§ 563b BGB einfach erklärt: Wer nach dem Tod des Mieters für Mietschulden haftet
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 563b BGB haften Personen, die nach dem Tod des Mieters den Mietvertrag fortführen, neben dem Erben für alte Schulden; untereinander trägt sie in der Regel der Erbe allein.
Bist du nach § 563 BGB in den Mietvertrag eingetreten oder läuft er nach § 563a BGB mit dir weiter, haftest du für die Schulden aus dem Mietvertrag, die bis zum Tod des Mieters entstanden sind. Du haftest neben dem Erben als Gesamtschuldner. Das heißt: Der Vermieter kann den ganzen Betrag von dir oder vom Erben verlangen, insgesamt aber nur einmal. Zwischen dir und dem Erben gilt: Der Erbe trägt diese Schulden allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Hat der verstorbene Mieter die Miete für eine Zeit nach seinem Tod schon im Voraus bezahlt, musst du dem Erben herausgeben, was du dadurch sparst oder bekommst.
(2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.
Hat der verstorbene Mieter keine Sicherheit (Kaution) geleistet, kann der Vermieter von dir eine Sicherheit verlangen. Dabei gelten die Regeln aus § 551 BGB, etwa die Höchstgrenze von 3 Monatsmieten ohne Betriebskosten.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Ein Mieter stirbt.
Sie übernehmen seinen Miet-Vertrag.
Der Mieter hatte noch Schulden beim Vermieter.
Der Vermieter darf das Geld von Ihnen verlangen.
Oder er verlangt es vom Erben.
Der Erbe bekommt das Geld und die Sachen vom gestorbenen Mieter.
Meistens muss am Ende der Erbe die Schulden tragen.
Der Mieter hat die Miete schon im Voraus bezahlt?
Dann geben Sie das gesparte Geld dem Erben.
Hat der Mieter keine Kaution gezahlt?
Dann darf der Vermieter von Ihnen eine Kaution verlangen.
§ 563b BGB – Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
(1) Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.
(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Für Mietschulden bis zum Tod des Mieters kann der Vermieter sowohl die eingetretenen oder verbliebenen Mieter als auch den Erben in Anspruch nehmen.
- Hatte der Verstorbene keine Kaution geleistet, kann der Vermieter von dir eine verlangen – im Rahmen von § 551 BGB.
Beispiel
Beispiel: Nachzahlung und vorausbezahlte Miete
Ilse stirbt am 10. Mai. Ihr Sohn Ben hat bei ihr gewohnt und tritt in den Mietvertrag ein. Erbin ist allein ihre Tochter Clara. Ilse hatte noch eine Betriebskosten-Nachzahlung von 300 Euro offen. Der Vermieter kann die 300 Euro von Ben oder von Clara verlangen. Zahlt Ben, trägt im Verhältnis zwischen beiden aber Clara als Erbin die Schuld, wenn nichts anderes bestimmt ist. Ilse hatte die Mai-Miete schon bezahlt. Was Ben dadurch für die Zeit ab ihrem Tod spart, muss er Clara herausgeben.
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 563b BGB
Muss ich die Mietschulden meines verstorbenen Partners bezahlen?
Bist du nach § 563 BGB in den Mietvertrag eingetreten oder läuft er nach § 563a BGB mit dir weiter, haftest du nach § 563b Absatz 1 BGB neben dem Erben für die Schulden bis zum Tod. Untereinander trägt sie der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters eine Kaution von mir verlangen?
Ja, wenn der Verstorbene keine Sicherheit geleistet hatte. Dann kann er sie nach § 563b Absatz 3 BGB von dir verlangen, in den Grenzen von § 551 BGB.
Schwierige Wörter
- Gesamtschuldner
- Mehrere Personen schulden dasselbe. Der Gläubiger darf von jeder den ganzen Betrag fordern, bekommt ihn insgesamt aber nur einmal.
- Verbindlichkeiten
- Schulden, also Zahlungen oder andere Leistungen, die jemand erbringen muss.
- Erbe
- Die Person, die das Vermögen und die Schulden eines Verstorbenen übernimmt.
Hängt damit zusammen
- § 563 BGB – Wer beim Tod des Mieters in den Mietvertrag eintritt
- § 563a BGB – Fortsetzung mit überlebenden Mitmietern
- § 551 BGB – Wie hoch eine Kaution sein darf und wie sie gezahlt wird
- § 426 BGB – Ausgleich zwischen mehreren Gesamtschuldnern