grenze.\nDie Zeit-Grenze ist 2 Wochen.\nMan erfährt von dem Grund.\nAb dann hat man 2 Wochen Zeit.\nSie können nach dem Grund fragen.\nDann muss man Ihnen den Grund schnell schriftlich sagen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"627","bezeichnung":"§ 627 BGB","titel_amtlich":"Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/627/","original":[{"nr":"1","text":"Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen."},{"nr":"2","text":"Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."}],"erklaerung":{"nr":"627","titel_einfach":"Vertrauensdienste ohne wichtigen Grund kündigen","kurz":"Nach § 627 BGB kann ein Dienstvertrag, der kein Arbeitsverhältnis ist, über Vertrauensdienste höherer Art ohne wichtigen Grund fristlos gekündigt werden, wenn kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen besteht.","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Diese Regel gilt nur für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 622 BGB sind. Hier dürfen beide Seiten auch ohne wichtigen Grund nach § 626 BGB fristlos kündigen, wenn diese Punkte zutreffen:\n- Die Person, die die Dienste leistet, steht nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen.\n- Sie leistet Dienste höherer Art.\n- Solche Dienste werden üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen.\nWelche Dienste das im Einzelfall sind, sagt das Gesetz nicht. Das entscheiden im Streit die Gerichte."},{"nr":"2","einfach":"Kündigt die Person, die die Dienste leistet, muss sie den Zeitpunkt so wählen, dass du dir die Dienste anderswo beschaffen kannst. Das gilt nicht, wenn sie einen wichtigen Grund für eine Kündigung zur Unzeit hat. Kündigt sie ohne solchen Grund zur Unzeit, muss sie dir den Schaden ersetzen, der dir dadurch entsteht."}],"beispiel":{"titel":"Vertrauen in die Anwältin verloren","text":"Herr Wagner hat eine Rechtsanwältin beauftragt, ihn in einem Streit mit seinem Nachbarn zu vertreten. Nach einigen Wochen hat er kein Vertrauen mehr in sie. Einen Fehler kann er ihr nicht vorwerfen. Die Anwältin steht bei ihm nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen. Zählt ihre Vertretung zu den Diensten höherer Art, die üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, kann Herr Wagner den Vertrag nach § 627 BGB ohne wichtigen Grund fristlos kündigen. Was er für die bisherige Arbeit zahlen muss, regelt § 628 BGB."},"wichtig":["Die Regel gilt nicht für Arbeitsverhältnisse.","Wer die Dienste leistet, darf nicht zur Unzeit kündigen, sodass sich der andere keinen Ersatz beschaffen kann – sonst muss er den Schaden ersetzen, außer er hat dafür einen wichtigen Grund."],"begriffe":[{"wort":"Dienste höherer Art","erklaerung":"Anspruchsvolle Tätigkeiten, etwa mit besonderem Fachwissen. Was genau dazu zählt, legt das Gesetz nicht fest."},{"wort":"feste Bezüge","erklaerung":"Eine regelmäßige, feste Bezahlung, etwa ein festes Monatshonorar in einem auf Dauer angelegten Verhältnis."},{"wort":"zur Unzeit","erklaerung":"Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der andere die Dienste nicht rechtzeitig anderswo beschaffen kann."}],"fragen":[{"frage":"Kann ich meinem Anwalt jederzeit kündigen?","antwort":"§ 627 BGB erlaubt die Kündigung ohne wichtigen Grund bei Diensten höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen, wenn kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen besteht. Ob das bei deinem Vertrag zutrifft, hängt vom Einzelfall ab."}],"verweise":[{"norm":"§ 626 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"},{"norm":"§ 628 BGB","warum":"Vergütung für die bisherige Arbeit nach der Kündigung"},{"norm":"§ 630b BGB","warum":"Für Behandlungsverträge gelten die Regeln über Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind"}],"praxis":null,"leicht":"Manche Dienste brauchen besonderes Vertrauen.\nDas kann zum Beispiel bei einem Anwalt so sein.\nVielleicht haben Sie so einen Vertrag.\nDann dürfen Sie sofort kündigen.\nSie brauchen dafür keinen wichtigen Grund.\nDas gilt nicht für Arbeits-Verträge.\nEs gibt noch mehr Bedingungen.\nIm Streit entscheidet ein Gericht.\nAuch der Anwalt darf kündigen.\nEr muss Ihnen aber Zeit lassen.\nSie müssen einen neuen Anwalt finden können.\nEs gibt Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"628","bezeichnung":"§ 628 BGB","titel_amtlich":"Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/628/","original":[{"nr":"1","text":"Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten."},{"nr":"2","text":"Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet."}],"erklaerung":{"nr":"628","titel_einfach":"Geld und Schadensersatz nach fristloser Kündigung","kurz":"Nach § 628 BGB gibt es nach einer fristlosen Kündigung Vergütung für die bisher geleisteten Dienste; wer die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat, muss den Schaden ersetzen.","relevanz":2,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber","Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wird ein Dienstverhältnis nach Beginn der Arbeit fristlos nach § 626 BGB oder nach § 627 BGB gekündigt, kannst du als Person, die die Dienste leistet, einen Teil der Vergütung verlangen. Er entspricht deinen bisherigen Leistungen.\nIn 2 Fällen bekommst du aber keine Vergütung für Leistungen, die für die andere Seite wegen der Kündigung nutzlos geworden sind:\n- Du kündigst selbst, ohne dass die andere Seite dich durch vertragswidriges Verhalten dazu gebracht hat.\n- Du bringst die andere Seite durch dein eigenes vertragswidriges Verhalten dazu, dir zu kündigen.\nHat die andere Seite dir die Vergütung für eine spätere Zeit schon im Voraus gezahlt, musst du sie zurückzahlen. Das richtet sich nach § 346 BGB, also nach den Regeln über den Rücktritt. Wurde wegen eines Umstands gekündigt, den du nicht zu vertreten hast, gelten stattdessen die Regeln über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)."},{"nr":"2","einfach":"Hat eine Seite die Kündigung durch ihr vertragswidriges Verhalten veranlasst, muss sie der anderen Seite den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass das Dienstverhältnis endet."}],"beispiel":{"titel":"Honorar bleibt monatelang aus","text":"Mia arbeitet als freie Grafikerin für ein Start-up. Seit 3 Monaten zahlt das Start-up ihr Honorar nicht. Am 15. Juni kündigt Mia fristlos nach § 626 BGB; nehmen wir an, ein wichtiger Grund liegt vor. Nach § 628 Absatz 1 BGB kann sie die Vergütung für ihre bisherigen Leistungen verlangen. Weil das Start-up die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten – das Nichtzahlen – veranlasst hat, muss es Mia nach Absatz 2 außerdem den Schaden ersetzen, der ihr durch das Ende des Vertrags entsteht."