Schwierige Wörter von A bis Z

898 Begriffe aus den Gesetzen, jeweils in einem Satz erklärt. Darunter steht, in welchem Paragrafen das Wort vorkommt.

M

„M“ und „Y“: „M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung, „Y“ das monatliche Gesamteinkommen, beides in Euro (§ 19 Absatz 1 WoGG).
Kommt vor in: Anlage 3 WoGG
Mangel: Ein Fehler der Mietsache, durch den du sie nicht so nutzen kannst, wie ihr es im Mietvertrag vereinbart habt.
Kommt vor in: § 536 BGB
maßgebende regelmäßige Arbeitszeit: Die Arbeitszeit, die für dich normalerweise gilt – zum Beispiel 40 Stunden pro Woche.
Kommt vor in: § 4 EntgFG
maßgebender Regelbedarf: Der Regelbedarf, der für dich gilt. Seine Höhe richtet sich nach § 20 SGB II.
Kommt vor in: § 42a SGB II, § 43 SGB II
maßgeblicher Umstand: Eine Tatsache, die für die Höhe deines BAföG wichtig ist, etwa deine Wohnsituation oder ein Einkommen.
Kommt vor in: § 53 BAföG
Maßnahme: Eine Handlung oder Entscheidung des Arbeitgebers, zum Beispiel eine Kündigung, eine Versetzung oder eine Abmahnung.
Kommt vor in: § 612a BGB
Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation: Eine Behandlung wie eine Kur oder Reha. Sie soll einer Krankheit vorbeugen oder nach einer Krankheit helfen, wieder gesund und arbeitsfähig zu werden.
Kommt vor in: § 10 BUrlG, § 15a BUrlG, § 9 EntgFG
Maßnahme zur Eingliederung: Ein Kurs, Training oder eine andere Förderung des Jobcenters, die dir den Weg in Arbeit erleichtern soll.
Kommt vor in: § 16g SGB II
Maßnahmeträger: Die Einrichtung, die eine Maßnahme zur Eingliederung durchführt, zum Beispiel ein Bildungsträger, der einen Kurs anbietet.
Kommt vor in: § 61 SGB II
medizinisch indiziert: Aus ärztlicher Sicht angezeigt, also für deine Behandlung sinnvoll und begründet.
Kommt vor in: § 630e BGB
Medizinischer Dienst: Ein ärztlicher Gutachterdienst für die Krankenversicherung. Er kann prüfen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist.
Kommt vor in: § 56 SGB II
Mehraufwendungen: Zusätzliche Kosten, die dir durch die Arbeitsgelegenheit entstehen, zum Beispiel für Fahrten oder Arbeitskleidung.
Kommt vor in: § 16d SGB II
Mehrbedarf: Ein Zuschlag für besondere Lebenslagen, die der Regelbedarf nicht abdeckt.
Kommt vor in: § 21 SGB II, § 83 SGB II
Mehrbedarfe: Zuschläge für besondere Lebenslagen, die der Regelbedarf nicht abdeckt, etwa bei Schwangerschaft oder für Alleinerziehende (§ 21 SGB II).
Kommt vor in: § 19 SGB II
Mehrbetrag: Der Betrag, der für jedes weitere Haushaltsmitglied ab dem 6. zum Höchstbetrag für 5 Personen hinzukommt.
Kommt vor in: Anlage 1 WoGG
Meldeaufforderung: Eine Aufforderung des Jobcenters, zu einem Termin zu kommen und dich dort zu melden.
Kommt vor in: § 7b SGB II
Meldepflicht: Die Pflicht, sich bei einer Behörde zu melden. Was die allgemeine Meldepflicht genau umfasst, steht in § 309 SGB III.
Kommt vor in: § 59 SGB II
Meldeversäumnis: Du kommst nicht zu einem Termin, zu dem dich das Jobcenter aufgefordert hat – etwa einem Gespräch oder einer Untersuchung.
Kommt vor in: § 32 SGB II
Merkzeichen G: Ein Eintrag im Schwerbehindertenausweis für Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind.
Kommt vor in: § 23 SGB II
Mietbelastung: Wie stark die Miete die Haushalte finanziell belastet.
Kommt vor in: § 556d BGB
Mietdatenbank: Eine laufend geführte Sammlung von Mieten, aus der Auskünfte zur ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben werden (§ 558e BGB).
Kommt vor in: § 558a BGB
Mietenniveau: Um wie viel Prozent die Quadratmetermieten in einer Gemeinde im Schnitt vom Durchschnitt in ganz Deutschland abweichen.
Kommt vor in: § 12 WoGG
Mietenstufe: Eine von 7 Stufen, die zeigt, wie hoch die Mieten in einer Gemeinde im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sind.
Kommt vor in: § 12 WoGG, § 39 WoGG, Anlage 1 WoGG
Mieterschutz: Regeln, die Mieter vor Kündigungen und Mieterhöhungen schützen. Für manche Arten von Wohnraum gelten wichtige Teile davon nach § 549 BGB nicht.
Kommt vor in: § 573a BGB
Mietjahr: Ein Jahr, gerechnet ab dem Beginn des Mietverhältnisses, nicht unbedingt ein Kalenderjahr.
Kommt vor in: § 562 BGB
Mietminderung: Eine geringere Miete, weil die Wohnung einen Mangel hat (§ 536 BGB).
Kommt vor in: § 556e BGB
Mietsache: Das, was gemietet wird – etwa eine Wohnung, ein Zimmer, eine Garage oder ein Auto.
Kommt vor in: § 535 BGB
Mietspiegel: Eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die die Behörde oder Vermieter- und Mietervertreter gemeinsam erstellt oder anerkannt haben (§ 558c BGB).
Kommt vor in: § 558a BGB
Mietstaffel: Eine einzelne Stufe der Staffelmiete, also der Zeitraum mit einer bestimmten Miethöhe.
Kommt vor in: § 557a BGB
Mietverhältnis auf bestimmte Zeit: Ein befristeter Mietvertrag mit festem Enddatum.
Kommt vor in: § 542 BGB
Mietvorauszahlung: Miete, die du im Voraus für einen späteren Zeitraum zahlst.
Kommt vor in: § 559a BGB
Mietwert: Der Betrag, den eine vergleichbare Wohnung als Miete kosten würde.
Kommt vor in: § 9 WoGG
Mietzuschuss: Wohngeld für Menschen, die zur Miete wohnen.
Kommt vor in: § 1 WoGG
Minderungszeitraum: Die Zeit, in der dein Grundsicherungsgeld gekürzt ist.
Kommt vor in: § 31b SGB II
Mindestausbildungszeit: Die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ende man die Ausbildung nicht abschließen kann.
Kommt vor in: § 18b BAföG
missbräuchlich: Wenn jemand Wohngeld in Anspruch nimmt, obwohl das dem Zweck des Wohngeldes widerspricht – das Gesetz nennt als Beispiel erhebliches Vermögen.
Kommt vor in: § 21 WoGG
mit Ablauf des Monats: Am Ende des Monats, also mit dem letzten Tag dieses Monats.
Kommt vor in: § 7a SGB II
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen: Der Ort, an dem sich dein Leben hauptsächlich abspielt.
Kommt vor in: § 5 WoGG, § 5 BAföG
Mitwirkungshandlungen: Was du selbst beitragen musst, damit der Weg in Arbeit vorankommt.
Kommt vor in: § 15a SGB II
Mitwirkungspflichten: Pflichten, bei der Rückzahlung mitzuhelfen, etwa nötige Angaben zu machen. Was ein geringfügiger Verstoß ist, kann eine Verordnung regeln (Absatz 14).
Kommt vor in: § 18 BAföG
Modernisierungsankündigung: Die Mitteilung des Vermieters, dass er eine Modernisierung plant, mit den Angaben aus § 555c Absatz 1 BGB.
Kommt vor in: § 555c BGB, § 555e BGB
monatliches Gesamteinkommen: Ein Zwölftel des Gesamteinkommens aller Haushaltsmitglieder, die beim Wohngeld mitzählen (§ 13 WoGG).
Kommt vor in: § 19 WoGG
Monatsverdienst: Das Geld und die Sachbezüge, die dir bei deiner regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat zustehen, in dem dein Arbeitsverhältnis endet (§ 10 Absatz 3 KSchG).
Kommt vor in: § 1a KSchG, § 10 KSchG
mündliche Verhandlung: Der Gerichtstermin, in dem der Fall mit den Beteiligten besprochen wird.
Kommt vor in: § 6 KSchG
mutmaßlicher Wille: Was du wahrscheinlich wollen würdest, wenn man dich fragen könnte.
Kommt vor in: § 630d BGB

L

15. Lebensjahr: Die Zeit zwischen dem 14. und dem 15. Geburtstag.
Kommt vor in: § 21 SGB II
Landesarbeitsgericht: Das Gericht der zweiten Instanz in Arbeitssachen. Es prüft Urteile der Arbeitsgerichte, wenn jemand Berufung einlegt.
Kommt vor in: § 5 KSchG
Lasten: Kosten und Abgaben der Mietsache selbst, etwa die Grundsteuer. Sie kann aber als Betriebskosten auf dich umgelegt werden, wenn ihr das vereinbart habt (§ 556 BGB).
Kommt vor in: § 535 BGB, § 28 BAföG
Lastenzuschuss: Wohngeld für Menschen, die in ihrem eigenen Haus oder ihrer eigenen Wohnung wohnen und dafür Kosten tragen.
Kommt vor in: § 1 WoGG
laufende Geldleistungen: Geld, das regelmäßig gezahlt wird, zum Beispiel jeden Monat das Grundsicherungsgeld.
Kommt vor in: § 58 SGB II
laufendes Arbeitsentgelt: Dein regelmäßiger Lohn, zum Beispiel dein Monatsgehalt.
Kommt vor in: § 4a EntgFG
laufendes Kalenderjahr: Das aktuelle Jahr, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Kommt vor in: § 6 BUrlG
Lebensjahr: Das 1. Lebensjahr läuft von der Geburt bis zum 1. Geburtstag. Das 31. Lebensjahr beginnt also mit dem 30. Geburtstag.
Kommt vor in: § 12 SGB II
Lebensjahr vollendet: Du hast das jeweilige Alter erreicht. Wer das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist mindestens 50 Jahre alt.
Kommt vor in: § 10 KSchG
Lebenspartner: Gemeint ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Wer unverheiratet zusammengelebt hat, kann unter Absatz 2 fallen.
Kommt vor in: § 563 BGB
leichtfertig: Besonders grob nachlässig – du übersiehst etwas, das jedem sofort einleuchten müsste.
Kommt vor in: § 37 WoGG
Leistungen der Arbeitsförderung: Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), zum Beispiel Arbeitslosengeld.
Kommt vor in: § 18a SGB II
Leistungen für Bildung und Teilhabe: Hilfen für Kinder und Jugendliche, etwa für Schulausflüge, Schulbedarf oder Beiträge im Sportverein. Sie stehen in § 28 SGB II.
Kommt vor in: § 4 SGB II
Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 1: Sozialleistungen, die Wohnkosten schon abdecken und deshalb vom Wohngeld ausschließen, etwa Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) mit Unterkunftskosten.
Kommt vor in: § 25 WoGG
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit: Hilfen, die dich in Ausbildung oder Arbeit bringen sollen, etwa Beratung, Vermittlung oder Förderung. Sie stehen ab § 14 SGB II.
Kommt vor in: § 3 SGB II
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Die Leistungen für das tägliche Leben und das Wohnen, vor allem das Grundsicherungsgeld.
Kommt vor in: § 37 SGB II
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Hilfen für Menschen mit Behinderungen, damit sie arbeiten oder eine Arbeit finden können (§ 49 SGB IX).
Kommt vor in: § 21 SGB II
Leistungsbezug: Die Zeit, in der du Leistungen vom Jobcenter bekommst.
Kommt vor in: § 10 SGB II
Leistungsträger: Eine Stelle, die Sozialleistungen erbringt, zum Beispiel ein Sozialamt (§ 12 SGB I).
Kommt vor in: § 26 WoGG, § 38 BAföG
Leistungsverweigerungsrecht: Das Recht, eine Zahlung zurückzuhalten, die man eigentlich schuldet.
Kommt vor in: § 7 EntgFG
leitende Angestellte: Beschäftigte in Führungspositionen. Absatz 2 erfasst nur solche, die selbstständig Arbeitnehmer einstellen oder entlassen dürfen.
Kommt vor in: § 14 KSchG
Lernförderung: Zusätzliche Unterstützung beim Lernen neben dem Unterricht, etwa Nachhilfe.
Kommt vor in: § 28 SGB II, § 71 SGB II
Lohnsteuerabzugsmerkmal: Daten, nach denen der Arbeitgeber die Lohnsteuer berechnet, etwa die Steuerklasse oder ein Freibetrag.
Kommt vor in: § 47 BAföG

