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Gesetze einfach

§ 27 BAföG einfach erklärt: Was beim BAföG als Vermögen zählt

Amtlich: „Vermögensbegriff“ Betrifft vor allem: Studierende/Schüler

Das Wichtigste in einem Satz

Nach § 27 BAföG zählen zum Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Forderungen und Rechte; ausgenommen sind etwa Haushaltsgegenstände, Rentenansprüche und rechtlich nicht verwertbare Gegenstände.

Absatz 1

Als Vermögen gelten alle:

  • 1. beweglichen und unbeweglichen Sachen – zum Beispiel ein Auto oder ein Grundstück,
  • 2. Forderungen und sonstigen Rechte – zum Beispiel ein Guthaben auf deinem Konto.

Ausgenommen sind Gegenstände, soweit du sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kannst.

(1) Als Vermögen gelten alle

  • 1. beweglichen und unbeweglichen Sachen,
  • 2. Forderungen und sonstige Rechte.

Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

Absatz 2

Nicht als Vermögen gelten:

  • 1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und auf andere wiederkehrende Leistungen,
  • 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 21. April 1983 sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
  • 3. Nießbrauchsrechte,
  • 4. Haushaltsgegenstände.

(2) Nicht als Vermögen gelten

  • 1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
  • 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
  • 3. Nießbrauchsrechte,
  • 4. Haushaltsgegenstände.

Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.

KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.

Für das BAföG zählt Ihr Vermögen.

Vermögen sind zum Beispiel Sachen.

Ein Auto ist so eine Sache.

Auch ein Grundstück ist Vermögen.

Auch Geld auf dem Konto ist Vermögen.

Manches zählt nicht als Vermögen.

Zum Beispiel Ihre Möbel und Ihr Geschirr.

Das sind Haushalts-Gegenstände.

Auch ein Anspruch auf Rente zählt nicht.

Ein Teil vom Vermögen bleibt außerdem frei.

§ 27 BAföG – Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle

  • 1. beweglichen und unbeweglichen Sachen,
  • 2. Forderungen und sonstige Rechte.

Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

  • 1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
  • 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
  • 3. Nießbrauchsrechte,
  • 4. Haushaltsgegenstände.

Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.

Darauf kommt es an

  • Auch Guthaben auf Konten und andere Forderungen zählen als Vermögen.
  • Gegenstände, die du aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kannst, zählen insoweit nicht als Vermögen.
  • Haushaltsgegenstände und Rechte auf Renten oder andere wiederkehrende Leistungen zählen nicht als Vermögen.

Beispiel

Beispiel: Sparkonto, Auto und Möbel

Laura beantragt BAföG. Sie hat 3 000 Euro auf dem Sparkonto, ein eigenes Auto und Möbel in ihrer Wohnung. Nach § 27 Absatz 1 BAföG zählen das Sparguthaben und das Auto zu ihrem Vermögen. Die Möbel sind Haushaltsgegenstände und zählen nach Absatz 2 Nummer 4 nicht. Welcher Teil ihres Vermögens frei bleibt, regelt § 29 BAföG.

Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.

Häufige Fragen zu § 27 BAföG

Zählt mein Auto beim BAföG als Vermögen?

Ein Auto ist eine bewegliche Sache und zählt nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 BAföG zum Vermögen. Wie sein Wert bestimmt wird, regelt § 28 BAföG; welche Beträge frei bleiben, regelt § 29 BAföG.

Zählt Geld auf meinem Konto beim BAföG als Vermögen?

Ja. Ein Kontoguthaben ist eine Forderung gegen die Bank und gilt nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 BAföG als Vermögen.

Was zählt beim BAföG nicht als Vermögen?

Nach § 27 Absatz 2 BAföG unter anderem Haushaltsgegenstände, Nießbrauchsrechte und Rechte auf Renten oder Versorgungsbezüge. Außerdem zählen Gegenstände nicht, soweit du sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kannst (Absatz 1 Satz 2).

Schwierige Wörter

bewegliche und unbewegliche Sachen
Bewegliche Sachen sind Gegenstände wie ein Auto oder Schmuck. Unbewegliche Sachen sind Grundstücke und Gebäude.
Forderungen
Ansprüche gegen jemand anderen auf Geld oder eine Leistung, etwa dein Guthaben bei der Bank.
verwerten
Einen Gegenstand zu Geld machen, etwa durch Verkauf.
Nießbrauchsrecht
Das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Erträge zu behalten, zum Beispiel Mieteinnahmen aus einem Haus.

Hängt damit zusammen

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