},"wichtig":["Wer durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung der anderen Seite veranlasst, muss den Schaden ersetzen, der durch das Ende des Dienstverhältnisses entsteht.","Im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach der Kündigung muss zurückgezahlt werden."],"begriffe":[{"wort":"vertragswidriges Verhalten","erklaerung":"Ein Verhalten, mit dem jemand gegen seine Pflichten aus dem Vertrag verstößt – zum Beispiel nicht zahlt."},{"wort":"kein Interesse haben","erklaerung":"Die bisherigen Leistungen sind für die andere Seite wegen der Kündigung nutzlos geworden."},{"wort":"ungerechtfertigte Bereicherung","erklaerung":"Regeln, nach denen man etwas herausgeben muss, das man ohne rechtlichen Grund bekommen hat (§§ 812 ff. BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Bekomme ich nach einer fristlosen Kündigung noch Geld für meine Arbeit?","antwort":"Nach § 628 Absatz 1 BGB kannst du einen Teil der Vergütung verlangen, der deinen bisherigen Leistungen entspricht. Für Leistungen, die für die andere Seite wegen der Kündigung nutzlos sind, entfällt die Vergütung aber in 2 Fällen: Du hast gekündigt, ohne dass die andere Seite dich durch vertragswidriges Verhalten dazu gebracht hat, oder du hast ihre Kündigung durch eigenes vertragswidriges Verhalten veranlasst."},{"frage":"Muss der Arbeitgeber Schadensersatz zahlen, wenn ich wegen ihm fristlos kündige?","antwort":"Hat dein Arbeitgeber deine Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst, muss er nach § 628 Absatz 2 BGB den Schaden ersetzen, der dir durch das Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht. Wie hoch dieser Schaden ist, regelt die Norm nicht im Einzelnen."}],"verweise":[{"norm":"§ 626 BGB","warum":"Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"},{"norm":"§ 627 BGB","warum":"Kündigung von Vertrauensdiensten ohne wichtigen Grund"},{"norm":"§ 346 BGB","warum":"Rückgabe empfangener Leistungen nach den Regeln über den Rücktritt"},{"norm":"§ 812 BGB","warum":"Herausgabe dessen, was man ohne rechtlichen Grund erlangt hat"}],"praxis":null,"leicht":"Vielleicht endet Ihr Vertrag durch eine fristlose Kündigung.\nFristlos heißt: Der Vertrag endet sofort.\nSie haben vorher schon gearbeitet.\nFür diese Arbeit bekommen Sie Geld.\nEs gibt Ausnahmen.\nVielleicht hat die andere Seite sich nicht an den Vertrag gehalten.\nDeshalb haben Sie gekündigt.\nDann muss die andere Seite Ihnen den Schaden bezahlen.\nDas gilt auch umgekehrt."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"629","bezeichnung":"§ 629 BGB","titel_amtlich":"Freizeit zur Stellungssuche","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/629/","original":[{"nr":null,"text":"Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren."}],"erklaerung":{"nr":"629","titel_einfach":"Freizeit für die Jobsuche nach einer Kündigung","kurz":"Nach § 629 BGB muss der Arbeitgeber nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses auf Verlangen angemessene Zeit gewähren, um eine neue Stelle zu suchen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Ist dein dauerndes Dienstverhältnis gekündigt, muss dir dein Arbeitgeber auf dein Verlangen angemessene Zeit geben, damit du dir eine neue Stelle suchen kannst – zum Beispiel für ein Vorstellungsgespräch. Das gilt unabhängig davon, wer gekündigt hat. Du musst die Freizeit aber verlangen. Was „angemessen“ ist, legt das Gesetz nicht fest. Das entscheiden im Streit die Gerichte. Das Gesetz nennt deinen Arbeitgeber hier „Dienstberechtigten“; die Regel gilt also auch für andere dauernde Dienstverhältnisse."}],"beispiel":{"titel":"Vorstellungsgespräch während der Kündigungsfrist","text":"Kevin arbeitet seit 3 Jahren in einem Autohaus. Am 31. März erhält er die Kündigung zum 31. Mai. Für den 22. April lädt ihn eine andere Firma um 10 Uhr zum Vorstellungsgespräch ein. Kevin bittet seine Chefin um frei für diesen Vormittag. Nach § 629 BGB muss sie ihm angemessene Zeit für das Gespräch geben."},"wichtig":["Du musst die Freizeit von deinem Arbeitgeber verlangen.","Der Anspruch besteht erst nach einer Kündigung und gilt für dauernde Dienstverhältnisse."],"begriffe":[{"wort":"dauerndes Dienstverhältnis","erklaerung":"Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das auf längere Zeit angelegt ist, nicht nur für eine einzelne, kurze Aufgabe."},{"wort":"angemessene Zeit","erklaerung":"So viel Zeit, wie für die Stellensuche im konkreten Fall vernünftigerweise nötig ist. Eine feste Stundenzahl nennt das Gesetz nicht."}],"fragen":[{"frage":"Darf ich während der Kündigungsfrist zum Vorstellungsgespräch?","antwort":"Ja, wenn du es verlangst. Nach § 629 BGB muss dir dein Arbeitgeber nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses angemessene Zeit geben, um eine neue Stelle zu suchen."},{"frage":"Bekomme ich für die Zeit zur Stellensuche Lohn?","antwort":"§ 629 BGB regelt nur, dass du die Zeit bekommst. Ob du dafür bezahlt wirst, steht nicht in dieser Norm. Dafür kann § 616 BGB eine Rolle spielen."},{"frage":"Wie viel Zeit muss mir mein Arbeitgeber für Bewerbungen geben?","antwort":"Eine angemessene Zeit. Eine feste Zahl an Stunden oder Tagen nennt § 629 BGB nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 616 BGB","warum":"Lohn bei kurzer Verhinderung aus einem persönlichen Grund"},{"norm":"§ 622 BGB","warum":"Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen"}],"praxis":null,"leicht":"Ihr Arbeits-Vertrag ist gekündigt.\nSie suchen eine neue Arbeit.\nVielleicht haben Sie ein Gespräch bei einer neuen Firma.\nDann bekommen Sie frei.\nSie müssen Ihren Arbeit-Geber aber fragen.\nIhr Arbeit-Geber muss Ihnen genug Zeit geben.\nWie viel Zeit, steht nicht im Gesetz.\nIm Streit entscheidet ein Gericht."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630","bezeichnung":"§ 630 BGB","titel_amtlich":"Pflicht zur Zeugniserteilung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630/","original":[{"nr":null,"text":"Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Das Zeugnis kann mit Einwilligung des Verpflichteten in elektronischer Form erteilt werden. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung."}],"erklaerung":{"nr":"630","titel_einfach":"Dein Anspruch auf ein Zeugnis","kurz":"Nach § 630 BGB kann, wer in einem dauernden Dienstverhältnis tätig war, an dessen Ende ein schriftliches Zeugnis verlangen, auf Wunsch auch über Leistung und Führung; für Arbeitnehmer gilt § 109 GewO.","relevanz":3,"fuer_wen":["Beschäftigte","Arbeitgeber"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Endet dein dauerndes Dienstverhältnis, kannst du von der anderen Seite ein schriftliches Zeugnis verlangen. Darin steht, um was für ein Dienstverhältnis es ging und wie lange es gedauert hat. Wenn du es verlangst, muss das Zeugnis auch deine Leistungen und deine Führung im Dienst beurteilen.\nMit deiner Einwilligung darf das Zeugnis in elektronischer Form ausgestellt werden.\nBist du Arbeitnehmer, gilt für dein Zeugnis § 109 der Gewerbeordnung."