§ 572 BGB einfach erklärt: Kein Rücktritt und keine Ende-Klausel gegen den Mieter
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 572 BGB kann sich ein Vermieter nach Übergabe der Wohnung nicht auf ein vereinbartes Rücktrittsrecht berufen und auch nicht auf eine Bedingung, mit der der Mietvertrag zum Nachteil des Mieters enden soll.
Manchmal steht im Mietvertrag, dass dein Vermieter vom Vertrag zurücktreten darf. Ein Rücktritt heißt: Er löst sich vom Vertrag, und der Vertrag wird rückgängig gemacht. Auf eine solche Vereinbarung kann sich dein Vermieter nicht berufen, sobald er dir den Wohnraum überlassen hat – also sobald du ihn bekommen hast.
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.
Manchmal steht im Mietvertrag, dass er endet, sobald ein bestimmtes Ereignis eintritt. Das nennt man eine auflösende Bedingung. Auf eine solche Vereinbarung kann sich dein Vermieter ebenfalls nicht berufen, wenn sie zu deinem Nachteil ist.
(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Sie haben eine Wohnung gemietet.
Im Miet-Vertrag kann eine besondere Regel stehen.
Die Regel sagt: Der Vermieter darf vom Vertrag zurück-treten.
Zurück-treten heißt: Der Vertrag soll nicht mehr gelten.
Sie wohnen schon in der Wohnung?
Dann darf der Vermieter diese Regel nicht mehr nutzen.
Im Miet-Vertrag kann auch stehen: Der Vertrag endet bei einem bestimmten Ereignis.
Zum Beispiel: Der Sohn vom Vermieter kommt zurück.
Diese Regel ist schlecht für Sie.
Dann darf der Vermieter diese Regel nicht nutzen.
Der Miet-Vertrag läuft dann weiter.
§ 572 BGB – Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.
(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Ein vereinbartes Rücktrittsrecht des Vermieters zählt nicht mehr, sobald du den Wohnraum bekommen hast.
- Eine Klausel, nach der der Mietvertrag bei einem bestimmten Ereignis zu deinem Nachteil endet, kann dein Vermieter nicht gegen dich verwenden.
Beispiel
Beispiel: Der Sohn kommt zurück
Sofia mietet eine Wohnung von Herrn Brandt. Im Vertrag steht: „Der Mietvertrag endet, sobald mein Sohn aus dem Ausland zurückkehrt.“ Zwei Jahre später kommt der Sohn zurück. Herr Brandt meint, der Mietvertrag sei damit beendet. Nach § 572 Absatz 2 BGB kann er sich auf diese Klausel aber nicht berufen, denn sie wirkt zu Sofias Nachteil. Der Mietvertrag endet also nicht durch die Rückkehr des Sohnes. Ob Herr Brandt kündigen darf, richtet sich nach den Kündigungsregeln, etwa § 573 BGB.
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 572 BGB
Darf mein Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten?
Wenn ihr ein Rücktrittsrecht vereinbart habt, kann er sich darauf nicht mehr berufen, sobald er dir den Wohnraum überlassen hat (§ 572 Absatz 1 BGB). Für die Zeit vor der Überlassung regelt § 572 BGB nichts.
Ist eine Klausel gültig, nach der mein Mietvertrag bei einem bestimmten Ereignis endet?
Dein Vermieter kann sich auf eine solche Klausel nicht berufen, wenn sie zu deinem Nachteil ist (§ 572 Absatz 2 BGB).
Schwierige Wörter
- Rücktritt
- Eine Erklärung, mit der sich jemand vom Vertrag löst, sodass der Vertrag rückgängig gemacht wird.
- auflösende Bedingung
- Eine Vereinbarung, nach der ein Vertrag von selbst endet, wenn ein bestimmtes, unsicheres Ereignis eintritt.
- Überlassung
- Der Zeitpunkt, an dem du den Wohnraum tatsächlich bekommst – meist mit der Schlüsselübergabe.