A

abberufen: Das Jobcenter beendet deine Zuweisung zu dem geförderten Arbeitgeber, etwa weil es dir eine reguläre Stelle vermitteln kann.
Kommt vor in: § 16i SGB II
Abgangszeugnis: Ein Zeugnis, das du bekommst, wenn du eine Schule ohne Abschlussprüfung verlässt.
Kommt vor in: § 15b BAföG
abgegolten: Urlaub, den du nicht genommen hast und der dir stattdessen in Geld ausgezahlt wurde, etwa am Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 7 Absatz 4 BUrlG).
Kommt vor in: § 6 BUrlG
abgelten: Urlaub, den du nicht mehr nehmen kannst, in Geld bezahlen.
Kommt vor in: § 7 BUrlG
Abhilfe: Das Beheben des Problems, etwa die Reparatur eines Mangels.
Kommt vor in: § 536c BGB
Abmahnung: Eine Aufforderung des Vermieters, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu beenden.
Kommt vor in: § 541 BGB, § 543 BGB
Abrechnungszeitraum: Der Zeitraum, über den der Vermieter die Betriebskosten abrechnet; nach § 556 Absatz 3 BGB wird jährlich abgerechnet.
Kommt vor in: § 556a BGB
Abschlag: Eine Teilzahlung im Voraus, die später mit dem genauen Betrag abgerechnet wird.
Kommt vor in: § 18d BAföG
abschließende Entscheidung: Die endgültige Entscheidung über die Höhe deines Anspruchs, meist nach Ende des Bewilligungszeitraums.
Kommt vor in: § 41a SGB II, § 72 SGB II
Abschrift: Eine Kopie eines Schriftstücks.
Kommt vor in: § 630e BGB, § 630g BGB
Absetzbeträge: Beträge, die vom Einkommen abgezogen werden, bevor das Einkommen auf das Grundsicherungsgeld angerechnet wird.
Kommt vor in: § 11b SGB II
abstrakt angemessene Aufwendungen: Die Grenze für Wohnkosten, die vor Ort allgemein als angemessen gilt – unabhängig von deinem Einzelfall.
Kommt vor in: § 22 SGB II
abtreten: Einen Anspruch auf eine andere Person übertragen, sodass diese ihn statt deiner einfordern kann.
Kommt vor in: § 33 SGB II, § 42 SGB II, § 19 BAföG
abwenden: Verhindern, dass etwas geschieht – hier, dass du die Einrichtung mitnimmst.
Kommt vor in: § 552 BGB
Agentur für Arbeit: So nennt das Gesetz hier die zuständige Stelle. Ihre Aufgaben nach dem SGB II erledigt in der Regel das Jobcenter (§§ 6b, 6d und 44b SGB II).
Kommt vor in: § 56 SGB II, § 57 SGB II, § 60 SGB II, § 61 SGB II, § 68 SGB II
aktives und passives Wahlrecht: Das Recht, selbst zu wählen (aktiv), und das Recht, gewählt zu werden (passiv).
Kommt vor in: § 44h SGB II
allgemein anerkannte fachliche Standards: Der Stand des medizinischen Wissens und der Erfahrung, den Fachleute zum Zeitpunkt der Behandlung als richtig anerkennen.
Kommt vor in: § 630a BGB
allgemeiner Arbeitsmarkt: Der normale Arbeitsmarkt mit regulären Arbeitsplätzen – im Unterschied zu besonderen, geschützten Arbeitsplätzen.
Kommt vor in: § 8 SGB II, § 16b SGB II
Altersentlastungsbetrag: Ein Freibetrag nach § 24a des Einkommensteuergesetzes für Menschen ab einem bestimmten Alter.
Kommt vor in: § 21 BAföG
Altersgrenze: Das Alter, ab dem man nicht mehr zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 7 Absatz 1 SGB II gehört.
Kommt vor in: § 7a SGB II
Amt für Ausbildungsförderung: Die Behörde, die über BAföG-Anträge entscheidet – oft „BAföG-Amt“ genannt.
Kommt vor in: § 40 BAföG
Anamnese: Deine Krankengeschichte, also was du dem Behandelnden über Beschwerden, frühere Krankheiten und Medikamente berichtest.
Kommt vor in: § 630f BGB
Änderungskündigung: Eine Kündigung, bei der dir dein Arbeitgeber zugleich anbietet, zu geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten (§ 2 KSchG).
Kommt vor in: § 8 KSchG
anderweitige Verwertung: Der Vermieter nutzt die Mietsache auf andere Weise wirtschaftlich, zum Beispiel indem er sie an jemand anderen vermietet.
Kommt vor in: § 537 BGB
anerkannte Beratungsstelle: Eine staatlich anerkannte Stelle, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch berät.
Kommt vor in: § 3 EntgFG
Anfechtungsklage: Eine Klage vor dem Sozialgericht, mit der du verlangst, dass ein Bescheid aufgehoben wird.
Kommt vor in: § 39 SGB II
Angehörige seines Haushalts: Menschen, die dauerhaft mit dem Vermieter in seinem Haushalt leben, auch wenn sie nicht mit ihm verwandt sind.
Kommt vor in: § 573 BGB
angemessene Abfindung: Ein Geldbetrag als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Obergrenzen dafür stehen in § 10 KSchG.
Kommt vor in: § 9 KSchG
angemessene Zeit: So viel Zeit, wie für die Stellensuche im konkreten Fall vernünftigerweise nötig ist. Eine feste Stundenzahl nennt das Gesetz nicht.
Kommt vor in: § 629 BGB
angespannter Wohnungsmarkt: Ein Gebiet, in dem die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Kommt vor in: § 556d BGB
Anhörung: Bevor eine Behörde eine belastende Entscheidung trifft, gibt sie dir Gelegenheit, dich zu den wichtigen Tatsachen zu äußern (§ 24 SGB X).
Kommt vor in: § 31a SGB II, § 36 BAföG
Annahmeverzug: Der Arbeitgeber nimmt die Arbeit nicht an, die du ihm ordnungsgemäß anbietest – zum Beispiel, weil er dich nach Hause schickt.
Kommt vor in: § 615 BGB
anrechnen: Ein Betrag wird von einem anderen abgezogen – hier von dem Lohn, den dein Arbeitgeber dir für die Zeit nach der Entlassung schuldet.
Kommt vor in: § 11 KSchG, § 9 BUrlG, § 15a BAföG
anrechnungsfrei: Dieser Teil deines Einkommens wird nicht von deinem BAföG-Bedarf abgezogen.
Kommt vor in: § 23 BAföG, § 29 BAföG
anteilig: Nur der Teil, der auf die Tage entfällt, für die du Anspruch hast.
Kommt vor in: § 41 SGB II
Anzeige: Eine förmliche Mitteilung an eine Behörde – hier an die Agentur für Arbeit über geplante Entlassungen.
Kommt vor in: § 17 KSchG
anzeigen: Hier: dem Vermieter mitteilen, also melden.
Kommt vor in: § 536c BGB
Arbeitnehmer: Wer als Arbeitnehmer im Sinne des Urlaubsgesetzes zählt, regelt § 2 BUrlG: zum Beispiel Arbeiter, Angestellte und Auszubildende.
Kommt vor in: § 1 BUrlG
Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Ein fester Betrag für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes, der ohne Nachweis vom Arbeitslohn abgezogen wird.
Kommt vor in: § 23 BAföG
arbeitnehmerähnliche Person: Jemand, der kein Arbeitnehmer ist, aber wegen seiner wirtschaftlichen Unselbstständigkeit einem Arbeitnehmer ähnlich ist.
Kommt vor in: § 2 BUrlG
Arbeitsentgelt: Dein Lohn oder Gehalt für die Arbeit.
Kommt vor in: § 1 EntgFG, § 16e SGB II, § 58 SGB II
Arbeitsgelegenheit: Eine geförderte Tätigkeit für Menschen mit Grundsicherungsgeld, umgangssprachlich oft „1-Euro-Job“ genannt; sie ist kein normales Arbeitsverhältnis.
Kommt vor in: § 16d SGB II
Arbeitsgemeinschaft: Die frühere Form dieser gemeinsamen Jobcenter bis Ende 2010.
Kommt vor in: § 76 SGB II
Arbeitsmarktmonitoring: Die laufende Beobachtung und Auswertung, wie sich Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit in einer Region entwickeln.
Kommt vor in: § 18 SGB II
Arbeitsunfähigkeit: Du bist so krank, dass du deine Arbeit nicht machen kannst.
Kommt vor in: § 9 BUrlG, § 3 EntgFG, § 56 SGB II
Arbeitsverhältnis: Die rechtliche Beziehung zwischen dir und deinem Arbeitgeber, die durch den Arbeitsvertrag entsteht.
Kommt vor in: § 4 BUrlG
arglistig verschweigen: Einen Mangel kennen und ihn bewusst nicht sagen, obwohl der andere davon wissen müsste.
Kommt vor in: § 536b BGB, § 536d BGB
Arztbrief: Ein Schreiben, in dem ein Arzt einem anderen Arzt über die Behandlung berichtet.
Kommt vor in: § 630f BGB
ärztliches Zeugnis: Eine Bescheinigung von einer Ärztin oder einem Arzt, zum Beispiel eine Krankschreibung.
Kommt vor in: § 9 BUrlG
Assistierte Ausbildung: Begleitung und Unterstützung junger Menschen und ihrer Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Ausbildung.
Kommt vor in: § 82 SGB II
auf absehbare Zeit: Nicht nur ganz kurz. Wie lange genau, legt § 8 SGB II nicht fest.
Kommt vor in: § 8 SGB II
auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung: Bezahlung nach dem Arbeitsergebnis, zum Beispiel Akkordlohn nach Stückzahl.
Kommt vor in: § 4 EntgFG
auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt: Ein Zusammenleben, das auf lange Zeit angelegt ist – etwa eine Lebensgemeinschaft ohne Trauschein. Was genau dazu zählt, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 563 BGB, § 576b BGB
auf unbestimmte Zeit: Ohne festes Ende. Das Dienstverhältnis endet dann erst durch Kündigung oder Vereinbarung.
Kommt vor in: § 625 BGB
Aufenthaltserlaubnis: Ein befristeter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Für das BAföG kommt es darauf an, nach welchem Paragrafen er erteilt wurde.
Kommt vor in: § 8 BAföG
aufgewendete Kosten: Das Geld, das der Vermieter für die Modernisierung tatsächlich ausgegeben hat, soweit es auf deine Wohnung entfällt.
Kommt vor in: § 559 BGB
aufheben: Eine Vorschrift gilt ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr.
Kommt vor in: § 86 SGB II
Aufklärung: Das Gespräch, in dem dir die Maßnahme, ihre Risiken und mögliche Alternativen erklärt werden, bevor du einwilligst.
Kommt vor in: § 630e BGB
Auflage: Eine Pflicht, die die Behörde mit dem Bescheid verbindet – etwa Steuerbescheide vorzulegen.
Kommt vor in: § 24 WoGG
auflösende Bedingung: Eine Vereinbarung, nach der ein Vertrag von selbst endet, wenn ein bestimmtes, unsicheres Ereignis eintritt.
Kommt vor in: § 572 BGB
Auflösung des Arbeitsverhältnisses: Das Gericht beendet das Arbeitsverhältnis durch sein Urteil, obwohl die Kündigung unwirksam war.
Kommt vor in: § 9 KSchG
Auflösungsvertrag: Ein Vertrag, mit dem du und dein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gemeinsam beendet. Oft heißt er Aufhebungsvertrag.
Kommt vor in: § 623 BGB
aufrechnen: Eine eigene Forderung gegen den Vermieter mit der Miete verrechnen, sodass du entsprechend weniger überweist (§ 387 BGB).
Kommt vor in: § 556b BGB, § 566d BGB, § 65e SGB II
Aufrechnung: Zwei gegenseitige Geldforderungen werden miteinander verrechnet, sodass sie sich ganz oder teilweise aufheben.
Kommt vor in: § 543 BGB, § 42 SGB II, § 42a SGB II, § 43 SGB II, § 29 WoGG, § 19 BAföG
aufschiebende Wirkung: Ein Bescheid wird nicht umgesetzt, solange über deinen Widerspruch oder deine Klage noch nicht entschieden ist.
Kommt vor in: § 39 SGB II
aufsuchend: Die Beratung findet nicht nur im Amt statt, sondern die Beraterin oder der Berater kommt auch zu dir.
Kommt vor in: § 14 SGB II, § 16k SGB II
Auftragsverwaltung: Die Länder führen ein Bundesgesetz aus, der Bund kann ihnen dabei aber Weisungen geben.
Kommt vor in: § 39 BAföG
Aufwendungen: Ausgaben, die du freiwillig für einen bestimmten Zweck machst – hier etwa die Kosten für einen Handwerker.
Kommt vor in: § 536a BGB, § 539 BGB, § 548 BGB, § 555d BGB, § 4 EntgFG, § 34c SGB II
Aufwendungsersatzansprüche: Dein Anspruch darauf, dass dir der Vermieter Kosten ersetzt, die du wegen der Arbeiten hattest.
Kommt vor in: § 555f BGB
aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit: Die Arbeitsunfähigkeit war der Auslöser für die Kündigung.
Kommt vor in: § 8 EntgFG
Ausbildungsabschnitt: Die Zeit an Ausbildungsstätten einer Art bis zum Abschluss oder Abbruch, einschließlich der dabei geforderten Praktika.
Kommt vor in: § 2 BAföG, § 15b BAföG, § 16 BAföG, § 46 BAföG, § 56 BAföG
ausbildungsbegleitende Hilfen: Unterstützung während einer Berufsausbildung, zum Beispiel Nachhilfe in der Berufsschule.
Kommt vor in: § 82 SGB II
Ausbildungsbeihilfen: Geld, das jemand für deine Ausbildung zahlt, etwa ein Stipendium.
Kommt vor in: § 21 BAföG
Ausbildungsbestimmungen: Verbindliche Regeln für eine Ausbildung, zum Beispiel eine Studien- oder Prüfungsordnung.
Kommt vor in: § 2 BAföG, § 5a BAföG
Ausbildungsziel: Der Abschluss, den du mit deiner Ausbildung erreichen willst, zum Beispiel Abitur oder Bachelor.
Kommt vor in: § 9 BAföG
Ausfallrisiko: Das Risiko, dass ein Darlehen nicht zurückgezahlt wird.
Kommt vor in: § 57 BAföG
Ausgangsmiete: Die Miete, mit der die Indexmiete beginnt, bevor sie sich nach dem Index ändert.
Kommt vor in: § 557b BGB
Ausgleichszahlung: Eine Abgabe, die Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung zahlen mussten, wenn ihr Einkommen über der Grenze lag – oft „Fehlbelegungsabgabe“ genannt.
Kommt vor in: § 558 BGB, § 33 WoGG
Ausgleichszulage: Ein Zuschlag, der ausgleicht, dass jemand nach dem Wechsel weniger verdient als vorher.
Kommt vor in: § 6c SGB II
Auskunftsanspruch: Das Recht zu erfahren, wie viel die unterhaltspflichtige Person verdient und besitzt, damit man den Unterhalt berechnen kann.
Kommt vor in: § 33 SGB II
ausscheiden: Das Arbeitsverhältnis endet, zum Beispiel durch eine Kündigung.
Kommt vor in: § 5 BUrlG
Ausschlussfrist: Eine Frist, nach deren Ablauf ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Kommt vor in: § 559 BGB
außergewöhnliche Belastungen: Besondere Kosten nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes, etwa im Zusammenhang mit einer Behinderung.
Kommt vor in: § 25 BAföG
außergewöhnliche Härte: Eine besonders schwere Belastung im Einzelfall, die über die normalen Folgen einer Minderung hinausgeht. Genauer bestimmt das Gesetz sie nicht.
Kommt vor in: § 31a SGB II
außerordentlich fristlos: Eine Kündigung, die das Mietverhältnis sofort beendet, ohne dass eine Kündigungsfrist abläuft.
Kommt vor in: § 543 BGB
außerordentlich kündigen: Aus einem besonderen, gesetzlich geregelten Anlass kündigen, mit einer eigenen Frist statt der sonst geltenden Kündigungsfrist.
Kommt vor in: § 555e BGB, § 561 BGB
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen: Kündigen aus einem besonderen Anlass mit der Frist aus § 573d Absatz 2 BGB: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats.
Kommt vor in: § 563a BGB, § 564 BGB
außerordentliche fristlose Kündigung: Eine Kündigung aus wichtigem Grund, die ohne Kündigungsfrist sofort wirkt.
Kommt vor in: § 574 BGB
außerordentliche Kündigung: Eine Kündigung, die das Gesetz nur in besonderen Fällen erlaubt, zum Beispiel aus wichtigem Grund.
Kommt vor in: § 542 BGB, § 13 KSchG
außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist: Eine Kündigung, die das Gesetz in besonderen Fällen erlaubt, etwa vor Ende einer festen Laufzeit. Dabei gilt die gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist.
Kommt vor in: § 540 BGB, § 544 BGB, § 573d BGB, § 575a BGB, § 580 BGB
Auszahlungsanspruch: Der Betrag, den dir das Jobcenter tatsächlich überweisen muss.
Kommt vor in: § 31b SGB II
Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5: Vor allem Menschen in einer Ausbildung, die nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähig ist, zum Beispiel im Studium, sowie bestimmte Auszubildende nach dem SGB III.
Kommt vor in: § 27 SGB II
Auszubildender: Im BAföG heißt so jede Person, die gefördert werden kann – also Schülerinnen, Schüler und Studierende.
Kommt vor in: § 1 BAföG
automatisierter Datenabgleich: Ein Computerverfahren, bei dem deine Daten mit den Daten anderer Stellen verglichen werden, zum Beispiel der Rentenversicherung.
Kommt vor in: § 52 SGB II, § 41 BAföG

B

Bagatellgrenze: Ein Betrag, bis zu dem eine Forderung als so gering gilt, dass sie nicht eingefordert wird.
Kommt vor in: § 30a WoGG
Bankdarlehen nach § 18c: Ein früheres BAföG-Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das nach eigenen Regeln zurückgezahlt wird.
Kommt vor in: § 37 BAföG
Basistarif: Ein Tarif, den private Krankenversicherungen anbieten müssen und dessen Leistungen mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind (§ 152 VAG).
Kommt vor in: § 26 SGB II
Basiszinssatz: Ein von der Bundesbank veröffentlichter Zinssatz, an dem sich gesetzliche Zinsen orientieren.
Kommt vor in: § 6b SGB II
bauliche Anlage und Ausstattung: Wie die Räume gebaut und eingerichtet sind.
Kommt vor in: § 2 WoGG
bauliche Veränderung: Eine Veränderung an der Mietsache selbst, etwa ein Umbau oder eine fest eingebaute Installation.
Kommt vor in: § 554 BGB, § 555b BGB, § 559d BGB
Bedarf: Der Betrag, den das BAföG für deinen Lebensunterhalt und deine Ausbildung ansetzt. Seine Höhe steht in §§ 12 bis 14b BAföG.
Kommt vor in: § 11 BAföG, § 12 BAföG, § 13 BAföG, § 13a BAföG, § 14 BAföG, § 30 BAföG
Bedarfsgemeinschaft: Die Menschen, die beim Jobcenter gemeinsam betrachtet werden – etwa Partner und Kinder im selben Haushalt. Wer genau dazugehört, regelt § 7 Absatz 3 SGB II.
Kommt vor in: § 1 SGB II, § 2 SGB II, § 7 SGB II, § 9 SGB II, § 11b SGB II, § 12a SGB II
Bedarfssätze: Die Beträge, die das BAföG für Lebensunterhalt und Ausbildung ansetzt, etwa für Studierende.
Kommt vor in: § 35 BAföG
Befristung: Die Vereinbarung, dass der Mietvertrag zu einem festen Zeitpunkt endet.
Kommt vor in: § 575 BGB
Befristungsgrund: Der Plan des Vermieters für die Zeit nach dem Mietende, der die Befristung erlaubt – etwa Eigenbedarf.
Kommt vor in: § 575 BGB
Befund: Das Ergebnis einer Untersuchung, zum Beispiel eines Röntgenbilds oder einer Blutprobe.
Kommt vor in: § 630f BGB, § 630h BGB
Begabtenförderungswerk: Eine Einrichtung, die begabte Schüler oder Studierende mit Stipendien fördert.
Kommt vor in: § 2 BAföG
Behandelnder: Wer dir eine medizinische Behandlung zusagt – etwa eine Ärztin, ein Zahnarzt oder ein Krankenhaus.
Kommt vor in: § 630a BGB
Behandlungsfehler: Eine Behandlung, die nicht den anerkannten fachlichen Standards entspricht.
Kommt vor in: § 630c BGB
Behandlungsverhältnis: Die Rechtsbeziehung zwischen dir als Patient und dem, der dich medizinisch behandelt.
Kommt vor in: § 630b BGB
beherrschendes Unternehmen: Ein Unternehmen, das über ein anderes bestimmen kann, etwa eine Konzernmutter über ihre Tochterfirma.
Kommt vor in: § 17 KSchG
Beihilfeträger: Die Stelle, die zum Beispiel Beamtinnen und Beamten einen Teil ihrer Krankheitskosten erstattet.
Kommt vor in: § 3a EntgFG
beitragsfreie Sicherung: Eine Absicherung, für die man selbst im Wesentlichen keine Beiträge zahlt.
Kommt vor in: § 16 WoGG
beitragspflichtig: Du musst für deine Versicherung selbst Beiträge zahlen.
Kommt vor in: § 13a BAföG
Bekanntgabe: Der Zeitpunkt, an dem dir der Bescheid zugeht.
Kommt vor in: § 24 WoGG
belasten: Einem anderen ein Recht an einem Grundstück oder einer Wohnung einräumen, zum Beispiel einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht.
Kommt vor in: § 567 BGB
Belastung: Die Kosten für selbst genutztes Eigentum, etwa Zinsen und Tilgung eines Kredits und laufende Kosten (genauer in § 10 WoGG).
Kommt vor in: § 1 WoGG, § 4 WoGG, § 19 WoGG
Belehrung über die Rechtsfolgen: Ein Hinweis, meist im Schreiben des Jobcenters, welche Folgen es hat, wenn du eine Pflicht nicht erfüllst.
Kommt vor in: § 31 SGB II
Bemessungszeitraum: Der Zeitraum, für den eine Leistung berechnet wird – zum Beispiel ein Kalenderjahr bei einer Jahressonderzahlung.
Kommt vor in: § 613a BGB
beratende Stimme: Die Vertreter dürfen im Ausschuss mitreden, aber nicht mit abstimmen.
Kommt vor in: § 21 KSchG
Berechnungszeitraum: Der Zeitraum, dessen Einkommen zählt: bei dir der Bewilligungszeitraum (§ 22 BAföG), bei Eltern und Ehe- oder Lebenspartner das vorletzte Kalenderjahr (§ 24 BAföG).
Kommt vor in: § 21 BAföG
berechtigtes Interesse: Ein Grund für die Kündigung, den das Gesetz anerkennt – zum Beispiel Eigenbedarf (§ 573 BGB).
Kommt vor in: § 549 BGB, § 552 BGB, § 553 BGB, § 573 BGB, § 573a BGB, § 573b BGB
Bereitstellungsentgelt: Ein Entgelt für die Errichtung eines Glasfasernetzes im Gebäude, das nach § 72 TKG über die Betriebskosten umgelegt werden kann.
Kommt vor in: § 559 BGB
Berlin-Klausel: Eine Vorschrift, die festlegt, dass ein Bundesgesetz auch im Land Berlin gilt. Solche Klauseln stammen aus der Zeit vor der Wiedervereinigung.
Kommt vor in: § 14 BUrlG
berücksichtigungsfähige Aufwendungen: Die Kosten, die als Bedarf für Bildung und Teilhabe anerkannt werden können.
Kommt vor in: § 30 SGB II
berufliche Rehabilitation: Hilfen, damit Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkungen arbeiten können.
Kommt vor in: § 66a SGB II
Berufliches Rehabilitierungsgesetz: Ein Gesetz für Menschen, die durch politische Verfolgung beruflich benachteiligt wurden. Nach seinen §§ 17 und 18 gibt es Bescheinigungen über die Verfolgung.
Kommt vor in: § 60 BAföG
berufsbezogene Deutschsprachförderung: Deutschkurse nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes, die auf die Sprache im Beruf ausgerichtet sind.
Kommt vor in: § 3 SGB II
Berufsbildung: Das Lernen für einen Beruf, zum Beispiel in einer Ausbildung.
Kommt vor in: § 1 EntgFG
Berufsgruppen: Gruppen von Beschäftigten mit ähnlichen Tätigkeiten, zum Beispiel Drucker, Bürokräfte oder Fahrer.
Kommt vor in: § 17 KSchG
berufsqualifizierender Abschluss: Ein Abschluss, mit dem du einen Beruf ausüben kannst.
Kommt vor in: § 7 BAföG
berufsständische Versorgungseinrichtung: Eine eigene Alterssicherung für bestimmte Berufe, zum Beispiel für Ärztinnen, Anwälte oder Architekten.
Kommt vor in: § 69 SGB II
Berufungsinstanz: Die zweite Instanz. In Arbeitssachen ist das das Landesarbeitsgericht.
Kommt vor in: § 9 KSchG
Besatzung: Die Menschen, die an Bord eines Schiffs oder Flugzeugs arbeiten.
Kommt vor in: § 24 KSchG
Beschäftigungsfähigkeit: Die Fähigkeit, eine Arbeit aufzunehmen und zu behalten.
Kommt vor in: § 16k SGB II
Bescheid: Die schriftliche oder elektronische Entscheidung des Amtes über deinen Antrag.
Kommt vor in: § 50 BAföG
Beschluss von Wohnungseigentümern: Eine Entscheidung der Eigentümergemeinschaft eines Hauses mit Eigentumswohnungen, etwa über Bauarbeiten.
Kommt vor in: § 559c BGB
Besitz: Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache – wer sie hat und darüber verfügen kann, auch wenn sie ihm nicht gehört.
Kommt vor in: § 562b BGB
besondere Härte: Eine ungewöhnlich schwere Belastung im Einzelfall. Was genau darunter fällt, legt § 9 nicht fest.
Kommt vor in: § 9 SGB II, § 12 SGB II, § 27 SGB II
Bestandskraft: Ein Bescheid kann nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angegriffen werden, etwa weil die Frist abgelaufen ist.
Kommt vor in: § 43 SGB II
bestandskräftig: Eine Entscheidung ist bestandskräftig, wenn man sie nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angreifen kann.
Kommt vor in: § 5 SGB II, § 18b BAföG
Bestandsmieten: Mieten aus Verträgen, die schon länger laufen – im Unterschied zu Mieten aus neuen Verträgen.
Kommt vor in: § 22c SGB II
Beteiligungsquote: Der Prozentsatz der Ausgaben für Unterkunft und Heizung, den der Bund in einem Land übernimmt.
Kommt vor in: § 46 SGB II
Betreuungsschlüssel: Das Verhältnis, wie viele Leistungsberechtigte auf eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter kommen.
Kommt vor in: § 44c SGB II
Betriebskosten: Laufende Nebenkosten von Haus und Grundstück, etwa für Wasser, Müllabfuhr oder Hausreinigung, die Mieter zahlen, wenn das vereinbart ist.
Kommt vor in: § 551 BGB, § 556 BGB, § 556a BGB
Betriebskostenpauschale: Ein fester Betrag für die Betriebskosten, über den der Vermieter nicht jährlich abrechnet.
Kommt vor in: § 560 BGB
Betriebskostenvorauszahlungen: Monatliche Abschläge auf die Betriebskosten, über die der Vermieter abrechnet; danach gibt es eine Nachzahlung oder ein Guthaben.
Kommt vor in: § 560 BGB
Betriebsübergang: Ein Betrieb oder Betriebsteil bekommt durch ein Rechtsgeschäft, etwa einen Verkauf, einen neuen Inhaber.
Kommt vor in: § 613a BGB
Betriebsvereinbarung: Ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der Regeln für die Beschäftigten im Betrieb festlegt.
Kommt vor in: § 613a BGB
Bevorratung mit Heizmitteln: Man kauft Brennstoff wie Heizöl, Holz oder Pellets auf einmal für längere Zeit ein. Die Sonderregel dazu galt nur für Anträge bis Ende 2023.
Kommt vor in: § 37 SGB II
bewegliche Sachen: Gegenstände, die man fortbewegen kann – zum Beispiel ein Auto, ein Fahrrad oder eine Maschine; Grundstücke gehören nicht dazu.
Kommt vor in: § 579 BGB, § 580a BGB
bewegliche und unbewegliche Sachen: Bewegliche Sachen sind Gegenstände wie ein Auto oder Schmuck. Unbewegliche Sachen sind Grundstücke und Gebäude.
Kommt vor in: § 27 BAföG
Beweislast: Wer etwas beweisen muss. Kann er es nicht, geht der Streit in diesem Punkt zu seinen Lasten aus.
Kommt vor in: § 575 BGB
Beweisurkunde: Ein Dokument, das eine Angabe belegt, zum Beispiel eine Bescheinigung über den Arbeitslohn.
Kommt vor in: § 58 BAföG
bewilligt: Genehmigt: Der Sozialleistungsträger hat entschieden, dass du die Maßnahme bekommst.
Kommt vor in: § 9 EntgFG
Bewilligungsbescheid: Das Schreiben der Wohngeldbehörde, mit dem sie dir Wohngeld bewilligt.
Kommt vor in: § 24 WoGG, § 20 BAföG
Bewilligungszeitraum: Der Zeitraum, für den dir das Jobcenter Leistungen mit einem Bescheid bewilligt hat.
Kommt vor in: § 7b SGB II, § 29 SGB II, § 41 SGB II, § 41a SGB II, § 65a SGB II, § 67 SGB II
Bewirtschaftung: Die laufenden Kosten für das Haus oder die Wohnung, zum Beispiel für Instandhaltung, Betriebskosten und Verwaltung.
Kommt vor in: § 10 WoGG
Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln: Das Verwalten und Ausgeben von Geld aus einem öffentlichen Haushalt nach den Regeln des Haushaltsrechts.
Kommt vor in: § 44f SGB II
Bildungs- und Teilhabeleistung: Zusätzliche Leistungen für junge Menschen nach § 28 SGB II, etwa für Schulausflüge, Schulbedarf, Mittagessen oder Lernförderung.
Kommt vor in: § 72 SGB II
billiges Ermessen: Eine Entscheidung, die die Interessen beider Seiten fair abwägt.
Kommt vor in: § 556a BGB
Billigkeit: Was im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände gerecht ist. Was genau das bedeutet, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 571 BGB
Bordvertretung: Die Vertretung der Besatzung an Bord eines Seeschiffs.
Kommt vor in: § 15 KSchG
böswillig unterlassen: Du hättest in dieser Zeit anderswo Geld verdienen können und lässt das bewusst bleiben. Wann das „böswillig“ ist, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 615 BGB, § 11 KSchG
Bruttokaltmiete: Die Miete ohne Heizkosten, aber mit den übrigen Nebenkosten.
Kommt vor in: § 43 WoGG
Bundesstatistik: Eine amtliche Statistik, die für ganz Deutschland nach einheitlichen Regeln geführt wird.
Kommt vor in: § 34 WoGG
Bundesverwaltungsamt: Die Bundesbehörde, die nach dieser Vorschrift die Bescheide über die Darlehensschuld erteilt und die Raten anfordert.
Kommt vor in: § 18 BAföG