}],"beispiel":{"titel":"Zeugnis nach der freien Mitarbeit","text":"Hannah hat 4 Jahre lang als freie Mitarbeiterin fast ihre ganze Arbeitszeit für einen Verlag Texte lektoriert. Arbeitnehmerin war sie nicht. Nun endet die Zusammenarbeit. Hannah verlangt ein Zeugnis, das auch ihre Leistungen und ihre Führung beurteilt. Nach § 630 BGB muss der Verlag ihr ein schriftliches Zeugnis über die Tätigkeit und ihre Dauer ausstellen. Weil Hannah es verlangt, muss er darin auch ihre Leistungen und ihre Führung beurteilen."},"wichtig":["Eine Beurteilung von Leistung und Führung musst du verlangen; sonst beschreibt das Zeugnis nur das Dienstverhältnis und seine Dauer.","Elektronisch darf das Zeugnis nur mit deiner Einwilligung ausgestellt werden.","Für Arbeitnehmer gilt § 109 der Gewerbeordnung."],"begriffe":[{"wort":"dauerndes Dienstverhältnis","erklaerung":"Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das auf längere Zeit angelegt ist, nicht nur für eine einzelne, kurze Aufgabe."},{"wort":"Führung im Dienst","erklaerung":"Dein Verhalten bei der Arbeit, zum Beispiel gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden."},{"wort":"elektronische Form","erklaerung":"Ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 126a BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Habe ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?","antwort":"Wenn ein dauerndes Dienstverhältnis endet, kannst du nach § 630 BGB ein schriftliches Zeugnis verlangen. Bist du Arbeitnehmer, gilt dafür § 109 der Gewerbeordnung."},{"frage":"Muss im Zeugnis etwas über meine Leistung stehen?","antwort":"Nur, wenn du es verlangst. Dann muss sich das Zeugnis nach § 630 Satz 2 BGB auch auf deine Leistungen und deine Führung im Dienst erstrecken."},{"frage":"Darf mein Zeugnis elektronisch ausgestellt werden?","antwort":"Nach § 630 Satz 3 BGB ja, aber nur mit deiner Einwilligung. Gemeint ist die elektronische Form nach § 126a BGB, also ein Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur."}],"verweise":[{"norm":"§ 109 GewO","warum":"Anspruch von Arbeitnehmern auf ein Arbeitszeugnis und Anforderungen an seinen Inhalt"},{"norm":"§ 126a BGB","warum":"Was die elektronische Form ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Arbeit endet.\nDann können Sie ein Zeugnis verlangen.\nEin Zeugnis ist ein Schreiben über Ihre Arbeit.\nDarin steht, was Sie gemacht haben.\nDarin steht auch, wie lange Sie dort waren.\nSie können noch mehr verlangen.\nDann steht im Zeugnis auch, wie gut Sie gearbeitet haben.\nDas Zeugnis kann auch elektronisch sein.\nDafür müssen Sie aber Ja sagen.\nFür Arbeit-Nehmer gibt es dazu noch eine andere Regel.\nSie steht in der Gewerbe-Ordnung."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630a","bezeichnung":"§ 630a BGB","titel_amtlich":"Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630a/","original":[{"nr":"1","text":"Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist."},{"nr":"2","text":"Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist."}],"erklaerung":{"nr":"630a","titel_einfach":"Was Arzt und Patient einander schulden","kurz":"Nach § 630a BGB muss, wer eine medizinische Behandlung zusagt, sie nach den anerkannten fachlichen Standards leisten; der Patient zahlt die vereinbarte Vergütung, soweit nicht ein Dritter zahlen muss.","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Mit dem Behandlungsvertrag sagt dir jemand eine medizinische Behandlung zu, zum Beispiel eine Ärztin oder ein Zahnarzt. Das Gesetz nennt diese Seite „Behandelnder“, dich „Patient“. Der Behandelnde muss die versprochene Behandlung leisten. Du musst die vereinbarte Vergütung zahlen. Das gilt nicht, soweit ein anderer zur Zahlung verpflichtet ist. Das kann zum Beispiel die gesetzliche Krankenkasse sein. Wer genau zahlen muss, regelt diese Norm nicht."},{"nr":"2","einfach":"Die Behandlung muss den allgemein anerkannten fachlichen Standards entsprechen, die zum Zeitpunkt der Behandlung gelten. Ihr könnt aber etwas anderes vereinbaren."}],"beispiel":null,"wichtig":["Die Behandlung muss dem fachlichen Standard zum Zeitpunkt der Behandlung entsprechen, wenn nichts anderes vereinbart ist.","Du musst die Vergütung nicht selbst zahlen, soweit ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist."],"begriffe":[{"wort":"Behandelnder","erklaerung":"Wer dir eine medizinische Behandlung zusagt – etwa eine Ärztin, ein Zahnarzt oder ein Krankenhaus."},{"wort":"allgemein anerkannte fachliche Standards","erklaerung":"Der Stand des medizinischen Wissens und der Erfahrung, den Fachleute zum Zeitpunkt der Behandlung als richtig anerkennen."}],"fragen":[{"frage":"Muss ich als Patient die Behandlung selbst bezahlen?","antwort":"Nach § 630a Absatz 1 BGB musst du die vereinbarte Vergütung zahlen, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. Wann etwa deine Krankenversicherung zahlen muss, regelt diese Norm nicht."}],"verweise":[{"norm":"§ 630b BGB","warum":"Welche weiteren Regeln für den Behandlungsvertrag gelten"},{"norm":"§ 630h BGB","warum":"Beweislast, wenn es um Behandlungsfehler geht"}],"praxis":null,"leicht":"Sie gehen zu einer Ärztin.\nDie Ärztin behandelt Sie.\nDann haben Sie einen Behandlungs-Vertrag.\nDie Ärztin muss Sie gut behandeln.\nGut heißt: so, wie es Fachleute zu dieser Zeit für richtig halten.\nSie können auch etwas anderes vereinbaren.\nSie müssen für die Behandlung bezahlen.\nManchmal muss aber jemand anders bezahlen.\nDas kann zum Beispiel die Kranken-Kasse sein."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630b","bezeichnung":"§ 630b BGB","titel_amtlich":"Anwendbare Vorschriften","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630b/","original":[{"nr":null,"text":"Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist."}],"erklaerung":{"nr":"630b","titel_einfach":"Welche Regeln für den Behandlungsvertrag gelten","kurz":"Nach § 630b BGB gelten für den Behandlungsvertrag die Regeln über Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind, soweit die §§ 630a bis 630h BGB nichts anderes bestimmen.","relevanz":1,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":null,"einfach":"Für den Behandlungsvertrag gelten die Regeln über Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 622 BGB sind. Das gilt nur, soweit die §§ 630a bis 630h BGB nichts anderes regeln."}],"beispiel":null,"wichtig":[],"begriffe":[{"wort":"Behandlungsverhältnis","erklaerung":"Die Rechtsbeziehung zwischen dir als Patient und dem, der dich medizinisch behandelt."}],"fragen":[],"verweise":[{"norm":"§ 621 BGB","warum":"Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind"},{"norm":"§ 627 BGB","warum":"Kündigung von Diensten, die auf besonderem Vertrauen beruhen"}],"praxis":null,"leicht":null},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630c","bezeichnung":"§ 630c BGB","titel_amtlich":"Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630c/","original":[{"nr":"1","text":"Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken."},{"nr":"2","text":"Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden."},{"nr":"3","text":"Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt."},{"nr":"4","text":"Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat."}],"erklaerung":{"nr":"630c","titel_einfach":"Was dein Arzt dir erklären und sagen muss","kurz":"Nach § 630c BGB muss der Behandelnde die Behandlung verständlich erklären, auf Nachfrage oder bei Gesundheitsgefahr über erkennbare Fehler informieren und vorab in Textform Kosten nennen, deren Übernahme unsicher ist.","relevanz":3,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Du und der Behandelnde – zum Beispiel deine Ärztin – sollt bei der Behandlung zusammenarbeiten."},{"nr":"2","einfach":"Der Behandelnde muss dir alle Umstände verständlich erklären, die für die Behandlung wesentlich sind. Das muss er zu Beginn der Behandlung tun und, wenn nötig, auch während der Behandlung. Dazu gehören vor allem:\n- die Diagnose,\n- wie sich deine Gesundheit voraussichtlich entwickeln wird,\n- die Therapie,\n- was du während und nach der Therapie tun oder beachten musst.\nSind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die einen Behandlungsfehler annehmen lassen, muss er dich darüber informieren. Das gilt, wenn du danach fragst oder wenn es nötig ist, um Gefahren für deine Gesundheit abzuwenden. Das betrifft auch Fehler, die ihm selbst passiert sind.\nIst der Fehler ihm selbst oder einem nahen Angehörigen unterlaufen, der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung genannt ist (zum Beispiel Ehepartner oder Kinder), gilt ein Schutz: Seine Information darf in einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen ihn oder diesen Angehörigen nur mit seiner Zustimmung als Beweis verwendet werden."},{"nr":"3","einfach":"Weiß der Behandelnde, dass nicht sicher ist, ob ein anderer – etwa deine Krankenversicherung – die Kosten vollständig übernimmt, muss er dich vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten informieren. Das gilt auch, wenn es nach den Umständen genügend Anhaltspunkte dafür gibt. Die Information muss in Textform erfolgen, also zum Beispiel auf Papier oder per E-Mail. Strengere Formvorschriften aus anderen Gesetzen gelten daneben weiter."},{"nr":"4","einfach":"Die Informationen nach diesem Paragrafen sind nicht nötig, soweit sie ausnahmsweise wegen besonderer Umstände entbehrlich sind. Das ist vor allem so, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder wenn du ausdrücklich auf die Information verzichtet hast."}],"beispiel":{"titel":"Zusatzuntersuchung beim Augenarzt","text":"Herr Peters ist gesetzlich versichert. Seine Augenärztin bietet ihm eine Zusatzuntersuchung an. Sie weiß, dass seine Krankenkasse diese Untersuchung nicht bezahlt. Nach § 630c Absatz 3 BGB muss sie ihn vor der Untersuchung in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren, zum Beispiel mit einem Blatt, auf dem der Betrag steht."},"wichtig":["Ist nicht sicher, dass ein Dritter die Kosten vollständig übernimmt, muss der Behandelnde dich vor der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren.","Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die einen Behandlungsfehler annehmen lassen, muss er dich darüber informieren, wenn du fragst oder wenn es nötig ist, um Gefahren für deine Gesundheit abzuwenden.","Die Informationen dürfen ausnahmsweise wegfallen, etwa bei unaufschiebbarer Behandlung oder wenn du ausdrücklich verzichtest."],"begriffe":[{"wort":"Behandlungsfehler","erklaerung":"Eine Behandlung, die nicht den anerkannten fachlichen Standards entspricht."},{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel auf Papier oder per E-Mail; eine Unterschrift ist nicht nötig (§ 126b BGB)."},{"wort":"Diagnose","erklaerung":"Die Feststellung, welche Krankheit oder Störung du hast."}],"fragen":[{"frage":"Muss mein Arzt mir sagen, wenn er einen Fehler gemacht hat?","antwort":"Sind für ihn Umstände erkennbar, die einen Behandlungsfehler annehmen lassen, muss er dich nach § 630c Absatz 2 BGB informieren, wenn du danach fragst oder wenn es nötig ist, um Gefahren für deine Gesundheit abzuwenden. Das gilt auch für eigene Fehler."},{"frage":"Muss der Arzt mir vorher sagen, was eine Behandlung kostet?","antwort":"Ja, wenn er weiß oder es genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Dritter die Kosten nicht sicher vollständig übernimmt. Dann muss er dich vor Beginn der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren (§ 630c Absatz 3 BGB). Ausnahmen regelt Absatz 4, etwa bei unaufschiebbarer Behandlung."},{"frage":"Was muss mir mein Arzt erklären?","antwort":"Alle für die Behandlung wesentlichen Umstände, vor allem die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und was du während und nach der Therapie beachten musst – und zwar verständlich (§ 630c Absatz 2 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 630e BGB","warum":"Aufklärung vor einer Einwilligung in eine medizinische Maßnahme"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"},{"norm":"§ 52 StPO","warum":"Welche Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben"}],"praxis":null,"leicht":"Sie sind bei einer Ärztin in Behandlung.\nDie Ärztin muss Ihnen alles Wichtige erklären.\nZum Beispiel: Welche Krankheit haben Sie?\nWie hilft die Behandlung?\nWas müssen Sie danach beachten?\nDie Ärztin muss so erklären, dass Sie es verstehen.\nVielleicht gibt es Hinweise auf einen Fehler bei der Behandlung.\nDann können Sie die Ärztin fragen.\nSie muss Ihnen dann davon erzählen.\nManchmal zahlt die Kranken-Kasse nicht alles.\nDann muss die Ärztin Ihnen vorher die Kosten aufschreiben.\nEs gibt Ausnahmen.\nZum Beispiel in einem Notfall."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630d","bezeichnung":"§ 630d BGB","titel_amtlich":"Einwilligung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630d/","original":[{"nr":"1","text":"Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht."},{"nr":"2","text":"Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist."},{"nr":"3","text":"Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden."}],"erklaerung":{"nr":"630d","titel_einfach":"Ohne deine Einwilligung keine Behandlung","kurz":"Nach § 630d BGB muss der Behandelnde vor einer medizinischen Maßnahme die Einwilligung des aufgeklärten Patienten einholen, mit Ausnahmen etwa im Notfall; der Patient kann sie jederzeit formlos widerrufen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Vor einer medizinischen Maßnahme muss der Behandelnde deine Einwilligung einholen. Das gilt vor allem für Eingriffe in deinen Körper oder deine Gesundheit.\nKannst du nicht selbst einwilligen, muss er die Einwilligung einer Person einholen, die dazu berechtigt ist – etwa deiner Betreuerin, deines Bevollmächtigten oder bei Kindern der Eltern. Das gilt nicht, soweit eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 BGB die Maßnahme erlaubt oder verbietet.