Bürgerliches Gesetzbuch: Mietrecht und Arbeitsvertrag einfach erklärt
Das BGB regelt das Alltagsrecht. Hier: alles rund um die Mietwohnung (Miete, Kaution, Mängel, Mieterhöhung, Kündigung) und den Arbeitsvertrag (Kündigungsfristen, fristlose Kündigung, Zeugnis) – dazu die Rechte als Patient.
Auswahl: §§ 535–580a und §§ 611a–630h · 136 von 136 Paragrafen erklärt · zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2026
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Untertitel 1 · Mietvertrag, Pachtvertrag
- § 535 Was Mieter und Vermieter einander schulden Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Weniger Miete, wenn die Mietsache einen Mangel hat Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadensersatz und eigene Reparatur bei Mängeln Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Keine Mängelrechte, wenn du den Mangel kanntest Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Warum du Mängel dem Vermieter melden musst Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Wenn der Vermieter einen Mangel verschwiegen hat Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Miete zahlen, auch wenn du die Mietsache nicht nutzen kannst Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Normale Abnutzung musst du nicht ersetzen Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz für eigene Ausgaben und Mitnahme von Einbauten Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Untervermieten nur mit Erlaubnis des Vermieters Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Wenn der Mieter die Mietsache vertragswidrig nutzt Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Wie ein Mietverhältnis endet Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Wann eine fristlose Kündigung erlaubt ist Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Kündigung bei Mietverträgen über mehr als 30 Jahre Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Wenn du nach dem Mietende einfach weiter wohnst Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Wann du die Mietsache zurückgeben musst Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Was du zahlst, wenn du zu spät ausziehst Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Vorausgezahlte Miete nach dem Mietende zurückbekommen Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 6 Monate: Verjährung von Ansprüchen nach dem Auszug Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- § 548a Mietregeln gelten auch für digitale Produkte Miete digitaler Produkte
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 1 · Mietverhältnisse über Wohnraum
- § 549 Welche Mietregeln für Wohnraum gelten – und Ausnahmen Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 550 Mietvertrag über mehr als 1 Jahr ohne Schriftform Form des Mietvertrags
- § 551 Wie hoch die Kaution sein darf und wie sie angelegt wird Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 552 Wann der Vermieter deine Einbauten gegen Geld behält Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
- § 553 Wann du einen Teil der Wohnung untervermieten darfst Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 554 Wann der Vermieter Umbauten erlauben muss Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
- § 555 Vertragsstrafen im Wohnungsmietvertrag sind unwirksam Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 1a · Mietverhältnisse über Wohnraum
- § 555a Reparaturen am Haus: Was du dulden musst Erhaltungsmaßnahmen
- § 555b Was als Modernisierung gilt Modernisierungsmaßnahmen
- § 555c Wie der Vermieter eine Modernisierung ankündigen muss Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- § 555d Wann du eine Modernisierung hinnehmen musst Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- § 555e Kündigen, weil eine Modernisierung kommt Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
- § 555f Absprachen zu Reparatur und Modernisierung Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Vereinbarungen über die Miete
Unterkapitel 1 · Die Miete
- § 556 Betriebskosten: wer sie zahlt und wie abgerechnet wird Vereinbarungen über Betriebskosten
- § 556a Nach welchem Schlüssel Betriebskosten verteilt werden Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
- § 556b Wann die Miete fällig ist und wann du verrechnen darfst Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 556c Wenn der Vermieter auf Wärmelieferung umstellt Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Unterkapitel 1a · Die Miete
- § 556d Mietpreisbremse: Höchstmiete beim Einzug Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 556e Mietpreisbremse: Ausnahme bei Vormiete und Modernisierung Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
- § 556f Wann die Mietpreisbremse nicht gilt Ausnahmen
