§ 44a SGB II einfach erklärt: Wer prüft, ob du erwerbsfähig und hilfebedürftig bist

Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob du als arbeitsuchende Person erwerbsfähig bist. Was erwerbsfähig heißt, regelt § 8 SGB II. Gegen diese Entscheidung können diese Stellen Widerspruch einlegen:

• 1. der kommunale Träger – das ist meist die kreisfreie Stadt oder der Kreis,
• 2. ein anderer Träger, der zuständig wäre, wenn du voll erwerbsgemindert bist – zum Beispiel der Träger der Sozialhilfe,
• 3. die Krankenkasse, die Leistungen der Krankenversicherung erbringen müsste, wenn du erwerbsfähig bist.

Der Widerspruch muss begründet sein. Dann holt die Agentur für Arbeit eine gutachterliche Stellungnahme ein. Diese erstellt der Träger der Rentenversicherung, der nach § 109a Absatz 4 SGB VI zuständig ist. Danach entscheidet die Agentur für Arbeit über den Widerspruch. Dabei ist sie an die Stellungnahme gebunden. Bis zu dieser Entscheidung erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger dir Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, etwa Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld). Das gilt, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Manchmal hat der zuständige Träger der Rentenversicherung schon eine gutachterliche Stellungnahme nach § 109a Absatz 2 Satz 2 SGB VI abgegeben. Dann muss die Agentur für Arbeit keine neue einholen. Sie ist an die vorhandene Stellungnahme gebunden.

Die gutachterliche Stellungnahme der Rentenversicherung zu deiner Erwerbsfähigkeit gilt nicht nur für die Agentur für Arbeit. Sie bindet alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem SGB II, SGB III, SGB V, SGB VI und SGB XII. Dazu gehören zum Beispiel auch die Krankenkasse, die Rentenversicherung und der Träger der Sozialhilfe. § 48 SGB X bleibt davon unberührt. Dort geht es darum, wann eine Entscheidung geändert wird, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern.

Es kann sein, dass die Agentur für Arbeit am Ende entscheidet: Du hast keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wenn du dann eine andere Sozialleistung zugesprochen bekommst, können die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger von dem anderen Träger eine Erstattung verlangen. Das richtet sich nach § 103 SGB X. § 103 Absatz 3 SGB X stellt für bestimmte Träger auf den Zeitpunkt ab, zu dem sie von ihrer Leistungspflicht Kenntnis hatten. Für diese Träger gilt hier der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit als dieser Zeitpunkt. Gemeint sind die Träger der Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Außerdem die Träger der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV, soweit sie Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen.

Die Agentur für Arbeit stellt außerdem fest, ob und wie weit du und die Menschen in deinem Haushalt hilfebedürftig seid. Hilfebedürftig heißt grob: Ihr könnt euren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend selbst sichern (genau geregelt in § 9 SGB II). Dabei ist die Agentur für Arbeit an die Entscheidung des kommunalen Trägers gebunden, welche Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Das gilt auch für ihre weiteren Entscheidungen nach dem SGB II. Die Agentur für Arbeit stellt auch fest, ob du oder Menschen in deinem Haushalt von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seid.

Der kommunale Träger stellt fest, wie hoch die Leistungen sind, für die er zuständig ist – zum Beispiel die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Dabei ist er an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Das gilt nicht, wenn der kommunale Träger berechtigt ist, die Zahlung vorläufig einzustellen, und er das der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.

Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit zur Hilfebedürftigkeit oder zum Leistungsausschluss widersprechen (Absatz 4 Satz 1 oder 3). Das geht nur, wenn er wegen dieser Feststellung höhere Leistungen zahlen muss. Er muss innerhalb von 1 Monat schriftlich widersprechen und den Widerspruch begründen. Trotz Widerspruch muss er die Leistungen so erbringen, wie die Agentur für Arbeit es festgestellt hat. Die Agentur für Arbeit prüft ihre Feststellung noch einmal. Innerhalb von 2 Wochen teilt sie dem kommunalen Träger ihre endgültige Feststellung mit. Bleibt der kommunale Träger bei seinem Widerspruch, sind beide Träger trotzdem an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden. Das gilt, bis die Agentur für Arbeit anders entscheidet oder ein Gericht entscheidet.