\nAndere Vorschriften, die strengere Anforderungen an die Einwilligung stellen, gelten daneben weiter.\nMuss eine Maßnahme sofort erfolgen und kann die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass sie deinem mutmaßlichen Willen entspricht."},{"nr":"2","einfach":"Deine Einwilligung ist nur wirksam, wenn du vorher nach § 630e Absatz 1 bis 4 BGB aufgeklärt worden bist. Willigt für dich eine berechtigte Person ein, muss diese vorher entsprechend aufgeklärt worden sein."},{"nr":"3","einfach":"Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen. Dafür brauchst du keinen Grund und keine bestimmte Form – ein mündliches Nein reicht."}],"beispiel":{"titel":"Am Abend vor der Operation","text":"Frau Schröder hat nach einem ausführlichen Aufklärungsgespräch in eine Operation an ihrer Schulter eingewilligt. Am Abend vor dem Termin bekommt sie Zweifel. Sie ruft im Krankenhaus an und sagt, dass sie die Operation nicht mehr will. Nach § 630d Absatz 3 BGB kann sie ihre Einwilligung jederzeit, ohne Grund und formlos widerrufen. Das Krankenhaus darf die Operation dann nicht durchführen."},"wichtig":["Deine Einwilligung ist nur wirksam, wenn du vorher ordnungsgemäß aufgeklärt worden bist.","Du kannst deine Einwilligung jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne bestimmte Form widerrufen.","Ohne Einwilligung darf eine unaufschiebbare Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn die Einwilligung nicht rechtzeitig zu bekommen ist und die Maßnahme deinem mutmaßlichen Willen entspricht."],"begriffe":[{"wort":"Einwilligung","erklaerung":"Deine Zustimmung, bevor eine medizinische Maßnahme an dir vorgenommen wird."},{"wort":"einwilligungsunfähig","erklaerung":"Du kannst Bedeutung und Folgen einer Maßnahme gerade nicht verstehen oder danach entscheiden – etwa weil du bewusstlos bist."},{"wort":"Patientenverfügung","erklaerung":"Eine schriftliche Festlegung, in welche Behandlungen du für den Fall einwilligst oder nicht, dass du später nicht mehr selbst entscheiden kannst (§ 1827 BGB)."},{"wort":"mutmaßlicher Wille","erklaerung":"Was du wahrscheinlich wollen würdest, wenn man dich fragen könnte."},{"wort":"widerrufen","erklaerung":"Eine Erklärung zurücknehmen, hier also die Einwilligung."}],"fragen":[{"frage":"Darf ein Arzt mich ohne meine Einwilligung behandeln?","antwort":"Grundsätzlich nicht. Nach § 630d Absatz 1 BGB muss er vor einer medizinischen Maßnahme deine Einwilligung einholen. Nur wenn eine Maßnahme nicht aufgeschoben werden kann und die Einwilligung nicht rechtzeitig zu bekommen ist, darf er handeln – und nur, wenn das deinem mutmaßlichen Willen entspricht."},{"frage":"Kann ich meine Einwilligung in eine Operation zurückziehen?","antwort":"Ja. Nach § 630d Absatz 3 BGB kannst du sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen."},{"frage":"Wer entscheidet, wenn ich nicht mehr selbst einwilligen kann?","antwort":"Dann muss der Behandelnde die Einwilligung einer dazu berechtigten Person einholen. Das gilt nicht, soweit deine Patientenverfügung die Maßnahme erlaubt oder verbietet (§ 630d Absatz 1 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 630e BGB","warum":"Worüber und wie du vor der Einwilligung aufgeklärt werden musst"},{"norm":"§ 1827 BGB","warum":"Patientenverfügung"},{"norm":"§ 630h BGB","warum":"Der Behandelnde muss beweisen, dass er die Einwilligung eingeholt hat"}],"praxis":null,"leicht":"Eine Ärztin will Sie behandeln.\nZum Beispiel mit einer Operation.\nVorher muss sie Sie fragen.\nSie müssen Ja sagen.\nDas heißt Einwilligung.\nVorher muss die Ärztin Ihnen alles erklären.\nSie können Ihr Ja jederzeit zurück-nehmen.\nSie müssen dafür keinen Grund nennen.\nEs reicht, wenn Sie es sagen.\nManchmal können Sie nicht selbst entscheiden.\nDann entscheidet eine andere Person für Sie.\nVielleicht haben Sie eine Patienten-Verfügung.\nDann gilt, was darin steht.\nIn einem Notfall darf die Ärztin auch ohne Ihr Ja helfen.\nDas muss aber zu Ihrem Willen passen."},"pruefung":{"status":"korrigiert","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630e","bezeichnung":"§ 630e BGB","titel_amtlich":"Aufklärungspflichten","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630e/","original":[{"nr":"1","text":"Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können."},{"nr":"2","text":"Die Aufklärung muss\n\n1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,\n2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,\n3. für den Patienten verständlich sein.\nDem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen."},{"nr":"3","text":"Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat."},{"nr":"4","text":"Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären."},{"nr":"5","text":"Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend."}],"erklaerung":{"nr":"630e","titel_einfach":"Wie dich der Arzt vor einem Eingriff aufklären muss","kurz":"Nach § 630e BGB muss der Behandelnde vor einer Einwilligung mündlich, rechtzeitig und verständlich über Art, Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen der Maßnahme aufklären.","relevanz":3,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Der Behandelnde muss dich über alle Umstände aufklären, die für deine Einwilligung wesentlich sind. Dazu gehören vor allem:\n- Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme,\n- die zu erwartenden Folgen und Risiken,\n- ob die Maßnahme notwendig und dringlich ist,\n- ob sie für die Diagnose oder Therapie geeignet ist und welche Erfolgsaussichten sie hat.\nEr muss dich auch auf Alternativen hinweisen. Das gilt, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen angezeigte und übliche Methoden gibt, die zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können."},{"nr":"2","einfach":"Für die Aufklärung gilt:\n1. Sie muss mündlich erfolgen – durch den Behandelnden selbst oder durch eine Person, die die nötige Ausbildung hat, um die Maßnahme durchzuführen. Ergänzend darf auf Unterlagen verwiesen werden, die du in Textform bekommst.\n2. Sie muss so rechtzeitig erfolgen, dass du deine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kannst.\n3. Sie muss für dich verständlich sein.\nHast du im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung Unterlagen unterschrieben, muss man dir Abschriften davon aushändigen."},{"nr":"3","einfach":"Eine Aufklärung ist nicht nötig, soweit sie ausnahmsweise wegen besonderer Umstände entbehrlich ist. Das ist vor allem so, wenn die Maßnahme nicht aufgeschoben werden kann oder wenn du ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hast."},{"nr":"4","einfach":"Kannst du nicht selbst einwilligen und muss deshalb eine berechtigte Person für dich einwilligen (§ 630d Absatz 1 Satz 2 BGB), muss diese Person nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeklärt werden."