C

CO2-Bepreisung: Ein Preis auf den Ausstoß von Kohlendioxid, der das Heizen mit Öl und Gas teurer macht.
Kommt vor in: § 12 WoGG

D

Darlehen: Geld, das du später zurückzahlen musst – anders als ein Zuschuss.
Kommt vor in: § 16c SGB II, § 24 SGB II, § 27 SGB II, § 42a SGB II, § 7 WoGG, § 20 WoGG
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet: Du hattest deinen 25. Geburtstag noch nicht, bist also höchstens 24 Jahre alt.
Kommt vor in: § 56 BAföG
das 30. Lebensjahr vollendet: Du hast deinen 30. Geburtstag erreicht, bist also 30 Jahre oder älter.
Kommt vor in: § 29 BAföG
das 45. Lebensjahr vollendet: Du hast deinen 45. Geburtstag erreicht.
Kommt vor in: § 10 BAföG
Datenabgleich: Die Wohngeldbehörde vergleicht Daten mit anderen Stellen, um unrechtmäßigen Wohngeldbezug zu erkennen (§ 33 WoGG).
Kommt vor in: § 23 WoGG, § 33 WoGG, § 56a BAföG
dauernd getrennt leben: Ehe- oder Lebenspartner leben nicht nur vorübergehend getrennt.
Kommt vor in: § 25 BAföG
dauernd getrennt lebend: Eheleute oder Lebenspartner, die nicht nur kurz, sondern auf Dauer nicht mehr zusammenleben.
Kommt vor in: § 18 WoGG
dauernd Getrenntlebende: Ehegatten oder Lebenspartner, die auf Dauer nicht mehr zusammenleben.
Kommt vor in: § 11 BAföG
dauerndes Dienstverhältnis: Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das auf längere Zeit angelegt ist, nicht nur für eine einzelne, kurze Aufgabe.
Kommt vor in: § 629 BGB, § 630 BGB
dem Grunde nach: Die Maßnahme erfüllt die Bedingungen für eine Förderung, unabhängig davon, ob tatsächlich gefördert wird.
Kommt vor in: § 559e BGB, § 25 SGB II, § 20 WoGG, § 46 BAföG, § 50 BAföG
dem Grunde nach förderungsberechtigt: Du erfüllst die Voraussetzungen für BAföG – unabhängig davon, ob du nach Anrechnung von Einkommen tatsächlich Geld bekommst.
Kommt vor in: § 14b BAföG
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes: Vor allem Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit; wer genau dazugehört, regelt Artikel 116 des Grundgesetzes.
Kommt vor in: § 6 BAföG
dezentrale Warmwassererzeugung: Das Warmwasser wird durch ein Gerät in der Wohnung erzeugt, etwa einen Boiler oder Durchlauferhitzer, und nicht zentral über die Heizung des Hauses.
Kommt vor in: § 21 SGB II
Diagnose: Die Feststellung, welche Krankheit oder Störung du hast.
Kommt vor in: § 630c BGB
Dienstaufsicht: Die Aufsicht des Dienstherrn oder Arbeitgebers darüber, wie eine Person ihre Arbeit erledigt und sich dienstlich verhält.
Kommt vor in: § 44d SGB II
Dienstberechtigter: Derjenige, für den die Dienste geleistet werden – im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber.
Kommt vor in: § 576a BGB, § 617 BGB
Dienste: Die Arbeit oder Tätigkeit, die du nach deinem Vertrag schuldest.
Kommt vor in: § 614 BGB
Dienste höherer Art: Anspruchsvolle Tätigkeiten, etwa mit besonderem Fachwissen. Was genau dazu zählt, legt das Gesetz nicht fest.
Kommt vor in: § 627 BGB
Dienstleistungen: Hilfe durch persönliche Unterstützung, zum Beispiel Beratung oder Vermittlung.
Kommt vor in: § 4 SGB II
Dienstverhältnis: Ein Vertragsverhältnis, in dem jemand Dienste leistet – zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis.
Kommt vor in: § 576 BGB, § 620 BGB
digitale Dienstleistung: Eine Leistung, mit der du Daten digital erstellen, bearbeiten, speichern, abrufen oder mit anderen teilen kannst, etwa ein Cloud-Speicher.
Kommt vor in: § 620 BGB
digitale Produkte: Ein Begriff aus dem BGB. Was genau darunter fällt, legt § 327 BGB fest.
Kommt vor in: § 548a BGB, § 578b BGB
dinglich gesichert: Abgesichert durch ein Recht an einer Sache, etwa durch einen Eintrag im Grundbuch.
Kommt vor in: § 24 SGB II
Direktzahlung: Das Geld geht nicht an dich, sondern direkt an den Anbieter, etwa an den Verein oder die Nachhilfe.
Kommt vor in: § 29 SGB II
Doppelleistung: Für dieselbe Zeit zahlen zwei Stellen Geld, das denselben Bedarf decken soll.
Kommt vor in: § 34b SGB II
dringende betriebliche Belange: Wichtige Gründe aus dem Betrieb, die gegen deinen Urlaubswunsch sprechen. Was genau „dringend“ ist, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 7 BUrlG
dringende betriebliche Erfordernisse: Gründe aus dem Betrieb, wegen derer ein Arbeitsplatz wegfällt, zum Beispiel weil der Arbeitgeber die Arbeit anders organisiert.
Kommt vor in: § 1 KSchG, § 1a KSchG
Dritte: Andere Menschen als du selbst, zum Beispiel deine Partnerin oder dein Kind.
Kommt vor in: § 34a SGB II, § 60 SGB II
Dritter: Eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist – also weder Mieter noch Vermieter. Wer im Einzelnen als Dritter zählt, sagt § 540 BGB nicht.
Kommt vor in: § 540 BGB, § 546 BGB, § 553 BGB, § 565 BGB, § 577 BGB, § 6 EntgFG
Drittes Buch (SGB III): Das Gesetz über die Arbeitsförderung. Es regelt unter anderem Arbeitslosengeld, Vermittlung und Förderungen der Arbeitsagentur.
Kommt vor in: § 16 SGB II
Drittes Überleitungsgesetz: Ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1952. Es regelte unter anderem, wie Bundesgesetze im damaligen West-Berlin übernommen wurden.
Kommt vor in: § 25a KSchG
Drittmittel: Geld, das nicht vom Vermieter selbst stammt, etwa öffentliche Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen für eine Modernisierung (§ 559a BGB).
Kommt vor in: § 558 BGB, § 559e BGB
dulden: Etwas zulassen und nicht verhindern, zum Beispiel Handwerker in die Wohnung lassen.
Kommt vor in: § 555a BGB, § 555d BGB
Duldung: Eine Bescheinigung, dass eine ausreisepflichtige Person vorübergehend nicht abgeschoben wird.
Kommt vor in: § 3 WoGG

E

E-2: Kurzschreibweise für „geteilt durch 100“. Der Wert 3,000E-2 bedeutet also 3,000 geteilt durch 100, das ist 0,03.
Kommt vor in: Anlage 2 WoGG
ECTS-Leistungspunkte: Punkte nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen, die man für bestandene Studienleistungen bekommt.
Kommt vor in: § 47 BAföG, § 48 BAföG
Eigenbemühungen: Was du selbst tust, um Arbeit oder eine Ausbildung zu finden, zum Beispiel Bewerbungen schreiben.
Kommt vor in: § 15 SGB II, § 15a SGB II, § 31 SGB II
Eigenversorgung: Der Vermieter erzeugt Wärme und Warmwasser selbst, mit einer eigenen Anlage im oder am Haus.
Kommt vor in: § 556c BGB
eingebrachte Sachen: Sachen, die du bewusst in die Mietwohnung gebracht hast, damit sie dort bleiben – zum Beispiel Möbel.
Kommt vor in: § 562 BGB
Eingliederung in Arbeit: Der Weg in eine Arbeit oder Ausbildung, mit der du deinen Lebensunterhalt möglichst selbst verdienst.
Kommt vor in: § 14 SGB II, § 16 SGB II, § 16a SGB II, § 61 SGB II
Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit: Dass du eine Ausbildung oder Arbeit findest und dort Fuß fasst.
Kommt vor in: § 1 SGB II
Eingliederungshilfe: Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), die ihnen Teilhabe ermöglichen sollen.
Kommt vor in: § 23 SGB II, § 83 SGB II
Eingliederungsinstrumente: Die Leistungen und Maßnahmen, mit denen das Jobcenter Menschen in Arbeit bringen will.
Kommt vor in: § 18d SGB II
Eingliederungsmittel: Das Geld, das dem Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht.
Kommt vor in: § 16f SGB II
Eingruppierung: Die Einordnung in eine Entgeltgruppe, nach der sich das Gehalt richtet.
Kommt vor in: § 44g SGB II
einkommensabhängige Sozialleistungen: Sozialleistungen, deren Höhe oder Anspruch davon abhängt, wie viel Einkommen jemand hat.
Kommt vor in: § 56b BAföG
Einkommensbescheinigung: Die Bescheinigung des Arbeitgebers über Art und Dauer der Arbeit und den Lohn nach § 58 SGB II.
Kommt vor in: § 62 SGB II
Einkommensbezieher: Die Person, deren Einkommen angerechnet wird – also ein Elternteil oder dein Ehe- oder Lebenspartner.
Kommt vor in: § 25 BAföG
einmaliges Einkommen: Geld, das du nicht regelmäßig, sondern nur einmal bekommst.
Kommt vor in: § 15 WoGG
Einnahmen in Geldeswert: Einnahmen, die nicht als Geld kommen, aber Geld wert sind – zum Beispiel Sachleistungen vom Arbeitgeber.
Kommt vor in: § 11 SGB II
Einrede der Vorausklage: Das Recht eines Bürgen, erst zu zahlen, wenn der Gläubiger beim eigentlichen Schuldner erfolglos vollstreckt hat (§ 771 BGB). Hier gilt sie nicht.
Kommt vor in: § 566 BGB
Einrichtung: Eine Sache, die du mit der Mietsache verbunden hast und die ihr dient, etwa eine selbst eingebaute Küche.
Kommt vor in: § 539 BGB
Einrichtungsgegenstände: Möbel und andere Dinge, mit denen eine Wohnung eingerichtet wird.
Kommt vor in: § 576b BGB
Einspruch: Hier: deine Beschwerde beim Betriebsrat, dass du die Kündigung für sozial ungerechtfertigt hältst.
Kommt vor in: § 3 KSchG
Einstiegsgeld: Ein Zuschuss, den das Jobcenter nach § 16b SGB II zahlen kann, wenn du eine sozialversicherungspflichtige Arbeit oder eine Selbständigkeit beginnst.
Kommt vor in: § 3a SGB II, § 16b SGB II
Einwilligung: Deine Zustimmung, bevor eine medizinische Maßnahme an dir vorgenommen wird.
Kommt vor in: § 630d BGB, § 26 WoGG
einwilligungsunfähig: Du kannst Bedeutung und Folgen einer Maßnahme gerade nicht verstehen oder danach entscheiden – etwa weil du bewusstlos bist.
Kommt vor in: § 630d BGB
Einziehung: Das Eintreiben einer Forderung, also dass der Träger sich das Geld von dir holt.
Kommt vor in: § 44 SGB II
elektronische Form: Ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 126a BGB). Für Kündigungen ist sie ausgeschlossen.
Kommt vor in: § 623 BGB, § 630 BGB
elterliche Sorge: Das Recht und die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, auch Sorgerecht genannt.
Kommt vor in: § 45 BAföG
Empfängnis: Der Beginn der Schwangerschaft.
Kommt vor in: § 3 EntgFG
Endenergie: Die Energie, die im Gebäude ankommt und dort verbraucht wird, zum Beispiel Gas, Heizöl, Fernwärme oder Strom.
Kommt vor in: § 555b BGB
energetische Modernisierung: Bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache dauerhaft Endenergie gespart wird (§ 555b Nummer 1 BGB).
Kommt vor in: § 536 BGB
entgangener Verdienst: Der Lohn, den du wegen der Entlassung nicht bekommen hast.
Kommt vor in: § 12 KSchG
entgegenstehender Wille: Die Erklärung, dass man nicht will, dass das Mietverhältnis weiterläuft.
Kommt vor in: § 545 BGB
Entgeltbeleg: Ein schriftlicher Nachweis über das gezahlte Arbeitsentgelt, ähnlich einer Lohnabrechnung.
Kommt vor in: § 12 BUrlG, § 10 EntgFG, § 11 EntgFG
Entgeltfortzahlung: Dein Arbeitgeber zahlt dir deinen Lohn oder dein Gehalt weiter, obwohl du nicht arbeitest.
Kommt vor in: § 3 EntgFG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Dein Arbeitgeber zahlt deinen Lohn weiter, obwohl du nicht arbeiten kannst. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz.
Kommt vor in: § 10 BUrlG
Entscheidungsträger: Die Stelle in der Agentur für Arbeit, die entscheidet – die Geschäftsführung oder der Ausschuss.
Kommt vor in: § 20 KSchG
entsprechend anzuwenden: Die Regeln aus dem anderen Gesetz gelten sinngemäß auch hier, angepasst an das SGB II.
Kommt vor in: § 59 SGB II
Erbbaurecht: Das Recht, auf einem fremden Grundstück ein eigenes Haus zu haben.
Kommt vor in: § 3 WoGG
Erbe: Die Person, die das Vermögen und die Schulden eines Verstorbenen übernimmt.
Kommt vor in: § 563b BGB, § 564 BGB, § 573d BGB, § 580 BGB
Ergänzungsschulen: Private Schulen, die keine öffentliche Schulart ersetzen, sondern eigene Bildungsangebote machen.
Kommt vor in: § 2 BAföG
Erhaltungsmaßnahmen: Arbeiten, die nötig sind, um die Mietsache instand zu halten oder zu reparieren.
Kommt vor in: § 555a BGB, § 555f BGB, § 559 BGB, § 559c BGB, § 559e BGB
erhebliches Vermögen: Größeres Vermögen wie Ersparnisse oder Wertgegenstände. Wo die Grenze liegt, sagt § 21 WoGG nicht.
Kommt vor in: § 21 WoGG
Erhebungsmerkmale: Die Angaben, die für die Statistik ausgewertet werden.
Kommt vor in: § 35 WoGG, § 55 BAföG
Erhöhungsverlangen: Die Erklärung des Vermieters, mit der er deine Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB verlangt.
Kommt vor in: § 558b BGB
Erholungsurlaub: Freie Tage, die dir zustehen, damit du dich von der Arbeit erholen kannst.
Kommt vor in: § 1 BUrlG
erkennungsdienstlich behandelt: Die Behörde hat Merkmale zur Feststellung deiner Identität aufgenommen, zum Beispiel Fingerabdrücke und Lichtbilder.
Kommt vor in: § 61 BAföG
erkennungsdienstliche Behandlung: Die Behörde nimmt zum Beispiel Fingerabdrücke und ein Foto auf, um festzustellen, wer du bist.
Kommt vor in: § 74 SGB II
Erlass: Die Schuld fällt weg. Du musst den erlassenen Betrag nicht mehr zahlen.
Kommt vor in: § 18 BAföG
erlassen: Der Träger verzichtet auf seine Forderung. Du musst das Geld dann nicht mehr zahlen.
Kommt vor in: § 44 SGB II, § 60 BAföG
erlöschen: Enden, wegfallen – das Pfandrecht besteht danach nicht mehr.
Kommt vor in: § 562a BGB
Ermessensleistungen: Leistungen, bei denen die Behörde entscheiden darf, ob und wie sie leistet – im Rahmen der gesetzlichen Grenzen.
Kommt vor in: § 5 SGB II
Ersatzanspruch: Das Recht des Jobcenters, Leistungen ersetzt zu bekommen, deren Zahlung jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§§ 34, 34a SGB II).
Kommt vor in: § 43 SGB II
Ersatzansprüche: Forderungen auf Ausgleich, hier vor allem Geld für Schäden an der Mietsache.
Kommt vor in: § 548 BGB
Ersatzschule: Eine private Schule, die eine öffentliche Schule ersetzen kann und dafür staatlich genehmigt ist.
Kommt vor in: § 2 BAföG
Ersatzwohnraum: Eine andere Wohnung, in die du statt der gekündigten Wohnung ziehen könntest.
Kommt vor in: § 574 BGB
ersparte Aufwendungen: Ausgaben, die dein Vermieter nicht hat, weil du die Mietsache nicht nutzt – etwa für eine Endreinigung, die dann entfällt.
Kommt vor in: § 537 BGB
Erstattung: Die Rückzahlung von Geld, das du zu Unrecht bekommen hast.
Kommt vor in: § 19 BAföG
Erstattungsanspruch: Das Recht, gezahltes Geld zurückzubekommen.
Kommt vor in: § 34b SGB II, § 40a SGB II, § 43 SGB II, § 43a SGB II, § 79 SGB II
Erstattungsforderung: Die Forderung des Jobcenters, zu viel gezahltes Geld zurückzuzahlen.
Kommt vor in: § 40 SGB II
Erstausstattung: Die erstmalige Ausstattung, etwa einer Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten oder für ein Baby.
Kommt vor in: § 24 SGB II
erste Instanz: Das erste Gericht, das über deine Klage entscheidet. Bei Klagen gegen eine Kündigung ist das das Arbeitsgericht.
Kommt vor in: § 6 KSchG
Erster Abschnitt: Die §§ 1 bis 14 KSchG mit dem allgemeinen Kündigungsschutz, vor allem dem Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen.
Kommt vor in: § 23 KSchG
erstmals genutzt und vermietet: Die erste Nutzung und die erste Vermietung der Wohnung liegen nach dem 1. Oktober 2014, etwa bei einem Neubau.
Kommt vor in: § 556f BGB
erstrangige Hypothek: Ein Darlehen, das als erstes durch das Grundstück gesichert ist; sein Zinssatz dient hier als Vergleichswert.
Kommt vor in: § 559a BGB
Erwerber: Der neue Eigentümer, der die Wohnung gekauft oder sonst bekommen hat.
Kommt vor in: § 566 BGB, § 566a BGB, § 566c BGB, § 567a BGB, § 567b BGB, § 577a BGB
erwerbsfähig: Wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten (§ 8 SGB II).
Kommt vor in: § 1 SGB II, § 7 SGB II, § 8 SGB II, § 31 SGB II, § 44a SGB II
erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Menschen ab 15 Jahren bis zur Altersgrenze nach § 7a SGB II, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§ 7 Absatz 1 SGB II).
Kommt vor in: § 19 SGB II, § 53a SGB II
Erwerbstätigkeit: Arbeit, mit der du Geld verdienst – zum Beispiel ein Nebenjob.
Kommt vor in: § 8 BUrlG, § 11b SGB II
EURIBOR: Ein Zinssatz, zu dem sich erstklassige Banken in den Staaten der Europäischen Währungsunion Geld leihen; hier der Satz für 6 Monate.
Kommt vor in: § 18c BAföG
Europäischer Wirtschaftsraum: Die Staaten der EU zusammen mit Island, Liechtenstein und Norwegen.
Kommt vor in: § 8 BAföG