- § 556g Mietpreisbremse: zu viel gezahlte Miete zurückholen Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Regelungen über die Miethöhe
Unterkapitel 2 · Die Miete
- § 557 Auf welchen Wegen die Miete steigen darf Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
- § 557a Staffelmiete: was erlaubt ist Staffelmiete
- § 557b Indexmiete: wenn die Miete den Preisen folgt Indexmiete
- § 558 Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete: wann, wie viel Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 558a Wie eine Mieterhöhung begründet sein muss Form und Begründung der Mieterhöhung
- § 558b Mieterhöhung: Zeit zum Zustimmen und Klage Zustimmung zur Mieterhöhung
- § 558c Was ein Mietspiegel ist und wer ihn erstellt Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
- § 558d Was ein qualifizierter Mietspiegel ist Qualifizierter Mietspiegel
- § 558e Was eine Mietdatenbank ist Mietdatenbank
- § 559 Mieterhöhung nach einer Modernisierung Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 559a Fördergeld senkt die Mieterhöhung nach Modernisierung Anrechnung von Drittmitteln
- § 559b Wie die Mieterhöhung nach Modernisierung erklärt wird Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
- § 559c Modernisierung bis 10.000 Euro: vereinfachte Mieterhöhung Vereinfachtes Verfahren
- § 559d Wann eine Pflichtverletzung beim Umbau vermutet wird Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
- § 559e Mieterhöhung nach Einbau einer neuen Heizung Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
- § 559f Mieterhöhung nach Einbau einer Wärmepumpe Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe
- § 560 Wann sich Nebenkosten-Pauschale und Vorauszahlung ändern Veränderungen von Betriebskosten
- § 561 Kündigen, weil die Miete erhöht wird Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Pfandrecht des Vermieters
Kapitel 3 · Mietverhältnisse über Wohnraum
- § 562 Das Pfandrecht des Vermieters an deinen Sachen Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Wann das Pfandrecht des Vermieters endet Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Wann der Vermieter deine Sachen festhalten darf Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Das Pfandrecht des Vermieters mit einer Sicherheit abwenden Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Wenn ein anderer Gläubiger Sachen des Mieters pfändet Pfändung durch Dritte
Wechsel der Vertragsparteien
Kapitel 4 · Mietverhältnisse über Wohnraum
- § 563 Wer den Mietvertrag übernimmt, wenn der Mieter stirbt Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
- § 563a Wenn einer von mehreren Mietern stirbt Fortsetzung mit überlebenden Mietern
- § 563b Wer nach dem Tod des Mieters für Mietschulden haftet Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 564 Mietvertrag geerbt: Fortsetzung und Kündigung Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
- § 565 Wohnung über einen gewerblichen Zwischenvermieter Gewerbliche Weitervermietung
- § 566 Hausverkauf: Dein Mietvertrag läuft weiter Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Was mit der Kaution passiert, wenn die Wohnung verkauft wird Mietsicherheit
- § 566b Wenn der Verkäufer künftige Mieten schon verwendet hat Vorausverfügung über die Miete
- § 566c An wen du nach einem Eigentümerwechsel Miete zahlst Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Forderungen gegen den alten Vermieter verrechnen Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Wenn der Vermieter einen Eigentümerwechsel mitteilt Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Wenn der Vermieter einem Dritten Rechte an der Wohnung gibt Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Wohnung verkauft, bevor der Mieter eingezogen ist Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Wenn der neue Eigentümer die Wohnung weiterverkauft Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 1 · Beendigung des Mietverhältnisses
- § 568 Kündigung der Wohnung nur schriftlich Form und Inhalt der Kündigung
- § 569 Fristlose Kündigung der Wohnung: wichtige Gründe Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Kein Behalten der Wohnung als Druckmittel Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- § 571 Schadensersatz, wenn du nach Vertragsende nicht ausziehst Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- § 572 Kein Rücktritt und keine Ende-Klausel gegen den Mieter Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
Unterkapitel 2 · Beendigung des Mietverhältnisses
- § 573 Wann der Vermieter kündigen darf Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 573a Kündigung ohne Grund im Haus mit höchstens 2 Wohnungen Erleichterte Kündigung des Vermieters
- § 573b Wann der Vermieter nur Keller oder Dachboden kündigen darf Teilkündigung des Vermieters