},{"nr":"5","einfach":"Auch in diesem Fall müssen dir selbst die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 so erklärt werden, wie du es verstehen kannst. Das gilt, soweit du nach deinem Entwicklungsstand und deinen Möglichkeiten die Erklärung aufnehmen kannst und soweit es deinem Wohl nicht schadet. Absatz 3 gilt entsprechend: Die Erklärung kann also ausnahmsweise entfallen, etwa wenn die Maßnahme nicht aufgeschoben werden kann."}],"beispiel":{"titel":"Nur ein Bogen zum Unterschreiben","text":"Vor ihrer Magenspiegelung bekommt Frau Lange am Empfang einen Aufklärungsbogen. Sie soll ihn unterschreiben, ein Gespräch mit einer Ärztin gibt es nicht. Nach § 630e Absatz 2 Nr. 1 BGB muss die Aufklärung aber mündlich erfolgen. Der Bogen darf das Gespräch nur ergänzen, nicht ersetzen. Außerdem muss die Praxis Frau Lange eine Abschrift des Bogens geben, den sie unterschrieben hat."},"wichtig":["Die Aufklärung muss mündlich erfolgen; schriftliche Unterlagen dürfen das Gespräch nur ergänzen.","Die Aufklärung muss so rechtzeitig sein, dass du deine Entscheidung wohlüberlegt treffen kannst; eine feste Frist nennt das Gesetz nicht.","Von allem, was du zur Aufklärung oder Einwilligung unterschreibst, steht dir eine Abschrift zu."],"begriffe":[{"wort":"Aufklärung","erklaerung":"Das Gespräch, in dem dir die Maßnahme, ihre Risiken und mögliche Alternativen erklärt werden, bevor du einwilligst."},{"wort":"medizinisch indiziert","erklaerung":"Aus ärztlicher Sicht angezeigt, also für deine Behandlung sinnvoll und begründet."},{"wort":"Textform","erklaerung":"Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel auf Papier oder per E-Mail (§ 126b BGB)."},{"wort":"Abschrift","erklaerung":"Eine Kopie eines Schriftstücks."}],"fragen":[{"frage":"Reicht ein Aufklärungsbogen vor einer Operation?","antwort":"Nein. Nach § 630e Absatz 2 Nr. 1 BGB muss die Aufklärung mündlich erfolgen. Auf Unterlagen in Textform darf nur ergänzend verwiesen werden."},{"frage":"Wie lange vor einer Operation muss ich aufgeklärt werden?","antwort":"So rechtzeitig, dass du deine Entscheidung wohlüberlegt treffen kannst (§ 630e Absatz 2 Nr. 2 BGB). Eine feste Zahl an Stunden oder Tagen nennt das Gesetz nicht."},{"frage":"Bekomme ich eine Kopie vom unterschriebenen Aufklärungsbogen?","antwort":"Ja. Nach § 630e Absatz 2 BGB müssen dir Abschriften der Unterlagen ausgehändigt werden, die du im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterschrieben hast."}],"verweise":[{"norm":"§ 630d BGB","warum":"Einwilligung vor einer medizinischen Maßnahme"},{"norm":"§ 630h BGB","warum":"Der Behandelnde muss beweisen, dass er richtig aufgeklärt hat"},{"norm":"§ 126b BGB","warum":"Was Textform bedeutet"}],"praxis":null,"leicht":"Sie sollen behandelt werden.\nZum Beispiel mit einer Operation.\nVorher muss die Ärztin mit Ihnen sprechen.\nDas heißt Aufklärung.\nDie Ärztin muss sagen, was sie machen will.\nSie muss die Risiken nennen.\nRisiken sind Gefahren für Ihre Gesundheit.\nVielleicht gibt es auch andere Wege.\nAuch davon muss sie erzählen.\nDas Gespräch muss früh genug sein.\nSie sollen genug Zeit zum Nachdenken haben.\nSie müssen alles verstehen können.\nVielleicht unterschreiben Sie ein Blatt.\nDann bekommen Sie eine Kopie davon.\nIn einem Notfall gibt es Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630f","bezeichnung":"§ 630f BGB","titel_amtlich":"Dokumentation der Behandlung","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630f/","original":[{"nr":"1","text":"Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Behandlungsakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Behandlungsakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Behandlungsakten sicherzustellen."},{"nr":"2","text":"Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Behandlungsakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Behandlungsakte aufzunehmen."},{"nr":"3","text":"Der Behandelnde hat die Behandlungsakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen."}],"erklaerung":{"nr":"630f","titel_einfach":"Was in deiner Patientenakte stehen muss","kurz":"Nach § 630f BGB muss der Behandelnde zeitnah eine Patientenakte führen, alle wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse eintragen, Änderungen erkennbar halten und die Akte 10 Jahre nach Behandlungsende aufbewahren.","relevanz":2,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Der Behandelnde muss eine Behandlungsakte führen, auf Papier oder elektronisch. Er muss die Einträge in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung machen, also zeitnah. Berichtigt oder ändert er später etwas, muss der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleiben. Außerdem muss erkennbar sein, wann die Änderung gemacht wurde. Das muss auch bei elektronischen Akten sichergestellt sein."},{"nr":"2","einfach":"In die Akte muss der Behandelnde alle Maßnahmen und ihre Ergebnisse eintragen, die aus fachlicher Sicht für die jetzige und künftige Behandlung wesentlich sind. Dazu gehören vor allem:\n- die Anamnese, also deine Krankengeschichte,\n- Diagnosen,\n- Untersuchungen und ihre Ergebnisse,\n- Befunde,\n- Therapien und ihre Wirkungen,\n- Eingriffe und ihre Wirkungen,\n- Einwilligungen und Aufklärungen.\nAuch Arztbriefe gehören in die Akte."},{"nr":"3","einfach":"Der Behandelnde muss die Akte 10 Jahre nach dem Ende der Behandlung aufbewahren. Das gilt nicht, soweit andere Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen vorsehen."}],"beispiel":{"titel":"Akte nach 8 Jahren","text":"Die Behandlung von Herrn Krüger bei seiner Hausärztin endete im März 2018. Im Jahr 2026 möchte er wissen, welche Befunde damals erhoben wurden. Nach § 630f Absatz 3 BGB muss die Praxis seine Akte 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren, also bis März 2028 – sofern keine andere Vorschrift eine andere Frist vorsieht. Die Akte muss also noch vorhanden sein."},"wichtig":["Die Akte muss 10 Jahre nach dem Ende der Behandlung aufbewahrt werden, soweit andere Vorschriften keine andere Frist vorsehen.","Spätere Änderungen in der Akte sind nur erlaubt, wenn der ursprüngliche Inhalt und der Zeitpunkt der Änderung erkennbar bleiben."],"begriffe":[{"wort":"Anamnese","erklaerung":"Deine Krankengeschichte, also was du dem Behandelnden über Beschwerden, frühere Krankheiten und Medikamente berichtest."},{"wort":"Befund","erklaerung":"Das Ergebnis einer Untersuchung, zum Beispiel eines Röntgenbilds oder einer Blutprobe."},{"wort":"Arztbrief","erklaerung":"Ein Schreiben, in dem ein Arzt einem anderen Arzt über die Behandlung berichtet."}],"fragen":[{"frage":"Wie lange muss ein Arzt die Patientenakte aufbewahren?","antwort":"Nach § 630f Absatz 3 BGB 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht andere Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen vorsehen."