F

Fachaufsicht: Die weitergehende Aufsicht, ob eine Behörde ihre Aufgaben auch zweckmäßig erledigt.
Kommt vor in: § 47 SGB II
fachkundige Stelle: Eine Stelle, die sich mit Gründungen auskennt und ein Gutachten zur Tragfähigkeit abgeben kann.
Kommt vor in: § 16c SGB II
Fachrichtungswechsel: Du strebst an derselben Art von Ausbildungsstätte einen anderen Abschluss an, zum Beispiel ein anderes Studienfach (§ 7 Absatz 3 BAföG).
Kommt vor in: § 17 BAföG
Fachsemester: Die Semester, die du in einem bestimmten Studienfach verbracht hast.
Kommt vor in: § 7 BAföG, § 48 BAföG
Fachunternehmer: Ein Betrieb, der fachlich für solche Anlagen zuständig ist, zum Beispiel ein Heizungsbauer.
Kommt vor in: § 559f BGB
fahrlässig: Ohne Absicht, aber ohne die Sorgfalt, die man hätte aufbringen müssen.
Kommt vor in: § 62 SGB II, § 63 SGB II, § 47a BAföG
fällig: Der Zeitpunkt, ab dem eine Zahlung verlangt werden kann.
Kommt vor in: § 566d BGB, § 42a SGB II
Fälligkeit: Der Zeitpunkt, ab dem eine Zahlung verlangt werden kann und gezahlt werden muss.
Kommt vor in: § 556b BGB, § 37 BAföG
Fassung: Der Wortlaut eines Gesetzes, wie er zu einem bestimmten Zeitpunkt galt.
Kommt vor in: § 65a SGB II, § 66a BAföG
Fernunterrichtslehrgang: Ein Lehrgang, bei dem du nicht vor Ort unterrichtet wirst, sondern aus der Ferne lernst, etwa mit zugeschickten oder digitalen Lernmaterialien.
Kommt vor in: § 3 BAföG
feste Bezüge: Eine regelmäßige, feste Bezahlung, etwa ein festes Monatshonorar in einem auf Dauer angelegten Verhältnis.
Kommt vor in: § 627 BGB
Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen: Zahlen, die man mit genau 10 Stellen hinter dem Komma schreibt und weiterrechnet.
Kommt vor in: Anlage 3 WoGG
Festzins: Ein Zinssatz, der für eine vereinbarte Zeit gleich bleibt – hier für höchstens 10 Jahre.
Kommt vor in: § 18c BAföG
Fiktionsbescheinigung: Eine Bescheinigung der Ausländerbehörde: Bis über deinen Antrag entschieden ist, gilt dein Aufenthalt als erlaubt oder dein bisheriger Aufenthaltstitel gilt weiter.
Kommt vor in: § 74 SGB II, § 61 BAföG
Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes: Förderbanken des Staates, zum Beispiel die KfW.
Kommt vor in: § 559a BGB
Flagge: Das Zeichen dafür, zu welchem Staat ein Schiff gehört und wessen Recht an Bord gilt.
Kommt vor in: § 24 KSchG
Flexibilitätssemester: Ein zusätzliches Semester Förderung direkt nach dem Ende der Förderungshöchstdauer, wenn du noch keins für einen früheren Ausbildungsabschnitt genutzt hast.
Kommt vor in: § 15 BAföG
Forderungen: Ansprüche gegen jemand anderen auf Geld oder eine Leistung, etwa dein Guthaben bei der Bank.
Kommt vor in: § 27 BAföG
Förderungsbetrag: Der BAföG-Betrag, der an die Person in Ausbildung gezahlt wird – als Zuschuss, Darlehen oder beides (§ 17 BAföG).
Kommt vor in: § 47a BAföG
Förderungshöchstdauer: Die längste Zeit, für die du für eine Ausbildung BAföG bekommen kannst. Sie ist in § 15a BAföG geregelt.
Kommt vor in: § 5a BAföG, § 15 BAföG, § 15a BAföG, § 50 BAföG
Forderungsübergang: Ein Anspruch wechselt von einer Person zu einer anderen – hier von dir zu deinem Arbeitgeber.
Kommt vor in: § 6 EntgFG
Förderzusage: Die Zusage einer staatlichen Wohnraumförderung, die mit Vorgaben zur Miethöhe verbunden sein kann.
Kommt vor in: § 558 BGB
Formblätter: Die amtlichen Antragsformulare für das BAföG.
Kommt vor in: § 46 BAföG
Fortschreibung: Die Anpassung der Regelbedarfsstufen in Jahren, in denen die Beträge nicht ganz neu ermittelt werden.
Kommt vor in: § 20 SGB II, § 43 WoGG, § 44 WoGG
Fortsetzung des Mietverhältnisses: Der Mietvertrag läuft trotz der Kündigung weiter, sodass du in der Wohnung bleiben darfst.
Kommt vor in: § 574a BGB
Freibetrag: Ein Teil des Einkommens, der beim Grundsicherungsgeld nicht angerechnet wird.
Kommt vor in: § 69 SGB II, § 17 WoGG
Freibeträge: Beträge, die vom Einkommen abgezogen werden, zum Beispiel für schwerbehinderte Haushaltsmitglieder oder für Alleinerziehende (§§ 17 und 17a WoGG).
Kommt vor in: § 13 WoGG
freie Wohlfahrtspflege: Nichtstaatliche soziale Verbände und Einrichtungen, etwa Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt oder Rotes Kreuz.
Kommt vor in: § 11a SGB II, § 17 SGB II
Freistellung: Du musst für eine bestimmte Zeit keine Raten oder nur verminderte Raten zahlen.
Kommt vor in: § 18a BAföG
Freistellungsauftrag: Ein Auftrag an die Bank, Kapitalerträge wie Zinsen bis zu einem bestimmten Betrag ohne Abzug von Steuern auszuzahlen.
Kommt vor in: § 23 WoGG, § 33 WoGG
Freistellungszeitraum: Die Zeit, für die die Freistellung gilt: ab dem Antragsmonat, dazu bis zu 4 Monate davor.
Kommt vor in: § 18a BAföG
freiwillig versichert: Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Kommt vor in: § 26 SGB II
freiwilliges Mitglied: Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, das dort nicht pflichtversichert ist, sondern sich freiwillig versichert hat.
Kommt vor in: § 13a BAföG
Freizeiten: Gemeinsame Fahrten oder Aufenthalte einer Gruppe in der Freizeit, etwa ein Ferienlager.
Kommt vor in: § 28 SGB II
fremdbestimmt: Die Arbeit dient den Zielen eines anderen, und dieser andere bestimmt über sie.
Kommt vor in: § 611a BGB
fremde Hilfskräfte: Arbeitnehmer, die ein Hausgewerbetreibender oder eine gleichgestellte Person selbst beschäftigt.
Kommt vor in: § 10 EntgFG, § 11 EntgFG
Führung im Dienst: Dein Verhalten bei der Arbeit, zum Beispiel gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden.
Kommt vor in: § 630 BGB

G

ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung: Unterstützung während der Arbeit, die nicht nur den Job betrifft, sondern auch andere Probleme, die die Arbeit gefährden können – oft Coaching genannt.
Kommt vor in: § 16e SGB II
ganzheitliche Betreuung: Eine Begleitung, die nicht nur die Jobsuche betrifft, sondern auch andere Probleme, die dem Arbeiten im Weg stehen – oft Coaching genannt.
Kommt vor in: § 16k SGB II
Gebrauch fortsetzen: Die Mietsache nach dem Ende der Mietzeit weiter nutzen, zum Beispiel in der Wohnung wohnen bleiben.
Kommt vor in: § 545 BGB
Gebrauch überlassen: Eine andere Person die Mietsache nutzen lassen, zum Beispiel durch Untervermietung.
Kommt vor in: § 540 BGB
Gebrauchsrecht: Dein Recht aus dem Mietvertrag, die Mietsache zu nutzen.
Kommt vor in: § 537 BGB
Gebrauchswert: Wie gut sich die Mietsache nutzen lässt.
Kommt vor in: § 555b BGB
geduldet: Geduldet ist, wessen Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes).
Kommt vor in: § 8 BAföG
gegen sich gelten lassen: Der Vermieter muss die Folgen hinnehmen, als wäre seine Mitteilung richtig gewesen.
Kommt vor in: § 566e BGB
Gegenforderung: Deine eigene Forderung gegen den bisherigen Vermieter, die du verrechnen willst.
Kommt vor in: § 566d BGB
Geldbuße: Ein Geldbetrag, den eine Behörde für eine Ordnungswidrigkeit festsetzen kann, auch Bußgeld genannt.
Kommt vor in: § 63 SGB II
Geldinstitut: Eine Bank oder Sparkasse, für die die EU-Regeln für Überweisungen und Lastschriften in Euro gelten.
Kommt vor in: § 26 WoGG
Geltendmachung des Pfandrechts: Der Vermieter beruft sich auf sein Pfandrecht und will sich aus der Sache bezahlt machen.
Kommt vor in: § 562c BGB
gemeinsame Einrichtung: Eine Stelle, die Bundesagentur für Arbeit und Kommune gemeinsam bilden, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende einheitlich durchzuführen (§ 44b SGB II).
Kommt vor in: § 6d SGB II, § 18a SGB II, § 18b SGB II, § 44b SGB II, § 50 SGB II, § 64 SGB II
Gemeinschaftsunterkunft: Eine Unterkunft, in der viele Menschen gemeinsam untergebracht sind, zum Beispiel ein Wohnheim.
Kommt vor in: § 68 SGB II
geordneter Verlauf der Ausbildung: Ein Studium, das so vorangeht, wie es die Studien- und Prüfungsordnung vorsieht.
Kommt vor in: § 48 BAföG
gerichtlich geltend machen: Einen Anspruch vor Gericht bringen, zum Beispiel durch eine Klage.
Kommt vor in: § 562b BGB
geringfügige Beschäftigung: Ein Minijob, also eine Beschäftigung mit geringem Verdienst oder nur für kurze Zeit.
Kommt vor in: § 16e SGB II, § 52 SGB II
geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten: Ein Minijob in einem privaten Haushalt, zum Beispiel als Haushaltshilfe.
Kommt vor in: § 5 EntgFG
Gesamtangemessenheitsgrenze: Eine gemeinsame Obergrenze für Unterkunft und Heizung zusammen statt zwei getrennter Grenzen.
Kommt vor in: § 22 SGB II
Gesamtbetrachtung: Alle Umstände des Einzelfalls werden zusammen angeschaut und gewichtet, statt nur auf ein einzelnes Merkmal zu achten.
Kommt vor in: § 611a BGB
Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten: Ein fester Betrag, der je nach Haushaltsgröße zur Miete oder Belastung dazugerechnet wird (§ 12 Absatz 6 WoGG).
Kommt vor in: § 11 WoGG, § 27 WoGG
Gesamtbudget: Ein gemeinsamer Geldtopf für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.
Kommt vor in: § 46 SGB II
Gesamteinkommen: Die Summe der Jahreseinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Beträge (§ 13 WoGG).
Kommt vor in: § 4 WoGG, § 17 WoGG
Gesamtschuldner: Mehrere Personen schulden dasselbe. Der Gläubiger darf von jeder den ganzen Betrag fordern, bekommt ihn insgesamt aber nur einmal.
Kommt vor in: § 563b BGB, § 613a BGB, § 34a SGB II, § 62a SGB II, § 29 WoGG
Gesamtsozialversicherungsbeitrag: Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die für Beschäftigte zusammen gezahlt werden.
Kommt vor in: § 16i SGB II
Geschäftsführung ohne Auftrag: Regeln für den Fall, dass jemand etwas für einen anderen erledigt, ohne von ihm beauftragt worden zu sein (§§ 677 bis 687 BGB).
Kommt vor in: § 539 BGB
Geschäftsräume: Räume, die für eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gemietet sind, etwa ein Laden, ein Büro oder eine Praxis.
Kommt vor in: § 580a BGB
gesetzlich begründeter Anlass: Ein Grund, den das Gesetz als Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses anerkennt.
Kommt vor in: § 576a BGB
gesetzliche Frist: Die Kündigungsfrist aus § 573d Absatz 2 BGB: spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats.
Kommt vor in: § 563 BGB
gesetzliche Unterhaltsverpflichtung: Die Pflicht, für den Lebensunterhalt eines anderen zu zahlen, die sich aus dem Gesetz ergibt – etwa für das eigene Kind.
Kommt vor in: § 18 WoGG
gesetzlicher Feiertag: Ein Feiertag, der durch Gesetz festgelegt ist, zum Beispiel der 1. Mai. Welche Tage das sind, regeln vor allem die Bundesländer.
Kommt vor in: § 2 EntgFG
gesondert beantragen: Extra beantragen – der allgemeine Antrag auf Grundsicherungsgeld reicht dafür nicht.
Kommt vor in: § 37 SGB II
gestundet: Die Zinsen sind schon entstanden, du musst sie aber erst später zahlen.
Kommt vor in: § 18c BAföG
Gewährleistungsrechte: Deine Rechte, wenn die Mietsache einen Mangel hat, zum Beispiel weniger Miete zu zahlen.
Kommt vor in: § 555f BGB
gewährt: Der Arbeitgeber hat dir den Urlaub gegeben – du hattest also frei.
Kommt vor in: § 6 BUrlG
gewerblich weitervermieten: Wohnungen anmieten und an andere weitervermieten, um damit Geld zu verdienen.
Kommt vor in: § 565 BGB
gewöhnlicher Aufenthalt: Der Ort, an dem du nicht nur vorübergehend lebst (§ 30 SGB I).
Kommt vor in: § 7 SGB II, § 36 SGB II
glaubhaft machen: Zeigen, dass eine Angabe überwiegend wahrscheinlich stimmt; ein voller Beweis ist nicht nötig.
Kommt vor in: § 17 KSchG, § 24 BAföG, § 36 BAföG
Glaubhaftmachung: Du musst das Gericht nicht voll überzeugen. Es reicht, dass deine Angaben überwiegend wahrscheinlich stimmen, etwa belegt durch Unterlagen oder eine eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO).
Kommt vor in: § 5 KSchG
Grad der Behinderung: Eine Zahl, die angibt, wie stark sich eine Behinderung auswirkt. Der höchste Grad ist 100.
Kommt vor in: § 17 WoGG
grob fahrlässig: Du hast die nötige Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt und nicht beachtet, was jedem hätte einleuchten müssen.
Kommt vor in: § 34 SGB II
grob unbillig: Eine Anrechnung wäre im Einzelfall offensichtlich ungerecht. Was genau darunter fällt, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 11a SGB II
grobe Fahrlässigkeit: Besonders große Unachtsamkeit: Man übersieht etwas, das jedem hätte auffallen müssen.
Kommt vor in: § 536b BGB, § 617 BGB, § 27 WoGG
grobe Fehlerhaftigkeit: Ein offensichtlicher, schwerer Fehler. Kleinere Ungenauigkeiten reichen dann nicht, um die Bewertung oder Auswahl anzugreifen.
Kommt vor in: § 1 KSchG
grober Behandlungsfehler: Ein Fehler, der aus fachlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Behandelnden schlechterdings nicht unterlaufen darf. Ob er vorliegt, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 630h BGB
Grundrentenzeiten: Bestimmte Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die für den Zuschlag für langjährige Versicherung zählen (§ 76g Absatz 2 SGB VI).
Kommt vor in: § 17a WoGG
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit: Die Pflicht des Vermieters, bei den Betriebskosten auf ein vernünftiges Verhältnis von Kosten und Nutzen zu achten.
Kommt vor in: § 556 BGB, § 560 BGB
gutachterliche Stellungnahme: Eine fachliche Einschätzung der Rentenversicherung dazu, ob jemand erwerbsfähig ist.
Kommt vor in: § 44a SGB II
gutachtliche Stellungnahme: Eine fachliche Einschätzung deiner Ausbildungsstätte, auf die sich das Amt bei seiner Entscheidung stützt.
Kommt vor in: § 48 BAföG, § 49 BAföG
gute Sitten: Grundlegende Regeln von Anstand und Moral. Ob eine Kündigung dagegen verstößt, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 13 KSchG
Guthaben führen: Für jemanden Geld auf einem Konto verwalten, wie es zum Beispiel eine Bank tut.
Kommt vor in: § 60 SGB II
Gutschein: Ein Schein vom Jobcenter, mit dem du die Betreuung bei einem zugelassenen Anbieter in Anspruch nehmen kannst.
Kommt vor in: § 16k SGB II

H

Halter: Die Person, die im Fahrzeugregister als verantwortlich für ein Fahrzeug eingetragen ist.
Kommt vor in: § 52a SGB II
Härte: Eine besondere Belastung für dich oder deine Familie, die auch nach Abwägung mit den anderen Interessen nicht zu rechtfertigen ist.
Kommt vor in: § 555d BGB, § 559 BGB, § 574 BGB
Härteeinwand: Deine Mitteilung an den Vermieter, warum die Modernisierung oder die Mieterhöhung für dich eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre (§ 555d BGB).
Kommt vor in: § 555c BGB
Härtefall: Eine besondere Lage, in der die normale Regel zu einem unzumutbaren Ergebnis führen würde. Wann genau das so ist, legt § 12 nicht fest.
Kommt vor in: § 12 BAföG
Hauptmieter: Wer eine Wohnung direkt vom Vermieter mietet – im Unterschied zum Untermieter.
Kommt vor in: § 12 WoGG
Hausfrieden: Das geordnete, rücksichtsvolle Zusammenleben der Menschen in einem Haus.
Kommt vor in: § 569 BGB
Hausgewerbetreibende: Selbstständige, die in eigener Arbeitsstätte mit wenigen fremden Hilfskräften im Auftrag arbeiten. Genaueres regelt das Heimarbeitsgesetz.
Kommt vor in: § 12 BUrlG, § 10 EntgFG
Haushaltsenergie: Energie für den Haushalt, etwa Strom – ohne die Anteile für Heizung und Warmwasser.
Kommt vor in: § 20 SGB II, § 68 SGB II, § 9 WoGG
Haushaltsgemeinschaft: Menschen, die zusammen wohnen und gemeinsam wirtschaften.
Kommt vor in: § 9 SGB II
Haushaltsmitglieder: Die Personen, die beim Wohngeld zum Haushalt zählen. Wer dazugehört und wer berücksichtigt wird, regeln §§ 5 und 6 WoGG.
Kommt vor in: Anlage 2 WoGG
häusliche Gemeinschaft: Du wohnst und lebst im Haushalt der Person, für die du arbeitest – zum Beispiel als Hausangestellte.
Kommt vor in: § 617 BGB, § 618 BGB
Heimarbeit: Arbeit, die jemand im Auftrag zu Hause oder in einer selbst gewählten Arbeitsstätte erledigt. Genaueres regelt das Heimarbeitsgesetz.
Kommt vor in: § 2 BUrlG, § 1 EntgFG, § 11 EntgFG
Heizungsanlage: Eine Anlage zur Erzeugung von Wärme für das Gebäude; welche Anlagen gemeint sind, regelt das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Kommt vor in: § 559e BGB
Hemmung: Die Verjährungsfrist läuft eine Zeit lang nicht weiter, etwa solange ein Verfahren läuft. Die Regeln dazu stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Kommt vor in: § 34 SGB II
Hilfe zum Lebensunterhalt: Eine Leistung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Kommt vor in: § 31b SGB II
Hilfe zum Studienabschluss: Bis zu 12 Monate weitere Förderung nach dem Ende der Förderungsdauer, damit du dein Studium abschließen kannst.
Kommt vor in: § 15 BAföG
hilfebedürftig: Nach § 9 SGB II: Du kannst deinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern und bekommst die nötige Hilfe nicht von anderen.
Kommt vor in: § 7 SGB II, § 26 SGB II, § 44a SGB II
Hilfebedürftigkeit: Du kannst deinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern und bekommst die nötige Hilfe nicht von anderen (§ 9 SGB II).
Kommt vor in: § 1 SGB II, § 12a SGB II, § 16g SGB II, § 32 SGB II, § 34 SGB II, § 7 WoGG
Hilfsmerkmale: Angaben, die nur für die Durchführung der Statistik gebraucht werden, etwa Wohngeldnummern, und später gelöscht werden.
Kommt vor in: § 35 WoGG, § 55 BAföG
Hochschulzugangsberechtigung: Ein Schulabschluss wie das Abitur, mit dem du an einer Hochschule studieren darfst.
Kommt vor in: § 5 BAföG, § 10 BAföG
Höchstbetrag: Der höchste Betrag an Miete oder Belastung, der beim Wohngeld berücksichtigt wird. Er hängt von Haushaltsgröße und Mietenstufe ab (§ 12 WoGG).
Kommt vor in: § 11 WoGG, Anlage 1 WoGG

