§ 42 SGB II einfach erklärt: Wann Grundsicherungsgeld kommt und ob es pfändbar ist
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 42 SGB II soll Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) monatlich im Voraus gezahlt werden; auf Antrag gibt es bis zu 100 Euro vorzeitig, und der Anspruch kann nicht gepfändet werden.
Leistungen wie Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) sollen jeden Monat im Voraus gezahlt werden.
(1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden.
Auf deinen Antrag kann das Jobcenter dir Geld vorzeitig zahlen, das dir laut Bewilligungsbescheid beim nächsten Zahlungstermin zusteht. Die vorzeitige Zahlung beträgt höchstens 100 Euro. Im Folgemonat bekommst du dann entsprechend weniger ausgezahlt. Geht das im Folgemonat nicht, wird der Betrag im zweiten Monat nach der Bewilligung der vorzeitigen Zahlung abgezogen. Eine vorzeitige Zahlung gibt es nicht:
- 1. wenn im laufenden Monat oder im Monat des Abzugs eine Aufrechnung zu erwarten ist,
- 2. wenn dein Anspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder
- 3. wenn du in einem der beiden vorherigen Kalendermonate schon eine vorzeitige Zahlung bekommen hast.
(2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich der Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die vorzeitige Leistung ist ausgeschlossen,
- 1. wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu erwarten ist,
- 2. wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder
- 3. wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde.
Dieser Absatz ist weggefallen.
(3) (weggefallen)
Deinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt kann niemand pfänden. Du kannst ihn auch nicht abtreten, übertragen oder verpfänden. Ausnahme: Eine Abtretung oder Übertragung nach § 53 Absatz 2 SGB I bleibt möglich.
(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Sie bekommen Grundsicherungs-Geld (früher: Bürger-Geld).
Das Geld soll jeden Monat im Voraus kommen.
Im Voraus heißt: vor dem Monat oder am Anfang vom Monat.
Ihr Geld ist schon vor dem Monats-Ende alle?
Dann können Sie einen Vorschuss beantragen.
Vorschuss heißt: Sie bekommen einen Teil vom nächsten Geld früher.
Der Vorschuss ist höchstens 100 Euro.
Im nächsten Monat bekommen Sie dann weniger Geld.
Einen Vorschuss gibt es höchstens alle 3 Monate.
Es gibt noch mehr Ausnahmen.
Niemand darf Ihren Anspruch auf das Geld pfänden.
Pfänden heißt: Jemand nimmt Ihnen Geld weg, weil Sie Schulden haben.
§ 42 SGB II – Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden.
(2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich der Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die vorzeitige Leistung ist ausgeschlossen,
- 1. wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu erwarten ist,
- 2. wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder
- 3. wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde.
(3) (weggefallen)
(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Eine vorzeitige Zahlung gibt es nur auf Antrag, höchstens 100 Euro, und sie wird von der nächsten Zahlung abgezogen.
- Hattest du in einem der beiden vorherigen Kalendermonate schon eine vorzeitige Zahlung, gibt es keine neue.
- Dein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt kann nicht gepfändet werden.
Beispiel
Beispiel: Vorschuss vor dem Monatsende
Dariusz bekommt Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld). Am 20. Mai ist sein Geld aufgebraucht. Er beantragt beim Jobcenter, 80 Euro aus seiner Juni-Zahlung vorzeitig zu bekommen. Eine Aufrechnung steht nicht an, sein Anspruch für Juni ist nicht durch eine Sanktion gemindert, und in März und April hat er keine vorzeitige Zahlung bekommen. Das Jobcenter kann ihm die 80 Euro deshalb vorab zahlen. Im Juni bekommt er dann 80 Euro weniger.
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 42 SGB II
Wann wird Grundsicherungsgeld ausgezahlt?
Nach § 42 Absatz 1 SGB II sollen die Leistungen monatlich im Voraus gezahlt werden. Einen genauen Tag nennt die Norm nicht.
Kann ich beim Jobcenter einen Vorschuss bekommen?
Auf Antrag kann das Jobcenter bis zu 100 Euro aus der nächsten Zahlung vorzeitig auszahlen (§ 42 Absatz 2 SGB II). Das geht nicht, wenn eine Aufrechnung zu erwarten ist, dein Anspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder du in den beiden Vormonaten schon eine vorzeitige Zahlung hattest.
Kann Grundsicherungsgeld gepfändet werden?
Dein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt gegen das Jobcenter kann nach § 42 Absatz 4 SGB II nicht gepfändet werden. Was gilt, wenn das Geld schon auf deinem Konto ist, regelt § 42 nicht.
Schwierige Wörter
- im Voraus
- Das Geld für einen Monat kommt vor oder zu Beginn dieses Monats, nicht erst danach.
- Aufrechnung
- Das Jobcenter verrechnet eine Forderung gegen dich mit deinen laufenden Leistungen und zahlt dir entsprechend weniger aus (§ 43 SGB II).
- pfänden
- Ein Gläubiger lässt Geld oder Ansprüche seines Schuldners mit staatlichem Zwang beschlagnahmen, um seine Forderung zu bekommen.
- abtreten
- Einen Anspruch auf eine andere Person übertragen, sodass diese das Geld bekommt.
Hängt damit zusammen
- § 43 SGB II – Aufrechnung mit laufenden Leistungen
- § 31a SGB II – Minderung bei Pflichtverletzungen (Sanktion)
- § 53 SGB I – Wann Sozialleistungen ausnahmsweise abgetreten oder übertragen werden können