§ 62a SGB II einfach erklärt: Wann der Arbeitgeber zu Unrecht gezahlte Leistungen ersetzt
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 62a SGB II muss ein Arbeitgeber zu Unrecht gezahltes Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) ersetzen, wenn er eine Beschäftigung nicht meldet oder eine Beschäftigung meldet, die es nicht gibt.
Ein Arbeitgeber beschäftigt jemanden, der Leistungen nach dem SGB II bekommt, etwa Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld). Meldet er diese Beschäftigung nicht nach § 28a SGB IV bei der Sozialversicherung, muss er die deswegen zu Unrecht gezahlten Leistungen ersetzen. Dasselbe gilt, wenn er eine Beschäftigung meldet, die tatsächlich nicht ausgeübt wird und auch nicht ausgeübt werden soll. Die Behörde muss den zu ersetzenden Betrag schriftlich durch einen Verwaltungsakt festsetzen.
(1) Beschäftigt ein Arbeitgeber eine Person, die Leistungen nach diesem Buch erhält, ohne die Beschäftigung gemäß § 28a des Vierten Buches zu melden oder erfolgt die Meldung, ohne dass eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird oder werden soll, so ist der Arbeitgeber zum Ersatz der deswegen rechtswidrig erbrachten Leistungen verpflichtet. Die zu ersetzenden Leistungen sind schriftlich durch Verwaltungsakt festzusetzen.
Muss der Leistungsempfänger die Leistungen nach § 50 SGB X zurückzahlen, haften er und der Arbeitgeber dafür als Gesamtschuldner. Sachleistungen, auch Gutscheine, sind in Geld zu ersetzen. Zum Ersatz gehören auch die gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung, entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
(2) Der zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches verpflichtete Leistungsempfänger und der zum Ersatz nach Absatz 1 verpflichtete Arbeitgeber haften als Gesamtschuldner für die Leistungen, die nach § 50 des Zehnten Buches zu erstatten sind. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
Für die Verjährung gilt § 34a Absatz 2 entsprechend. Dort steht: Der Ersatzanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid über die Erstattung nach § 50 SGB X unanfechtbar geworden ist. § 34a Absatz 2 nennt dazu auch Sonderfälle.
(3) § 34a Absatz 2 gilt entsprechend.
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Leistungen nach § 41a Absatz 6 Satz 3 zu erstatten sind – also Überzahlungen, die nach einer vorläufigen Entscheidung zurückgezahlt werden müssen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Leistungen nach § 41a Absatz 6 Satz 3 zu erstatten sind.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Sie bekommen Grundsicherungs-Geld (früher Bürger-Geld).
Sie haben auch eine Arbeit.
Ihr Arbeit-Geber muss diese Arbeit bei der Sozial-Versicherung melden.
Er meldet die Arbeit aber nicht.
Dann zahlt das Job-Center vielleicht zu viel Geld.
Dann muss der Arbeit-Geber dieses Geld bezahlen.
Vielleicht müssen auch Sie das Geld zurück-zahlen.
Dann kann das Job-Center das Geld von Ihnen oder vom Arbeit-Geber verlangen.
Insgesamt muss das Geld aber nur einmal bezahlt werden.
Das gilt auch, wenn der Arbeit-Geber eine Arbeit meldet, die es gar nicht gibt.
§ 62a SGB II – Haftung des Arbeitgebers
(1) Beschäftigt ein Arbeitgeber eine Person, die Leistungen nach diesem Buch erhält, ohne die Beschäftigung gemäß § 28a des Vierten Buches zu melden oder erfolgt die Meldung, ohne dass eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird oder werden soll, so ist der Arbeitgeber zum Ersatz der deswegen rechtswidrig erbrachten Leistungen verpflichtet. Die zu ersetzenden Leistungen sind schriftlich durch Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Der zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches verpflichtete Leistungsempfänger und der zum Ersatz nach Absatz 1 verpflichtete Arbeitgeber haften als Gesamtschuldner für die Leistungen, die nach § 50 des Zehnten Buches zu erstatten sind. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
(3) § 34a Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Leistungen nach § 41a Absatz 6 Satz 3 zu erstatten sind.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Arbeitgeber und Leistungsempfänger haften für die zurückzuzahlenden Leistungen gemeinsam als Gesamtschuldner.
- Der Ersatz umfasst auch Sachleistungen in Geld und die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge.
Beispiel
Beispiel: Nicht gemeldeter Job im Imbiss
Murat bekommt Grundsicherungsgeld und arbeitet ab Februar in einem Imbiss. Der Inhaber meldet die Beschäftigung nicht bei der Sozialversicherung. Weil die Arbeit nicht bekannt wird, zahlt das Jobcenter monatelang zu viel. Nach § 62a Absatz 1 SGB II muss der Inhaber die deswegen zu Unrecht gezahlten Leistungen ersetzen. Muss auch Murat die Leistungen nach § 50 SGB X zurückzahlen, haften beide als Gesamtschuldner (Absatz 2).
Ausgedachter Fall. Er zeigt, wie die Regel gemeint ist.
Häufige Fragen zu § 62a SGB II
Haftet der Arbeitgeber bei Schwarzarbeit für zu Unrecht gezahltes Grundsicherungsgeld?
Ja. Meldet er die Beschäftigung nicht nach § 28a SGB IV, muss er die deswegen zu Unrecht gezahlten Leistungen ersetzen (§ 62a Absatz 1 SGB II). Muss auch der Leistungsempfänger zurückzahlen, haften beide als Gesamtschuldner.
Wann verjährt der Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber?
Es gilt § 34a Absatz 2 SGB II entsprechend. Dort steht: Der Ersatzanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid über die Erstattung nach § 50 SGB X unanfechtbar geworden ist. Dort stehen auch Sonderfälle.
Schwierige Wörter
- Gesamtschuldner
- Mehrere schulden dasselbe Geld. Die Behörde kann es von jedem ganz verlangen, insgesamt aber nur einmal (§ 421 BGB).
- Verwaltungsakt
- Eine verbindliche Entscheidung einer Behörde im Einzelfall, meist ein Bescheid.
- Sachleistungen
- Leistungen, die nicht als Geld, sondern als Ware oder Dienst erbracht werden, etwa als Gutschein.
Hängt damit zusammen
- § 28a SGB IV – Meldepflicht des Arbeitgebers zur Sozialversicherung
- § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 34a SGB II – Ersatzansprüche und Verjährung
- § 41a SGB II – Vorläufige Entscheidung und Erstattung von Überzahlungen