§ 34a SGB II einfach erklärt: Ersatz, wenn andere wegen dir zu viel bekommen haben
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 34a SGB II muss Ersatz leisten, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig bewirkt hat, dass andere zu Unrecht Leistungen wie Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) bekommen haben.
Du hast durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bewirkt, dass andere Menschen rechtswidrig Geld- oder Sachleistungen nach dem SGB II bekommen haben – etwa Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld). Dann musst du diese Leistungen ersetzen. Sachleistungen, auch Gutscheine, sind in Geld zu ersetzen. Die Forderung kann aber auch erfüllt werden, indem ein nicht genutzter Gutschein zurückgegeben wird (§ 40 Absatz 6 Satz 2 SGB II). Zum Ersatz gehören auch die Beiträge zur Sozialversicherung, wie in § 40 Absatz 2 Nummer 5 SGB II geregelt.
(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
Der Ersatzanspruch verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid unanfechtbar geworden ist, mit dem die Erstattung nach § 50 SGB X festgesetzt wurde. Kann gegenüber der Person, die die Leistungen zu Unrecht bekommen hat, kein Bescheid aufgehoben werden, beginnt diese Frist erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde weiß, dass die Leistungen rechtswidrig waren. Die Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; ein Leistungsbescheid wirkt dabei wie eine Klage (§ 34 Absatz 3 Satz 2 SGB II).
(2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Wie bei § 34 Absatz 2 SGB II geht die Ersatzpflicht auf die Erben über, begrenzt auf den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes. Der Ersatzanspruch erlischt 3 Jahre nach dem Tod der Person, die Ersatz leisten musste. Auch dafür gelten die Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß (§ 34 Absatz 3 Satz 2 SGB II).
Wer nach Absatz 1 Ersatz leisten muss und wer die Leistungen nach § 50 SGB X erstatten muss, haften als Gesamtschuldner. Das Jobcenter kann den Betrag also von jedem von ihnen verlangen, insgesamt aber nur einmal.
(4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Andere Menschen haben vom Jobcenter zu viel Geld bekommen.
Zum Beispiel zu viel Grundsicherungs-Geld (früher: Bürger-Geld).
Der Grund dafür ist Ihr Verhalten.
Zum Beispiel: Sie haben dem Jobcenter Ihren Neben-Job verschwiegen.
Sie haben das mit Absicht getan.
Oder Sie waren sehr leichtsinnig.
Dann müssen Sie das Geld ersetzen.
Ersetzen heißt: Sie zahlen das Geld an das Jobcenter.
Vielleicht muss auch die andere Person das Geld zurück-zahlen.
Dann darf das Jobcenter das Geld von Ihnen oder von der anderen Person verlangen.
Das Jobcenter bekommt das Geld aber nur 1-mal.
§ 34a SGB II – Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
(2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Ersatz nach § 34a SGB II schuldest du nur, wenn du vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hast.
- Wer Ersatz leisten muss und wer die Leistung nach § 50 SGB X erstatten muss, haften als Gesamtschuldner.
- Der Anspruch verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X unanfechtbar geworden ist.
Beispiel
Beispiel: Nebenjob verschwiegen
Thomas lebt mit seiner Partnerin Mia und ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft. Alle drei bekommen Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld). Thomas verschweigt dem Jobcenter absichtlich seinen Nebenjob. Deshalb bekommen auch Mia und ihr Sohn zu Unrecht zu viel Geld. Nach § 34a SGB II muss Thomas die Leistungen ersetzen, die deshalb rechtswidrig an die beiden gezahlt wurden. Muss Mia ihren Teil nach § 50 SGB X erstatten, haften sie und Thomas dafür als Gesamtschuldner.
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 34a SGB II
Muss ich zahlen, wenn meine Familie wegen mir zu viel Grundsicherungsgeld bekommen hat?
Ja, wenn du das vorsätzlich oder grob fahrlässig bewirkt hast (§ 34a Absatz 1 SGB II). Du haftest dann zusammen mit der Person, die die Leistung nach § 50 SGB X erstatten muss, als Gesamtschuldner.
Wann verjährt der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34a SGB II?
4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X unanfechtbar geworden ist. Kann gegenüber der begünstigten Person kein Bescheid aufgehoben werden, beginnt die Frist, sobald die Behörde von der Rechtswidrigkeit weiß.
Schwierige Wörter
- rechtswidrig
- Gegen das Recht – hier: Die Leistungen hätten so nicht gezahlt werden dürfen.
- Dritte
- Andere Menschen als du selbst, zum Beispiel deine Partnerin oder dein Kind.
- Gesamtschuldner
- Mehrere Personen schulden dasselbe Geld. Der Gläubiger kann es von jeder ganz oder teilweise verlangen, bekommt es insgesamt aber nur einmal.
- unanfechtbar
- Gegen den Bescheid kann man keinen Widerspruch und keine Klage mehr einlegen, zum Beispiel weil die Frist abgelaufen ist.
Hängt damit zusammen
- § 34 SGB II – Erben und Verjährungsregeln, auf die verwiesen wird
- § 40 SGB II – Rückgabe von Gutscheinen und Sozialversicherungsbeiträge
- § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 421 BGB – Was Gesamtschuldner bedeutet
- § 43 SGB II – Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit laufenden Leistungen