},{"frage":"Darf ein Arzt nachträglich etwas in der Patientenakte ändern?","antwort":"Nur so, dass der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt und man sieht, wann die Änderung gemacht wurde. Das gilt auch für elektronische Akten (§ 630f Absatz 1 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 630g BGB","warum":"Dein Recht, die Behandlungsakte einzusehen"},{"norm":"§ 630h BGB","warum":"Folgen, wenn eine wesentliche Maßnahme nicht dokumentiert ist"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Ärztin schreibt Ihre Behandlung auf.\nDas heißt Patienten-Akte.\nDie Akte kann auf Papier sein.\nSie kann auch im Computer sein.\nDie Ärztin muss alles Wichtige aufschreiben.\nZum Beispiel Untersuchungen und Ergebnisse.\nSie muss es bald nach der Behandlung aufschreiben.\nSpäter darf sie nicht einfach etwas löschen.\nMan muss sehen können, was vorher da stand.\nDie Behandlung ist zu Ende.\nDann muss die Ärztin die Akte noch 10 Jahre lang aufheben.\nEs gibt Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630g","bezeichnung":"§ 630g BGB","titel_amtlich":"Einsichtnahme in die Behandlungsakte","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630g/","original":[{"nr":"1","text":"Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren. § 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt."},{"nr":"2","text":"Das Recht nach Absatz 1 besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen."},{"nr":"3","text":"Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte nach Absatz 1 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben mit der Maßgabe zu, dass die Erben die entstandenen Kosten zu erstatten haben. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht."},{"nr":"4","text":"Datenschutzrechtliche Rechte des Betroffenen bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt, soweit in diesem Absatz nichts anderes geregelt ist. Soweit datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und Informationspflichten unentgeltlich zu erfüllen sind, steht dies Entgelten für Einsichtnahmen nach Absatz 1 entgegen. Der Ausschluss des Einsichtsrechts nach Absatz 2 steht im Verhältnis zwischen Behandelndem und Patienten auch datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen und Informationspflichten entgegen."}],"erklaerung":{"nr":"630g","titel_einfach":"Dein Recht, deine Patientenakte zu sehen","kurz":"Nach § 630g BGB darfst du als Patient auf Verlangen unverzüglich deine vollständige Behandlungsakte einsehen und Abschriften verlangen; die erste Abschrift ist kostenlos.","relevanz":3,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Wenn du es verlangst, muss dir der Behandelnde unverzüglich Einsicht in deine vollständige Behandlungsakte geben. Für Ort, Kosten und Risiko der Einsicht gilt § 811 BGB entsprechend. Danach findet die Einsicht grundsätzlich dort statt, wo sich die Akte befindet. Du kannst auch Abschriften der Akte verlangen, auch elektronische. Die erste Abschrift bekommst du kostenlos."},{"nr":"2","einfach":"Das Recht auf Einsicht besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder andere erhebliche Rechte Dritter dagegen sprechen. Lehnt der Behandelnde die Einsicht ab, muss er das begründen."},{"nr":"3","einfach":"Stirbt der Patient, haben seine Erben die Rechte aus Absatz 1, wenn es um vermögensrechtliche Interessen geht – also um Geld und Vermögen. Sie müssen die dabei entstandenen Kosten erstatten. Dasselbe gilt für die nächsten Angehörigen, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen, also keine Geldinteressen. Diese Rechte bestehen nicht, soweit der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten gegen die Einsicht spricht."},{"nr":"4","einfach":"Deine Rechte aus dem Datenschutzrecht bleiben neben den Absätzen 1 bis 3 bestehen, soweit dieser Absatz nichts anderes regelt. Muss eine datenschutzrechtliche Auskunft oder Information kostenlos sein, darf auch für die Einsicht nach Absatz 1 kein Geld verlangt werden. Ist die Einsicht nach Absatz 2 ausgeschlossen, gilt dieser Ausschluss zwischen dir und dem Behandelnden auch für datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und Informationspflichten."}],"beispiel":{"titel":"Kopie der Patientenakte","text":"Laura will nach einer Knieverletzung zu einem anderen Orthopäden wechseln. Sie bittet ihre bisherige Praxis um eine Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte. Die Praxis verlangt dafür 25 €. Nach § 630g Absatz 1 BGB ist die erste Abschrift aber kostenlos. Laura muss für diese erste Kopie also nichts zahlen."},"wichtig":["Die Einsicht muss unverzüglich gewährt werden, und die erste Abschrift der Akte ist kostenlos.","Lehnt der Behandelnde die Einsicht ab, muss er das begründen; ablehnen darf er nur bei erheblichen therapeutischen Gründen oder erheblichen Rechten Dritter.","Nach dem Tod des Patienten haben Erben (für vermögensrechtliche Interessen) und nächste Angehörige (für immaterielle Interessen) ein Einsichtsrecht, aber nicht gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten."],"begriffe":[{"wort":"Abschrift","erklaerung":"Eine Kopie der Akte, auf Papier oder elektronisch."},{"wort":"therapeutische Gründe","erklaerung":"Gründe, die mit deiner Behandlung und Gesundheit zu tun haben – etwa wenn die Einsicht deiner Gesundheit erheblich schaden könnte."},{"wort":"vermögensrechtliche Interessen","erklaerung":"Interessen, bei denen es um Geld oder Vermögen geht – zum Beispiel um Schadensersatz."},{"wort":"immaterielle Interessen","erklaerung":"Interessen, bei denen es nicht um Geld geht – zum Beispiel, die Todesursache zu erfahren."},{"wort":"unverzüglich","erklaerung":"Ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB)."}],"fragen":[{"frage":"Habe ich ein Recht auf meine Patientenakte?","antwort":"Ja. Nach § 630g Absatz 1 BGB musst du auf Verlangen unverzüglich Einsicht in deine vollständige Behandlungsakte bekommen. Du kannst auch Abschriften verlangen, auch elektronisch."},{"frage":"Kostet eine Kopie der Patientenakte etwas?","antwort":"Die erste Abschrift ist nach § 630g Absatz 1 BGB kostenlos. Einen Betrag für weitere Abschriften nennt die Norm nicht. Muss eine datenschutzrechtliche Auskunft kostenlos sein, darf nach Absatz 4 auch für die Einsicht kein Geld verlangt werden."},{"frage":"Dürfen Angehörige nach dem Tod die Patientenakte einsehen?","antwort":"Ja, unter Bedingungen: Erben, wenn es um vermögensrechtliche Interessen geht, und nächste Angehörige bei immateriellen Interessen. Das gilt nicht, soweit der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen dagegen spricht (§ 630g Absatz 3 BGB)."}],"verweise":[{"norm":"§ 630f BGB","warum":"Was in der Behandlungsakte stehen muss"},{"norm":"§ 811 BGB","warum":"Ort, Kosten und Risiko, wenn eine Sache zur Einsicht vorgelegt wird"},{"norm":"Art. 15 DSGVO","warum":"Auskunftsrecht über die eigenen personenbezogenen Daten"}],"praxis":null,"leicht":"Ihre Ärztin hat eine Akte über Ihre Behandlung.