I

im Benehmen: Die Bundesagentur muss die kommunalen Spitzenverbände anhören und ihre Sicht berücksichtigen; deren Zustimmung braucht sie nicht.
Kommt vor in: § 51b SGB II
im Einvernehmen: Mit Zustimmung der anderen Seite.
Kommt vor in: § 64a SGB II
im Klagewege geltend machen: Etwas mit einer Klage vor Gericht vorbringen.
Kommt vor in: § 6 KSchG
im Voraus: Bevor ein konkreter Fall eingetreten ist – zum Beispiel schon beim Abschluss des Arbeitsvertrags.
Kommt vor in: § 619 BGB, § 42 SGB II
im Voraus entrichtet: Schon vorher bezahlt, also bevor die Zeit begonnen hat, für die die Miete gilt.
Kommt vor in: § 547 BGB
im Zweifel: Wenn nichts anderes vereinbart ist und sich auch aus den Umständen nichts anderes ergibt.
Kommt vor in: § 613 BGB
immaterielle Interessen: Interessen, bei denen es nicht um Geld geht – zum Beispiel, die Todesursache zu erfahren.
Kommt vor in: § 630g BGB
immatrikulieren: Sich an einer Hochschule als Studentin oder Student einschreiben.
Kommt vor in: § 56 BAföG
immatrikuliert: An einer Hochschule als Studentin oder Student eingeschrieben.
Kommt vor in: § 45 BAföG
in Ansehung der Mietforderung: Was die Miete betrifft – also bei der Frage, an wen du die Miete wirksam zahlst.
Kommt vor in: § 566e BGB
in das Mietverhältnis eintreten: An die Stelle des verstorbenen Mieters treten: Der bestehende Mietvertrag läuft mit dir als Mieter weiter.
Kommt vor in: § 563 BGB
in der Regel: Die Zahl der Beschäftigten, die für den Betrieb normalerweise typisch ist – nicht die Zahl an einem zufälligen Tag.
Kommt vor in: § 17 KSchG, § 23 KSchG
in gerader Linie verwandt: Personen, die voneinander abstammen, etwa Eltern, Kinder, Großeltern und Enkel.
Kommt vor in: § 5 WoGG
in seiner Person liegender Grund: Ein Grund, der dich persönlich betrifft – er liegt also bei dir selbst.
Kommt vor in: § 616 BGB
in zulässiger Weise: So, wie es das Recht erlaubt – also ohne dabei selbst gegen Pflichten zu verstoßen.
Kommt vor in: § 612a BGB
Indexmiete: Eine Vereinbarung, nach der sich die Miete an einem Preisindex des Statistischen Bundesamts ausrichtet (§ 557b BGB).
Kommt vor in: § 557 BGB, § 557b BGB
individuelle Ausbildungsförderung: Förderung, die sich nach deiner persönlichen Lage richtet – nach deiner Ausbildung und nach dem Geld, das dir zur Verfügung steht.
Kommt vor in: § 1 BAföG
Inkrafttreten: Der Zeitpunkt, ab dem ein Gesetz gilt.
Kommt vor in: § 68 BAföG
Inland: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Kommt vor in: § 4 BAföG
Innenrevision: Eine interne Prüfstelle, die kontrolliert, ob eine Behörde rechtmäßig und wirtschaftlich arbeitet.
Kommt vor in: § 49 SGB II
Instandsetzung: Die Reparatur von etwas, das kaputt oder mangelhaft ist.
Kommt vor in: § 555a BGB
Integrationskurs: Ein Kurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes für Zugewanderte, vor allem zum Deutschlernen.
Kommt vor in: § 3 SGB II
Interessenausgleich: Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob, wann und wie eine Betriebsänderung umgesetzt wird.
Kommt vor in: § 1 KSchG
Interessenvertreter: Organisationen, die die Interessen einer Gruppe vertreten, etwa Vereine oder Verbände von Mietern oder Vermietern.
Kommt vor in: § 558c BGB, § 558e BGB

J

Jahresarbeitszahl: Kennzahl für die Effizienz einer Wärmepumpe: wie viel Wärme sie über ein Jahr im Verhältnis zum eingesetzten Strom liefert. Bei 2,5 entstehen aus 1 Teil Strom 2,5 Teile Wärme.
Kommt vor in: § 559f BGB
Jahresdurchschnitt: Der Durchschnittswert über ein ganzes Jahr.
Kommt vor in: § 4a EntgFG
Jahreseinkommen: Das Einkommen eines Haushaltsmitglieds für ein Jahr, ermittelt nach § 14 WoGG.
Kommt vor in: § 13 WoGG, § 14 WoGG
Jahresnutzungsgrad: Wie viel Prozent der eingesetzten Energie eine Heizungsanlage übers Jahr als nutzbare Wärme abgibt.
Kommt vor in: § 556c BGB
juristische Person: Eine Organisation, die selbst Rechte und Pflichten haben kann, zum Beispiel eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein.
Kommt vor in: § 14 KSchG
juristische Person des öffentlichen Rechts: Eine staatliche Stelle mit eigener Rechtspersönlichkeit, zum Beispiel eine Stadt oder ein Landkreis.
Kommt vor in: § 549 BGB, § 578 BGB

K

Kalenderjahr: Die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Kommt vor in: § 1 BUrlG
Kalendermonat: Ein Monat vom 1. bis zum letzten Tag, zum Beispiel der ganze April.
Kommt vor in: § 558b BGB
Kalendertag: Jeder Tag im Kalender, also auch Samstage, Sonntage und Feiertage.
Kommt vor in: § 56 SGB II
Kalendertage: Alle Tage des Kalenders, also auch Wochenenden und Feiertage – nicht nur Arbeitstage.
Kommt vor in: § 5 EntgFG
Kalendervierteljahr: Eines der 4 Quartale eines Jahres: Januar bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember.
Kommt vor in: § 579 BGB, § 580a BGB, § 621 BGB
Kampagne-Betrieb: Ein Betrieb, der nur während eines Teils des Jahres arbeitet, etwa ein Werk, das nur in der Erntezeit Zuckerrüben verarbeitet.
Kommt vor in: § 22 KSchG
Kapitaldienst: Zinsen und Tilgung für Kredite, mit denen du dein Haus oder deine Wohnung finanziert hast.
Kommt vor in: § 10 WoGG
Kapitalerträge: Einnahmen aus Geldanlagen, zum Beispiel Zinsen oder Dividenden.
Kommt vor in: § 23 WoGG
Kappungsgrenze: Die Obergrenze für Mieterhöhungen nach § 558 BGB: höchstens 20 Prozent in 3 Jahren, in bestimmten Gebieten 15 Prozent.
Kommt vor in: § 558 BGB
Karenzzeit: Nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II ein Jahr ab Beginn des Monats, für den du erstmals Leistungen bekommst; sie kann sich verlängern.
Kommt vor in: § 12 SGB II, § 22 SGB II, § 65 SGB II
kein Interesse haben: Die bisherigen Leistungen sind für die andere Seite wegen der Kündigung nutzlos geworden.
Kommt vor in: § 628 BGB
Kenntnis: Du weißt tatsächlich davon, dass die Wohnung einen neuen Eigentümer hat.
Kommt vor in: § 566c BGB
Kenntnis erlangen: Von den Tatsachen erfahren, die für die Kündigung entscheidend sind.
Kommt vor in: § 626 BGB
Kennzahlenvergleich: Ein Vergleich, mit dem das Bundesarbeitsministerium anhand von Kennzahlen misst, wie gut die Träger vor Ort ihre Aufgaben erledigen (§ 48a SGB II).
Kommt vor in: § 18c SGB II, § 48a SGB II
Kindertagespflege: Die Betreuung von Kindern durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater.
Kommt vor in: § 28 SGB II
Kinderzuschlag: Eine Leistung nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes für Eltern mit kleinem Einkommen.
Kommt vor in: § 11 SGB II
Klage auf Feststellung: Du verlangst vom Gericht, verbindlich festzustellen, dass dein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist.
Kommt vor in: § 4 KSchG
Klagefrist: Die Frist von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung, in der du beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung klagen kannst (§ 4 Satz 1 KSchG).
Kommt vor in: § 1a KSchG
Klimakomponente: Ein fester Zuschlag zum Höchstbetrag, der von der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abhängt (§ 12 Absatz 7 WoGG).
Kommt vor in: § 11 WoGG, § 12 WoGG
Kolleg: Eine Schule, an der Erwachsene mit Berufserfahrung tagsüber das Abitur nachholen können.
Kommt vor in: § 13 BAföG
kommissarisch: Vorübergehend und vertretungsweise, bis die Stelle neu besetzt ist.
Kommt vor in: § 44d SGB II
kommunale Spitzenverbände: Die Zusammenschlüsse der Städte, Landkreise und Gemeinden auf Bundesebene.
Kommt vor in: § 18c SGB II
kommunale Träger: Die kreisfreien Städte und Kreise, soweit sie für bestimmte Leistungen der Grundsicherung zuständig sind.
Kommt vor in: § 6 SGB II
kommunaler Träger: Die Stadt oder der Landkreis, die neben der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach dem SGB II zuständig sind.
Kommt vor in: § 15 SGB II, § 22 SGB II, § 29 SGB II, § 36a SGB II, § 44a SGB II
Kooperationsausschuss: Ein Gremium aus Vertretern des Bundesarbeitsministeriums und der obersten Landesbehörde (§ 18b SGB II).
Kommt vor in: § 44e SGB II
Kooperationsplan: Ein Plan, den das Jobcenter gemeinsam mit dir erstellt. Er hält dein Ziel und die wichtigsten Schritte auf dem Weg in Ausbildung oder Arbeit fest (§ 15 SGB II).
Kommt vor in: § 2 SGB II, § 15 SGB II, § 31a SGB II
körperlicher Datenträger: Ein Gegenstand, auf dem Daten gespeichert sind, etwa eine DVD oder ein USB-Stick.
Kommt vor in: § 578b BGB
Kosten der Unterkunft: Die Kosten für die Wohnung, zum Beispiel die Miete.
Kommt vor in: § 6 WoGG, § 7 WoGG, § 45 WoGG
Kostenbeitrag: Ein Betrag, den Eltern nach § 90 SGB VIII für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zahlen, zum Beispiel für die Kindertagesbetreuung.
Kommt vor in: § 14b BAföG
kraft Gesetzes: Der Wechsel geschieht direkt durch das Gesetz – ohne Versetzung, Kündigung oder neuen Vertrag.
Kommt vor in: § 6c SGB II
Kreditanstalt für Wiederaufbau: Die KfW. Nach § 57 Absatz 1 BAföG kann sie das Geld für bestimmte BAföG-Darlehen bereitstellen; ihre Kosten dafür trägt der Bund.
Kommt vor in: § 57 BAföG
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Eine staatliche Förderbank, die nach früherem Recht BAföG-Bankdarlehen vergeben hat.
Kommt vor in: § 18c BAföG
Kreditinstitut: Eine Bank oder Sparkasse.
Kommt vor in: § 551 BGB
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist: Eine fristlose Kündigung, die sofort wirkt. Sie ist nur bei einem wichtigen Grund erlaubt (§ 626 BGB).
Kommt vor in: § 8 EntgFG
Kündigungsfrist: Die Zeit, die mindestens zwischen dem Erhalt der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen muss.
Kommt vor in: § 622 BGB, § 626 BGB, § 1a KSchG
Kurswert: Der Preis, zu dem ein Wertpapier, etwa eine Aktie, an der Börse gehandelt wird.
Kommt vor in: § 28 BAföG
Kurzarbeit: Die Arbeitszeit wird vorübergehend verkürzt, weil nicht genug Arbeit da ist.
Kommt vor in: § 19 KSchG, § 11 BUrlG
Kurzarbeitergeld: Geld von der Agentur für Arbeit, das einen Teil des Lohnausfalls bei Kurzarbeit ausgleicht.
Kommt vor in: § 2 EntgFG
Kurzzeitpflege: Pflege für eine begrenzte Zeit in einer stationären Pflegeeinrichtung.
Kommt vor in: § 17 WoGG

N

Nachlass: Alles, was ein Mensch bei seinem Tod hinterlässt und auf die Erben übergeht.
Kommt vor in: § 34 SGB II
nachrangig verpflichteter Leistungsträger: Eine Stelle, die nur zahlen muss, weil eine vorrangig zuständige Stelle noch nicht gezahlt hat; sie kann sich das Geld nach § 104 SGB X erstatten lassen.
Kommt vor in: § 7 WoGG
nachträgliche Zulassung: Das Gericht behandelt deine verspätete Klage so, als hättest du sie rechtzeitig erhoben.
Kommt vor in: § 5 KSchG
Nachzahlung: Geld, das du nachträglich für einen früheren Zeitraum bekommst.
Kommt vor in: § 11 SGB II
näherer Bereich: Das Gebiet, von dem aus du dein Jobcenter, mögliche Arbeitgeber und Maßnahmen im Bezirk deines Jobcenters in angemessener Zeit und mit zumutbarem Aufwand erreichen kannst.
Kommt vor in: § 7b SGB II
Natur der Dienstleistung: Die Art deiner Arbeit. Manche Arbeiten sind von sich aus gefährlich; dann muss der Schutz so weit gehen, wie es bei dieser Arbeit möglich ist.
Kommt vor in: § 618 BGB
Nebenräume: Räume, die zur Wohnung gehören, aber nicht zum Wohnen bestimmt sind – zum Beispiel ein Keller oder ein Dachboden.
Kommt vor in: § 573b BGB
nicht begünstigender Verwaltungsakt: Ein Bescheid, der für dich nachteilig ist – zum Beispiel weil er eine Leistung ablehnt oder zu niedrig festsetzt.
Kommt vor in: § 40 SGB II
nicht begünstigender Wohngeldbescheid: Ein Bescheid, der dir nichts gibt oder dich belastet – etwa eine Ablehnung deines Wohngeldantrags.
Kommt vor in: § 31 WoGG
nicht berührt: Die Regeln gelten unverändert weiter; dieses Gesetz ändert an ihnen nichts.
Kommt vor in: § 13 KSchG
nicht gerichtete anonyme Nierenspende: Jemand spendet eine Niere, ohne festzulegen, wer sie bekommt, und ohne den Empfänger zu kennen.
Kommt vor in: § 3a EntgFG
nicht nur vorübergehend: Die Änderung hält länger an und ist nicht bloß eine kurze Ausnahme.
Kommt vor in: § 27 WoGG
nicht zu vertreten: Wer etwas nicht zu vertreten hat, ist dafür nicht verantwortlich – ihm ist weder Absicht noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Kommt vor in: § 555b BGB, § 556 BGB, § 5 KSchG
nicht zugemutet werden kann: Es ist der kündigenden Seite nach allen Umständen nicht mehr zu verlangen, den Vertrag weiterzuführen.
Kommt vor in: § 626 BGB
nicht zuzumuten: Man kann von dir nicht verlangen, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Was genau darunter fällt, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 9 KSchG
nicht-öffentliche Stelle: Eine Stelle, die keine Behörde ist, zum Beispiel ein privates Unternehmen.
Kommt vor in: § 51 SGB II
Nichtschülerprüfung: Eine Prüfung, mit der du einen Schulabschluss erwerben kannst, ohne die Schule besucht zu haben.
Kommt vor in: § 7 BAföG, § 10 BAföG
nichttarifgebunden: Der Tarifvertrag gilt für dein Arbeitsverhältnis nicht von selbst, zum Beispiel weil du nicht in der Gewerkschaft oder dein Arbeitgeber nicht im Arbeitgeberverband ist.
Kommt vor in: § 13 BUrlG
Niederlassungserlaubnis: Ein unbefristeter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz.
Kommt vor in: § 8 BAföG
Nießbrauch: Das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Erträge, etwa Mieten, zu behalten (§ 1030 BGB).
Kommt vor in: § 567 BGB, § 3 WoGG
Nießbrauchsrecht: Das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Erträge zu behalten, zum Beispiel Mieteinnahmen aus einem Haus.
Kommt vor in: § 27 BAföG
Norm-Außentemperatur: Eine für den jeweiligen Ort festgelegte niedrige Außentemperatur, nach der Heizungen ausgelegt werden.
Kommt vor in: § 559f BGB
notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung: Eine Vereinbarung über den Unterhalt, die vor einem Notar geschlossen und von ihm beurkundet wurde.
Kommt vor in: § 18 WoGG
Notlage: Hier: Auf dem Arbeitsmarkt fallen viele Jobs weg, mit denen Auszubildende neben der Ausbildung Geld verdienen, und der Bundestag stellt das fest.
Kommt vor in: § 59 BAföG

O

oberste Landesbehörde: Das zuständige Ministerium eines Bundeslandes.
Kommt vor in: § 18b SGB II
öffentlich beglaubigte Erklärung: Eine schriftliche Erklärung, deren Unterschrift ein Notar beglaubigt hat (§ 129 BGB).
Kommt vor in: § 15 KSchG
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger: Ein Fachmann, dessen besondere Sachkunde eine Stelle wie die Industrie- und Handelskammer geprüft hat und der vereidigt ist.
Kommt vor in: § 558a BGB
öffentlich-rechtliche Leistungen: Geld von Behörden oder Sozialversicherungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld.
Kommt vor in: § 11 KSchG
öffentliche Haushalte: Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, also staatliches Geld.
Kommt vor in: § 559a BGB
öffentliche Stelle: Eine Behörde, zum Beispiel das Jobcenter oder das Sozialamt.
Kommt vor in: § 569 BGB
ohne Anrufen des Gerichts: Der Vermieter darf selbst handeln und muss nicht erst eine Entscheidung eines Gerichts abwarten. Die Überschrift nennt das Selbsthilferecht.
Kommt vor in: § 562b BGB
ohne dass es einer Kündigung bedarf: Das Arbeitsverhältnis endet von selbst, zum Beispiel weil ein befristeter Vertrag ausläuft.
Kommt vor in: § 8 EntgFG
ohne sein Verschulden: Du hast die Verhinderung weder absichtlich noch durch eigene Nachlässigkeit herbeigeführt.
Kommt vor in: § 616 BGB
ordentliche Kündigung: Die normale Kündigung eines Vertrags ohne festes Ende, bei der eine Kündigungsfrist einzuhalten ist.
Kommt vor in: § 580a BGB
Ordnungswidrigkeit: Ein Verstoß gegen eine Pflicht, der mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat.
Kommt vor in: § 63 SGB II, § 37 WoGG, § 58 BAföG
Organ, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist: Die Person oder das Gremium, das für die juristische Person handelt, etwa die Geschäftsführung einer GmbH oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft.
Kommt vor in: § 14 KSchG
Örtlicher Beirat: Ein Gremium beim Jobcenter, in dem unter anderem Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sitzen und das Jobcenter beraten (§ 18d SGB II).
Kommt vor in: § 16i SGB II
ortsübliche Miete: Die Miete, die am Ort für vergleichbare Mietsachen üblicherweise gezahlt wird.
Kommt vor in: § 546a BGB
ortsübliche Vergleichsmiete: Die Miete, die in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen in den letzten 6 Jahren üblicherweise vereinbart oder geändert wurde (§ 558 Absatz 2 BGB).
Kommt vor in: § 556d BGB, § 556e BGB, § 558 BGB, § 558c BGB, § 558e BGB