- § 573c Welche Kündigungsfristen für Mietwohnungen gelten Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 573d Sonderkündigung mit gesetzlicher Frist bei Wohnungen Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- § 574 Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574a Wie lange der Mietvertrag nach einem Widerspruch weiterläuft Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
- § 574b Wie und bis wann du einer Kündigung widersprichst Form und Frist des Widerspruchs
- § 574c Noch einmal verlängern, wenn sich die Lage ändert Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
Unterkapitel 3 · Beendigung des Mietverhältnisses
Werkwohnungen
Unterkapitel 4 · Beendigung des Mietverhältnisses
- § 576 Besondere Kündigungsfristen für Werkmietwohnungen Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
- § 576a Widerspruch bei Kündigung der Werkmietwohnung Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
- § 576b Dienstwohnung: Mietrecht bei Familie oder eigenen Möbeln Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
Kapitel 6 · Mietverhältnisse über Wohnraum
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
Untertitel 3 · Mietvertrag, Pachtvertrag
- § 578 Welche Mietregeln für Grundstücke und Gewerberäume gelten Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a Was beim Verkauf eines vermieteten Schiffs gilt Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 578b Welche Regeln für gemietete Software und Apps gelten Verträge über die Miete digitaler Produkte
- § 579 Wann die Miete für Grundstücke, Räume und Sachen fällig ist Fälligkeit der Miete
- § 580 Kündigung nach dem Tod des Mieters – außer bei Wohnraum Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
- § 580a Kündigungsfristen für Gewerberäume, Grundstücke und Sachen Kündigungsfristen
Dienstvertrag
Untertitel 1 · Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- § 611a Was einen Arbeitsvertrag ausmacht Arbeitsvertrag
- § 612 Bezahlung, auch wenn nichts vereinbart wurde Vergütung
- § 612a Kein Nachteil, weil du deine Rechte nutzt Maßregelungsverbot
- § 613 Du musst deine Arbeit persönlich erledigen Unübertragbarkeit
- § 613a Was bei einem Betriebsübergang mit deinem Job passiert Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- § 614 Wann dein Lohn fällig ist Fälligkeit der Vergütung
- § 615 Lohn, wenn der Arbeitgeber dich nicht arbeiten lässt Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 616 Lohn bei kurzer Verhinderung aus persönlichem Grund Vorübergehende Verhinderung
- § 617 Versorgung bei Krankheit, wenn du beim Arbeitgeber wohnst Pflicht zur Krankenfürsorge
- § 618 Wie dein Arbeitgeber dich bei der Arbeit schützen muss Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- § 619 Fürsorgepflichten lassen sich nicht wegverhandeln Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- § 619a Wann du als Arbeitnehmer für Schäden zahlen musst Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- § 620 Wie ein Dienstvertrag endet Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 621 Kündigungsfristen bei freier Mitarbeit und anderen Diensten Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- § 622 Welche Kündigungsfristen im Job gelten Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- § 623 Kündigung und Aufhebungsvertrag nur schriftlich Schriftform der Kündigung
- § 624 Aus sehr langen Dienstverträgen nach 5 Jahren raus Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
- § 625 Wenn du nach Vertragsende einfach weiterarbeitest Stillschweigende Verlängerung
- § 626 Wann eine fristlose Kündigung erlaubt ist Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 627 Vertrauensdienste ohne wichtigen Grund kündigen Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- § 628 Geld und Schadensersatz nach fristloser Kündigung Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- § 629 Freizeit für die Jobsuche nach einer Kündigung Freizeit zur Stellungssuche
- § 630 Dein Anspruch auf ein Zeugnis Pflicht zur Zeugniserteilung
Behandlungsvertrag
Untertitel 2 · Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- § 630a Was Arzt und Patient einander schulden Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- § 630b Welche Regeln für den Behandlungsvertrag gelten Anwendbare Vorschriften
- § 630c Was dein Arzt dir erklären und sagen muss Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- § 630d Ohne deine Einwilligung keine Behandlung Einwilligung
- § 630e Wie dich der Arzt vor einem Eingriff aufklären muss Aufklärungspflichten
- § 630f Was in deiner Patientenakte stehen muss Dokumentation der Behandlung
- § 630g Dein Recht, deine Patientenakte zu sehen Einsichtnahme in die Behandlungsakte
- § 630h Wer bei Behandlungsfehlern was beweisen muss Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler