§ 86 SGB II einfach erklärt: Aufhebung der Regeln bei verweigerter Arbeitsaufnahme
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 86 SGB II werden § 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 SGB II mit Ablauf des 27. März 2026 aufgehoben; sie regeln den Wegfall des Regelbedarfs, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt.
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§ 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 SGB II werden mit Ablauf des 27. März 2026 aufgehoben. § 31a Absatz 7 regelt: Wer eine zumutbare Arbeit willentlich nicht aufnimmt, obwohl das tatsächlich und unmittelbar möglich ist, verliert den Anspruch in Höhe des Regelbedarfs. § 31b Absatz 3 regelt, wie lange das dauert. Der Gesetzestext, auf dem diese Erklärung beruht, enthält beide Absätze trotzdem noch. Ob und in welcher Fassung sie heute gelten, lässt sich aus § 86 allein nicht klären.
§ 86 SGB II – Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
§ 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 werden mit Ablauf des 27. März 2026 aufgehoben.
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Schwierige Wörter
- aufheben
- Eine Vorschrift gilt ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr.
Hängt damit zusammen
- § 31a SGB II – Folgen von Pflichtverletzungen; Absatz 7 betrifft die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen
- § 31b SGB II – Beginn und Dauer der Minderung; Absatz 3 betrifft die Fälle von § 31a Absatz 7