P

Passiv-Aktiv-Transfer: Geld, das sonst für laufende Leistungen gezahlt würde, finanziert stattdessen eine Förderung in Arbeit – bis zur Höhe der Einsparung.
Kommt vor in: § 44f SGB II
Patientenverfügung: Eine schriftliche Festlegung, in welche Behandlungen du für den Fall einwilligst oder nicht, dass du später nicht mehr selbst entscheiden kannst (§ 1827 BGB).
Kommt vor in: § 630d BGB
pauschal besteuert: Die Lohnsteuer wird mit einem festen Satz berechnet und vom Arbeitgeber abgeführt – nicht nach deinen persönlichen Steuermerkmalen.
Kommt vor in: § 14 WoGG
Pauschalbetrag: Ein fester Betrag, der nicht nach deinen tatsächlichen Ausgaben berechnet wird.
Kommt vor in: § 20 SGB II
Pauschale: Ein fester Betrag für die Betriebskosten, über den der Vermieter nicht abrechnet.
Kommt vor in: § 551 BGB, § 556 BGB, § 559c BGB, § 22a SGB II
Pauschalwerte: Allgemein anerkannte Standardwerte, etwa zur Dämmwirkung von Bauteilen, die nicht für das einzelne Haus gemessen werden müssen.
Kommt vor in: § 555c BGB, § 559b BGB
Pauschbeträge: Feste Beträge, die abgezogen werden, wenn die tatsächlichen Kosten nicht bekannt sind.
Kommt vor in: § 9 WoGG
personalisierter Gutschein: Ein Gutschein, der auf den Namen des berechtigten Kindes ausgestellt ist.
Kommt vor in: § 29 SGB II
Personalvertretung: Die gewählte Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, oft Personalrat genannt.
Kommt vor in: § 44h SGB II
Personen im Sinne des § 563: Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, andere Familienangehörige und Menschen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
Kommt vor in: § 563a BGB
Personengesamtheit: Ein Zusammenschluss mehrerer Personen, der keine juristische Person ist – etwa eine offene Handelsgesellschaft (OHG).
Kommt vor in: § 14 KSchG
Personengesellschaft: Ein Zusammenschluss von mehreren Personen, die gemeinsam ein Ziel verfolgen, etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Kommt vor in: § 577a BGB
persönliche Abhängigkeit: Du bist in die Organisation eines anderen eingebunden und kannst deine Arbeit nicht im Wesentlichen frei gestalten.
Kommt vor in: § 611a BGB
persönlicher Schulbedarf: Dinge, die ein Kind selbst für die Schule braucht, zum Beispiel Schulranzen, Hefte und Stifte.
Kommt vor in: § 28 SGB II
pfänden: Eine Sache wird auf Antrag eines Gläubigers beschlagnahmt, meist durch den Gerichtsvollzieher, damit der Gläubiger aus ihr Geld bekommt.
Kommt vor in: § 562d BGB, § 42 SGB II, § 72 SGB II
Pfandrecht: Ein Recht, mit dem ein Gläubiger sich aus einer Sache bezahlt machen kann, wenn der Schuldner nicht zahlt.
Kommt vor in: § 562 BGB
Pfändung: Ein Gläubiger lässt einen Anspruch oder Gegenstand mit staatlicher Hilfe beschlagnahmen, um seine Forderung einzutreiben.
Kommt vor in: § 28 WoGG
Pflegegrad: Eine Einstufung nach dem SGB XI, die zeigt, wie stark ein Mensch auf Pflege angewiesen ist.
Kommt vor in: § 15 BAföG
Pflegekinder: Kinder, die dauerhaft wie in einer Familie im Haushalt leben, ohne dass noch ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu ihren Eltern besteht.
Kommt vor in: § 25 BAföG
Pflichtbeiträge: Beiträge zur Sozialversicherung, die du zahlen musst, zum Beispiel als Arbeitnehmer zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.
Kommt vor in: § 16 WoGG
Pflichtteil: Der Mindestanteil am Erbe, der nahen Angehörigen zusteht, auch wenn sie im Testament übergangen wurden.
Kommt vor in: § 11a SGB II
Pflichtverletzung: Du tust etwas nicht oder falsch, das du nach deinem Arbeitsvertrag schuldest.
Kommt vor in: § 619a BGB
positive Einkünfte: Einkünfte einer Einkunftsart, bei denen unter dem Strich ein Plus steht. Verluste aus einer anderen Einkunftsart mindern sie beim Wohngeld nicht.
Kommt vor in: § 14 WoGG, § 21 BAföG
postgradualer Diplomstudiengang: Ein Diplomstudiengang, den man nach einem ersten Hochschulabschluss beginnt.
Kommt vor in: § 7 BAföG
Potenzialanalyse: Eine gemeinsame Bestandsaufnahme: Was kannst du, wo liegen deine Stärken, und was macht den Weg in Arbeit schwerer?
Kommt vor in: § 15 SGB II
Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte: Eine Kennzahl des Statistischen Bundesamts, die zeigt, wie sich die Preise für die Lebenshaltung entwickeln, auch Verbraucherpreisindex genannt.
Kommt vor in: § 557b BGB
Primärenergie: Energie in ihrer ursprünglichen Form, bevor sie umgewandelt wird; nicht erneuerbar sind etwa Kohle, Erdöl oder Erdgas.
Kommt vor in: § 555b BGB
Probezeit: Eine vereinbarte Zeit am Anfang des Arbeitsverhältnisses, in der beide Seiten mit kürzerer Frist kündigen können.
Kommt vor in: § 622 BGB
pseudonymisierte Einzeldaten: Daten zu einzelnen Personen, bei denen der Name durch ein Kennzeichen ersetzt ist, sodass man die Person nicht direkt erkennt.
Kommt vor in: § 53 SGB II
psychosoziale Betreuung: Unterstützung bei seelischen und sozialen Problemen, die den Alltag und die Arbeitssuche erschweren.
Kommt vor in: § 16a SGB II

Q

qualifizierter Mietspiegel: Ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und anerkannt wurde (§ 558d BGB).
Kommt vor in: § 558a BGB, § 558d BGB, § 22c SGB II

R

Räumungsfrist: Eine Frist, die das Gericht einem Mieter nach der Zivilprozessordnung gewähren kann, damit er Zeit für den Auszug hat.
Kommt vor in: § 571 BGB
Räumungsrechtsstreit: Ein Gerichtsverfahren, in dem der Vermieter verlangt, dass der Mieter die Wohnung räumt und herausgibt.
Kommt vor in: § 574b BGB
Rechtsanspruch: Ein Recht, das man einfordern kann: Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss die Leistung bekommen.
Kommt vor in: § 1 BAföG
Rechtsaufsicht: Die Aufsicht darüber, ob eine Behörde sich an das Recht hält.
Kommt vor in: § 47 SGB II
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel: Wege, sich gegen eine Entscheidung zu wehren – etwa Widerspruch, Klage oder Berufung.
Kommt vor in: § 5 SGB II
Rechtsfolgen: Was passiert, wenn eine Regel verletzt wird, zum Beispiel eine Minderung des Grundsicherungsgeldes.
Kommt vor in: § 65a SGB II
Rechtsgeschäft: Eine Handlung oder Vereinbarung mit rechtlicher Wirkung, zum Beispiel eine Zahlung oder eine Absprache über die Miete.
Kommt vor in: § 566c BGB
Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs: Der Zeitpunkt, zu dem dir die Räumungsklage des Vermieters zugestellt wird (§§ 253, 261 der Zivilprozessordnung).
Kommt vor in: § 569 BGB
Rechtskraft: Ein Urteil ist rechtskräftig, wenn man es nicht mehr mit Rechtsmitteln wie der Berufung anfechten kann.
Kommt vor in: § 12 KSchG, § 16 KSchG
Rechtsunwirksamkeit: Eine Kündigung hat keine rechtliche Wirkung. Sie beendet das Arbeitsverhältnis nicht.
Kommt vor in: § 7 KSchG
Rechtsverordnung: Eine Regelung, die eine Regierung aufgrund einer Erlaubnis im Gesetz selbst erlässt.
Kommt vor in: § 556d BGB, § 577a BGB, § 22 KSchG, § 6a SGB II, § 13 SGB II, § 51b SGB II
rechtswidrig: Gegen das Recht – hier: Die Leistungen hätten so nicht gezahlt werden dürfen.
Kommt vor in: § 34a SGB II, § 31 WoGG
Regelaltersrente: Die normale gesetzliche Altersrente. Ab welchem Alter es sie gibt, regelt das Sechste Buch Sozialgesetzbuch.
Kommt vor in: § 10 KSchG
Regelanpassung: Die regelmäßige, allgemeine Anpassung gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge, die nicht vom Einzelfall abhängt.
Kommt vor in: § 53 BAföG
Regelanpassungen: Die regelmäßigen Erhöhungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge.
Kommt vor in: § 18a BAföG
Regelbedarf: Der monatliche Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt, etwa für Essen, Kleidung und Strom (§ 20 SGB II).
Kommt vor in: § 7b SGB II, § 16b SGB II, § 19 SGB II, § 31a SGB II
Regelbedarfsstufe: Eine von mehreren festen Betragsstufen für den Regelbedarf. Welche Stufe gilt, hängt vom Alter und von der Lebenssituation ab.
Kommt vor in: § 20 SGB II, § 23 SGB II, § 70 SGB II, § 72 SGB II, § 73 SGB II
Regelbedarfsstufe 1: Ein monatlicher Betrag aus der Anlage zu § 28 SGB XII (Sozialhilfe). Aus ihm ergibt sich die Obergrenze des Freibetrags.
Kommt vor in: § 17a WoGG
Regelstudienzeit: Die Zeit, in der ein Studium nach den Studienregeln abgeschlossen werden soll.
Kommt vor in: § 5 BAföG, § 15a BAföG
Rehabilitation: Medizinische Behandlung, die dir helfen soll, nach einer Krankheit oder Verletzung wieder gesund und arbeitsfähig zu werden – kurz „Reha“.
Kommt vor in: § 7 BUrlG
Rehabilitationsträger: Stellen, die nach dem SGB IX für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe zuständig sind, etwa Renten- oder Unfallversicherung.
Kommt vor in: § 5 SGB II
Reisekostenzuschlag: Ein fester Betrag für die Fahrt zu einem Ausbildungsort im Ausland und zurück.
Kommt vor in: § 12 BAföG
Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch nehmen: Eine Altersrente schon vor dem regulären Rentenalter beziehen.
Kommt vor in: § 12a SGB II
Risiko des Arbeitsausfalls: Die Gefahr, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann. Trägt sie der Arbeitgeber, muss er den Lohn trotzdem zahlen.
Kommt vor in: § 615 BGB
Rückgabeanspruch: Das Recht des Vermieters, die Mietsache nach dem Ende des Mietvertrags zurückzubekommen (§ 546 BGB).
Kommt vor in: § 570 BGB
Rückgewähr: Rückgabe, hier: Rückzahlung der Kaution.
Kommt vor in: § 566a BGB
Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit: Die Behörde hebt ihren Bescheid auf, und zwar auch für die Zeit, die schon vorbei ist.
Kommt vor in: § 31 WoGG
Rücktritt: Eine Erklärung, mit der sich jemand vom Vertrag löst, sodass der Vertrag rückgängig gemacht wird.
Kommt vor in: § 572 BGB
rückwirkend: Mit Wirkung für einen Zeitpunkt in der Vergangenheit – hier höchstens bis zum Tag der Antragstellung.
Kommt vor in: § 18 KSchG
Rüge: Deine Mitteilung an den Vermieter, dass die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt.
Kommt vor in: § 556g BGB

S

Sachbezüge: Leistungen deines Arbeitgebers, die nicht in Geld bestehen, zum Beispiel ein Dienstwagen, den du auch privat nutzen darfst.
Kommt vor in: § 10 KSchG, § 11 BUrlG
Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen: Sachen, die ein Gerichtsvollzieher nicht pfänden darf. Welche das sind, steht vor allem in § 811 der Zivilprozessordnung.
Kommt vor in: § 562 BGB
Sachgüter: Gegenstände, die du für deine Arbeit brauchst, etwa Werkzeuge, Geräte oder Möbel.
Kommt vor in: § 16c SGB II
Sachleistung: Du bekommst statt Geld die Sache selbst, zum Beispiel ein Gerät.
Kommt vor in: § 24 SGB II, § 68 SGB II
Sachleistungen: Hilfe in Form von Sachen statt Geld.
Kommt vor in: § 4 SGB II, § 62a SGB II
Saisonbetrieb: Ein Betrieb, in dem zu bestimmten Jahreszeiten regelmäßig deutlich mehr Arbeit anfällt als sonst, etwa ein Ausflugslokal mit viel Betrieb im Sommer.
Kommt vor in: § 22 KSchG
Satzung: Eine Rechtsvorschrift, die eine Gemeinde, eine Stadt oder ein Kreis für das eigene Gebiet erlässt.
Kommt vor in: § 22a SGB II
Schadensersatz: Geld, mit dem jemand einen Schaden ausgleichen muss, für den er verantwortlich ist.
Kommt vor in: § 6 EntgFG
Schiffsregister: Ein amtliches Verzeichnis, in das Schiffe mit ihren Eigentümern und Belastungen eingetragen werden.
Kommt vor in: § 578a BGB
Schriftform: Das Schreiben muss auf Papier stehen und eigenhändig mit Namen unterschrieben sein (§ 126 BGB).
Kommt vor in: § 623 BGB
schriftlich: Von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben (§ 126 BGB); eine einfache E-Mail genügt dafür nicht.
Kommt vor in: § 557a BGB, § 557b BGB
schriftliche Form: Beide Seiten unterschreiben den Vertrag eigenhändig (§ 126 BGB). Ersetzt werden kann das durch die elektronische Form mit qualifizierter Signatur (§ 126a BGB).
Kommt vor in: § 550 BGB, § 568 BGB
schuldhaft: Absichtlich oder fahrlässig – also so, dass man es hätte vermeiden können und müssen.
Kommt vor in: § 573 BGB
Schuldnerberatung: Beratung für Menschen mit Schulden, etwa zu einem Plan, wie sie die Schulden ordnen und abbauen können.
Kommt vor in: § 16a SGB II
Schuldverhältnis: Eine rechtliche Beziehung mit gegenseitigen Pflichten, hier das Mietverhältnis.
Kommt vor in: § 559d BGB
Seebetriebsrat: Die Arbeitnehmervertretung für die Besatzungen der Seeschiffe eines Schifffahrtsunternehmens.
Kommt vor in: § 24 KSchG
Seitenlinie im 2. oder 3. Grad: Verwandte, die nicht voneinander abstammen: Geschwister (2. Grad) sowie Onkel, Tanten, Nichten und Neffen (3. Grad).
Kommt vor in: § 5 WoGG
Selbsthilfe: Du zahlst selbst an den Anbieter, statt auf den Gutschein oder die Zahlung an den Anbieter zu warten.
Kommt vor in: § 30 SGB II
Selbsthilfeobliegenheiten: Was du selbst tun sollst, um deine Lage zu verbessern, zum Beispiel dich um Arbeit bemühen.
Kommt vor in: § 14 SGB II
Selbstversorgungsmöglichkeit: Die Möglichkeit, selbst einzukaufen und zu kochen, etwa mit einer eigenen Küche.
Kommt vor in: § 68 SGB II
Separation: Das Heraustrennen bestimmter Bestandteile aus dem Blut, zum Beispiel von Blutstammzellen.
Kommt vor in: § 3a EntgFG
sich auf etwas berufen: Sich auf eine Regel oder Vereinbarung stützen, um ein Recht durchzusetzen oder einen Anspruch abzuwehren.
Kommt vor in: § 536d BGB
sich ein Recht anmaßen: Behaupten, ein Recht an der Mietsache zu haben – egal, ob das stimmt.
Kommt vor in: § 536c BGB
Sicherheit: Geld oder eine andere Absicherung, die du dem Vermieter für deine Pflichten aus dem Mietvertrag gibst – im Alltag meist „Kaution“ genannt.
Kommt vor in: § 551 BGB, § 554 BGB, § 566a BGB
Sicherheitsleistung: Etwas, das du als Absicherung stellst, zum Beispiel Geld. Welche Arten von Sicherheit möglich sind, regelt § 232 BGB.
Kommt vor in: § 562c BGB
Solidargemeinschaft: Ein Zusammenschluss, in dem sich die Mitglieder gegenseitig für den Krankheitsfall absichern. Welche Solidargemeinschaften gemeint sind, regelt § 176 Absatz 1 SGB V.
Kommt vor in: § 26 SGB II
Sondervergütungen: Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Lohn zahlt, zum Beispiel Weihnachtsgeld.
Kommt vor in: § 4a EntgFG
Sonderzuwendungen: Zusätzliche Zahlungen neben dem normalen Lohn, die seltener als monatlich kommen, zum Beispiel Weihnachtsgeld.
Kommt vor in: § 15 WoGG
sonstiger wichtiger Grund: Ein anderer gewichtiger Grund, der gegen eine Arbeit spricht. Was darunter fällt, zählt das Gesetz nicht auf.
Kommt vor in: § 10 SGB II
sozial ungerechtfertigt: Eine Kündigung ohne einen der Gründe, die § 1 Absatz 2 KSchG anerkennt; sie ist dann unwirksam.
Kommt vor in: § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 8 KSchG
Sozialdaten: Persönliche Daten, die eine Sozialbehörde für ihre Aufgaben verarbeitet; genau definiert in § 67 SGB X.
Kommt vor in: § 50 SGB II, § 51 SGB II
soziale Auswahl: Die Auswahl, wem bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen gekündigt wird; dabei zählen Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.
Kommt vor in: § 1 KSchG
soziale Pflegeversicherung: Die gesetzliche Pflegeversicherung nach dem SGB XI.
Kommt vor in: § 13a BAföG
Sozialgeheimnis: Das Recht nach § 35 SGB I, dass Sozialbehörden deine Sozialdaten nicht unbefugt verarbeiten.
Kommt vor in: § 50 SGB II
Sozialleistungsträger: Eine Stelle, die Sozialleistungen erbringt, zum Beispiel die Rentenversicherung oder die Krankenkasse.
Kommt vor in: § 9 EntgFG
sozialversicherungspflichtig: Eine Beschäftigung, für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden.
Kommt vor in: § 16b SGB II
Spanne: Ein Bereich zwischen einem niedrigsten und einem höchsten Wert, den ein Mietspiegel für eine Wohnungsgruppe angibt.
Kommt vor in: § 558a BGB
Sparer-Pauschbetrag: Ein Betrag, bis zu dem Kapitalerträge wie Zinsen steuerfrei bleiben (§ 20 Absatz 9 EStG).
Kommt vor in: § 14 WoGG
Sperrzeit: Eine Zeit, in der Arbeitslosengeld nach dem SGB III nicht gezahlt wird, etwa weil man ohne wichtigen Grund selbst gekündigt hat. Die Voraussetzungen stehen in § 159 SGB III.
Kommt vor in: § 31 SGB II
Staffelmiete: Eine Vereinbarung, in der künftige Mieterhöhungen schon mit festen Beträgen und Zeitpunkten festgelegt sind (§ 557a BGB).
Kommt vor in: § 557 BGB, § 557a BGB
ständige Rechtsprechung: Die Gerichte entscheiden eine Rechtsfrage über längere Zeit einheitlich auf dieselbe Weise.
Kommt vor in: § 40 SGB II
ständiger Wohnsitz: Der Ort, der nicht nur vorübergehend der Mittelpunkt deines Lebens ist. Ein Ort, an dem du nur wegen der Ausbildung bist, gehört nicht dazu.
Kommt vor in: § 5 BAföG, § 6 BAföG, § 45 BAföG, § 61 BAföG
stationäre Einrichtung: Eine Einrichtung, in der Menschen wohnen und versorgt oder betreut werden, zum Beispiel ein Pflegeheim.
Kommt vor in: § 7 SGB II
Steckersolargerät: Eine kleine Solaranlage, die man über eine Steckdose an das Stromnetz der Wohnung anschließt – oft „Balkonkraftwerk“ genannt.
Kommt vor in: § 554 BGB
Stellenplan: Die Übersicht, wie viele Stellen eine Behörde hat und wie sie bewertet sind.
Kommt vor in: § 44k SGB II
Stellungnahme: Die Einschätzung des Betriebsrats zu deinem Einspruch.
Kommt vor in: § 3 KSchG
Steuern vom Einkommen: Steuern, die auf das Einkommen erhoben werden, zum Beispiel die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer.
Kommt vor in: § 16 WoGG
Stichprobe: Eine Auswahl von Mieten, die erhoben wird, um daraus auf den ganzen Markt zu schließen.
Kommt vor in: § 558d BGB
Stichtag: Der Tag, auf den sich die erhobenen Daten beziehen.
Kommt vor in: § 558d BGB
stillschweigend vereinbart: Vereinbart, ohne dass jemand es ausdrücklich gesagt oder aufgeschrieben hat.
Kommt vor in: § 612 BGB
Studienfortschritte: Die Leistungen, die du nach deiner Studien- und Prüfungsordnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt normalerweise erbracht haben solltest.
Kommt vor in: § 9 BAföG
Studienstarthilfe: Eine Ausbildungsförderung zum Studienbeginn für junge Menschen, die vorher bestimmte Sozialleistungen bekommen haben.
Kommt vor in: § 56 BAföG

