§ 570 BGB einfach erklärt: Kein Behalten der Wohnung als Druckmittel
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 570 BGB darf der Mieter die Rückgabe der Wohnung am Ende des Mietvertrags nicht verweigern, um eigene Ansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen, etwa die Rückzahlung der Kaution.
Endet dein Mietvertrag, musst du die Wohnung zurückgeben (§ 546 BGB). Du darfst die Rückgabe nicht davon abhängig machen, dass dein Vermieter dir vorher etwas zahlt oder leistet, was er dir schuldet. Ein solches Zurückbehaltungsrecht hast du gegenüber dem Anspruch auf Rückgabe nicht.
Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Ihr Miet-Vertrag ist zu Ende.
Dann müssen Sie die Wohnung zurückgeben.
Vielleicht schuldet Ihnen der Vermieter noch Geld.
Zum Beispiel die Kaution.
Trotzdem müssen Sie die Wohnung zurückgeben.
Sie dürfen die Schlüssel nicht behalten.
Das Geld können Sie trotzdem vom Vermieter verlangen.
§ 570 BGB – Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Du darfst die Rückgabe der Wohnung nicht verweigern, bis dein Vermieter dir Geld zahlt, das er dir schuldet.
Beispiel
Beispiel: Schlüssel erst gegen Geld?
Melanie zieht Ende Juni aus. Ihr Vermieter schuldet ihr nach ihrer Ansicht noch 400 Euro für eine Reparatur, die sie bezahlt hat. Sie will die Schlüssel erst abgeben, wenn er die 400 Euro überweist. Nach § 570 BGB darf sie die Rückgabe der Wohnung aber nicht zurückhalten, um ihre Forderung durchzusetzen. Sie muss die Wohnung zurückgeben; ihre Forderung kann sie unabhängig davon geltend machen.
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 570 BGB
Darf ich die Schlüssel behalten, bis der Vermieter die Kaution zurückzahlt?
Nein. Nach § 570 BGB hast du gegen den Anspruch deines Vermieters auf Rückgabe der Wohnung kein Zurückbehaltungsrecht. Du musst die Wohnung am Ende des Mietvertrags zurückgeben, auch wenn er dir noch etwas schuldet.
Schwierige Wörter
- Zurückbehaltungsrecht
- Das Recht, eine eigene Leistung zu verweigern, bis der andere seine Gegenleistung erbringt (§ 273 BGB).
- Rückgabeanspruch
- Das Recht des Vermieters, die Mietsache nach dem Ende des Mietvertrags zurückzubekommen (§ 546 BGB).
Hängt damit zusammen
- § 546 BGB – Pflicht des Mieters, die Mietsache nach Vertragsende zurückzugeben
- § 273 BGB – Was ein Zurückbehaltungsrecht ist