§ 16 SGB II einfach erklärt: Welche Förderungen aus dem SGB III das Jobcenter nutzt
Das Wichtigste in einem Satz
Nach § 16 SGB II kann das Jobcenter Menschen mit Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) mit Leistungen der Arbeitsförderung aus dem SGB III in Arbeit bringen, etwa mit Vermittlung, Aktivierung und Hilfen zur Ausbildung.
Damit du Arbeit findest, bietet dir das Jobcenter Vermittlung nach § 35 SGB III an. Wenn du Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) bekommst, kann es dir außerdem diese Leistungen aus dem Dritten Kapitel des SGB III geben:
- 1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung aus dem Ersten Abschnitt – außer der Leistung nach § 31a SGB III,
- 2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung aus dem Zweiten Abschnitt,
- 3. Leistungen zur Berufsausbildung aus dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts sowie Leistungen nach § 48a und § 54a Absatz 1 bis 5 SGB III,
- 4. (weggefallen)
- 5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.
Außerdem gelten § 1 Absatz 2 Nr. 4 sowie die §§ 36 und 76 SGB III entsprechend. Im Gesetz steht in § 16 „Agentur für Arbeit“; ihre Aufgaben nach dem SGB II übernimmt vor Ort das Jobcenter.
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
- 1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
- 2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
- 3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 48a und 54a Absatz 1 bis 5,
- 4. (weggefallen)
- 5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.
§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie die §§ 36 und 76 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
Für diese Leistungen gelten die Regeln des SGB III, soweit das SGB II nichts anderes bestimmt. Nicht übernommen werden die Verordnungsermächtigung aus § 47 SGB III und die Befugnisse der Bundesagentur, Anordnungen zu erlassen. Wo das SGB III vom Arbeitslosengeld spricht, tritt das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II an seine Stelle. Für das Vermittlungsbudget gilt zusätzlich: Die Förderung daraus darf auch die anderen Leistungen nach dem SGB II nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen (§ 44 Absatz 3 Satz 3 SGB III).
(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 SGB III kann das Jobcenter Leistungen auch dafür erbringen, dass du eine schulische Berufsausbildung anbahnst und aufnimmst.
(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
Das Jobcenter kann die Vermittlung in Ausbildung von den Stellen der Bundesagentur für Arbeit erledigen lassen, die für die Arbeitsförderung zuständig sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darf per Verordnung regeln, wie die Kosten dafür erstattet werden – Höhe, Pauschalen und Fälligkeit. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
Von einer KI geschrieben. Diesen Text hat eine KI geschrieben: Das ist ein Computer-Programm. Kein Mensch hat den Text geprüft – auch keine Prüf-Gruppe und kein Anwalt.
KI-Entwurf in Leichter Sprache – nicht von einer Prüfgruppe geprüft.
Sie bekommen Grundsicherungs-Geld (früher Bürger-Geld).
Das Job-Center hilft Ihnen bei der Suche nach Arbeit.
Es sucht passende Stellen für Sie.
Es kann Ihnen auch weitere Hilfen geben.
Zum Beispiel Hilfe bei einer Ausbildung.
Oder Hilfen beim Start in eine neue Arbeit.
Diese Hilfen stehen in einem anderen Gesetz.
Das Gesetz heißt Sozial-Gesetz-Buch 3.
Das Job-Center darf diese Hilfen auch für Sie nutzen.
Es kann auch bei einer Ausbildung an einer Schule helfen.
§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
- 1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
- 2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
- 3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 48a und 54a Absatz 1 bis 5,
- 4. (weggefallen)
- 5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.
§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie die §§ 36 und 76 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
Nichtamtliche Lesefassung von gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein das Bundesgesetzblatt.
Darauf kommt es an
- Vermittlung nach § 35 SGB III muss das Jobcenter anbieten; die übrigen Leistungen aus Absatz 1 sind Kann-Leistungen, über die es nach Ermessen entscheidet.
- Auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung sind Leistungen möglich.
Häufige Fragen zu § 16 SGB II
Welche Förderungen kann das Jobcenter für den Weg in Arbeit zahlen?
Nach § 16 SGB II vor allem Leistungen der Arbeitsförderung aus dem SGB III: Beratung und Vermittlung, Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen zur Berufsausbildung und Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Weitere Förderungen stehen in den §§ 16a bis 16k SGB II.
Kann das Jobcenter auch bei einer schulischen Ausbildung helfen?
Ja. Nach § 16 Absatz 3 SGB II können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden – abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 SGB III.
Schwierige Wörter
- Eingliederung in Arbeit
- Der Weg in eine Arbeit oder Ausbildung, mit der du deinen Lebensunterhalt möglichst selbst verdienst.
- Vermittlungsbudget
- Ein Fördertopf nach § 44 SGB III, aus dem das Jobcenter Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung zahlen kann.
- Drittes Buch (SGB III)
- Das Gesetz über die Arbeitsförderung. Es regelt unter anderem Arbeitslosengeld, Vermittlung und Förderungen der Arbeitsagentur.
Hängt damit zusammen
- § 35 SGB III – Vermittlungsangebot der Arbeitsförderung
- § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget
- § 19 SGB II – Grundsicherungsgeld
- § 16a SGB II – Kommunale Eingliederungsleistungen wie Schuldner- oder Suchtberatung