T

Tagespflege: Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater nach dem SGB VIII.
Kommt vor in: § 10 SGB II
Tarifvertrag: Ein Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband oder einem einzelnen Arbeitgeber, der Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte regelt.
Kommt vor in: § 622 BGB, § 19 KSchG, § 13 BUrlG
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch: Ob du die Mietsache so nutzen kannst, wie es euer Mietvertrag vorsieht – bei einer Wohnung zum Beispiel zum Wohnen.
Kommt vor in: § 536 BGB
Taxe: Eine Vergütung, die amtlich festgelegt ist, zum Beispiel durch eine staatliche Gebührenordnung.
Kommt vor in: § 612 BGB
Teilerlass: Ein Teil der Darlehensschuld fällt weg und muss nicht zurückgezahlt werden.
Kommt vor in: § 18b BAföG
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben: Mitmachen im Alltag der Gemeinschaft, etwa in Sportverein, Musikschule oder bei Ferienfreizeiten.
Kommt vor in: § 28 SGB II
Teilkündigung: Eine Kündigung, die nur einen Teil der Mietsache betrifft, etwa einen Keller, während der Rest gemietet bleibt.
Kommt vor in: § 573b BGB
teilstationäre Pflege: Pflege in einer Einrichtung nur für einen Teil des Tages oder der Nacht, zum Beispiel in einer Tagespflege.
Kommt vor in: § 17 WoGG
Teilurlaub: Ein Teil des Jahresurlaubs: ein Zwölftel für jeden vollen Monat, den das Arbeitsverhältnis besteht.
Kommt vor in: § 5 BUrlG, § 7 BUrlG
Textform: Eine lesbare Erklärung, die den Absender nennt und dauerhaft gespeichert werden kann, zum Beispiel Brief, E-Mail oder Fax (§ 126b BGB).
Kommt vor in: § 555c BGB, § 556g BGB, § 557b BGB, § 559b BGB, § 560 BGB, § 574b BGB
therapeutische Gründe: Gründe, die mit deiner Behandlung und Gesundheit zu tun haben – etwa wenn die Einsicht deiner Gesundheit erheblich schaden könnte.
Kommt vor in: § 630g BGB
Tilgung: Der Teil der Kreditrate, mit dem du die Schulden selbst zurückzahlst.
Kommt vor in: § 10 WoGG
Träger: Eine Stelle, die Sozialleistungen erbringt und dafür zuständig ist.
Kommt vor in: § 2 SGB II, § 4 SGB II, § 43a SGB II
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Die Behörden, die für die Leistungen nach dem SGB II zuständig sind: die Bundesagentur für Arbeit sowie die kreisfreien Städte und Kreise (§ 6 SGB II).
Kommt vor in: § 51a SGB II
Träger der öffentlichen Jugendhilfe: Die Stelle, die für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist, meist das Jugendamt der Stadt oder des Landkreises.
Kommt vor in: § 16h SGB II
Träger der Sozialhilfe: Die Behörde, die Sozialhilfe nach dem SGB XII leistet, meist das Sozialamt.
Kommt vor in: § 65d SGB II
Träger der Wohlfahrtspflege: Eine Organisation, die sich um Menschen in Not kümmert, etwa ein Wohlfahrtsverband.
Kommt vor in: § 549 BGB, § 578 BGB
Trägerversammlung: Das Gremium einer gemeinsamen Einrichtung, in dem Agentur für Arbeit und Kommune gemeinsam entscheiden (§ 44c SGB II).
Kommt vor in: § 18e SGB II, § 44c SGB II

U

Überbrückungsgeld: Geld, das Gefangene im Strafvollzug ansparen, damit sie die erste Zeit nach der Entlassung überbrücken können.
Kommt vor in: § 11a SGB II
Übergang des Anspruchs: Der Anspruch gehört danach nicht mehr dir, sondern dem Jobcenter. Es kann ihn dann selbst einfordern.
Kommt vor in: § 33 SGB II
Übergang des Eigentums: Der Zeitpunkt, an dem der Käufer Eigentümer wird – bei Wohnungen und Grundstücken mit der Eintragung im Grundbuch.
Kommt vor in: § 566b BGB
Übergang des Unterhaltsanspruchs: Nicht mehr du, sondern das Land ist Inhaber deines Anspruchs auf Unterhalt gegen deine Eltern und kann ihn geltend machen.
Kommt vor in: § 37 BAföG
Übergangsvorschrift: Eine Regel, die festlegt, ob für Fälle rund um eine Gesetzesänderung das alte oder das neue Recht gilt.
Kommt vor in: § 13 EntgFG
Übergangszeitraum: Ein Zeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der in Teil Vier des Austrittsabkommens geregelt ist.
Kommt vor in: § 66b BAföG
Überkreuzlebendnierenspende: Spender-Empfänger-Paare tauschen: Jeder Spender gibt seine Niere an den Empfänger eines anderen Paares, weil sie zum eigenen Empfänger nicht passt.
Kommt vor in: § 3a EntgFG
Überlassung: Der Zeitpunkt, an dem dir der Vermieter die Mietsache zur Nutzung übergibt, etwa bei der Schlüsselübergabe.
Kommt vor in: § 536 BGB, § 544 BGB, § 566 BGB, § 567a BGB, § 572 BGB, § 573c BGB
Überlassung des Wohnraums: Der Zeitpunkt, an dem dir der Vermieter die Wohnung zur Nutzung übergibt, meist der Einzug.
Kommt vor in: § 550 BGB
übermäßig belegt: Es würden zu viele Menschen für die Größe der Wohnung darin wohnen.
Kommt vor in: § 553 BGB
übernächster Monat: Der zweite Monat nach dem Monat, in dem gekündigt wird – bei einer Kündigung im März also der Mai.
Kommt vor in: § 573c BGB
überobligatorische Leistungen: Zahlungen eines Elternteils, die über das hinausgehen, was er nach dem BAföG beitragen muss.
Kommt vor in: § 36 BAföG
übliche Vergütung: Die Bezahlung, die für eine solche Arbeit üblicherweise gezahlt wird.
Kommt vor in: § 612 BGB
umfassende Modernisierung: Eine Modernisierung, die die Wohnung in großem Umfang erneuert; die genaue Grenze legt das Gesetz nicht fest.
Kommt vor in: § 556f BGB
Umgangsrecht: Das Recht eines Elternteils, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, auch wenn das Kind beim anderen Elternteil lebt.
Kommt vor in: § 22b SGB II, § 36 SGB II, § 38 SGB II
Umlagen: Kosten, die der Vermieter neben der Grundmiete auf dich umlegt, zum Beispiel Betriebskosten wie Wasser oder Müllabfuhr.
Kommt vor in: § 9 WoGG
umlegen: Kosten des ganzen Hauses auf die einzelnen Mieter verteilen.
Kommt vor in: § 556a BGB
Umwandlung: Eine Änderung der Rechtsform oder Struktur eines Unternehmens, etwa wenn zwei Gesellschaften verschmolzen werden.
Kommt vor in: § 613a BGB
Unabdingbarkeit: Eine Regel ist unabdingbar, wenn man sie durch eine Vereinbarung nicht zum Nachteil der geschützten Person ändern kann.
Kommt vor in: § 12 EntgFG
unabweisbar: Nach § 21 Absatz 6 ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er vor allem nicht durch Hilfe anderer oder durch Sparen gedeckt ist und in der Höhe erheblich vom Durchschnitt abweicht.
Kommt vor in: § 21 SGB II, § 24 SGB II
unabweisbarer Grund: Ein Grund, der dir keine andere Wahl lässt, als abzubrechen oder zu wechseln. § 7 definiert ihn nicht näher. Anders als beim wichtigen Grund gibt es dafür keine Semester-Grenze.
Kommt vor in: § 7 BAföG, § 17 BAföG
unanfechtbar: Gegen den Bescheid kann man keinen Widerspruch und keine Klage mehr einlegen, zum Beispiel weil die Frist abgelaufen ist.
Kommt vor in: § 34a SGB II, § 40 SGB II, § 18 BAföG
unbar: Nicht in bar, sondern zum Beispiel per Überweisung auf dein Konto.
Kommt vor in: § 51 BAföG
unberührt: Die Regeln gelten unverändert weiter – das Bundesurlaubsgesetz ändert nichts an ihnen.
Kommt vor in: § 15 BUrlG, § 65 BAföG
unbeschadet: Ohne dass etwas anderes dadurch wegfällt. Hier: Dein Recht auf Minderung nach § 536 BGB bleibt bestehen.
Kommt vor in: § 536a BGB
unbestimmte Zeit: Ohne festes Enddatum – das Mietverhältnis läuft weiter, bis es auf anderem Weg endet.
Kommt vor in: § 574a BGB, § 574c BGB
unbillig: Ungerecht im einzelnen Fall. Was genau unbillig ist, sagt das Gesetz nicht; im Streit entscheiden die Gerichte.
Kommt vor in: § 44 SGB II
unbillige Härte: Eine besondere Belastung, die im Einzelfall nicht zumutbar wäre. Was genau darunter fällt, legt § 14a nicht fest.
Kommt vor in: § 14a BAföG, § 23 BAföG, § 29 BAföG
unentschuldigt: Ohne einen Grund, der das Fehlen entschuldigt.
Kommt vor in: § 2 EntgFG
ungerechtfertigte Bereicherung: Regeln dafür, was jemand zurückgeben muss, der etwas ohne rechtlichen Grund bekommen hat (§§ 812 bis 822 BGB).
Kommt vor in: § 547 BGB, § 556b BGB, § 556g BGB, § 628 BGB
ungerundetes monatliches Wohngeld: Der Betrag, der nach den 4 Rechenschritten herauskommt, bevor man ihn auf volle Euro rundet.
Kommt vor in: Anlage 3 WoGG
Unionsbürger: Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.
Kommt vor in: § 8 BAföG
Unkostenzuschlag: Ein Betrag für Kosten, die Menschen in Heimarbeit durch die Arbeit selbst entstehen. Er zählt beim Urlaubsentgelt nicht mit.
Kommt vor in: § 12 BUrlG, § 10 EntgFG
Unkostenzuschläge: Zuschläge, mit denen dir Kosten ersetzt werden, die dir durch die Heimarbeit entstehen. Sie zählen beim Feiertagsgeld nicht mit.
Kommt vor in: § 11 EntgFG
unter Vorbehalt: Die Zahlung ist nicht endgültig und kann zurückgefordert werden.
Kommt vor in: § 30 WoGG
unter Würdigung der Interessen: Die Interessen beider Seiten werden berücksichtigt und gegeneinander abgewogen.
Kommt vor in: § 554 BGB
Unterhaltsanspruch: Das Recht, von einem Angehörigen Geld für den Lebensunterhalt zu bekommen, etwa als Kind von den Eltern. Es ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Kommt vor in: § 33 SGB II
Unterhaltsleistungen: Geld, das jemand wegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zahlt, zum Beispiel an ein Kind oder einen früheren Ehepartner (§ 18 WoGG).
Kommt vor in: § 13 WoGG
unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch: Das Recht, von unterhaltspflichtigen Eltern Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu verlangen, um den Unterhalt zu berechnen.
Kommt vor in: § 37 BAföG
Unterhaltstitel: Ein Schriftstück, in dem Unterhalt verbindlich festgelegt ist und mit dem er notfalls zwangsweise eingetrieben werden kann, zum Beispiel ein Gerichtsbeschluss.
Kommt vor in: § 11b SGB II, § 18 WoGG
Unterkunft: Die Wohnung oder das Zimmer, in dem du wohnst.
Kommt vor in: § 13 BAföG
Unterlassungsklage: Eine Klage vor Gericht mit dem Ziel, dass jemand ein bestimmtes Verhalten in Zukunft lässt.
Kommt vor in: § 541 BGB
unverschuldete Arbeitsversäumnis: Du hast bei der Arbeit gefehlt, ohne dass es deine Schuld war.
Kommt vor in: § 11 BUrlG
unverzüglich: Ohne schuldhaftes Zögern – also so schnell, wie es dir unter den Umständen zuzumuten ist.
Kommt vor in: § 536c BGB, § 555d BGB, § 560 BGB, § 574b BGB, § 625 BGB, § 626 BGB
unwirksam: Der Bescheid gilt ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr, ohne dass die Behörde ihn eigens aufheben muss.
Kommt vor in: § 28 WoGG
Urlaubsentgelt: Das Geld, das du während des Urlaubs weiter bekommst. Wie es berechnet wird, regelt § 11 BUrlG.
Kommt vor in: § 5 BUrlG, § 11 BUrlG
Urlaubszweck: Der Sinn des Urlaubs: Du sollst dich von der Arbeit erholen.
Kommt vor in: § 8 BUrlG

V

verauslagen: Geld vorstrecken, das man später zurückbekommt.
Kommt vor in: § 29 SGB II
veräußern: Das Eigentum an einer Sache auf jemand anderen übertragen, zum Beispiel durch Verkauf oder Schenkung.
Kommt vor in: § 566 BGB
Veräußerung: Die Übertragung des Eigentums auf einen anderen, etwa nach einem Verkauf.
Kommt vor in: § 577a BGB
Verbindlichkeiten: Schulden, also Zahlungen oder andere Leistungen, die jemand erbringen muss.
Kommt vor in: § 563b BGB
Verbraucherpreisindex: Eine Kennzahl des Statistischen Bundesamts, die zeigt, wie sich die Preise für den Lebensunterhalt in Deutschland entwickeln.
Kommt vor in: § 43 WoGG
Verbrauchervertrag: Ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, also jemandem, der privat handelt.
Kommt vor in: § 578b BGB
Verdienstausfall: Das Geld, das du nicht verdienst, weil du nicht arbeiten kannst.
Kommt vor in: § 6 EntgFG
vereinfachtes Verfahren: Eine einfachere Berechnung der Modernisierungserhöhung mit einem pauschalen Abzug von 30 Prozent statt einer genauen Schätzung der Erhaltungskosten.
Kommt vor in: § 559c BGB
Verfügung über die Miete: Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf die Miete direkt ändert, zum Beispiel eine Abtretung an eine Bank oder eine Verpfändung.
Kommt vor in: § 566b BGB, § 578a BGB
verfügungsberechtigt: Berechtigt, über das Geld auf einem Konto zu bestimmen, etwa mit einer Kontovollmacht.
Kommt vor in: § 30 WoGG
Verfügungsberechtigter: Die Person, die über die Räume bestimmen darf – meist der Eigentümer oder der Vermieter.
Kommt vor in: § 2 WoGG
Vergleichsraum: Ein Teil des Gebiets eines Kreises oder einer Stadt, für den eigene Werte für angemessene Wohnkosten gelten.
Kommt vor in: § 22b SGB II
Vergütung: Das Geld, das du für deine Arbeit oder Dienste bekommst – zum Beispiel Lohn, Gehalt oder Honorar.
Kommt vor in: § 614 BGB
Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis: Das Geld, das du während einer Ausbildung von deinem Ausbildungsbetrieb bekommst.
Kommt vor in: § 23 BAföG
Vergütung bemessen: Wie die Bezahlung berechnet wird – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat.
Kommt vor in: § 621 BGB
verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit: Eine im Verhältnis kurze Zeit. Eine feste Grenze in Tagen nennt das Gesetz nicht.
Kommt vor in: § 616 BGB
verjähren: Nach Ablauf einer Frist kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden.
Kommt vor in: § 30 WoGG
Verjährung: Nach Ablauf einer Frist kann man sich weigern, eine Forderung zu erfüllen. Der Anspruch lässt sich dann nicht mehr durchsetzen, wenn man sich darauf beruft.
Kommt vor in: § 548 BGB
Verkehrswert: Der Preis, den man für eine Sache beim Verkauf auf dem freien Markt bekommen würde.
Kommt vor in: § 12 SGB II
Verkündung: Die amtliche Veröffentlichung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt.
Kommt vor in: § 26 KSchG
verkürzt arbeiten: Im Betrieb wird vorübergehend weniger gearbeitet, zum Beispiel bei Kurzarbeit.
Kommt vor in: § 4 EntgFG
Verletztengeld: Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn du nach einem Arbeitsunfall oder wegen einer Berufskrankheit nicht arbeiten kannst (§ 45 SGB VII).
Kommt vor in: § 25 SGB II
Vermächtnis: Jemand vermacht dir im Testament einen bestimmten Gegenstand oder Geldbetrag, ohne dich zum Erben zu machen.
Kommt vor in: § 11a SGB II
Vermittlung: Das Jobcenter bringt dich mit Arbeitgebern oder Ausbildungsbetrieben zusammen, damit du eine Stelle bekommst.
Kommt vor in: § 3a SGB II
Vermittlungsbudget: Ein Fördertopf nach § 44 SGB III, aus dem das Jobcenter Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung zahlen kann.
Kommt vor in: § 16 SGB II
Vermittlungshemmnisse: Umstände, die es schwer machen, eine Arbeit oder Ausbildung zu finden, zum Beispiel fehlende Abschlüsse oder gesundheitliche Probleme.
Kommt vor in: § 16f SGB II
Vermittlungsvorrang: Die Regel, dass eine Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit zuerst kommt – vor Geldleistungen und grundsätzlich vor anderen Hilfen.
Kommt vor in: § 3a SGB II
Vermögen: Was du besitzt, etwa Geld auf dem Konto oder Wertpapiere. Was genau dazugehört, regelt § 27 BAföG.
Kommt vor in: § 26 BAföG
Vermögensgegenstände verwahren: Für jemanden Wertgegenstände oder Wertpapiere aufbewahren, etwa in einem Depot bei einer Bank.
Kommt vor in: § 60 SGB II
vermögensrechtliche Interessen: Interessen, bei denen es um Geld oder Vermögen geht – zum Beispiel um Schadensersatz.
Kommt vor in: § 630g BGB
vermuten: Das Gesetz geht davon aus, dass etwas zutrifft, solange nichts anderes nachgewiesen ist.
Kommt vor in: § 5 WoGG
vermutet: Etwas gilt als richtig, solange niemand das Gegenteil beweist.
Kommt vor in: § 558d BGB, § 559d BGB, § 630h BGB, § 22 WoGG
Vermutung: Das Gesetz geht von etwas aus, ohne dass es bewiesen werden muss – hier von einer Vollmacht. Gibt es Anhaltspunkte dagegen, gilt sie nicht.
Kommt vor in: § 38 SGB II
Verpflichteter: Die Person, die nach dem Vertrag die Dienste leisten muss.
Kommt vor in: § 624 BGB
Verpflichtung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes: Jemand hat sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, den Lebensunterhalt einer ausländischen Person zu bezahlen.
Kommt vor in: § 11 WoGG
Verrechnung: Wie eine Aufrechnung, aber mit der Forderung einer anderen Stelle, die Sozialleistungen erbringt.
Kommt vor in: § 29 WoGG
versagen oder entziehen: Versagen heißt: Eine Leistung wird gar nicht erst bewilligt. Entziehen heißt: Eine bewilligte Leistung wird gestoppt.
Kommt vor in: § 5 SGB II
versagt: Die Behörde lehnt eine Leistung ab, weil jemand nicht ausreichend mitgewirkt hat, zum Beispiel nötige Unterlagen fehlen.
Kommt vor in: § 8 WoGG
Verschulden: Eigene Schuld an der Arbeitsunfähigkeit. Die Gerichte nehmen das nur bei einem groben Verstoß gegen das eigene Gesundheitsinteresse an, siehe Hinweis zur Rechtsprechung.
Kommt vor in: § 3 EntgFG
verschwägert: Mit den Verwandten deines Ehe- oder Lebenspartners bist du verschwägert, zum Beispiel mit deinen Schwiegereltern.
Kommt vor in: § 5 WoGG
Verschwägerte: Verwandte deines Ehepartners, zum Beispiel deine Schwiegereltern.
Kommt vor in: § 9 SGB II
Versicherung an Eides statt: Eine förmliche Erklärung, mit der du versicherst, dass deine Angaben stimmen.
Kommt vor in: § 18a BAföG
Verständigung: Eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über deine Kündigung.
Kommt vor in: § 3 KSchG
vertragsärztliche Versorgung: Die ärztliche Versorgung für gesetzlich Versicherte. Ärzte, die daran teilnehmen, rechnen mit den Krankenkassen ab.
Kommt vor in: § 5 EntgFG
Vertragserklärung: Deine Erklärung, den Mietvertrag abschließen zu wollen, zum Beispiel deine Unterschrift.
Kommt vor in: § 556g BGB
vertragsgemäßer Gebrauch: Die Nutzung, die nach eurem Mietvertrag vorgesehen ist – bei einer Wohnung zum Beispiel das Wohnen.
Kommt vor in: § 535 BGB, § 538 BGB, § 567 BGB
Vertragsstrafe: Ein Betrag, den jemand zahlen soll, wenn er eine Pflicht aus dem Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllt (§ 339 BGB).
Kommt vor in: § 555 BGB
vertragswidriger Gebrauch: Eine Nutzung der Mietsache, die euer Mietvertrag nicht erlaubt.
Kommt vor in: § 541 BGB
vertragswidriges Verhalten: Ein Verhalten, mit dem jemand gegen seine Pflichten aus dem Vertrag verstößt – zum Beispiel nicht zahlt.
Kommt vor in: § 628 BGB
Vertrauensschutz: Der Schutz davor, dass ein Bescheid zu deinem Nachteil zurückgenommen wird, weil du auf ihn vertrauen durftest.
Kommt vor in: § 29 WoGG
Verwaltungsakt: Eine verbindliche Entscheidung einer Behörde in deinem Einzelfall, meist in Form eines Bescheids.
Kommt vor in: § 15a SGB II, § 31b SGB II, § 62a SGB II, § 30 WoGG
Verwaltungsrechtsweg: Der Weg zu den Verwaltungsgerichten, die über Streit zwischen Bürgern und Behörden im öffentlichen Recht entscheiden.
Kommt vor in: § 54 BAföG
Verwaltungsverfahren: Das Verfahren bei der Behörde vom Antrag bis zur Entscheidung.
Kommt vor in: § 8 WoGG
verwertbar: Vermögen, das du verbrauchen, verkaufen, beleihen oder auf andere Weise zu Geld machen kannst.
Kommt vor in: § 12 SGB II
verwerten: Einen Gegenstand zu Geld machen, etwa durch Verkauf.
Kommt vor in: § 27 BAföG
Verwertung: Vermögen zu Geld machen, etwa durch Verkauf.
Kommt vor in: § 42a SGB II
Verzicht: Du erklärst gegenüber der Behörde, dass du eine Leistung nicht haben willst.
Kommt vor in: § 8 WoGG
Verzug: Jemand erfüllt eine fällige Pflicht nicht rechtzeitig, meist trotz Aufforderung. Die genauen Voraussetzungen stehen in § 286 BGB.
Kommt vor in: § 536a BGB, § 543 BGB, § 569 BGB
voll beherrschbares Behandlungsrisiko: Eine Gefahr aus dem Bereich des Behandelnden, die er durch Organisation und Sorgfalt ganz ausschließen kann.
Kommt vor in: § 630h BGB
voll erwerbsgemindert: Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann (§ 43 SGB VI).
Kommt vor in: § 23 SGB II
volle Erwerbsminderung: Man kann wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht mindestens 3 Stunden täglich unter üblichen Bedingungen arbeiten (§ 43 SGB VI).
Kommt vor in: § 40a SGB II
Vollendung des 17. Lebensjahres: Der 17. Geburtstag.
Kommt vor in: § 3 BAföG
voller Urlaubsanspruch: Der ganze Jahresurlaub, der dir zusteht – nach § 3 BUrlG mindestens 24 Werktage.
Kommt vor in: § 4 BUrlG
vom Wohngeld ausgeschlossen: Die Person wird beim Wohngeld nicht mitgerechnet, etwa weil sie schon eine Leistung nach § 7 WoGG bekommt, bei der ihre Wohnkosten berücksichtigt werden.
Kommt vor in: § 40 WoGG
von Amts wegen: Die Behörde handelt von sich aus, ohne dass du einen Antrag stellen musst.
Kommt vor in: § 17a WoGG, § 27 WoGG, § 42 WoGG, § 42a WoGG, § 42b WoGG, § 42c WoGG
von besonderer Bedeutung: Der Aufenthalt ist für deine Ausbildung besonders wichtig. Was genau darunter fällt, legt § 16 BAföG nicht fest.
Kommt vor in: § 16 BAföG, § 49 BAföG
Vorausleistung: Das Amt zahlt dir BAföG, ohne den Unterhaltsbetrag deiner Eltern abzuziehen. Es springt also für den Betrag ein, den deine Eltern nicht zahlen.
Kommt vor in: § 36 BAföG
Vorauszahlung: Ein monatlicher Abschlag auf die Betriebskosten, über den der Vermieter einmal im Jahr abrechnen muss.
Kommt vor in: § 551 BGB, § 556 BGB
Vorbehalt: Eine Erklärung, dass du dir deine Rechte offenhältst – etwa ein Hinweis bei der Übergabe, dass du wegen des Mangels deine Rechte behalten willst.
Kommt vor in: § 536b BGB, § 2 KSchG, § 7 KSchG, § 26a WoGG
Vorbehalt der Rückforderung: BAföG wird gezahlt, obwohl noch nicht alles endgültig feststeht. Stand dir weniger zu, musst du den Unterschied zurückzahlen.
Kommt vor in: § 20 BAföG, § 24 BAföG, § 50 BAföG, § 51 BAföG
Vordruck: Ein vorgegebenes Formular, das ausgefüllt werden muss.
Kommt vor in: § 57 SGB II, § 58 SGB II
Vorenthaltung: Du gibst die Mietsache nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht zurück, obwohl dein Vermieter sie zurückhaben will.
Kommt vor in: § 546a BGB
Vorkaufsrecht: Das Recht, eine Sache zu denselben Bedingungen zu kaufen, die der Verkäufer mit einem anderen Käufer vereinbart hat.
Kommt vor in: § 577 BGB
vorläufige Entscheidung: Das Jobcenter bewilligt Leistungen, legt sich aber noch nicht endgültig fest. Die endgültige Höhe wird später bestimmt.
Kommt vor in: § 41a SGB II
vorläufige Zahlung: Wohngeld, das schon gezahlt wird, bevor die Behörde den Anspruch abschließend geprüft hat.
Kommt vor in: § 26a WoGG
Vorlauftemperatur: Die Temperatur des Heizwassers, das von der Heizung in die Heizkörper oder die Fußbodenheizung fließt.
Kommt vor in: § 559f BGB
Vormiete: Die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete.
Kommt vor in: § 556e BGB
Vorrang: Die vorrangigen Vorschriften gehen dem BAföG vor: Sie werden zuerst angewendet.
Kommt vor in: § 65 BAföG
vorrangig verpflichteter Leistungsträger: Eine Behörde oder Kasse, deren Leistung vor den Leistungen des Jobcenters kommt, zum Beispiel eine Rentenversicherung.
Kommt vor in: § 34b SGB II
vorrangige Leistung: Eine andere Sozialleistung, die vor dem Grundsicherungsgeld in Anspruch genommen werden muss, zum Beispiel eine Rente.
Kommt vor in: § 39 SGB II
Vorrichtungen oder Gerätschaften: Maschinen, Werkzeuge, Anlagen und andere Arbeitsmittel, die dein Arbeitgeber für die Arbeit bereitstellen muss.
Kommt vor in: § 618 BGB
vorsätzlich: Mit Wissen und Wollen – du weißt, was du tust, und willst das Ergebnis.
Kommt vor in: § 34 SGB II, § 62 SGB II, § 37 WoGG, § 47a BAföG
vorsätzlich oder fahrlässig: Vorsätzlich heißt: wissentlich und gewollt. Fahrlässig heißt: Man hat die nötige Sorgfalt nicht beachtet, zum Beispiel aus Unachtsamkeit.
Kommt vor in: § 58 BAföG
Vorschuss: Geld, das du schon vor den Ausgaben bekommst, nicht erst danach.
Kommt vor in: § 555a BGB, § 25 SGB II
vorübergehende Aushilfe: Du wirst nur eingestellt, um für kurze Zeit auszuhelfen, etwa bei einem Engpass.
Kommt vor in: § 622 BGB
vorübergehender Gebrauch: Wohnraum wird nur für eine kurze, absehbare Zeit gemietet, nicht als dauerhaftes Zuhause.
Kommt vor in: § 549 BGB, § 573c BGB
Vorverfahren: Das Widerspruchsverfahren: Das Amt prüft seine Entscheidung noch einmal, bevor man vor Gericht klagen kann.
Kommt vor in: § 45a BAföG