\nSie dürfen diese Akte ansehen.\nSie müssen danach fragen.\nDann muss die Ärztin sie Ihnen schnell zeigen.\nSie können auch eine Kopie bekommen.\nDie erste Kopie kostet nichts.\nManchmal darf die Ärztin Nein sagen.\nZum Beispiel: Die Akte kann Ihrer Gesundheit sehr schaden.\nDann muss sie Ihnen den Grund sagen.\nNach dem Tod dürfen auch Erben und Angehörige die Akte sehen.\nEs gibt Ausnahmen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}},{"nr":"630h","bezeichnung":"§ 630h BGB","titel_amtlich":"Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler","url":"https://gesetze-einfach.de/bgb/630h/","original":[{"nr":"1","text":"Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat."},{"nr":"2","text":"Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte."},{"nr":"3","text":"Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet oder hat er die Behandlungsakte entgegen § 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat."},{"nr":"4","text":"War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war."},{"nr":"5","text":"Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre."}],"erklaerung":{"nr":"630h","titel_einfach":"Wer bei Behandlungsfehlern was beweisen muss","kurz":"§ 630h BGB erleichtert Patienten den Beweis bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern: In bestimmten Fällen wird ein Fehler oder seine Ursächlichkeit vermutet, und der Behandelnde muss Einwilligung und Aufklärung beweisen.","relevanz":3,"fuer_wen":["Alle"],"absaetze":[{"nr":"1","einfach":"Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das der Behandelnde voll beherrschen konnte, und wenn dadurch dein Leben, dein Körper oder deine Gesundheit verletzt wurde. Du musst den Fehler dann nicht selbst beweisen."},{"nr":"2","einfach":"Der Behandelnde muss beweisen, dass er deine Einwilligung nach § 630d BGB eingeholt und dich so aufgeklärt hat, wie § 630e BGB es verlangt. War die Aufklärung nicht ausreichend, kann er sich darauf berufen, dass du auch bei richtiger Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hättest."},{"nr":"3","einfach":"Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene, wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet, obwohl § 630f Absatz 1 oder 2 BGB das verlangt, wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht getroffen hat. Dasselbe gilt, wenn er die Akte entgegen § 630f Absatz 3 BGB nicht aufbewahrt hat."},{"nr":"4","einfach":"War der Behandelnde für die Behandlung, die er vorgenommen hat, nicht befähigt, wird vermutet, dass diese fehlende Befähigung die Verletzung deines Lebens, deines Körpers oder deiner Gesundheit verursacht hat."},{"nr":"5","einfach":"Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, der grundsätzlich geeignet ist, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art zu verursachen, wird vermutet: Der Fehler hat die Verletzung verursacht.\nDas gilt auch, wenn der Behandelnde einen medizinisch gebotenen Befund nicht rechtzeitig erhoben oder gesichert hat. Voraussetzung ist dann zweierlei: Der Befund hätte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis gebracht, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte. Und es wäre grob fehlerhaft gewesen, diese Maßnahmen zu unterlassen."}],"beispiel":{"titel":"Streit um die Aufklärung","text":"Nach einer Knieoperation hat Herr Brandt eine Nervenschädigung. Er sagt, über dieses Risiko habe ihn niemand aufgeklärt. Nach § 630h Absatz 2 BGB muss nicht er beweisen, dass die Aufklärung fehlte. Das Krankenhaus muss beweisen, dass es seine Einwilligung eingeholt und ihn ordnungsgemäß nach § 630e BGB aufgeklärt hat. War die Aufklärung unzureichend, kann das Krankenhaus noch geltend machen, Herr Brandt hätte auch bei richtiger Aufklärung eingewilligt."},"wichtig":["Einwilligung und ordnungsgemäße Aufklärung muss der Behandelnde beweisen, nicht du.","Bei einem groben Behandlungsfehler wird vermutet, dass er deine Verletzung verursacht hat, wenn er grundsätzlich geeignet war, eine solche Verletzung herbeizuführen.","Fehlt eine wesentliche Maßnahme in der Behandlungsakte, wird vermutet, dass sie nicht getroffen wurde."],"begriffe":[{"wort":"vermutet","erklaerung":"Das Gericht geht von dieser Tatsache aus, solange die andere Seite nicht das Gegenteil beweist."},{"wort":"voll beherrschbares Behandlungsrisiko","erklaerung":"Eine Gefahr aus dem Bereich des Behandelnden, die er durch Organisation und Sorgfalt ganz ausschließen kann."},{"wort":"grober Behandlungsfehler","erklaerung":"Ein Fehler, der aus fachlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Behandelnden schlechterdings nicht unterlaufen darf. Ob er vorliegt, entscheiden im Streit die Gerichte."},{"wort":"Befund","erklaerung":"Das Ergebnis einer Untersuchung, zum Beispiel eines Röntgenbilds oder einer Blutprobe."}],"fragen":[{"frage":"Wer muss einen Behandlungsfehler beweisen?","antwort":"§ 630h BGB erleichtert dir als Patient den Beweis in bestimmten Fällen: etwa bei voll beherrschbaren Risiken, fehlender Dokumentation, fehlender Befähigung oder einem groben Behandlungsfehler. Dann wird ein Fehler oder seine Ursächlichkeit vermutet. Außerhalb dieser Fälle regelt § 630h BGB die Beweislast nicht ausdrücklich."},{"frage":"Muss der Arzt beweisen, dass er mich aufgeklärt hat?","antwort":"Ja. Nach § 630h Absatz 2 BGB muss der Behandelnde beweisen, dass er deine Einwilligung eingeholt und dich nach § 630e BGB aufgeklärt hat."},{"frage":"Was bedeutet ein grober Behandlungsfehler für mich?","antwort":"Ist ein grober Behandlungsfehler grundsätzlich geeignet, eine Verletzung der eingetretenen Art zu verursachen, wird nach § 630h Absatz 5 BGB vermutet, dass er sie auch verursacht hat. Du musst diesen Zusammenhang dann nicht selbst beweisen."}],"verweise":[{"norm":"§ 630d BGB","warum":"Einwilligung vor einer medizinischen Maßnahme"},{"norm":"§ 630e BGB","warum":"Anforderungen an die Aufklärung"},{"norm":"§ 630f BGB","warum":"Pflicht, die Behandlung zu dokumentieren und die Akte aufzubewahren"},{"norm":"§ 292 ZPO","warum":"Eine gesetzliche Vermutung kann durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden"}],"praxis":null,"leicht":"Vielleicht ist bei Ihrer Behandlung etwas schiefgegangen.\nSie wollen Schaden-Ersatz.\nSchaden-Ersatz heißt: Sie bekommen Geld für den Schaden.\nDann geht es oft um Beweise.\nIn manchen Fällen hilft Ihnen das Gesetz dabei.\nDie Ärztin muss zum Beispiel beweisen: Sie hat Sie vorher aufgeklärt.\nSie muss auch beweisen: Sie haben Ja zur Behandlung gesagt.\nVielleicht steht etwas Wichtiges nicht in der Akte.\nDann geht das Gericht davon aus: Es ist nicht passiert.\nVielleicht hat die Ärztin einen sehr schweren Fehler gemacht.\nDann geht das Gericht davon aus: Der Fehler hat Ihnen geschadet.\nDafür gibt es Bedingungen.\nDie Ärztin kann dann das Gegenteil beweisen."},"pruefung":{"status":"ok","datum":"2026-10-07"}}]}