§ 576a BGB einfach erklärt: Widerspruch bei Kündigung der Werkmietwohnung
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 576a BGB zählen beim Härte-Widerspruch gegen die Kündigung einer Werkmietwohnung auch die Belange des Arbeitgebers; in bestimmten Fällen gibt es gar kein Widerspruchsrecht.
Widersprichst du der Kündigung deiner Werkmietwohnung nach den §§ 574 bis 574c BGB wegen Härte, werden bei der Abwägung auch die Belange des Dienstberechtigten berücksichtigt. Das ist derjenige, für den du gearbeitet hast – meist dein Arbeitgeber.
(1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
In diesen Fällen kannst du nicht nach den §§ 574 bis 574c BGB widersprechen:
- 1. Der Vermieter hat nach § 576 Absatz 1 Nr. 2 BGB gekündigt – also mit der kurzen Frist für Wohnungen, die wegen der Art der Arbeit nahe an der Arbeitsstätte liegen mussten.
- 2. Du hast dein Dienstverhältnis selbst beendet, ohne dass dein Arbeitgeber dir einen gesetzlich begründeten Anlass dazu gegeben hat. Oder du hast deinem Arbeitgeber durch dein Verhalten einen gesetzlich begründeten Anlass gegeben, das Dienstverhältnis zu beenden.
(2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
- 1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
- 2. der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
Vereinbarungen, die zu deinem Nachteil von diesen Regeln abweichen, sind unwirksam.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Sie wohnen in einer Werk-Miet-Wohnung.
Der Vermieter kündigt Ihnen die Wohnung.
Sie können Widerspruch einlegen.
Widerspruch heißt: Sie wollen bleiben, weil der Auszug zu schwer für Sie ist.
Dann zählt auch: Was braucht Ihr Arbeit-Geber?
In manchen Fällen geht kein Widerspruch.
Ein Beispiel: Sie haben Ihre Arbeit selbst gekündigt.
Ihr Arbeit-Geber hat dafür keinen Grund gegeben.
Ein anderes Beispiel: Ihr Arbeit-Geber durfte Ihnen wegen Ihrem Verhalten kündigen.
§ 576a BGB – Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
(1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
(2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
- 1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
- 2. der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Bei der Abwägung über einen Härte-Widerspruch zählen auch die Belange deines Arbeitgebers.
- Hast du deinen Job selbst gekündigt, ohne dass dein Arbeitgeber dir einen gesetzlich begründeten Anlass gegeben hat, kannst du der Kündigung der Werkmietwohnung nicht wegen Härte widersprechen.
Beispiel
Beispiel: Selbst gekündigt, kein Widerspruch
Petra wohnt in einer Werkmietwohnung ihres Arbeitgebers. Sie kündigt ihre Stelle, weil sie zu einer anderen Firma wechseln will. Ihr Arbeitgeber hatte ihr dafür keinen gesetzlich begründeten Anlass gegeben. Ihr Arbeitgeber kündigt daraufhin als Vermieter die Werkmietwohnung. Petra möchte wegen Härte widersprechen. Nach § 576a Absatz 2 Nr. 2 BGB gelten die §§ 574 bis 574c BGB in ihrem Fall aber nicht. Ein Widerspruch wegen Härte ist ausgeschlossen.
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 576a BGB
Kann ich der Kündigung meiner Werkswohnung widersprechen?
Grundsätzlich ja, nach den §§ 574 bis 574c BGB; dabei zählen auch die Belange deines Arbeitgebers. Ausgeschlossen ist der Widerspruch, wenn nach § 576 Absatz 1 Nr. 2 BGB gekündigt wurde oder die Gründe aus § 576a Absatz 2 Nr. 2 BGB vorliegen.
Habe ich ein Widerspruchsrecht, wenn ich meinen Job selbst gekündigt habe?
Nicht, wenn dein Arbeitgeber dir dafür keinen gesetzlich begründeten Anlass gegeben hat (§ 576a Absatz 2 Nr. 2 BGB).
Schwierige Wörter
- Dienstberechtigter
- Derjenige, für den die Dienste geleistet werden – im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber.
- gesetzlich begründeter Anlass
- Ein Grund, den das Gesetz als Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses anerkennt.
Hängt damit zusammen
- § 574 BGB – Widerspruch gegen die Kündigung wegen Härte
- § 576 BGB – Kürzere Kündigungsfristen für Werkmietwohnungen
- § 576b BGB – Wohnungen, die direkt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen sind