W

Wahlbewerber: Wer sich bei der Wahl, etwa zum Betriebsrat, zur Wahl stellt.
Kommt vor in: § 15 KSchG
Wahlvorstand: Die Gruppe von Beschäftigten, die eine Betriebsratswahl vorbereitet und durchführt.
Kommt vor in: § 15 KSchG
Wärmelieferung: Ein gewerblicher Wärmelieferant versorgt das Haus mit Wärme oder Warmwasser, statt dass der Vermieter eine eigene Anlage betreibt.
Kommt vor in: § 556c BGB
Wärmenetz: Ein Leitungsnetz, über das Wärme von einer zentralen Anlage zu mehreren Gebäuden kommt.
Kommt vor in: § 556c BGB
Wartezeit: Die ersten 6 Monate eines Arbeitsverhältnisses. Erst danach erwirbst du den vollen Urlaubsanspruch.
Kommt vor in: § 4 BUrlG, § 5 BUrlG
Wegnahme einer Einrichtung: Das Recht, etwas auszubauen und mitzunehmen, das du mit der Mietsache verbunden hast, etwa eine Einbauküche.
Kommt vor in: § 548 BGB
Wegnahmerecht: Dein Recht, eine Einrichtung, die du eingebaut hast, wieder auszubauen und mitzunehmen.
Kommt vor in: § 539 BGB, § 552 BGB
Weisungsrecht: Das Recht des Arbeitgebers, dir vorzugeben, was du wie, wann und wo arbeitest.
Kommt vor in: § 611a BGB, § 44b SGB II
weiterer Schaden: Ein Schaden, der über die Entschädigung nach § 546a Absatz 1 BGB hinausgeht – zum Beispiel, weil der Vermieter die Wohnung nicht an einen neuen Mieter übergeben konnte.
Kommt vor in: § 571 BGB
Weiterleistungsantrag: Der Antrag auf Wohngeld für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum.
Kommt vor in: § 26a WoGG
weiterveräußern: Das Eigentum erneut an jemand anderen übertragen, zum Beispiel durch Weiterverkauf.
Kommt vor in: § 567b BGB
Werbungskosten-Pauschbetrag: Ein fester Betrag nach § 9a des Einkommensteuergesetzes, der ohne Nachweis als Kosten für die Einnahmen abgezogen wird.
Kommt vor in: § 22 BAföG
Werkdienstwohnung: Eine Wohnung, die jemand als Teil seines Arbeitsverhältnisses nutzen darf, ohne dass es einen eigenen Mietvertrag gibt.
Kommt vor in: § 576b BGB
Werkmietwohnung: Eine Wohnung, die mit einem eigenen Mietvertrag an jemanden vermietet ist, weil er in einem Dienstverhältnis steht, etwa als Arbeitnehmer.
Kommt vor in: § 576 BGB
Werktag: Ein Tag, der kein Sonntag und kein gesetzlicher Feiertag ist. Zum Samstag bei der Mietzahlung siehe den Hinweis zur Praxis.
Kommt vor in: § 556b BGB, § 621 BGB, § 3 BUrlG
Werktage: Nach § 3 BUrlG alle Kalendertage außer Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen – Samstage zählen also mit.
Kommt vor in: § 7 BUrlG
werktäglich: An jedem Werktag. Werktage sind alle Tage außer Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Kommt vor in: § 7b SGB II
wesentlich niedriger: Das Einkommen muss deutlich sinken. Wie viel genau, legt § 24 BAföG nicht fest.
Kommt vor in: § 24 BAföG
wesentliche Änderung der Umstände: Eine deutliche Veränderung der Lage, die bei der ersten Fortsetzung noch nicht absehbar war. Was genau wesentlich ist, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 574c BGB
wettbewerbsneutral: Die Arbeiten schaden der Wirtschaft nicht und verdrängen keine regulären Arbeitsplätze.
Kommt vor in: § 16d SGB II
wichtiger Grund: Ein gewichtiger Grund, der gegen die Person spricht, die die Mietsache nutzen soll. Was genau darunter fällt, sagt § 540 BGB nicht.
Kommt vor in: § 540 BGB, § 543 BGB, § 563 BGB, § 569 BGB, § 626 BGB, § 15 KSchG
widerrufen: Eine Erklärung zurücknehmen, hier also die Einwilligung.
Kommt vor in: § 630d BGB
Widerspruch: Hier: Der Vermieter sagt dir, dass er mit dem Wegbringen der Sachen nicht einverstanden ist.
Kommt vor in: § 562a BGB, § 568 BGB
Widerspruchsbescheid: Die schriftliche Entscheidung der Behörde über einen Widerspruch gegen einen Bescheid.
Kommt vor in: § 6 SGB II, § 41a SGB II
Wirkungsforschung: Wissenschaftliche Untersuchung, ob und wie gut Leistungen ihr Ziel erreichen, etwa Menschen in Arbeit zu bringen.
Kommt vor in: § 55 SGB II
wirtschaftlich tragfähig: Die Selbständigkeit bringt voraussichtlich auf Dauer genug ein, um davon zu leben oder deutlich weniger Hilfe zu brauchen.
Kommt vor in: § 16c SGB II
wirtschaftliche Kämpfe: Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bei denen eine Seite Druck ausübt, etwa durch Streik oder Aussperrung.
Kommt vor in: § 25 KSchG
wirtschaftliche Unselbständigkeit: Wirtschaftliche Abhängigkeit, zum Beispiel von einem Auftraggeber. Was genau darunter fällt, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 2 BUrlG
wirtschaftliche Verwertung: Eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks durch den Vermieter, zum Beispiel ein Verkauf oder ein Neubau.
Kommt vor in: § 573 BGB
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: Das Geld soll so eingesetzt werden, dass es möglichst viel bewirkt und nichts unnötig ausgegeben wird.
Kommt vor in: § 3 SGB II
Wohngeld-Lastenberechnung: Die Aufstellung der Wohngeldbehörde, mit der sie deine Belastung ermittelt.
Kommt vor in: § 10 WoGG
wohngeldberechtigte Person: Die Person im Haushalt, die das Wohngeld beantragen und bekommen kann.
Kommt vor in: § 3 WoGG, § 22 WoGG, § 40 WoGG
Wohnungseigentum: Eigentum an einer einzelnen Wohnung in einem Haus mit mehreren Eigentümern, oft Eigentumswohnung genannt.
Kommt vor in: § 556a BGB, § 573 BGB, § 577 BGB, § 577a BGB
Wohnungsrecht: Das im Grundbuch eingetragene Recht, in einer Wohnung in einem fremden Haus zu wohnen.
Kommt vor in: § 3 WoGG

Z

Zeitabschnitt: Der Zeitraum, nach dem die Miete berechnet ist – zum Beispiel ein Tag, eine Woche oder ein Monat.
Kommt vor in: § 579 BGB
Zeitwert: Der Wert, den ein Gegenstand zum maßgeblichen Zeitpunkt hat – etwa was ein gebrauchtes Auto dann noch wert ist.
Kommt vor in: § 28 BAföG
zentrale Landesstelle: Eine Stelle, die nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständig ist oder die die Landesregierung dafür bestimmt hat.
Kommt vor in: § 33 WoGG
Zielvereinbarung: Eine Abmachung zwischen Behörden darüber, welche Ergebnisse in einem Jahr erreicht werden sollen.
Kommt vor in: § 48b SGB II
Zinsermäßigung: Der Vorteil, den ein günstiges Darlehen bringt: die Zinsen, die man gegenüber einem marktüblichen Darlehen spart.
Kommt vor in: § 559a BGB
zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder: Die Haushaltsmitglieder, die bei der Berechnung des Wohngeldes mitgezählt werden.
Kommt vor in: § 6 WoGG, § 19 WoGG, Anlage 1 WoGG
zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen: Das Geld und die Werte, die das Jobcenter anrechnet. Was dazugehört, regeln die §§ 11 bis 11b und § 12 SGB II.
Kommt vor in: § 9 SGB II
zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen: Der Teil deines Einkommens und Vermögens, der nach den Regeln des SGB II angerechnet wird – nach Abzügen und Freibeträgen (§§ 11 bis 11b und 12 SGB II).
Kommt vor in: § 19 SGB II
zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied: Ein Mitglied deines Haushalts, das bei der Berechnung des Wohngeldes mitzählt (§ 6 WoGG).
Kommt vor in: § 14 WoGG
zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte: Menschen, die im Betrieb ausgebildet werden, zum Beispiel Auszubildende.
Kommt vor in: § 23 KSchG
zu vertreten haben: Für etwas verantwortlich sein – meist, weil man es vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.
Kommt vor in: § 536a BGB, § 538 BGB, § 547 BGB, § 571 BGB, § 619a BGB, § 7 EntgFG
zuerkannt: Die Leistung wurde von der Behörde bewilligt.
Kommt vor in: § 66 SGB II
zufließen: Das Geld kommt tatsächlich bei dir an, etwa auf deinem Konto.
Kommt vor in: § 11 SGB II
Zuflussmonat: Der Monat, in dem du das Geld tatsächlich bekommen hast.
Kommt vor in: § 15 WoGG
Zugang: Der Zeitpunkt, zu dem eine Erklärung so bei dir ankommt, dass du sie zur Kenntnis nehmen kannst, etwa im Briefkasten oder E-Mail-Postfach.
Kommt vor in: § 555d BGB, § 555e BGB, § 556g BGB, § 558b BGB, § 559b BGB, § 561 BGB
Zugang der Kündigung: Der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung so bei dir ankommt, dass du sie zur Kenntnis nehmen kannst – etwa wenn sie in deinem Briefkasten liegt.
Kommt vor in: § 2 KSchG
zugelassener kommunaler Träger: Ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt, die die Grundsicherung für Arbeitsuchende allein und anstelle der Bundesagentur für Arbeit durchführt.
Kommt vor in: § 6a SGB II, § 6b SGB II, § 6d SGB II, § 18d SGB II, § 48 SGB II, § 64 SGB II
zugesicherte Eigenschaft: Eine Eigenschaft der Mietsache, für die der Vermieter verbindlich einstehen will.
Kommt vor in: § 536 BGB
Zulassung: Eine Prüfung und Erlaubnis, die Anbieter von Arbeitsmarkt-Maßnahmen brauchen, bevor sie diese Maßnahmen durchführen dürfen.
Kommt vor in: § 16h SGB II
zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats: Bei der Grundfrist nach Absatz 1 kann das Arbeitsverhältnis nur an einem dieser Tage enden: am 15. oder am letzten Tag eines Monats.
Kommt vor in: § 622 BGB
zumutbar: Was man von dir persönlich verlangen kann. Wann eine Arbeit nicht zumutbar ist, regelt § 10 SGB II.
Kommt vor in: § 2 SGB II, § 10 SGB II
zumutbare Arbeit: Eine Arbeit, deren Annahme man von dir verlangen kann. Was zumutbar ist, entscheiden im Streit die Gerichte.
Kommt vor in: § 11 KSchG
zumuten: Jemandem etwas abverlangen können, wenn man die Interessen beider Seiten abwägt.
Kommt vor in: § 553 BGB
zur Dienstleistung Verpflichteter: Jemand, der für den Vermieter oder einen anderen Dienste leisten muss, zum Beispiel ein Arbeitnehmer.
Kommt vor in: § 575 BGB, § 576 BGB, § 613 BGB
zur Einkommensteuer veranlagen: Das Finanzamt setzt die Einkommensteuer einer Person mit einem Steuerbescheid fest.
Kommt vor in: § 24 BAföG
zur Unzeit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der andere die Dienste nicht rechtzeitig anderswo beschaffen kann.
Kommt vor in: § 627 BGB
Zurückbehaltungsrecht: Das Recht, eine eigene Zahlung zurückzuhalten, bis die andere Seite ihre Pflicht erfüllt.
Kommt vor in: § 556b BGB, § 570 BGB
Zusatzaufbereitungen: Zusätzliche Auswertungen der Wohngelddaten über die regelmäßige Statistik hinaus.
Kommt vor in: § 36 WoGG
zusätzlich: Arbeiten, die ohne die Förderung gar nicht, nicht in diesem Umfang oder erst später erledigt würden.
Kommt vor in: § 16d SGB II
Zusatzversorgungseinrichtung: Eine Kasse, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine Betriebsrente zahlt.
Kommt vor in: § 47 BAföG
Zuschuss: Geld, das du nicht zurückzahlen musst.
Kommt vor in: § 27 SGB II, § 11 BAföG, § 17 BAföG, § 56a BAföG
Zusicherung: Eine verbindliche Zusage des Jobcenters (im Gesetz: kommunaler Träger) vor dem Mietvertrag, dass es nach dem Umzug die Kosten für Unterkunft und Heizung anerkennt (§ 22 Absatz 5 SGB II).
Kommt vor in: § 20 SGB II, § 22 SGB II
zuständiger Träger: Die Stelle, die für deine Leistungen zuständig ist – in der Regel dein Jobcenter.
Kommt vor in: § 32 SGB II
Zuständigkeit: Welche Behörde für dich verantwortlich ist und deinen Fall bearbeitet.
Kommt vor in: § 59 SGB II
zuungunsten: Zum Nachteil – hier: schlechter für den Arbeitnehmer, als es das Gesetz vorsieht.
Kommt vor in: § 13 BUrlG, § 12 EntgFG
zuweisen: Das Jobcenter teilt dich einer bestimmten Arbeitsgelegenheit zu.
Kommt vor in: § 16d SGB II, § 16i SGB II
Zuweisung: Eine Person bleibt bei ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber angestellt, arbeitet aber in der gemeinsamen Einrichtung.
Kommt vor in: § 44g SGB II
Zuweisung von Tätigkeiten: Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommune werden zur Arbeit im gemeinsamen Jobcenter eingesetzt.
Kommt vor in: § 79 SGB II
zweckgleiche Leistung: Eine Leistung, die demselben Zweck dient wie die Jugendhilfe und deshalb normalerweise für deren Kosten eingesetzt werden muss.
Kommt vor in: § 56b BAföG
zweckwidrige Verwendung: Das Wohngeld wird in einem Monat ganz oder überwiegend nicht für Miete oder Belastung verwendet.
Kommt vor in: § 28 WoGG
Zwischenmeister: Jemand, der Heimarbeit von einem Auftraggeber übernimmt und an Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergibt.
Kommt vor in: § 12 BUrlG, § 10 EntgFG, § 11 EntgFG
Zwischenurteil: Ein Urteil, das nur über einen Teil des Streits entscheidet – hier nur über den Antrag auf Zulassung, noch nicht über die Kündigung selbst.
Kommt vor in: § 5 KSchG